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Juli/ August 2009 BLICK AUF MEINUNGEN Leserbrief zum letzten Titelthema "Die Ökolüge - Verrat an den Bäumen" Was bitte schön ist komisch, wenn betroffene Bürger diese geplante Baumschutzverordnung (BSV) als bürokratisches Monster bezeichnen? Bin ich kein freier Bürger in einem freien Land? Habe ich kein Recht, meine Meinung zu einer Sache, die ich nicht richtig finde, zu äußern? Da könnte man schon sagen, dass grüner Fundamentalismus beängstigende Formen annimmt. Sie schreiben von einer Pressekampagne gegen den Baumschutz. Ist ihr Rundumschlag nicht eine Gegenkampagne? Herr Mangold ist nicht umgefallen, sondern hat sich nur an sein Wahlversprechen „sich für mehr Bürgernähe einzusetzen“ erinnert. Was ist höher zu bewerten, der Wunsch der Allgemeinheit <strong>auf</strong> möglichst viel Grün, ohne möglichst wenig Eigenleistung, oder das Recht des Eigentümers, <strong>auf</strong> eine ihm gemäße Nutzung seines Grundstückes? Außerdem sägt kaum jemand seine einmal gepflanzten Bäume, grundlos um… Zu berücksichtigen ist hier, dass es mitunter auch Klagen von Nachbarn, wegen zu großer Verschattung ihres Besitzes gibt. Der Geschafft! Augenarzt Dr. Liebsch (41) gibt seine Unterschriftenlisten im Rathaus ab. Initiator Dr. Roland Liebsch kämpft für Radfahrer Mensch braucht nicht nur Grün, er braucht auch Licht und Sonne. Für den Schutz der Bäume <strong>auf</strong> öffentlichen Grund bedarf es <strong>keine</strong>r BSV, hier genügen entsprechende Regelungen der Behördenchefs, mit Einbeziehung des Umweltamtes, damit nicht wieder so etwas passiert, wie beim Vermessungsamt. Wem Passau noch immer nicht Grün genug ist, der muss sich fragen lassen, ob es sein kann, dass er vor lauter Wald die Bäume nicht mehr sieht. Gilda Spöckner, Passau-Innstadt Bürgerbegehren mit Gegenwind Augenarzt Dr. Roland Liebsch freut sich, dass er weit mehr als die 2.500 erforderlichen Unterschriften für sein Fahrrad-Bürgerbegehren gesammelt hat. Aber er spürt Gegenwind aus dem Rathaus. Schlechte Beschilderung, enger Verkehrsraum, gesperrte Fussgängerzonen. Als der Bayerische Rundfunk Fahrradtouristen in der Dreiflüssestadt befragte, fielen die Noten mangelhaft aus. Manche Stadträte wollen das Problem nicht wahrhaben. Als Anfang Juni eine 63-Jährige Grazerin bei ei- nem Unfall in der Innstadt schwer verletzt wurde, war dies der Heimatzeitung <strong>keine</strong> Zeile wert. Die Touristin war von einem Autofahrer abgedrängt worden und kam mit Knochenbrüchen in die Klinik. Von fehlenden Radwegen will der Initiator des Bürgerbegehrens, Dr. Liebsch, gar nicht erst reden. Es geht ihm zunächst nur um die Freigabe der breiten Fußgängerzonen in der Neuen Mitte. Jeder Radfahrer mehr bedeutet weniger Stau, Abgase und Lärm. Bei Bürgerversammlungen, wie zuletzt in Auerbach, wird am meisten über die Ärgernisse des Autoverkehrs geschimpft. Dann das Absurde: Als OB Jürgen Dupper testweise die Versammlung zum Rad- Bürgerbegehren abstimmen lässt, zeigt eine deutliche Mehrheit den Radfahrern die Rote Karte. Liebsch befürchtet, dass das Rathaus sich von solchen Abstimmungen beeinflussen lässt. "Man weiß doch, dass <strong>auf</strong> solchen Bürgerversammlungen immer dieselben Kritiker gehen." Unterstützung bekommt er vor allem von dem Grünen-K reisvorsitzenden Boris Burkert. Er lud ödp- Bürgermeister Urban Mangold zu einer Testfahrt mit dem Radl ein, um ihm zu überzeugen: Wer es mit der Umwelt ernst nimmt, muss als Politiker auch mal unbequem sein. Rathaus 13 Was Vandalismus uns kostet Besprühte Wände, ausgerupfte Blumen, gestohlene Schilder - ein Schaden von 200.000 Euro entstehen der Stadt und ihren Töchtern jährlich durch Vandalismus. "<strong>Das</strong> Geld wäre in Sportvereinen und Kindergärten besser angelegt", gab FWG-Chef Alois Feuerer zu bedenken. Nach warmen Sommernächten, die das Partyvolk ins Freie treibt, müssen komunale Helfer zur Müllbeseitigung ausrücken - 50.000 Euro pro Jahr. Studien haben gezeigt, dass gepflegte Räume Zerstörungswut und Kriminalität eher verhindern. Ordnungsamtchef Josef Zacher nannte als wirkungsvolle Maßnahmen die Videoüberwachung am Busbahnhof, die vorgezogene Sperrstunde in der Altstadt und das Alkoholverbot <strong>auf</strong> Grünanlagen. Um den Schaden der "jungen Wilden" in Relation zu setzen: 87.000 Euro sind jährlich im Haushalt für die Instandhaltung der Wasserfläche an der "Cagnes-Sur- Mer"-Promenade eingeplant. Baumschutz gestorben Gegen die Stimmen von Karl Synek (Grüne) und Paul Kastner (ödp) wurde eine neue Baumschutzverordnung abgelehnt. Die Debatte war vergiftet, weil Grundbesitzerverein und CSU die privaten Gartenbesitzer <strong>auf</strong>gewiegelt hatten. Der Schutz von alten Parks und Biergärten ist nun auch gestorben. Photo: Tobias Köhler