Mercator Kolleg - Stiftung Mercator

Leben gerufen. China, USA, Russland,
Indien: alle nicht dabei. Die
größten Staaten mit den größten
Armeen sind nicht vertreten. Unser
erster Mitgliedsstaat war Senegal,
der zweite Costa Rica und der dritte
Liechtenstein. Das sind unsere Supermächte.
Ich würde eher einen
Vergleich zur Magna Charta in England
ziehen. Sie wurde seinerzeit
zur Kontrolle geschaffen – die Barone
nutzten sie, um die Macht des
Königs in Schranken zu halten. Das
ist es, was der IStGH tut: Die kleinen
Staaten arbeiten zusammen,
um die großen zu kontrollieren.
Welche Probleme ergeben sich aus der Tatsache, dass drei ständige Mitglieder
des UN-Sicherheitsrats das Statut des Gerichtshofs nicht ratifiziert haben?
Unser Hauptproblem ist der Vorwurf einer Doppelmoral. Wenn die großen
Mächte in Ländern agieren, die nicht Mitglieder des Gerichts sind, können wir
nicht einschreiten. Viele denken, das liege an unserer Angst vor ihrem Einfluss.
Der Grund ist aber unsere fehlende rechtliche Zuständigkeit. Davon abgesehen
finde ich es großartig, dass Deutschland, Südafrika, Brasilien etc. die Führung
beim Aufbau dieser Institution übernommen haben.
Wie sehen Sie die Beziehung zwischen Frieden und Gerechtigkeit?
Leider nennen es Diplomaten bereits „Frieden“, während sie noch versuchen,
ihn auszuhandeln. Eine schweizerische Organisation hat einen Bericht veröffentlicht,
der zeigt, dass 85 Prozent aller Friedensverhandlungen nie zu einem
Abkommen führen. Und von den 15 Prozent, die zu einem Abkommen führen,
werden nur 40 Prozent umgesetzt. Das bedeutet nicht, dass wir es nicht versuchen
sollten. Es bedeutet jedoch, dass wir auch nach besseren Lösungen suchen
sollten. Justiz und Gerechtigkeit schaffen Frieden, da sie Verbrechen kontrollieren.
Wenn Sie mit dem sudanesischen Diktator Omar al-Bashir verhandeln und
ihn seinen Völkermord weiter begehen lassen, ist das kein Frieden. Das ist
Appeasement: Bloße Untätigkeit angesichts eines Genozids. Das schützt keine
Menschenleben. Diplomaten und Konfliktmanager müssen lernen, Konflikte
zu verhandeln und dabei die Grenzen des Rechts zu respektieren. Das Recht
setzt immer die Grenze.
Hat die hohe Medienresonanz im Falle Libyens Ihre Ermittlungen erleichtert
oder erschwert?
Die Medien waren im Rahmen der Darstellung des Konflikts durch Dokumentation
und damit der Grundlage der Unterbreitung durch den Sicher-
Der Argentinier Luis
Moreno Ocampo
ist seit 2003
Chefankläger des
Internationalen
Strafgerichtshofs
(IStGH) in
Den Haag
Mercator Kolleg 2010/11 9