Abschlussbericht Mai 2008 - Infas

Evaluation der Experimentierklausel nach § 6c SGB II –
Untersuchungsfeld 2: Implementations- und Governanceanalyse
Abschlussbericht Mai 2008 – Zusammenfassung
Die Umsetzung des SGB II bei den zugelassenen kommunalen Trägern wird bislang nur ansatzweise
durch die Aufsicht der Länder gesteuert. Die Aufsichtsfunktion wird von den Ländern
unterschiedlich wahrgenommen. Die zugelassenen kommunalen Träger berichten von
wenigen Prüfvorgängen.
Zusammenfassend betrachtet ist die besondere Stärke der kommunalen Lösung der Aufgabenwahrnehmung
die höhere lokale Handlungsfreiheit (im Sinne regionaler Flexibilität der
Geschäftsführungen oder Amtsleitungen). Diese Flexibilität verbindet sich indes mit geringerer
administrativer Übersichtlichkeit und einer vergleichsweise geringeren Transparenz im
Hinblick auf Kontrollmöglichkeiten über die Aufgabenwahrnehmung in kommunaler Trägerschaft.
Demgegenüber weisen die ARGEn eine Standardisierung der Zielausrichtung und
höhere Controlling-Transparenz auf. Diese wird jedoch mit einer administrativen Struktur erkauft,
unter der wiederum die lokale Handlungsfreiheit leidet.
Vor dem Hintergrund der aufgezeigten Strukturunterschiede ist bemerkenswert, dass die
ARGEn und die zugelassenen kommunalen Träger – abgesehen von geringfügigen Akzentverschiebungen
– ihre geschäftspolitischen Ziele ganz ähnlich artikulieren. Dies mag auch
erklären, weshalb die Aktivierungsstrategien und der Maßnahmeeinsatz in beiden Formen
der Aufgabenwahrnehmung sehr ähnlich ausfallen (siehe auch unten).
XVII