„Gerechter Friede" — Weltgemeinschaft in der Verantwortung - eDoc

16 Karl-Wilhelm Merks
In der Einleitung (GF 1-10) wird eingegangen auf die bereits erwähnten Veränderungen
in der Frage von Krieg und Frieden durch die weltpolitischen Veränderungen der letzten
10 Jahre. Das Symboldatum hierfür ist 1989, die Öffnung des Eisernen Vorhangs, der
Zerfall der Sowjetunion, die Wiedervereinigung Deutschlands, das Ende der bisherigen
militärischen Blöcke, der Spaltung zwischen Ost und West. Damit verlor die vornehmliche
Sorge der achtziger Jahre, die Verhinderung eines Krieges zwischen den Blöcken,
auch und gerade durch die Möglichkeit einer Drohung des Einsatzes von Atomwaffen,
ihre Dringlichkeit.
Freilich bedeutet dies nicht das Ende kriegerischer Auseinandersetzungen, wie der Golfkrieg
1991, der Zerfall Jugoslawiens, aber auch die Konflikte und Kriege in vielen Ländern
Afrikas und Asiens, wie z.B. Somalia, Sudan, Ruanda, Afghanistan, die Spannungen
zwischen Indien und Pakistan, Tschetschenien, der Nahe Osten zeigen. Die kriegerische
Gewalt zwischen Menschen hat also kein Ende gefunden, aber sie hat z.T. ihr Gesicht
verändert (GF 6).
Anstelle der Kriege von Staaten gegeneinander, oder muss man eher sagen, vorrangig
gegenüber diesen Kriegen tritt eine neue Form der Auseinandersetzung auf:
„Der gleichsam klassische Typus des Krieges, bei dem reguläre Armeen feindlicher
Staaten gegeneinander kämpfen, hat in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts
erheblich an Bedeutung verloren. Statt dessen haben gewaltsame Konflikte innerhalb von
Staaten ihrer Zahl, Dauer und Intensität nach stark zugenommen. Hier zeigt sich ein
neues Kriegsbild, das wohl in Afrika am klarsten in Erscheinung tritt, phasenweise aber
auch während der Balkankriege zu beobachten war. Reguläre Truppen beteiligen sich
ebenso an den Kämpfen wie Partisanen- bzw. Guerillaeinheiten und bandenähnliche
Gruppen, die von so genannten Warlords (Kriegsführern) geführt werden. Dieses Phänomen
erschwert es nicht nur, zwischen Soldaten und Zivilisten zu unterscheiden. Es
signalisiert vielfach auch das Fehlen oder die Auflösung des staatlichen Gewaltmonopols,
nicht selten den Zusammenbruch des Staatswesens überhaupt. Insgesamt weckt die
hier nur angedeutete Entwicklung erhebliche Zweifel daran, ob Konzepte der Sicherheitsund
Friedenspolitik, die auf herkömmliche zwischenstaatliche Konflikte konzentriert
bleiben, zukunftsfähig sind" (GF 6)."
Über diese direkten kriegerischen Auseinandersetzungen hinaus aber weist der Brief auf
das drohende Konfliktpotential, das in der globalen Spannung zwischen den wohlhabenden
Industriestaaten und den so genannten Entwicklungsländern latent anwesend ist und
das auf die Dauer unerträglich ist (GF 7). Schon jetzt zeigt sich, dass gerade auch die
Situation ökonomischen Mangels, der Streit um Ressourcen (Wasser, Nahrung, Bodenschätze
usw.) die Gefahr kriegerischer Auseinandersetzungen heraufbeschwört. Darin wird
auch deutlich, dass mehr als militärisch garantierte Kriegsverhinderung erforderlich ist:
„Zukunftsfähige Sicherheitspolitik umfasst weit mehr als nur Sicherheitspolitik" (GF 7).
Genau hierin liegt das Kernanliegen des Schreibens, das sich damit nicht auf die Minimalisierung
der Kriegsgefahr durch die nötige militärische Stärke (und damit auch eine
13 Es ist übrigens interessant anzumerken, dass eine der Ursachen für diese Gewalttätigkeiten
gerade der Niedergang von „Gewalt" in einem ganz andern Sinne ist, der des staatlichen „Gewaltmonopols"
(vgl. Anm. zu GF 6). Dies verweist uns darauf, dass mögliche Gewaltlosigkeit
nicht Machtlosigkeit voraussetzt, sondern Macht und „Gewalt" im Staat und über die Staaten
hinaus geradezu erfordert.