Die Richtung selbst bestimmen - Nord-Handwerk

Handwerkskammer flensburg
Obermeistertagung der KH Nordfriesland-Nord
Kubicki: „Sparbeschlüsse sind alternativlos“
Wolfgang Kubicki präsentierte sich
auf der Obermeistertagung der KH
Nordfriesland-Nord in Niebüll ausgesprochen
sachlich und verkniff sich – wohl auch
angesichts der prekären Haushaltslage – jene
Bonmots, mit denen er sonst brilliert. Gleich
zu Beginn machte er deutlich, dass es zum
Sparen keine Alternative gebe. Sein Beleg
dafür: „Bis 2020 sollen zwar 315 Millionen €
beim Landespersonal gestrichen werden.
Doch derselbe Betrag wird schon bis 2015
allein durch Tarifsteigerungen und fällige
Pensionszahlungen wieder als Belastung
hinzukommen.“
Kritik an Küstenschutzabgabe
Kubicki verteidigte die in Nordfriesland
bereits heftig kritisierte Küstenschutzabgabe.
Sie diene dem „Vorteilsausgleich“ – etwa
für Wertsteigerungen von Immobilien „reicher
Hamburger hinterm Deich auf Sylt“.
Als Nordfrieslands Kreispräsident Albert
Pahl den Widerstand aller Fraktionen im
Kreistag ankündigte, weil Deichbau für eine
öffentliche Gemeinschaftsaufgabe gehalten
werde und „die paar Millionen“ nicht ins
Gewicht fallen würden, fragte Kubicki sogleich
nach einer Alternative. „Dann weisen
Sie mir bitte eine andere Sparmöglichkeit
in selber Höhe nach.“
Mitten in der Grenzregion zu Gast erläuterte
Wolfgang Kubicki auch, warum
bei den dänischen Schulen gekürzt werden
solle. Sie seien formal Ersatzschulen wie
jede private deutsche Schule auch. Die Bezuschussung
solle nur auf dasselbe Niveau
wie die der deutschen gesenkt werden. Wie
hier spielten auch bei anderen Kürzungen
Vergleiche mit anderen offenbar eine große
Rolle. „Lehrer“, so der Kieler Gast, „arbeiten
in anderen Bundesländern im Schnitt eine
Stunde mehr.“ Also werde dies auch hier
gefordert. Und weil alle anderen Landwirtschaftskammern
im Bundesgebiet sich selbst
finanzieren müssten, zöge sich auch Schleswig-Holstein
aus der Aufgabe zurück.
Einmal mehr beklagte Kreishandwerksmeister
Hans-Jürgen Grube in der Sitzung, dass
Aufträge von der öffentlichen Hand europa-
Mit Wolfgang Kubicki als Gastredner verzeichnete die Kreishandwerkerschaft
Nordfriesland-Nord anlässlich ihrer Obermeistertagung
einen hohen politischen und ebenso populären Besuch. Der FDP-
Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag nutzte seine Rede, um die
jüngsten Sparbeschlüsse der Landesregierung zu verteidigen.
Reagierte gelassen auf die Kritik von Kreishandwerksmeister Belde: Gastredner Wolfgang Kubicki.
weit und in zu großen Stückelungen (Losen)
ausgeschrieben würden. Das bestätigte auch
Kubicki. Er empfahl deshalb, gerade bei der
Losgröße darauf zu achten, dass diese so klein
ausfallen, dass sie zwar für große, EU-weit
agierende Konzerne uninteressant seien, fürs
regionale Handwerk aber umso mehr. Man
müsse halt „intelligent ausschreiben“.
Neubauten statt Denkmalschutz
Eine Milliarde € an Investitionen könnte
zusätzlich freigesetzt werden, wenn weitere
bürokratische Hemmnisse beseitigt
würden, so der FDP-Politiker weiter. Etwa
beim Thema Denkmalschutz. „Ein 60 Jahre
alter Pavillon in Husum, die Rathausfassade
in Elmshorn, ein alter Deich in Glückstadt
– diese drei und viele andere geschützte
Objekte stehen Neubauten oder Modernisierungen
im Wege.“ Per Gesetz möchte
Kubicki am liebsten den Denkmalschutz
auf die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg
zurückschrauben.
Abschließend warb der Landespolitiker
für das von Vertretern der Handwerkskammern
immer wieder kritisierte neue
Sparkassengesetz. Die Institute kämen
ohne frisches Geld von Investoren mit
der schwierigen Lage nicht klar. Ohne
neues Gesetz wäre die erste Sparkasse im
Land bald pleite, denn dann müsste die
Hamburger Sparkasse ihr Engagement bei
der Sparkasse Südholstein beenden.
Aktuelle Zahlen zur Ausbildungssituation
präsentierte Flensburgs Kammerpräsident
Eberhard Jürgensen. Derzeit würde eine
Zunahme an neuen Lehrverträgen im Vergleich
zum Vorjahreszeitraum registriert
– schon seit Wochen und stets zwischen
plus 6 und 8 %. „Es ist zwar eine Momentaufnahme.
Aber die Tendenz ist schon sehr
erfreulich.“