Abschlussbericht Mai 2008 - Infas

Evaluation der Experimentierklausel nach § 6c SGB II –
Untersuchungsfeld 2: Implementations- und Governanceanalyse
Abschlussbericht Mai 2008 – Zusammenfassung
-empfänger die Leistungen des SGB II nicht zur Verfügung, was besonders dann ein Problem
ist, wenn die Personen besonderen Förderbedarf haben, der nicht frühzeitig gedeckt
werden kann (so genannte Betreuungskunden). Darüber hinaus werden Förderleistungen im
SGB III restriktiver eingesetzt, was diese Gruppe doppelt benachteiligt.
Neben der Reduzierung von Schnittstellen war die Beendigung des Verschiebebahnhofs von
der Sozialhilfe in die Arbeitslosenversicherung ein wesentliches Ziel der Einführung der
Grundsicherung. Der damals beschriebene Verschiebebahnhof existiert nicht mehr. Zum einen
werden im Rahmen geförderter Beschäftigung im zweiten Arbeitsmarkt, mit Ausnahme
der kaum eingesetzten AGH in der Entgeltvariante, keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
mehr gezahlt, so dass keine neuen Ansprüche erworben werden können. Zum anderen
ist der Anreiz entfallen, Personen mithilfe des Einsatzes von Arbeitsförderinstrumenten in die
Arbeitslosenversicherung zu verschieben und damit darauf zu setzen, dass anschließend
dauerhaft Arbeitslosenhilfe gezahlt wird. In Einzelfällen gibt es dagegen Hinweise, dass
Lohnkostenzuschüsse als neues Instrument genutzt werden, die betreffenden Personen wenigstens
kurzfristig in das Versicherungssystem zu verschieben. Ein entsprechendes Vorgehen
haben wir häufiger bei zugelassenen kommunalen Trägern vorgefunden, seltener bei
ARGEn.
Sichtbar wurde, dass institutionelle Kooperation über die Grenzen von Leistungssystemen
hinweg wegen unterschiedlicher Ziele grundsätzlich nur dann lokal praktiziert wird, wenn gesetzliche
Regelungen, finanzielle Anreize oder verbindliche untergesetzliche Vorgaben dies
erfordern oder fördern. Darüber hinaus ist die Lösung von Schnittstellenproblemen abhängig
vom Engagement einzelner Führungspersonen vor Ort und setzt voraus, dass die Besetzung
von Führungspositionen mit einer gewissen Kontinuität verbunden ist, und diese einen entsprechenden
Handlungsspielraum haben.
Wenn Leistungen nach dem SGB II als Bundesleistungen geregelt sind, dann ist Kooperation
zu anderen Bundesleistungen leichter als zu Leistungen in kommunaler Trägerschaft zu organisieren.
Wenn die Leistungen nach dem SGB II in kommunaler Verantwortung liegen,
dann ist Kooperation leichter mit anderen kommunalen Leistungsträgern als mit Trägern von
Bundesleistungen möglich.
Insgesamt sind die existierenden Sozialleistungssysteme hoch vernetzt. Daher ist es wichtig,
bei künftigen Änderungen von Sozialgesetzen Schnittstellenfragen zu jeweils anderen Sozialleistungen
systematisch mit zu bedenken.
3 Gesamtfazit
Die Experimentierklausel (§ 6a SGB II) wird durch den Gesetzgeber mit dem Hinweis begründet,
dass die Erprobung alternativer Formen der Eingliederung im Wettbewerb zu den
Eingliederungsmaßnahmen der Agenturen für Arbeit ausgerichtet ist. Die vorgetragenen Ergebnisse
und Schlussfolgerungen zeigen, dass der Wettbewerb der Aufgabenwahrnehmung
vor allem zu unterschiedlichen organisatorischen Lösungen geführt hat. Interessanterweise
unterscheidet sich die konkrete Eingliederungspolitik zwischen den Formen der Aufgabenwahrnehmung
jedoch nur unwesentlich.
Aus implementationsanalytischer Perspektive liegen die zentralen Unterschiede zwischen
den Formen der Aufgabenwahrnehmung vorrangig in den Strukturen, welche die SGB II-Einrichtungen
sich in Umsetzung des Gesetzes geschaffen haben. Dabei differenzieren in erster
Linie folgende Merkmale:
• die lokale Handlungsautonomie der Leitungen im Rahmen der Steuerungsmuster,
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