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Amtsblatt des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport – Nr. 10 vom 15. Juli 2004
Jugend
Gemeinsame Richtlinie des Ministeriums
für Arbeit, Soziales, Gesundheit und
Frauen, des Ministeriums für
Bildung, Jugend und Sport,
Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten des Ministeriums für Landwirtschaft,
nach dem Jugendschutzgesetz Umweltschutz und Raumordnung,
(Jugendschutzzuständigkeitsverordnung – JuSchZV) des Ministeriums für Stadtentwicklung,
Wohnen und Verkehr
Vom 6. Mai 2004 und des Ministeriums für Wissenschaft,
(GVBl. II S. 329) Forschung und Kultur
über die Gewährung von Zuwendungen
für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach
Auf Grund des § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 des Landesorganisationsgesetzes
in der Fassung der Bekanntmachung vom
den §§ 260 ff. des Dritten Buches Sozialgesetzbuch
12. September 1994 (GVBl. I S. 406) und des § 36 Abs. 2
Satz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung
der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602)
Vom 31. März 2004
verordnet die Landesregierung: 1 Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
§ 1
Oberste Landesbehörde im Sinne der §§ 3, 11, 12, 13, 14, 19
und 21 des Jugendschutzgesetzes ist das für Jugend zuständige
Ministerium. Zuständige Behörden für die Aufgaben nach § 4
Abs. 4, § 5 Abs. 3, § 7 und § 8 des Jugendschutzgesetzes sowie
für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
nach § 28 des Jugendschutzgesetzes sind die örtlichen Ordnungsbehörden.
§ 2
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 1
Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten
nach dem Jugendschutzgesetz und dem Gesetz über die
Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 27. Oktober
1994 (GVBl. II S. 968) außer Kraft.
Potsdam, den 6. Mai 2004
1
Die Landesregierung
des Landes Brandenburg
Der Ministerpräsident
Matthias Platzeck
Der Minister für Bildung,
Jugend und Sport
Steffen Reiche
verkündet im GVBl. II- Nr. 12 vom 24. Mai 2004
329
1.1 Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinie, der
Verwaltungsvorschriften (VV/VVG) zu § 44 der Landeshaushaltsordnung
(LHO), der jeweils geltenden Bestimmungen
der Bundesagentur für Arbeit und im Rahmen
des Operationellen Programms des Landes Brandenburg
2000 - 2006, Schwerpunkt 4, Zuwendungen
auch unter Einsatz von Mitteln aus dem Europäischen
Sozialfonds für Maßnahmen nach den §§ 260 ff. des
Dritten Buches Sozialgesetzbuch (im Folgenden §§ 260
ff. SGB III).
Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht
nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsstelle aufgrund
ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der
verfügbaren Haushaltsmittel.
1.2 Ziel der Förderung ist es, durch ergänzende Förderung
des Landes zusätzliche Arbeitsplätze auf der Grundlage
der §§ 260 ff. SGB III zu schaffen und damit zur
Entlastung der Arbeitsmarktsituation im Land Brandenburg
beizutragen. Zudem sollen diese zusätzlichen
Maßnahmen einen Beitrag leisten
- zur Verbesserung des Angebots der sozialen Dienste
oder
- zur Verbesserung des Angebots in der Jugendhilfe
oder
- zur Erhöhung des Angebots im Breitensport oder
- zur Erhaltung und Verbesserung der Umwelt, vorrangig
im ländlichen Raum oder
- zur Handlungsinitiative des Landes Brandenburg
für städtische Gebiete mit besonderem Entwicklungsbedarf
oder
- zur Erhöhung des Angebots in der freien Kulturarbeit
und zur Vorbereitung und Durchführung der
Denkmalpflege oder
- zur Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen für
besondere Zielgruppen des Arbeitsmarktes, insbesondere
für arbeitslose Frauen ab 55 Jahren und
Schwerbehinderte.