Abschlussbericht Mai 2008 - Infas

Evaluation der Experimentierklausel nach § 6c SGB II –
Untersuchungsfeld 2: Implementations- und Governanceanalyse
Abschlussbericht Mai 2008 – Zusammenfassung
Seit dem 1. Januar 2005 ist das Zweite Sozialgesetzbuch SGB II in Kraft. Mit seiner Durchführung
sind die Agenturen für Arbeit und die Kommunen beauftragt. Die Agenturen sind für
die materiellen und die aktivierenden Leistungen zuständig, die Kommunen für die Kosten
der Unterkunft und die ergänzenden Leistungen (Sucht-, Schuldner-, psychosoziale Beratung,
Kinderbetreuung). Im Regelfall bilden beide Träger eine Arbeitsgemeinschaft (§ 44b
SGB II) der beiden Träger (ARGE).
Nach erheblichen politischen Differenzen über die Trägerschaft des SGB II wurde im parlamentarischen
Vermittlungsverfahren von Bundestag und Bundesrat mit dem SGB II auch eine
„Experimentierklausel“ verabschiedet. Im Rahmen eines bis Ende 2010 befristeten Versuchs
eröffnet dieser Passus 69 kommunalen Trägern die Option, als alleiniger Leistungsträger
zu fungieren. Diese zugelassenen kommunalen Träger (zkT) führen neben den oben
genannten originären kommunalen Leistungen auch sämtliche anderen Leistungen nach
dem SGB II durch. Der Versuch wird als Wettbewerb um die effektivste Form der Gestaltung
von Eingliederungsleistungen verstanden. „Die Erprobung ist insbesondere auf alternative
Modelle der Eingliederung von Arbeitsuchenden im Wettbewerb zu den Eingliederungsmaßnahmen
der Agenturen für Arbeit ausgerichtet“ (§ 6a Abs. 1 Satz 2 SGB II). Der Gesetzgeber
hat deshalb die Experimentierklausel mit der Auflage einer Evaluation verbunden (§ 6c SGB
II). Diese wird von vier Untersuchungsfeldern durchgeführt. Das Untersuchungsfeld 2 hatte
den Auftrag, die Umsetzung des SGB II in der Praxis der regionalen SGB II-Einrichtungen zu
untersuchen (Implementationsanalyse). Diese Untersuchung ist eingebettet in eine Analyse
der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen, in denen sich die Umsetzung der lokalen
Träger bewegt (Governanceanalyse).
Beide Untersuchungsbestandteile haben eine Fülle von Ergebnissen gesammelt, die im
Rahmen dieses Abschlussberichts vorgestellt wurden. Die vergleichenden Befunde zeigen,
dass es zwischen den Formen der Aufgabenwahrnehmung sowohl Unterschiede als auch
Gemeinsamkeiten gibt. In einem komparativen Vergleich werden in den folgenden Abschnitten
diese Befunde zusammenfassend gegenüber gestellt und Schlussfolgerungen gezogen.
1 Governanceanalyse
Die überregionalen Governancestrukturen wurden vergleichend für die drei existierenden
Formen der Aufgabenwahrnehmung untersucht. Dabei zeigt sich, dass sich die zugelassenen
kommunalen Träger und die ARGEn in wesentlichen Strukturmerkmalen unterscheiden:
in den Aufsichtsregeln, bei der Verbindung von Finanzierungs- und Aufgabenverantwortung
für die jeweiligen Leistungen des Bundes und der Kommunen und in der Verbindlichkeit prozeduraler
Verfahrens- und Organisationsvorgaben durch überregionale Akteure. Die wich-
tigsten Unterschiede können der folgenden Übersicht entnommen werden, in der auch die
Strukturen der getrennten Aufgabenwahrnehmung zum Vergleich dargestellt werden.
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