Mercator Kolleg - Stiftung Mercator

Finanzierung von klimarelevanten Maßnahmen. Investitionssicherheit dürfte
ein zentrales Schlagwort sein, Behebung von Informationsdefiziten ein anderes.
Inwiefern Klima- und Entwicklungsfinanzierung zwei ganz unterschiedliche
Bereiche oder, zumindest in Teilen, deckungsgleich sind, ist noch nicht geklärt.
Stellt nicht jede Art von Entwicklung auch einen Schritt in Richtung Klimaschutz
dar? Fördert nicht jede Art von Klimafinanzierung gleichzeitig Entwicklung?
Damit einher geht die Frage, ob man zur Umsetzung von Klimageldern
bestehende Kanäle der Entwicklungszusammenarbeit nutzen kann. Während
die einen Bürokratisierung durch den Aufbau von Doppelstrukturen fürchten,
sehen andere in institutionellen Neuerungen eine Chance für Innovation.
Messen, berichten, verifizieren
Ein zentrales Thema in der klimabezogenen Entwicklungszusammenarbeit ist
die kontinuierliche Überwachung von Klimafinanzierung und der unterstützten
Aktivitäten. Man spricht hier vom Messen, Berichten und Verifizieren, „Measuring,
reporting, verification“, kurz MRV. Während „MRV of Support“ vor allem
ein Anliegen der Entwicklungsländer ist, die sichergehen wollen, dass ihnen die
versprochenen Mittel auch tatsächlich zugute kommen, liegt „MRV of Activities“
besonders den Geberländern am Herzen, da sie sicherstellen wollen, dass die mit
den Aktivitäten angestrebten Ziele auch erreicht werden.
Nicht immer lassen sich Klimawandel-bezogene Maßnahmen klar von „traditionellen“
Entwicklungsaktivitäten unterscheiden. In der Entwicklungszusammenarbeit
werden vor allem die so genannten Rio-Marker der OECD benutzt,
um Projekte mit Minderungs- oder Anpassungs aspekten zu kennzeichnen. Es
handelt sich um ein qualitatives Instrument, das Aussagen dazu
trifft, inwieweit Minderung oder Anpassung Ziel einer Maßnahme
sind. Allerdings bleibt es den Anwendern überlassen, wie
genau sie die OECD-Definitionen interpretieren. So lässt sich
etwa darüber streiten, ob jede klimarelevante Aktivität als Riorelevant
eingestuft werden sollte oder ob der Klimaaspekt explizites
Projektziel sein muss. Die unterschiedlichen Interpretationen
der Marker erschweren es, die Aktivitäten miteinander zu
vergleichen.
Nun stehen einige Staaten, vor allem China, einer internationalen
Kontrolle ihrer Klimaaktivitäten skeptisch gegenüber, sofern
sich entwickelte Länder nicht direkt an der Finanzierung
der Maßnahmen beteiligen. Andererseits ist die Überwachung
der Aktivitäten auch für nationale Zwecke, etwa die Einhaltung
selbstgesetzter Ziele, notwendig. Auf der Klimakonferenz in Cancún
wurde die Vereinbarung getroffen, dass Emissionsreduktionen
national gemessen und kommuniziert werden. Eine internationale
Verifizierung soll in Form von Experten-Analysen der
UNFCCC veranlasst werden. Das Messen, Berichten und Verifizieren
von Aktivitäten zur Emissionsminderung bleibt sowohl
politisch als auch technisch ein brisantes Thema. • •
David Maleki
arbeitet für die Weltbank in Washington
in den Bereichen Klimawandel und
erneuerbare Energien. Im Rahmen des
Mercator-Kollegs war er darüber hinaus
für das Bundesumweltministerium
in Berlin sowie für den Projektentwickler
Camco in Peking tätig.
Mercator Kolleg 2010/11 51