Abschlussbericht Mai 2008 - Infas

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Evaluation der Experimentierklausel nach § 6c SGB II –
Untersuchungsfeld 2: Implementations- und Governanceanalyse
Abschlussbericht Mai 2008 – Zusammenfassung
1. BA
2. LAG ARGE-
Geschäftsführer
3. Gerichtsentscheidungen
und Kommunalpolitik/-verwaltung
XV
1. Kommunale Spitzenverbände
2. Landesministerien/-politik
3. Bundesministerien
Datenbasis: Erhebungen der Governanceanalyse
Evaluation der Experimentierklausel nach § 6c SGB II – Untersuchungsfeld 2
Implementations- und Governanceanalyse; Abschlussbericht Mai 2008
1. BA
2. Rechnungshöfe
3. Gerichtsentscheidungen
und Kommunalpolitik/-verwaltung
Mit dem Experiment nach § 6c SGB II und der Frage, von welcher Form der Aufgabenwahrnehmung
das SGB II besser umgesetzt wird, wurden nicht nur wettbewerbliche Impulse zu
optimalen Administration gesetzt; auch der politische Wettbewerb zwischen Befürwortern
und Gegnern einer echten Kommunalisierung der Grundsicherung wurde in die Verwaltung
getragen. Dieser politische Wettbewerb, der durch Eigeninteressen der beteiligten überregionalen
wie lokalen Akteure noch verstärkt wird, hat erhebliche unerwünschte Nebeneffekte
und hohe Transaktionskosten verursacht. Beispiele hierfür sind die auch öffentlich ausgetragenen
Konflikte um die Verteilung der finanziellen Lasten und um den rechtmäßigen Einsatz
von Förderinstrumenten. Diese zweite Ebene überregionaler Governance – Akteursinteressen
und Verhandlungssysteme – wurde hier nur am Rande betrachtet. Sie spielt aber bei der
Bewertung der Umsetzung des SGB II wie auch für die zukunftsfähige Neugestaltung der
institutionellen Strukturen eine wichtige Rolle.
Wie die Implementationsanalyse zeigt, wirken sich die unterschiedlichen Strukturmerkmale
überregionaler Governance in erheblichem Maße auf die Steuerungsstrukturen und die
Leistungserbringung in den SGB II-Einrichtungen aus. Dies gilt insbesondere für die Unterschiede
im Hinblick auf die Einbindung in Systeme der Ziel- und Prozesssteuerung (Zielvereinbarungen,
Übernahme von Verfahrensstandards, Statistik und Controlling), für die Leitungsstrukturen
(Wahrnehmung von Dienst- und Fachaufsicht), die Einbindung in aufsichtsrechtliche
Strukturen und die Nutzung von Angeboten der BA (z.B. Arbeitgeberservice), die
im Folgenden thematisiert werden.
2 Implementationsanalyse
Im Zentrum der § 6c-Evaluation stand die komparative Frage, wie das SGB II bei den verschiedenen
Formen der Aufgabenwahrnehmung umgesetzt wird. Der breite Datenbestand
der Implementationsanalyse des Untersuchungsfeldes 2 hat zur Beantwortung dieser Frage
eine Fülle von wichtigen Befunden zusammengetragen. Die empirischen Ergebnisse auf Basis
der Erhebungen der Standortstichprobe von 154 SGB II-Einrichtungen erlauben es, ein
verdichtetes Bild von der Umsetzung des SGB II differenziert nach den Formen der Aufgabenwahrnehmung
zu zeichnen. Im Fokus auf die § 6c-Fragestellung, das heißt, für einen
unmittelbaren Vergleich zugelassener kommunaler Träger und ARGEn, lassen sich resümierend
vier Themenaspekte hervorheben, die Gegenstand der vielfältigen implementationsanalytischen
Erhebungen gewesen sind. Mit den Themen
• Steuerung,
• Ressourcen,
• Organisation der Integration erwerbsfähiger Hilfebedürftiger sowie
• Interventionsstrategien