Abschlussbericht Mai 2008 - Infas

Evaluation der Experimentierklausel nach § 6c SGB II –
Untersuchungsfeld 2: Implementations- und Governanceanalyse
Abschlussbericht Mai 2008 – Zusammenfassung
rung der Vergabeverfahren aus. Der Preis für die vergleichsweise größere Transparenz sind
komplexere Abstimmungsbedarfe und mancherorts längere Wege bis zur Vergabe.
Die zugelassenen kommunalen Träger halten dagegen häufiger eigene Organisationseinheiten
vor, die speziell für Maßnahmeplanungen und die Angebotssteuerung zuständig sind.
Stärker als bei den ARGEn sind in diese Planung auch die kommunalen Angebote für flankierende
Leistungen einbezogen. Auf der Planungsebene nutzen die zugelassenen kommunalen
Träger hierbei strukturelle Vorteile. Insbesondere in der Kinderbetreuung zeigen die
zugelassenen kommunalen Träger vergleichsweise bessere Teilhabemöglichkeiten bei der
den Einzelfall übergreifenden Planung und Steuerung dieser wichtigen kommunalen Angebote.
Allerdings zeigt sich auf der operativen Ebene auch, dass dieser Vorteil nicht immer
nach Maßgabe der Möglichkeiten umgesetzt wird. Bei der Beauftragung von Maßnahmeträgern
haben zuwendungsrechtliche Verfahren bei den kommunalen Trägern einen höheren
Stellenwert. Der Preis für diese höhere Flexibilität in der Vergabepraxis ist allerdings eine
geringere Transparenz im Hinblick auf den Einsatz und die Steuerung von Dritten.
Interventionsstrategien
Verfechter des kommunalen Modells der Grundsicherung begründen ihre Position insbesondere
damit, dass die Kommunen näher an den wirtschaftlichen Bedingungen des lokalen Arbeitsmarktes
seien und deshalb eine andere Eingliederungs- und Vermittlungsarbeit leisten
könnten. Verstärkend wird ins Feld geführt, dass die Verfügbarkeit flankierender Leistungen
nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1-4 SGB II bei den Kommunen liege und deshalb effektiver für
die Integration von Grundsicherungsempfängerinnen und -empfängern genutzt werden könne.
Beide Positionen konnten durch die Implementationsanalyse in dieser Form nicht bestätigt
werden.
Hinsichtlich des Kundenmanagements und der Aktivierungsstrategien unterscheiden sich die
Einrichtungen beider Formen der Aufgabenwahrnehmung nur geringfügig voneinander. Eine
einsatzsteuernde Kundensegmentierung der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach Arbeitsmarktnähe
erfolgt bei den beiden Formen der Aufgabenwahrnehmung gleichermaßen. Bei
den ARGEn ist dies aufgrund des Betreuungsstufenkonzepts einheitlich geregelt. Die meisten
kommunalen Träger nutzen ebenfalls die in der Software hinterlegten Kundengruppen,
füllen sie allerdings jeweils mit einem lokal abgestimmten Konzept aus. Das Ziel, das weitere
Vorgehen bei der Kundenbetreuung zu steuern bzw. den Integrationsfortschritt anhand der
aktualisierten Einstufungen zu dokumentieren, verfolgen die ARGEn und die meisten zugelassenen
kommunalen Träger gleichermaßen.
Der Einsatz und die Bewertung der Eingliederungsinstrumente unterscheiden sich zwischen
den Fachkräften der ARGEn und der zugelassenen kommunalen Träger überwiegend nicht.
Im konkreten Umgang mit Eingliederungsvereinbarungen, bei Maßnahmen zur Aktivierung,
Zielen von Arbeitsgelegenheiten (MAE) sowie Strategien zum Abbau von Vermittlungshemmnissen
sind ebenfalls wenige Unterschiede zwischen zugelassenen kommunalen Trägern
und ARGEn erkennbar. Mehr Übereinstimmungen als Unterscheide zeigen sich auch
bei der realisierten Maßnahmepolitik. Bei Maßnahmedurchführungen und Förderinstrumenten
waren insgesamt keine grundlegenden Unterschiede zwischen den Formen der Aufgabenwahrnehmung
auszumachen. Bei den kommunalen Trägern ist der Einsatz von Arbeitsgelegenheiten
signifikant höher. Dies deckt sich auch mit der Erfahrung der Betriebe. Nach
eigenen Angaben setzen die zugelassenen kommunalen Träger auch mehr qualifizierende
Maßnahmen ein. Dies spiegelt sich in der SGB II-Statistik (nach § 51b SGB II) in dieser Form
allerdings nicht wider. Die zugelassenen kommunalen Träger nutzen allerdings häufiger arbeitsmarktpolitische
Programme der Länder.
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