Abschlussbericht Mai 2008 - Infas

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Evaluation der Experimentierklausel nach § 6c SGB II – Untersuchungsfeld 2: Implementations- und Governanceanalyse Abschlussbericht Mai 2008 – Teil A Teil A Anlage, theoretisches Konzept und Datenbasis der Untersuchung 1
Evaluation der Experimentierklausel nach § 6c SGB II – Untersuchungsfeld 2: Implementations- und Governanceanalyse Abschlussbericht Mai 2008 – Teil A 1 Hintergrund und Anlage der Untersuchung Mit der Durchführung des Zweiten Sozialgesetzbuches SGB II sind die Agenturen für Arbeit und die Kommunen beauftragt. Bei den Agenturen liegt die Zuständigkeit für die materiellen und die aktivierenden Leistungen. Die Kommunen sind für die Kosten der Unterkunft, einzelne einmalige Leistungen und die ergänzenden Leistungen nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1-4 SGB II (Sucht-, Schuldner-, psychosoziale Beratung, Kinderbetreuung) verantwortlich. Im Regelfall bilden beide Träger eine Arbeitsgemeinschaft (§ 44b SGB II), im Folgenden als ARGE abgekürzt. Eine Ausnahme von dieser Regel formuliert der § 6a SGB II. Er enthält bekanntlich eine „Experimentierklausel“, die 69 kommunalen Trägern die Option eröffnet, auch für die Leistungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II, für die im Regelfall die Bundesagentur für Arbeit zuständig ist, als Leistungsträger zu fungieren und somit sämtliche Leistungen nach dem SGB II zu verantworten. Diese zugelassenen kommunalen Träger werden im Folgenden als zkT geführt. Eine zweite Ausnahme vom Regelfall bilden Standorte, an denen sich die beiden Träger auf keine Arbeitsgemeinschaft verständigen konnten bzw. ihre Arbeitsgemeinschaft wieder aufgelöst haben. Diese Standorte mit einer so genannten „getrennten Aufgabenwahrnehmung“ (gAw) bilden eine dritte vom Gesetzgeber zwar nicht intendierte, aber bestehende Form der Aufgabenwahrnehmung. Gegenstand der „Experimentierklausel“ soll nach dem Willen des Gesetzgebers der Wettbewerb um die effektivsten Formen der Gestaltung von Eingliederungsleistungen sein, wie an der Formulierung im § 6a Abs. 1 Satz 2 SGB II deutlich wird: „Die Erprobung ist insbesondere auf alternative Modelle der Eingliederung von Arbeitsuchenden im Wettbewerb zu den Eingliederungsmaßnahmen der Agenturen für Arbeit ausgerichtet.“ Dem Wettbewerbsgedanken folgend wurde die bis 31. Dezember 2010 befristete Experimentierklausel durch entsprechende wissenschaftliche Untersuchungen begleitet und bewertet. Dadurch sollte eine objektive Basis für den Vergleich politisch umstrittener Modelle geschaffen werden. Die Evaluation der Experimentierklausel nach § 6c SGB II hatte im Wesentlichen drei Zielsetzungen: • die Beobachtung der Implementation und Durchführung des SGB II durch die Träger, • die Analyse der Wirkungen, • die Herausarbeitung der Ursachen für die jeweiligen Wirkungszusammenhänge. Gegenstand der wissenschaftlichen Evaluation waren die praktische Umsetzung der Vorschriften des SGB II und deren Wirkungen, wobei die organisatorischen Formen der Ausgestaltung von Leistungsprozessen in den beiden grundsätzlichen Modellen der Aufgabenwahrnehmung (ARGE vs. zkT) verglichen und die erzielten Arbeitsmarktwirkungen evaluiert werden sollten; die Standorte gAw waren dabei einzubeziehen. Das Evaluationskonzept zur Experimentierklausel sah neben der Unterstützung und wissenschaftlichen Beratung durch einen externen Koordinator und der Bereitstellung der Daten durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) vier Untersuchungsfelder (UF) vor: Feld 1: Deskriptive Analyse und Matching, Feld 2: Implementations- und Governanceanalyse, Feld 3: Wirkungs- und Effizienzanalyse, Feld 4: Makroanalyse und regionale Vergleiche. 2
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