Abschlussbericht Mai 2008 - Infas

Evaluation der Experimentierklausel nach § 6c SGB II –
Untersuchungsfeld 2: Implementations- und Governanceanalyse
Abschlussbericht Mai 2008 – Zusammenfassung
Tätigkeitsanalyse
Die Analyse der Fallbeobachtungen ergab, dass von allen in dieser Substichprobe untersuchten
SGB II-Einrichtungen der gesetzliche Auftrag des „Förderns und Forderns“ – wenn
auch mit unterschiedlicher Akzentsetzung – umgesetzt wird.
Ähnliches zeigt sich an einer anderen Substichprobe, die für eine detaillierte Tätigkeitsanalyse
mit dem „Prozess Monitor“ gezogen wurde. Angesichts der deutlichen Unterschiede im
Hinblick auf die Organisation von Leistungsprozessen ist es erstaunlich, dass die verschiedenen
für die Realisierung des Leistungsprozesses notwendigen Tätigkeiten unabhängig von
der Form der Aufgabenwahrnehmung (betrachtet wurden nur zugelassene kommunale Träger
und ARGEn und auch nur eine kleine Anzahl von Standorten) ungefähr den gleichen
zeitlichen Aufwand benötigten. Insbesondere zeigt sich bei den detailliert untersuchten
Standorten fast ein Gleichgewicht zwischen Eingliederungsleistungen (Aktivierung und Arbeits-
bzw. Ausbildungsvermittlung) und der Gewährung materieller Leistungen, was der
programmatischen Verschiebung vom BSHG zum SGB II entspricht.
Schnittstellenanalyse
Die Analyse besonders relevanter Schnittstellen zwischen dem SGB II und anderen Sozialgesetzbüchern
basierte insbesondere auf teilstrukturierten Experteninterviews in einer Substichprobe
von 19 Standorten in der ersten Welle 2006/2007 und zehn weiteren Standorten
in der zweiten Welle 2007/2008. Hintergrund dieser Sondererhebung, die insgesamt 13 AR-
GEn, 12 zugelassene kommunale Träger und 4 getrennte Aufgabenwahrnehmungen umfasste,
war, dass zur Begründung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
angeführt wurde, die institutionellen Schnittstellen zwischen diesen beiden Systemen effizienter
gestalten zu wollen.
Kritisiert wurden insbesondere
• Doppelstrukturen zwischen Arbeitsverwaltung und kommunalem Sozialamt bei Bezug
von Leistungen aus dem SGB III und ergänzenden Sozialhilfeleistungen,
• der Verschiebebahnhof von der Sozialhilfe in die Arbeitslosenversicherung über geförderte
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung über das BSHG und
• unterschiedliche arbeitsmarktpolitische Fördermöglichkeiten für Arbeitsuchende mit ähnlichen
Problemlagen, aber unterschiedlicher Zugehörigkeit zu Leistungssystemen.
Betrachtet man die heute bestehenden Leistungssysteme, dann zeigt sich, dass nach der
Reform in Bezug auf Leistungsfragen Schnittstellen zwischen drei Hilfesystemen bestehen:
• Im SGB III befinden sich Personen mit Ansprüchen aus der Arbeitslosenversicherung,
sowie jene, die ohne jeden Leistungsanspruch Arbeit suchen (sog. Nichtleistungsempfängerinnen
und -empfänger).
• Im SGB XII (Sozialhilfe) befinden sich nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige.
• Im SGB II befinden sich nicht arbeitslosenversicherte erwerbsfähige Arbeitsuchende,
wenn sie im Sinne des Gesetzes hilfebedürftig sind, ihre in der Bedarfsgemeinschaft lebenden
Angehörigen und darüber hinaus Personen, die neben Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung
ergänzend Leistungen aus dem SGB II beziehen (so genannte
Aufstocker).
Während also erwerbsfähige ehemalige Arbeitshilfe- und Sozialhilfeempfängerinnen und
-empfänger heute in einem System betreut werden, bleiben die Schnittstellen zur Arbeitslosenversicherung
und zur Sozialhilfe bestehen. Das ist besonders relevant für jene Personen,
XXVII