Die Richtung selbst bestimmen - Nord-Handwerk

Zuerst an die Kleinen denken!
Andreas Katschke,
Hauptgeschäftsführer der
Handwerkskammer
Lübeck.
Anfang Juni endete die zweite europaweite
Aktionswoche der kleinen und mittleren
Unternehmen. Das Ziel: Den EU-Grundsatz
„zuerst an die Kleinen denken“ fest
in der politischen Praxis zu verankern. Ein
Thema, das wieder einmal diskutiert wurde,
waren die bürokratischen Belastungen, die
unseren Mitgliedsbetrieben aufgebürdet
werden. Melde- und Informationspflichten
sowie Genehmigungsverfahren binden
Arbeitskraft und verursachen Kosten. Schätzungen
gehen davon aus, dass Kleinbetriebe
etwa 6 % ihres Umsatzes für die Deckung
von Bürokratiekosten aufwenden müssen.
Daher fällt „Bürokratie“ immer wieder als
Stichwort, wenn Hemmnisse für Wachstum
und Beschäftigung genannt werden.
Die Bürokratie gebärt indessen „ihre
eigenen Kinder“: Auf EU-Ebene leitet
Edmund Stoiber eine Arbeitsgruppe zum
Bürokratieabbau, es gibt ein Rechenmodell,
um Bürolasten zu ermitteln, das sog.
Standardkostenmodell und ein Normenkontrollrat
ist auch vorhanden. Die wollen
alle gut genährt werden …
Dabei greift die Forderung nach „Bürokratieabbau“
viel zu kurz. Notwendig ist
nicht nur ein Abbau, sondern vor allem,
dass nicht immer neue Pflichten für die Betriebe
geschaffen werden. Der Umfang von
Gesetzesblättern ist wahrlich kein Maßstab
für gute Politik.
Nach meinem natürlich höchst subjektiven
Eindruck werden in dem Zeitraum,
in dem es gelingt, eine Vorschrift abzubauen,
etwa zehn neue geschaffen. Dazu
ein kleiner „Erlebnisbericht“ aus den vergangenen
Monaten: Ende April hat die
Europäische Kommission den Entwurf für
ein Konzept zur sog. „intelligenten Regulierung“
vorgestellt, mit dessen Hilfe die
Bürokratiebelastungen identifiziert und
abgebaut werden sollen. Allzu weit muss
die Europäische Kommission gar nicht
schauen: Kurz danach „erfreute“ sie mit
einer Verlängerung der Mutterschutzfrist
bei voller Bezahlung von 14 auf 18
(oder sogar 20) Wochen, das Europäische
Parlament beschloss eine Ausweitung des
sozialen Schutzes Selbständiger (verbunden
mit dem Risiko, dass in Deutschland
eine Rentenversicherungspflicht für alle
Selbständigen eingeführt wird). Die Bundesregierung
hat die Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung
erlassen,
die jeden Dienstleister (also auch unsere
Mitgliedsbetriebe) verpflichtet, seinem
Auftraggeber vor Vertragsschluss oder vor
Erbringung einer Dienstleistung eine Fülle
von Informationen zu geben. In die gleiche
Richtung zielt das Gesetz zur Einführung
einer Musterwiderrufsbelehrung
in Verbraucherdarlehensverträgen, das die
Betriebe belastet, die Darlehen vermitteln
(z. B. im Kfz-Handwerk), um ihre Produkte
oder Dienstleistungen abzusetzen.
Hieraus ergibt sich: Überflüssige Bürokratie
belastet insbesondere die kleinen
Betriebe. Dabei ist es besonders wichtig,
dass die heutigen Entscheidungsträger nicht
mit wachsender Geschwindigkeit immer
neue bürokratische Verpflichtungen erfinden
und auftürmen. Bürokratieabbau ist
wichtig, Bürokratieverhinderung ist noch
wichtiger und besser. Insofern können Parlamentsferien
auch ein Segen sein.
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akatschke@hwk-luebeck.de
standpunkt
Juli / August 2010 NordHandwerk 3