einigkeit 2013-1

Informationen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten 1/2013
einigkeit
Tarifrunde Coca-Cola:
Weitere Warnstreiks wahrscheinlich
INHALT
Bei der Coca-Cola Erfrischungsgetränke (CCE)
AG ist noch immer kein Tarifabschluss in Sicht:
Auch die mittlerweile fünfte Verhandlungsrunde
am 14. und 15. Februar 2013 in Berlin blieb
ohne Ergebnis.
Claus-Harald Güster, NGG-Verhandlungsführer:
„Wenn die Arbeitgeber die Chance
bei der nächsten Tarifverhandlung am 25. Februar
in Bad Soden nicht nutzen und
keine deutliche Bewegung in die Verhandlungen
kommt, wird es weitere Warnstreiks
geben.“
Bereits im Januar hatten die Beschäftigten in
mehr als 60 Warnstreiks eindrucksvoll gezeigt,
dass sie hinter den NGG-Forderungen stehen.
NGG fordert für die rund 10.600 Beschäftigten
eine Entgelterhöhung von sechs Prozent
und Beschäftigungssicherung: vor allem den
Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen
sowie die Begrenzung von Werkverträgen und
Leiharbeit.
Lesen Sie weiter auf den Seiten 6/7
Aktuell S. 2
Vorgestellt S. 2
Aus den Branchen S. 4
Internes S. 5
Tarifrunde Coca-Cola S. 6
Service S. 8
jungeNGG S. 10
Gleichstellungspolitik S. 10
Gewerkschaftstag S. 11
Internationales S. 12

Aktuell
Vorgestellt
Jetzt bewerben für 2013
Auch in diesem Jahr bietet die Europäische Akademie
der Arbeit (EAdA) in Frankfurt am Main ArbeitnehmerInnen
die Chance zu studieren. Ab 1. Oktober
2013 haben sie elf Monate lang die Möglichkeit, in
auch für Gewerkschaften bedeutenden Bereichen
wie Recht und Politik, Gesellschaft und Organisation,
Wirtschaft und Management sowie Sozialpolitik fundierte
Kenntnisse und Fähigkeiten zu erlangen. NGG-
Mitglieder, die sich für ein Studium interessieren und
ein Stipendium erhalten möchten, können sich noch
bis 31. März 2013 bei NGG bewerben.
■ Info: NGG-Regionen: www.ngg.net/unsere_
ngg/vor_ort/, www.akademie-der-arbeit.eu
Internationaler Frauentag
Der DGB ruft zur Teilnahme am Internationalen
Frauentag am 8. März 2013 auf.
■ Info: frauen.dgb.de
Tag der Arbeit
„1. Mai. Unser Tag. Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales
Europa.“ lautet das DGB-Motto zum 1. Mai
2013. Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer wird
auf der zentralen Maikundgebung in München
sprechen, der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg
in Gelsenkirchen, Michaela Rosenberger in Lüneburg,
Claus-Harald Güster in Osnabrück.
Mit bundesweiten, regionalen und betrieblichen
Aktionen wollen sich DGB und Mitgliedsgewerkschaften
in den Bundestagswahlkampf einmischen.
Es gilt, einerseits prekäre Arbeit wie den Missbrauch
von Werkverträgen einzudämmen und einen
gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. Zentral ist
aber auch, die Tarifautonomie zu stärken, etwa dadurch,
dass die Allgemeinverbindlichkeitserklärung
von Tarifverträgen erleichtert wird. In Sachen Rente
hat der DGB ein Konzept vorgelegt und für Europa
einen neuen „Marshall-Plan“ gefordert.
■ Info: www.dgb.de/-/5Vx
Impressum
Die „einigkeit“ wird herausgegeben
vom Haupt vorstand
der Gewerkschaft Nahrung-
Genuss-Gaststätten,
Haubachstraße 76,
22765 Hamburg.
Redaktion:
Silvia Tewes M.A. (V.i.S.d.P.)
Dr. Karin Vladimirov
Tel. (040) 380 13-0,
Fax (040) 380 13-220
E-Mail: hv.redaktion@ngg.net
Internet: www.ngg.net
Redaktionsschluss:
18. Februar 2013
Titelfoto: NGG, Warnstreik
Coca-Cola
Satz : Marita Capdepón
Druck: BWH GmbH -
Die Publishing Company
Der Verkaufspreis ist im Mitgliedsbeitrag
enthalten.
Foto: privat
Foto: NGG
Unwissenheit bringt einen nicht weiter
Gelernt hat er Stahlschiffbauer
auf der
Mathias-Thesen-Werft
in Wismar. Danach
verschlug es den gebürtigen
Grevesmühlener
Mario Waack
(47) mit seiner Familie
■ Mario Waack unter anderem nach
Schwerin und Hamburg,
bevor er schließlich 2002 bei der Hansa-Milch
in Upahl, Nordwestmecklenburg,
„landete“. Dort ist er für die Lagerwirtschaft,
Bereich technische Ersatzteile, zuständig.
2006 wurde er in den neunköpfigen Betriebsrat
gewählt und kurz danach auch Mitglied
der NGG: „Ich habe gedacht: Das gehört
sich einfach, in die Gewerkschaft einzutreten.
Schließlich hat man als Betriebsratsmitglied
auch eine gewisse Vorbildfunktion.“
Seit der Milchverarbeiter Hansa-Milch (Marke
„HANSANO“) mit seinen rund 350 Beschäftigten
Anfang 2011 mit dem dänischen
Molkereikonzern Arla Foods amba fusioniert
sei, stehe der Betriebsrat vor seiner größten
Herausforderung, nämlich der Umstrukturierung.
Waack: „Hinzukommt, dass die Dänen
eine andere Unternehmenskultur haben. Sie
vertreten ein kollegiales, soziales Miteinander
und Transparenz von oben nach unten und
Geworben
Erfreulich: NGG wächst
■ Die Zahl der NGG-Mitglieder wächst.
Zum Jahreswechsel konnte NGG Erfreuliches
verkünden: Die Zahl der Mitglieder ist
im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Zum
31. Dezember 2012 hatte NGG insgesamt
umgekehrt. Sie leben dieses Konzept. Und
das erwarten sie auch von ihren neuen Mitarbeitern
in Deutschland.“
Die Bereitschaft umzulernen, muss auch
Mario Waack unter Beweis stellen. Schließlich
ist er auch Mitglied des Europäischen
Betriebsrats bei Arla. Da heißt es dann auch
schon einmal: Ab in den Englischkurs der
Volkshochschule Schwerin. Für den lern- und
wissbegierigen Mecklenburger ist Lernen
kein Problem: „Unwissenheit bringt einen
nicht weiter. Das sage ich auch meinen
beiden Söhnen immer. Man kann sich aber
auch nicht alles selber beibringen. Die ersten
Jahre dachte ich das zwar auch auf Betriebsratsebene,
weil ich meinen Arbeitsplatz
alleine besetzte und nicht fehlen wollte.
Aber ich bin froh, dass ich im Januar 2011
den BR-1-Lehrgang besucht habe. Das kann
ich jedem Betriebsrat nur empfehlen. Man
muss sich weiterbilden. Dann kann man
auch selbstbewusster auftreten und besser
verhandeln.“
Kraft und Selbstbewusstsein tankt Mario
Waack auch beim Sport: bis zu seiner
Knieverletzung im Jahr 2011 beim Joggen
und Badminton und von 2000 bis 2010 als
Mitglied des Drachenbootteams „Hansano‘s
Töchter“.
206.203 Mitglieder. „Der Mitgliederzuwachs
ist keine Eintagsfliege. Wir gewinnen Mitglieder
vor allem im Gastgewerbe sowie im
Bäckerhandwerk und werden zu unserem
Gewerkschaftstag im November eine erfolgreiche
Bilanz nicht nur bei der Mitgliederentwicklung,
sondern auch in der Tarif- und
Branchenpolitik vorlegen“, so der NGG-
Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg.
Er dankte allen ehren- und hauptamtlichen
FunktionärInnen der NGG: „Ohne deren
Einsatz wäre diese positive Entwicklung der
vergangenen Jahre nicht möglich gewesen:
hierfür ein großes Dankeschön!“
2 einigkeit 1/2013

Sexismus-Debatte
Foto: NGG
„Die Zeit ist reif dafür“
Seit einigen Wochen
wird über Sexismus
am Arbeitsplatz diskutiert.
„Die Zeit ist
reif dafür“, ist sich
Michaela Rosenberger
sicher. Die stellvertretende
NGG-Vorsitzende
weiß aus eigener
■ Michaela Rosenberger
Erfahrung, dass vor
allem im Gastgewerbe Frauen nicht nur
sexistischen Übergriffen durch Vorgesetzte
oder Kollegen, sondern auch noch durch
Gäste ausgesetzt sind: „Aber Sexismus ist
kein Kavaliersdelikt.“
Sie betont, dass die NGG-Regionen betroffenen
Frauen - nicht nur aus dem Gastgewerbe
- Beratung und Hilfe anbieten, bis hin zur
Klage. Wichtig sei es, zunächst zu protokollieren,
was passiert sei sowie den Betriebsrat
und Arbeitgeber darüber zu informieren.
Aus den Branchen
Tarifvertrag und Solidarität!
■ 23. Januar 2013: Solidaritätsbekundung für den LEGO-
LAND-Betriebsratsvorsitzenden vor dem Arbeitsgericht in
Neu-Ulm
Die NGG-Mitglieder bei LEGOLAND im
schwäbischen Günzburg wollen einen Tarifvertrag.
Sie fordern eine deutliche Anhebung
der unteren Entgeltgruppen und Lohngerechtigkeit
in den oberen Entgeltgruppen.
Die Geschäftsleitung hat Tarifverhandlungen
bisher jedoch kategorisch abgelehnt. Ende
Oktober 2012 hatte NGG daher den ersten
Warnstreik in der zehnjährigen Geschichte
des Freizeitparks durchgeführt.
Nun will die Parkleitung den Vorsitzenden
des Betriebsrats kündigen. Bei einem ersten
Gerichtstermin am 23. Januar 2013 in Neu-
Deutliche Hemmschwelle
NGG setze sich darüber hinaus für einen
Verhaltenskodex ein, der den gesamten
Bereich der Diskriminierung thematisiere
und in Hotels und Gaststätten ausgehängt
werden soll. In jedem Hotel könnte in einem
Aushang deutlich gesagt werden, dass
Übergriffe gemeldet und geahndet, Namen
öffentlich gemacht werden. Das wäre eine
deutliche Hemmschwelle. Ein Verhaltenskodex
müsste aber noch weiter gefasst sein:
„Wie gehen wir mit ausländischen Kolleginnen,
Kollegen und Gästen um, wie mit
Homosexualität oder mit den verschiedenen
Religionen? Für viele Arbeitgeber ist so ein
Kodex gegen Diskriminierung aber ‚Teufelszeug‘,
das Interesse an dieser Problematik
fehlt, obwohl es klare Regeln im Allgemeinen
Gleichbehandlungsgesetz gibt“, so
Rosenberger. „Diese Debatte muss weiter
geführt werden!“
Ulm kam es zu keiner gütlichen Einigung.
Der nächste Termin steht am 20.
März an. Der Betriebsratsvorsitzende
freut sich über Solidaritätsbotschaften
an: nikolaus.lauter@legoland.
de.
Auch im LEGO-Mutterland Dänemark
wächst die Irritation angesichts der
Vorgänge bei LEGOLAND in Günzburg.
Tim Lubecki, Geschäftsführer
der NGG-Region Schwaben: „Ein
solches Verhalten gegenüber der Gewerkschaft
und solche Angriffe auf
demokratisch gewählte Betriebsräte
dürften bei LEGOLAND im dänischen
Billund undenkbar sein. NGG und die
Beschäftigten haben daher einen Offenen
Brief an den Geschäftsführer
der LEGO-Foundation in Dänemark
geschrieben, mit der Bitte, mäßigend
auf die Günzburger Parkleitung
einzuwirken. Wenn wir nicht gehört
werden, dann werden wir lauter und
nach Billund fahren.“
Fotowettbewerb
IM FOKUS:
ARBEIT
DGB-FOTOWETTBEWERB
Deutschland braucht den Mindestlohn –
Wie sieht gute Arbeit aus? Wie sieht schlechte Arbeit aus?
Mitmachen, Foto hochladen und
bis zu 1.000 Euro gewinnen:
www.mindestlohn.de / fotowettbewerb
Gute Arbeit braucht gute Löhne und gute
Arbeitsbedingungen: Im Jahr der Bundestagswahl
verstärkt der Deutsche Gewerkschaftsbund
(DGB) den Druck zur Einführung eines
gesetzlichen Mindestlohns und startet einen
Fotowettbewerb: „Wie sieht gute Arbeit aus?
Wie sieht schlechte Arbeit aus?“
Digitale Fotos, die das Thema gute Arbeit
widerspiegeln oder zeigen, wie schlechte
Arbeitsbedingungen und ihre Folgen aussehen,
können eingereicht werden. Jeder
Teilnehmende - Hobby- oder Profi-Fotograf
mit Wohnsitz in Deutschland - kann bis zum
30. April 2013 bis zu drei Fotografien im jpg-
Format auf der Internetseite www.mindestlohn.de
hochladen.
Wer keine Fotos einreichen möchte, kann online
Punkte vergeben. Eine Jury wird die Fotos
abschließend bewerten.
Die Preise von eins bis drei sind dotiert mit
1.000, 500 und 250 Euro. Für die Preise vier
bis zehn winken Mindestlohn-Artikel.
■ Info: www.mindestlohn.de
Tarif-Infos
Hotel- und Gaststättengewerbe
In Thüringen steigen die Entgelte in drei Stufen: Ab dem 1. Februar
2013 um drei, ab dem 1. Januar 2014 um 2,5 und ab dem 1.
August 2014 ebenfalls um 2,5 Prozent. Für den Monat Januar
2013 gab es eine Einmalzahlung in Höhe von 60 Euro. Die Ausbildungsvergütungen
erhöhen sich ebenfalls kräftig: um ca. 30 Prozent.
Milchindustrie
Zum 1. Februar 2013 sind die Entgelte in der Milchindustrie
Württemberg und Baden um drei Prozent gestiegen. Gleichzeitig
wurde die tarifvertragliche Altersvorsorge auf 670 Euro angehoben.
Die Ausbildungsvergütungen steigen überproportional um
3,24 bis 4,1 Prozent. Überdies wurde eine Übernahmeregelung
für die Abschlussjahrgänge vereinbart.
Die Löhne, Gehälter und Ausbildungsvergütungen steigen in den
Molkereien Niedersachsen/Bremen (ohne Weser-Ems), Meiereien
Hamburg/Schleswig-Holstein sowie Milchindustrie Norddeutschland
und Gehaltstarifvertrag nördlich des Main ab 1. März 2013
um 3,2 Prozent.
■ Info: www.ngg.net (Recht & Tarif/Tarif/Tarif-Infos)
einigkeit 1/2013 3

Aus den Branchen
Lebenslanges Lernen
Brauerforum
Foto: NGG Foto: NGG
■ Teilnehmende des Brauerforums
Auf dem traditionellen Brauerforum der NGG diskutierten
fast 100 Betriebsräte Anfang Februar 2013
im Bildungszentrum Oberjosbach die Zukunft ihrer
Branche und die Handlungsfelder für Betriebsräte.
Zu den Referenten gehörte neben Claus-Harald
Güster, stellvertretender NGG-Vorsitzender, u.a. der
Präsident des Deutschen Brauer-Bunds, Dr. Hans
Georg Eils. Vorgestellt wurde auch die aktualisierte
Braustudie.
Die Braubranche steckt weiter in einer Phase der
Konzentration. Die Preise für Rohstoffe und Energie
steigen, der Bierabsatz geht zurück. Aber nicht nur
der Strukturwandel muss gemeistert werden. Die
Brauwirtschaft ist gekennzeichnet durch einen
überdurchschnittlichen Anteil älterer Beschäftigter.
Wie eine Demografie-Initiative Brauwirtschaft vorbereitet
und über mehrere Jahre hinweg umgesetzt
werden kann, war ein wichtiges Feld der Diskussion.
Demografischer Wandel
Knapp 30 Betriebsräte aus der Mineralbrunnenindustrie
aus dem Südwesten Deutschlands trafen
sich Ende Januar 2013 zu ihrem jährlichen Branchenseminar
im Bildungszentrum Oberjosbach
(BZO). Uwe Hildebrandt, Vorsitzender des NGG-
Landesbezirks Südwest, diskutierte mit den Teilnehmenden
die aktuelle Tarifsituation, Michael Bartholl,
Vorstand der Mineralbrunnen Überkingen-Teinach
AG, referierte über die Entwicklung und die Zukunft
der Branche. Im Vordergrund der Vorträge und
anschließenden Diskussionen stand jedoch der demografische
Wandel in den Betrieben der Mineralbrunnenindustrie:
Gerade in der Getränkeindustrie,
so die Einschätzung der Betriebsräte, sei ein Arbeiten
bis zum Alter von 67 Jahren kaum vorstellbar.
Weitere Themen waren „Betriebsrat und Internetrecherche“,
„Bezahlung von Pausen“ und „Aufgaben
einer Jugend- und Auszubildendenvertretung“.
■ Betriebsräte der Mineralbrunnenindustrie im Südwesten
Vom Kollegen zur Führungskraft
Die traditionsreiche Stärkefabrik Crespel und
Deiters GmbH & Co. KG im westfälischen
Ibbenbüren rüstet sich für die Zukunft. Nach
mehreren wachstumsstarken Jahren gelangten
sowohl die Unternehmensleitung wie
auch der Betriebsrat zu dem Schluss, dass
eine Reorganisation der Produktion sinnvoll
sei, um das Unternehmen fit für weiteres
Wachstum zu machen.
Im Zentrum der Überlegung stand die Tatsache,
dass der Maschinen- und Anlagenpark
eine Dimension angenommen hatte, die
durch das Prinzip „Jeder Produktionsmitarbeiter
kann alles“ nicht mehr adäquat zu
bewältigen war. Zu umfangreich und zu
speziell waren die anlagentechnischen Anforderungen
an die Beschäftigten geworden.
Eine größere Spezialisierung auf einzelne
Arbeitsbereiche sollte daher genauso erreicht
werden wie eine größere eigene Prozessverantwortlichkeit
der Produktionsmitarbeiter
zur Entlastung der Schichtmeister.
Wesentlicher Eckpfeiler der Reorganisation
war die Schaffung der Position des „Technologen“
zur Übernahme von Prozessverantwortung
und als Informationsstelle für
Meister und Betriebsleiter. Insgesamt acht
erfahrene Kollegen wurden im Rahmen eines
internen Ausschreibungsverfahrens zu Technologen
bestimmt und nun im Rahmen des
SPILL-Food-NRW-Projektes hinsichtlich ihrer
neuen Aufgaben geschult.
Fingerspitzengefühl und Möglichkeit zum
Gespräch nötig
Im Rahmen von zehn halbtägigen Schulungsterminen
vermittelte SPILL-Berater
Georg Schulze den Technologen Grundlagenqualifikationen
zu Kommunikation, Mitarbeiterführung
und Motivation. Daneben
bestand die Möglichkeit des gegenseitigen
Austausches und der kollegialen Beratung.
Immerhin bedeutete die Stelle des Technologen
eine neue Position im Umfeld langjährig
gewachsener Betriebsstrukturen - die Ak-
zeptanz seitens der Beschäftigten war daher
zunächst nicht immer gewiss. So berichteten
einige Technologen von Motivationsproblemen
einiger Kollegen bei gemeinsamen
Problemlösungen: Du bist der Technologe,
also mach Du mal! „Ein typisches Phänomen
beim Übergang vom Kollegen zur Führungskraft
- hier sind besonderes Fingerspitzengefühl
und die Möglichkeit zum Gespräch
nötig“, erläutert Trainer Georg Schulze, dem
genau dieser praktische Nutzen des Schulungsprogramms
für die Teilnehmer besonders
wichtig war.
Informationsfluss verbessert, Stillstandszeiten
verringert
Mittlerweile aber spricht der Produktionsleiter,
Edgar Spilker, ganz offen vom „Erfolgsmodell
der Technologen“. Der Informationsfluss
hinsichtlich technischer Fragen habe
sich wesentlich verbessert, auch die Stillstandszeiten
im Betrieb seien zurückgegangen.
Auch Personalleiter Rainer Wallenhorst
und Betriebratsvorsitzender Uwe Klausmeyer
sind sich sicher, mit der Reorganisation wichtige
Weichen für die Zukunft richtig gestellt
zu haben.
■ Teilnehmende der „Technologen“-Schulung
Zum Abschluss der Schulungsreihe trafen
sich die Seminarteilnehmer mit Personalleiter,
Produktionsleiter und Betriebsratsvorsitzendem
zum gemeinsamen Austausch. Viele
Fragen, die im Laufe der Schulungstermine
festgehalten wurden, konnten im direkten
Gespräch geklärt werden. BR-Vorsitzender
Klausmeyer bot in diesem Zusammenhang
den Technologen an, auch in den Schichtgruppen
existierende Fragen bezüglich der
„neuen Position“ direkt zu besprechen, um
Missverständnisse gegebenenfalls schon im
Vorfeld auszuräumen.
■ Info: www.spill-ernaehrung.de
Foto: Wallenhorst
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Internes
Landesbezirke
Personalien
NGG Stark in die Zukunft –
mit engagierten Menschen
Stellenausschreibung
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten ist eine der kleineren DGB-Gewerkschaften mit mehr als
203.000 Mitgliedern. Sie vertritt die Interessen der Beschäftigten aus der Ernährungswirtschaft und dem
Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Bäcker- und Fleischerhandwerk.
Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir im Rahmen unserer Nachwuchsausbildung zum 01.10.2013
mehrere
Gewerkschaftssekretär/innen zur Ausbildung.
Die Ausbildung erfolgt im Rahmen eines Trainee-Programms.
Unser Angebot:
● Bis zu 24-monatiges Ausbildungsprogramm mit Praxiseinsätzen auf den Arbeitsebenen der NGG.
● Seminar- und Trainingsphasen.
● Systematische Verzahnung von Theorie und Praxis.
● Individuelle Planung der Einsätze, die auf den Berufseinstieg vorbereiten und vertiefte Einblicke in die
Gewerkschaftsarbeit geben.
● Nicht nur ein Job, sondern eine Berufsperspektive mit spannenden Aufgaben bei der Mitgliederbetreuung
und der professionellen Beratung betrieblicher Interessenvertreter/innen, bei gewerkschaftlichen Kampagnen
und der Werbung neuer Mitglieder.
Unsere Erwartungen:
● Sie haben entweder eine abgeschlossene Berufsausbildung, Berufspraxis und praktische Erfahrungen in
der betrieblichen Interessenvertretung.
● Oder/und einen Studienabschluss (Sozial- oder Humanwissenschaften, Abschluss der Europäischen Akademie
der Arbeit) und Erfahrungen mit politischem und sozialem Engagement, z.B. auch in sozialen
Bewegungen.
● Erfahrungen in der gewerkschaftlichen Jugendarbeit wären hilfreich.
● Sie verfügen über ein hohes Maß an kommunikativer Kompetenz, Organisationstalent, Eigeninitiative
und Durchsetzungsfähigkeit sowie ein gewinnendes Auftreten.
● Sie sind bereit, im Team zu arbeiten, aktiv auf Menschen zuzugehen. Hohe Einsatzbereitschaft und auch
Belastbarkeit zeichnen Sie aus.
● Bereitschaft zu Mobilität und Besitz des Führerscheins (Klasse: B).
● Sie können Office-Standardprogramme sicher in Ihrer Arbeit anwenden.
● Neben der guten Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift verfügen Sie über weitere
Fremdsprachenkenntnisse, vorzugsweise Englisch.
● Wir erwarten, dass Sie den Werten und Zielen der Gewerkschaftsbewegung verbunden sind und diese
teilen.
Die Arbeitsbedingungen und die Vergütung richten sich nach den für die Beschäftigten der Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten gültigen Bedingungen.
Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann senden Sie uns Ihre aussagefähigen vollständigen Bewerbungsunterlagen
für das Ausbildungsprogramm 2013 bis zum 15.03.2013 an:
Gewerkschaft NGG, Personalabteilung, Stichwort: „S.z.A.“, Haubachstr. 76, 22765 Hamburg
oder an hv.personal@ngg.net
www.ngg.net
Nordrhein-Westfalen
18. März 2013 im DGB-Haus Düsseldorf: Seminar für
Schwerbehindertenvertretungen. Themen u.a. Konkrete
Handlungs- und Verbesserungsmöglichkeiten
der Interessenvertretung vor Ort, Auszüge aktuelle
Rechtsprechung.
13./14. März in der DGB-Bildungsstätte Hattingen:
Wochenendseminar „Rund um die Rente“ für interessierte
Mitglieder.
Bayern
28. Februar bis 1. März in Ingolstadt: Seminar für EU-
REST-Betriebsräte.
21. März in Ismaning: Branchentagung HoGa.
24. April: Branchentagung Süßwaren
25./26. April: Betriebsräteseminar ERTV Milch
Südwest
jungeNGG
3. bis 8. März in Haltern am See: JAV-1-Seminar.
15. bis 17. März in Frankfurt: bundesweite Aktion zur
Bundestagswahl.
5. bis 7. April in Mosbach: SüdWestAktiven Treffen.
Frauen
16./17. März in Kirkel: Wochenendseminar „Bedeutung
der Arbeiterlieder und deren Geschichte“.
20./21. April in Oberkirch-Ringelbach: Wochenendseminar
„Arbeit, die krank macht - depressive Erkrankungen,
Burn-out“.
28. Februar bis 1. März im Bildungszentrum Oberjosbach:
Seminar für Betriebsräte aus den Brauereien.
Ost
Frauen
1. bis 3. März in Erkner: Seminar zum Thema „Sind unsere
Tarifverträge diskriminierungsfrei?“
HoGa-Hotline
Fragen zur Arbeit im Hotel- und Gaststättengewerbe?
Rat und Hilfe gibt es bei der NGG-Hoga-Hotline.
Seit 1. Dezember 2012 sind Geschäftsführer: Helge
Adolphs in der NGG-Region Südwestfalen und
Dirk Himmelmann in der Region Lübeck. Karin
Brugger führt seit 1. Januar 2013 die Geschäfte der
Region Ulm-Aalen/Göppingen.
Alexander Münchow arbeitet seit 21. Januar
2013 als Projektsekretär Jugend im Landesbezirk
Südwest in Stuttgart. Klaus Schu hat die Geschäftsführung
der NGG-Region Trier am 1. Februar kommissarisch
übernommen.
Die Freistellungsphase der Altersteilzeit hat für
Christel Martin, Geschäftsführerin der Region
Trier, und für Beatrix Fries, Gewerkschaftssekretärin
in der Region Köln, am 1. Februar begonnen.
Gerhard Herbst, ehemals Vorsitzender des Landesbezirks
Hessen/Rheinland-Pfalz/Saar, ist seit 1. Januar
im Ruhestand.
040 38013-255
HoGa-Hotline
Mo-Fr 10:00-20:00 Uhr & Sa 10:00-15:00 Uhr
einigkeit 1/2013 5

NGG aktiv
Informantenschutz regeln!
Angesichts des aktuellen Skandals um Pferdefleisch
in Lasagne-Fertiggerichten hat der NGG-Vorsitzende
Franz-Josef Möllenberg die Forderung nach einer gesetzlichen
Regelung des Informantenschutzes erneuert:
„Eine wirksame Hemmschwelle, um kriminelle
Machenschaften einzudämmen, ist der gesetzliche
Schutz von Hinweisgebern, so genannten ‚Whistleblowern’.
Damit kann der Schutz von Beschäftigten,
die auf Missstände aufmerksam machen, gestärkt
werden. Und es wäre ein sinnvoller Beitrag
zum Verbraucherschutz.“
Coca-Cola: Weitere Warnstrei
„Heute Tabak, morgen Bier,
übermorgen Schokolade ...“
Im Dezember 2012 hat EU-Gesundheitskommissar Tonio
Borg einen Entwurf für eine Tabakproduktrichtlinie
(TPD) mit neuen Regeln für Zigaretten, Tabakprodukte
und Verpackungen vorgestellt. Franz-Josef Möllenberg,
NGG-Vorsitzender: „Die Verpackungen sollen
praktisch fast nur noch aus Warnhinweisen, Schockfotos
und der Steuerbanderole bestehen. Ich bin entsetzt,
wie weit die Bevormundung gehen soll. Hier
sollen Markenrechte durch die Hintertür enteignet
werden. Zu befürchten ist, dass diese Vorgehensweise
mit einem Dominoeffekt auf andere Produkte ausgeweitet
wird: heute Tabak, morgen der Alkohol im Bier,
übermorgen das Fett in der Wurst und nächste Woche
der Zucker in der Schokolade.“
„Genussfeindliche Ideologie“
Aus Sicht des NGG-Vorsitzenden geht es in dieser
Auseinandersetzung schon längst nicht mehr um
Aufklärung und Sachlichkeit sowie einen vernünftigen
und verantwortungsbewussten Umgang mit
Genussmitteln: „Das ist eine genussfeindliche Ideologie,
Minderheiten werden bekämpft, der Wettbewerb
eingeschränkt und die Verbraucher in einer
Weise bevormundet, die wir ablehnen.“ Vergessen
werde, dass in Europa Millionen Menschen vom Produkt
Tabak leben und die Staaten ein gewaltiges
Steueraufkommen kassieren. Die negativen Folgen
für die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen in der
Industrie, im Tabakanbau, bei den Zulieferern, im
Vertrieb und Handel sowie in der Werbung seien seit
Jahren zu beobachten. „Dieser schleichende Prozess“,
so Möllenberg, „soll jetzt beschleunigt werden.
Das Vorgehen der EU-Kommission ist nicht
nachvollziehbar, wenn nicht sogar unehrlich.
Schließlich ist Tabak ein legales Produkt.“
NGG fordert Politik mit Augenmaß
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten propagiert
aber sehr wohl einen vernünftigen Umgang
mit Genussmitteln (s.a. S.12). Nicht ohne Grund hat
NGG in der Vergangenheit die Forderung nach einem
Nichtraucherschutz für die Beschäftigten im Gastgewerbe
unterstützt. Möllenberg: „Ebenso fordern wir
nun eine vernünftige Politik mit Augenmaß, wenn es
um die freie Entscheidung des Einzelnen für das Recht
auf Genuss geht.“ NGG sei daher im Gespräch mit
der Politik, den Parteien und den Verbrauchern, um
mit sachlichen Argumenten eine Mehrheit gegen die
Brüsseler Pläne zu organisieren.
■ Bundesweite Warnstreikwelle bei Coca-Cola. Los ging‘s am 21. Januar 2013 im hessischen Liederbach, unterstützt
vom stellvertretenden NGG-Vorsitzenden Claus-Harald Güster
Bei Deutschlands größtem Getränkehersteller,
der Coca-Cola Erfrischungsgetränke
(CCE) AG, ist noch immer kein Tarifabschluss
in Sicht. Auch die mittlerweile fünfte Verhandlungsrunde
am 14. und 15. Februar
2013 in Berlin blieb
ohne Ergebnis. Claus-
Harald Güster, stellvertretender
NGG-Vorsitzender
und Verhandlungsführer:
„Wenn
die Arbeitgeber die
Chance bei der nächsten
Tarifverhandlung
am 25. Februar in Bad
Soden nicht nutzen
und keine deutliche
Bewegung in die Verhandlungen kommt,
wird es weitere Warnstreiks geben.“
■ 29. Januar 2013: Köln
Bereits im Januar hatten bundesweit an die
6.000 Beschäftigte in mehr als 60 Warnstreiks
eindrucksvoll gezeigt, dass sie voll
und ganz hinter den Forderungen ihrer
Gewerkschaft stehen. „An vielen Standorten“,
so Güster,
stand über Stunden
die Produktion, wurde
nicht ausgeliefert oder
blieben die Schreibtische
unbesetzt. Ich
bin mir sicher, dass
die Geschäftsführung
von dieser Entschlossenheit
überrascht
TARIFRUNDE 2013
war. Das war nur ein
Vorgeschmack. Wir
können das Ganze jederzeit wiederholen.
Wir sind bereit. Das haben wir gezeigt.“
■ 28. Januar 2013: Erlangen
6 einigkeit 1/2013

ks wahrscheinlich
Fotos: NGG
■ 21. Januar 2013: Mainz
■ 24. Januar 2013: Osnabrück
Unter dem Motto „Gute Arbeit - Gutes
Geld“ fordert NGG für die rund 10.600
Beschäftigten die Erhöhung der Entgelte
um sechs Prozent und bekräftigte auch in
der fünften Verhandlung ihre Forderungen
zur Beschäftigungssicherung: vor allem den
Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen
sowie die Begrenzung von Werkverträgen
und Leiharbeit.
■ 28. Januar 2013: Rheinberg
■ 28. Januar 2013: Weimar
Dumpinglohnmelder
Mit meinem Gehalt (Stundenlohn: 6,23 Euro) reicht es gerade
mal, die wichtigsten Kosten zu decken - wie Miete, Versicherungen,
Strom und vielleicht für ein wenig zu Essen... In einem
Krankheitsfalle kann man sich nicht mal die nötigen Medikamente
leisten, um überhaupt wieder einsetzbar zu sein. Um sich
mal was „zu gönnen, Spaß zu haben“, reicht es erst recht nicht.
Ohne Freunde wüsste ich manchmal nicht weiter. Überstunden
müssen gemacht werden (wegen fehlenden Personals), werden
aber NICHT gezahlt. Trotzalledem werden immer mehr Filialen eröffnet,
wo kein Personal zur Verfügung steht: kein Wunder bei
dem Geld, dass da niemand bleiben möchte. (Verkäuferin, Bäckerei
in Sachsen)
Arbeiten Sie für einen Dumpinglohn? Dann melden Sie
sich beim Dumpinglohnmelder der Gewerkschaften
NGG und ver.di. Wir sagen Niedriglöhnen den Kampf an
und machen uns stark für einen gesetzlichen Mindestlohn
von zunächst 8,50 Euro pro Stunde. Sie können dabei
helfen:
■ 28. Januar 2013: Münster
■ Info: www.dumpinglohnmelder.de
einigkeit 1/2013
7

Service
Internes
Betriebsrätepreis 2013
In diesem Jahr wird der „Deutsche Betriebsräte-Preis“,
eine Initiative der Zeitschrift „AiB - Arbeitsrecht im Betrieb“,
bereits zum fünften Mal in Folge vergeben. Das
vorrangige Ziel: die öffentliche Würdigung und Anerkennung
engagierter Betriebsratsarbeit. Noch bis zum
30. April 2013 können sich einzelne Betriebsratsmitglieder,
komplette Gremien oder auch betriebsübergreifende
BR-Kooperationen für den Preis bewerben.
■ Info/Bewerbung:
www.deutscherbetriebsraete-preis.de
Ruhrfestspiele 2013
„Aufbruch und Utopie“ lautet das Motto der Ruhrfestspiele
Recklinghausen, die am 1. Mai 2013 mit dem
Kulturvolksfest beginnen und mit dem Konzert der Fantastischen
Vier am 15. Juni enden. Die Dramatik vor
dem I. Weltkrieg bzw. in den 1920er Jahren wird vorgestellt.
Von „Hedda Gabler“ bis „Kleiner Mann, was
nun“ sind Produktionen eingeladen worden, die die
Lebendigkeit der damaligen Kulturszene vorführen,
und zwar sowohl im Aufbruch als auch im Scheitern.
Fallada erzählt in seinem Eheroman „Kleiner Mann,
was nun?“ von einem kleinen Angestellten und seiner
Frau, die den Kampf gegen Missgunst, wirtschaftliche
Not und ihr Glück behauptet - und nie aufgibt. Ganz
im Unterschied zu Brechts „Kleinbürgerhochzeit“. Die
Maske der Wohlanständigkeit hält nicht, am Ende liegt
alles in Trümmern. Dazu zeigt auf höchstem Niveau
Cirkopolis vom Cirque Eloise den Versuch auszubrechen
aus einer verordneten, überbordenden Welt.
Info/Karten: www.ruhrfestspiele.de,
Kartentelefon: 023 61/921 80]
Internes
Zum 1. Januar 2013 haben sich die NGG-Regionen
Ruhr und Gelsenkirchen-Herten zu einer NGG-Region
zusammengeschlossen: zur NGG-Region Ruhrgebiet.
Wir gratulieren
60 und 65 Jahre NGG-Mitglied
Denjenigen, die seit 1953 und
1948 NGG-Mitglied sind, sei herzlich
gratuliert. Die weiteren Namen
werden wir in den nächsten
Ausgaben der „einigkeit“ veröffentlichen.
■ Landesbezirk Nord
Region Hamburg-Elmshorn
Seit 60 Jahren Mitglied
Rudolf Biel, Robert Braun,
Fritz Franke, Gerda Graack,
Margot Grammersdorf,
Egon Heiden, Rita Heinsohn,
Manfred Hönig, Hans Kretzschmar,
Gerda Luer, Dieter Marquard,
Martin Naujoks, Harry Neumann,
Werner Paap, Karl-Heinz Rothe,
Heinz Rusch, Peter Timm,
Dietrich Viol, Gerhard Wellhausen,
Uwe Winter
Seit 65 Jahren Mitglied
Wilhelm Bahn, Gerhard Brandt,
Rolf Gluesing, Otto Hackmack,
Günter Küsell, Horst Nielsen,
Egon Pohla, Helmut Rudzewitsch
■ Region Schleswig-Holstein-
Nord
Seit 60 Jahren Mitglied
Hans-Dieter Axelsen, Kurt Kastler,
Erich Krenz, Werner Lukat,
Werner Plath, Alwin Pregel,
Karl-Friedrich Rohde, Hans-
Günther Rühmann
■ Region Lübeck
Seit 65 Jahren Mitglied
Manfred Ambos, Elfriede Jaede,
Günter Schroettke
■ Region Mecklenburg-
Vorpommern
Seit 60 Jahren Mitglied
Bruno Bensch, Herta Bünger,
Ruth Carbow, Wilfried Diekel,
Helma Ifflaender, Horst Kimm,
Gisela Kitschke, Günter Liebmann,
Gustav Malchin, Horst Richter,
Gudrun Röder, Ingrid Spegel
Seit 65 Jahren Mitglied
Gisela Bengsch, Lucie Freise,
Harry Roggow
■ Region Süd-Ost-Niedersachsen
Seit 60 Jahren Mitglied
Gerhard Arndt, Franz Bakalarczyk,
Ingrid Baltzer, Willi Bruns,
Doris Caysa, Willi Dehne,
Gerhard Grossmann, Konrad
Hogreve, Hannelore Jedamski,
Waltraud Jeschke, Wolfgang
Meinecke, Hermann Papenburg,
Franz Pawelt, Fritz Rohde,
Gerhard Rosenplänter, Brigitta
Rutt, Heini Samoski, Werner
Skokalski, Hubert Tasler, Christa
Wendlandt, Elfriede Wigant
Seit 65 Jahren Mitglied
Günther Bosse, Elisabeth Opitz,
Walter Schwalenberg
NGG_Einigkeit_126_94_Layout 1 30.01.13 10:07 Seite 1
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■ Region Bremen-Weser-Elbe
Seit 60 Jahren Mitglied
Anneliese Albrecht, Rudolf Georgy,
Hans Heinrich Janssen, Peter
Kleemann, Werner Mahnkopf,
Rudolf Meier, Gerhard Plümer,
Herbert Regener, Günter Rengstorf
Seit 65 Jahren Mitglied
Dieter Lauermann, Hermann Rust,
Wilhelm Simon, Fritz Soost,
Willi Zappel
■ Region Lüneburg
Seit 60 Jahren Mitglied
Christian Förster, Hermann
Luttmann, Erich Noelke
Seit 65 Jahren Mitglied
Wilhelm Gottspenn
■ Region Hannover
Seit 60 Jahren Mitglied
Ursula Bahe, Manfred Bleifeld,
Willi Bormann, Gerhard Illmer,
Margot Köhler, Kurt Kölling,
Marianne Meyer, Wolfgang
Mönkemeier, Werner Picht,
Ruth Plagens, Walter Uhlott,
Joachim Zimmer
Seit 65 Jahren Mitglied
Günter Erikson, Georg Haan,
Franz Kist, Erich Kuhnt,
Reinhard Lillig, Heinz Mund,
Benno Pittelkow, Erich Potzkai,
Bruno Riese, Siegfrid Thate
Wir gratulieren zum Geburtstag:
Martin Schröer, Vorsitzender des NGG-Hauptausschusses,
60 Jahre;
Anne Heilmann, Mitglied des NGG-Beirats,
60 Jahre;
Hedda Haack, Mitglied der NGG-Revisionskommision
der Hauptkasse, 70 Jahre;
Edmund Mayer, ehemaliger Vorsitzender des Landesbezirks
Ost, 70 Jahre.
Wir trauern
Kurt Wolf, ehem. Geschäftsführer der damaligen
Verwaltungsstelle Singen, verstorben am 17. Dezember
2012 im Alter von 85 Jahren;
Wilhelm Lustig, ehem. Mitglied des NGG-Hauptvorstands,
verstorben am 29. Januar 2013 im Alter
von 79 Jahren.
Fotos: GEW e.V., fotolia.com, zplusz
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jungeNGG
Gleichstellungspolitik
Herzlichen Glückwunsch!
Foto: NGG
Minijobs: Sackgasse statt Brücke
■ Nadine Boltersdorf (li.), NGG-Bundesjugendsekretärin,
und Vanessa Prieß, auszubildende Bürokauffrau in der
NGG-Hauptverwaltung in Hamburg, ziehen die glücklichen
GewinnerInnen der Mitgliederwerbeaktion 2012
der jungenNGG.
Am 23. Januar 2013 wurden die GewinnerInnen der
Mitgliederwerbeaktion 2012 der jungenNGG ausgelost.
Es gab zwei Verlosungen: eine für Werbende
und eine für Geworbene.
Der erste Preis für Werbende, ein iPad 16 GB, ging
an Martin Bittmann, der erste Preis für Geworbene,
ein ASUS Netbook, an Marco Taubert. Den zweiten
Preis, je eine Playstation Vita, erhielten Philip Dietterle
(Werber) und Waldemar Justus (Geworbener).
Die GewinnerInnen des dritten Preises, je ein iPod
shuffle 2GB, sind Katharina Bißle (Werberin) und
Christian Götz (Geworbener). Herzlichen Glückwunsch!
Insgesamt wurden 646 junge NGG-Mitglieder geworben.
Einen Großteil der Neuaufnahmen machte
mit 229 das Hotel- und Gaststättengewerbe aus,
gefolgt vom Bäckerhandwerk mit 114 und der Zuckerindustrie
mit 41 Geworbenen.
Bundesjugendkonferenz
Unter dem Motto „jungeNGG. Mit uns einen Schritt
voraus Richtung gutes Leben“ treffen sich vom 19.
bis 21. April 2013 rund 150 Delegierte und Gäste
zur 16. Bundeskonferenz der jungenNGG im hessischen
Gladenbach.
In vielen spannenden Diskussionen und natürlich
mit viel Spaß gilt es, die Weichen für die zukünftige
Politik der jungenNGG zu stellen. Dazu gehören unter
anderem Themen wie Mindestausbildungsvergütung,
gute Bildung für alle oder auch faire Bedingungen
für junge Menschen in der globalisierten
Arbeitswelt.
Unabhängig von der Qualifikation arbeiten
mehr als 80 Prozent der MinijobberInnen zu
Niedriglöhnen. Für die Beschäftigten sind die
Minijobs keine Brücke in reguläre Beschäftigung,
sondern eine Sackgasse. Da in einigen
Branchen überwiegend Minijobs angeboten
werden - im Gastgewerbe ist bereits jeder
zweite Job ein Minijob - finden viele Arbeitssuchende
keine reguläre Beschäftigung. Dies
gilt vor allem für Frauen, für die Minijobs
längst vom Ausnahmefall zur Regel geworden
sind.
Die im November 2012 veröffentlichte
Studie von Prof. Carsten Wippermann bestätigt
dies: Minijobs sind der
Arbeitsmarkt für verheiratete
Frauen - wenn sie sich einmal
auf dieses Glatteis begeben
haben! Hier eine Zusammenfassung
der ernüchternden
Erkenntnisse:
● Verheiratete Frauen haben
mit sieben Jahren und
einem Monat eine sehr
lange Verweildauer im
Minijob.
● Bei pflegenden verheirateten
Frauen sind es
sogar acht Jahre und
drei Monate.
● Wird der Minijob aufgegeben, geht die
Mehrzahl in die Nichterwerbstätigkeit
über.
● Frauen, die nach einer Familienphase im
Minijob arbeiten, erhalten mehrheitlich
keine sozialversicherten Arbeitsplätze.
● Das gilt auch für Geschiedene und Witwen
über vierzig, die wieder für ihren Lebensunterhalt
arbeiten müssen.
Gleichbehandlung aller Arbeitsverhältnisse!
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften
haben ein Positionspapier zu Minijobs
beschlossen. Birgit Pitsch, NGG-Referatsleiterin
Frauenpolitik: „Wir fordern darin
unter anderem die Gleichbehandlung aller
Arbeitsverhältnisse, damit auch MinijobberInnen
sozial abgesichert arbeiten und ihren
Anspruch auf Urlaub, Lohnfortzahlung im
Krankheitsfall und vieles andere mehr durchsetzen
können. Die zum 1. Januar 2013 in
Kraft getretene Erhöhung der Verdienstgrenze
von 400 auf 450 Euro geht daher in
die falsche Richtung. Es ist der reine Hohn,
hier von einer Lohnerhöhung zu sprechen:
Schließlich liegt der Durchschnittsverdienst
ohnehin nur bei ca. 260 Euro im Westen
und 200 Euro im Osten. Außerdem ist zu
befürchten, dass bislang sozialversicherungspflichtige
Teilzeitbeschäftigte hierdurch in
die Minijobs gedrängt werden und prekäre
Beschäftigung noch weiter zunimmt. Das
führt zu Minilöhnen und damit letztlich auch
zu Minirenten.“
Betrifft: Rentenversicherungspflicht
Eine weitere Neuerung ist, dass Minijobs, die
ab dem 1. Januar 2013 beginnen, versicherungspflichtig
in der gesetzlichen Rentenversicherung
werden. Hierdurch
erwerben die Beschäftigten
Ansprüche auf das volle
Leistungspaket der Rentenversicherung.
Da der Arbeitgeber
für eine geringfügig
entlohnte Beschäftigung bereits
den Pauschalbeitrag zur
Rentenversicherung in Höhe
von 15 Prozent des Arbeitsentgelts
zahlt, ist nur die Differenz
zum allgemeinen Beitragssatz
von 18,9 Prozent im Jahr 2013
auszugleichen. Das sind 3,9
Prozent Eigenanteil für Minijobbende.
Bei einem monatlichen
Verdienst von 450 Euro liegt der
Eigenbeitrag bei 17,55 Euro im Monat.
Für Minijobbende mit sehr geringem Einkommen
gilt eine Mindestbemessungsgrundlage:
Sie liegt 2013 bei 175 Euro/Monat. Das heißt:
Auch diejenigen, die weniger verdienen,
müssen mindestens 3,9 Prozent von 175
Euro, also 6,83 Euro Eigenbeitrag, bezahlen.
Allerdings wird den Minijobbenden ein Befreiungsrecht
von der Rentenversicherungspflicht
eingeräumt. Der Wunsch muss dem
Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt werden.
Für bestehende Verträge bleibt zunächst
alles beim Alten. Erhöht sich das Entgelt
jedoch auf einen Betrag zwischen 400 und
450 Euro, gilt für die Beschäftigung automatisch
das neue Recht.
■ Info: NGG-Regionen, hv.gleichstellung@
ngg.net, www.ngg.net/themen_von_a_bis_z/
minijobs/minijob-reformkonzept/
Die DGB-Broschüre „Raus aus der Armutsfalle“
gibt es bei den NGG-Regionen (s.o.)
10 einigkeit 1/2013

Gewerkschaftstag
Einberufung des 16. Ordentlichen Gewerkschaftstages der NGG
A Ort und Zeit
Der 16. Ordentliche Gewerkschaftstag der NGG findet
in der Zeit von Montag, 11. November 2013, bis
Donnerstag, 14. November 2013, in Berlin, MARITIM
Hotel Berlin, Stauffenbergstraße, statt.
B Tagesordnungsvorschlag
1. Eröffnung und Begrüßung
2. Konstituierung des Gewerkschaftstages
a) Bericht der Mandatsprüfungskommission
b) Beschlussfassung über die Geschäftsordnung
c) Wahl des Präsidiums
d) Beschlussfassung über die Tagesordnung
e) Wahl (oder Bestätigung ‐ siehe Geschäftsordnung)
der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission
3. Berichte
a) Tätigkeitsberichte der Mitglieder des Geschäftsführenden
Hauptvorstandes
b) Bericht des Hauptausschusses
c) Bericht der Revisionskommission
d) Aussprache über die Berichte
e) Entlastung des Hauptvorstandes
4. Wahlen
a) Wahl der Mitglieder des Geschäftsführenden
Hauptvorstandes
b) Wahl der/des Vorsitzenden des Hauptausschusses
c) Wahl der ehrenamtlichen Vertretung der Personengruppen
im Hauptvorstand
d) Bestätigung der von den Landesbezirkskonferenzen
gewählten Mitglieder des Hauptvorstandes
e) Bestätigung der von den Landesbezirkskonferenzen
gewählten Mitglieder des Beirates
5. Referat der/des Vorsitzenden
6. Beratung und Beschlussfassung über Änderungsanträge
zur Satzung
7. Beratung und Beschlussfassung über Anträge
8. Abschluss des Gewerkschaftstages
C Antragsrecht
Anträge an den Gewerkschaftstag können gemäß
Satzung § 29 Ziffer 4 stellen:
a) die Regionalvorstände
b) die Landesbezirksvorstände
c) der Hauptvorstand
d) der Hauptausschuss
e) die Bundes-Personengruppen-Ausschüsse
f) die Landesbezirkskonferenzen
g) die Bundeskonferenzen der Personengruppen
Anträge müssen nach § 29 Ziffer 4 der Satzung 14
Wochen vor dem Gewerkschaftstag, d.h. bis Sonntag,
4. August 2013, in der NGG-Hauptverwaltung, Vorstandsbereich
1, eingegangen sein.
Sie sollen der Hauptverwaltung elektronisch und in
einem Originalausdruck eingereicht werden. Auf diesem
Originalausdruck muss der Zeitpunkt der Versammlung
und ihre Teilnehmerzahl angegeben, und
er muss von mindestens zwei Mitgliedern des betreffenden
Vorstandes bzw. Ausschusses durch Unterschrift
bestätigt sein.
D Stimmrecht
Stimmberechtigte Delegierte sind gemäß Satzung §
29 Ziffer 2 die in Delegierten- oder Mitgliederversammlungen
der Regionen gewählten Delegierten,
die Mitglieder des Hauptvorstandes und drei von der
Bundeskonferenz jungeNGG gewählte Delegierte. Sie
haben gemäß Satzung § 29 Ziffer 2 je eine Stimme.
E Feststellung der Delegiertenzahl
Die Zahl der Delegierten ergibt sich aus der Zahl der
Mitglieder, die vom Geschäftsführenden Hauptvorstand
(GHV) errechnet und festgestellt wird. Grundlage
für die Errechnung der Zahl der Delegierten ist gemäß
Satzung § 29 Ziffer 2 Buchstabe a) die Mitgliederzahl,
die am 31. Dezember des dem Gewerkschaftstag
vorausgehenden Kalenderjahres als erfasst
ausgewiesen ist.
F Wahlordnung
a) Für je 1.500 Mitglieder ist gemäß Satzung § 29 Ziffer
2 Buchstabe a) ein/e Delegierte/r zu wählen.
Frauen und Männer sind entsprechend ihrem Anteil
an der Mitgliedschaft zu berücksichtigen. Die sich
aus den Reststimmen ergebenden Mandate werden
im jeweiligen Landesbezirk an eine Region
vergeben. Für jede/n Delegierte/n ist ein/e
Ersatzdelegierte/r zu wählen. Bei der Wahl der Ersatzdelegierten
ist die Reihenfolge festzulegen, in
der die Vertretung von Delegierten erfolgen soll
(Pool-Lösung). Persönliche Vertretungen sollten
vermieden werden. Um sicherzustellen, dass für
weibliche bzw. männliche Delegierte auch eine
Frau bzw. ein Mann nachrückt, können je eine
Rangreihe für weibliche und eine für männliche
Delegierte gebildet werden.
b) Die Delegierten müssen spätestens am Sonntag, 7.
Juli 2013, in einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung
der Region gewählt worden sein. Die
Einladung zu der Wahlversammlung muss spätestens
14 Tage vor dem Versammlungstermin unter
Beifügung der Tagesordnung abgeschickt werden.
ZUKUNFT
GESTALTEN -
GERECHTIGKEIT
SCHAFFEN!
16. Ordentlicher Gewerkschaftstag
GEWERKSCHAFT NAHRUNG·GENUSS·GASTSTÄTTEN
11. - 14. November 2013 in Berlin
Die Tagesordnung muss mindestens umfassen:
Wahl der/des Delegierten bzw. Ersatzdelegierten
zum Gewerkschaftstag.
c) Wählbar sind gemäß Satzung § 22 Ziffer 3 Buchstabe
a) und c) alle Mitglieder, die mindestens 5 Jahre
der Gewerkschaft angehören und mit ihrem Beitrag
nicht im Rückstand sind. Ausnahmen bedürfen, gemäß
Satzung § 22 Ziffer 3, in Verbindung mit § 29
Ziffer 2 Buchstabe a), der Zustimmung der Mitglieder-
oder Delegiertenversammlung der Region.
d) Wahlberechtigt sind gemäß Satzung § 22 Ziffer 2
Mitglieder, die mindestens 3 Monate der Gewerkschaft
angehören.
e) Die Geschäftsführer/innen der Regionen teilen dem
GHV bis Freitag, 12. Juli 2013, den Termin der Mitglieder-
oder Delegiertenversammlung mit, in der
die Delegierten und Ersatzdelegierten gewählt
wurden, sowie die Reihenfolge, in der die Ersatzdelegierten
ausgefallene Delegierte vertreten sollen.
Bei zwei Rangreihen für weibliche und männliche
Delegierte muss dies entsprechend kenntlich
gemacht werden.
f) Die Regionen weisen den gewählten Delegierten,
Ersatzdelegierten und Gastdelegierten bis Freitag,
12. Juli 2013, die entsprechenden Gremien in der
Mitgliederdatenbank zu.
Keine Initiativanträge zur
Satzungsänderung
Wir weisen darauf hin, dass nach dem Vereinsrecht
und der dazu ergangenen Rechtsprechung
(vgl. OLG Frankfurt/Main vom 19.12.1984 ‐ 9 U
107/83) bei Großverbänden mit einer körperschaftlichen
Verfassung ‐ das sind die Gewerkschaften
‐ Initiativanträge zur Satzung grundsätzlich
unzulässig sind. Die Begründung liegt darin,
dass vor einer Abstimmung über Satzungsfragen
die Delegierten rechtzeitig und ausreichend sachlich
informiert sein sollen. Das gilt insbesondere
dann, wenn, wie bei uns, die Willensbildung nicht
unmittelbar durch die Mitglieder, sondern durch
Delegierte erfolgt.
einigkeit 1/2013 11

Menschen
machen
sich stark
Foto: EFFAT
Internationales
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
■ Brüssel: Demo gegen Sozialdumping
Mehr als 5.000 Menschen marschierten am
23. Januar 2013 durch Brüssel, um gegen
grenzüberschreitendes Sozialdumping und
Ausbeutung zu demonstrieren. Der unter anderem
von der EFFAT organisierte Protest
richtet sich gegen eine drohende Verschlechterung
der „Entsenderichtlinie“.
Hintergrund: Im EU-Parlament wird derzeit
ein Vorschlag der EU-Kommission bezüglich
der Richtlinie „über die Entsendung von
Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung
von Dienstleistungen“ beraten. Die Gewerkschaften
warnen vor einer Aufweichung der
Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung
des Lohndumpings in Europa: Anstatt die
entsandten Beschäftigten zu schützen, plane
die Kommission, die Entsendeunternehmen
vor angeblich zu strengen Kontrollen zu
„40 Jahre gelebte Solidarität“
Der Europäische Gewerkschaftsbund
(EGB) hat am 28. Januar
2013 in Madrid sein vierzigjähriges
Bestehen begangen: mit einer
Konferenz zur „Sozialen Dimension
der Europäischen Union“.
Anlässlich des Jubiläums erklärte
DGB-Vorstandsmitglied Annelie
Buntenbach: „Der EGB ist
gelebte europäische Solidarität,
die gerade in der Krise wichtiger
ist denn je. Er ist Garant dafür,
dass sich die Arbeitnehmerinnen
schützen. Sie leiste damit Lohndumping und
Missbrauch - etwa von Werkverträgen in der
Fleischindustrie - Vorschub. Harald Wiedenhofer,
EFFAT-Generalsekretär: „Sozialdumping
und Ausbeutung haben verheerende
Folgen für jeden Einzelnen von uns. Die
Ungleichbehandlung dieser Arbeitnehmer
führt zu Stress, gesundheitlichen Problemen
und sozialem Ausschluss. Nationale Sozialsysteme
werden weitgehend ausgehöhlt und
umgangen. Die Kehrseite des Leidens dieser
Menschen ist, dass Firmen, die sich an die
Gesetze halten und ihre Mitarbeiter korrekt
behandeln, einer Wettbewerbsverzerrung
ausgesetzt sind. Das bedeutet nicht, dass
wir die Märkte gegenüber ausländischen Arbeitnehmern
abschotten wollen. Wir fordern
vielmehr für die gleiche Arbeit auch gleiche
Bedingungen und gleichen Lohn, ungeachtet
der Herkunft oder der Hautfarbe eines
Arbeitnehmers.“
Auch der DGB forderte das Europäische
Parlament und die Bundesregierung auf,
den Richtlinienentwurf grundlegend zu
überarbeiten und sich für eine Revision der
Entsenderichtlinie einzusetzen: Erforderlich
seien effektive Prävention, wirksame Kontrollen
und Sanktionen gegen Briefkastenfirmen,
jegliche Form von Sozialbetrug und
Scheinselbständigkeit sowie gegen den missbräuchlichen
Einsatz von Leiharbeit.
■ Info: www.effat.eu
und Arbeitnehmer Europas nicht
gegeneinander ausspielen lassen.
Darüber hinaus stellt er sicher,
dass wir in Europa mit einer Stimme
sprechen. So haben wir kürzlich
gemeinsam
einen Vorschlag
für einen Sozialpakt
für Europa
vorgelegt.“ (s.
www.dgb.de/-
/5Vx).
Dem 1973 gegründeten
Europäischen Gewerkschaftsbund
gehören 85 Gewerkschaftsdachverbände
aus 36 Staaten
Europas an.
■ Info: www.etuc.org
Solidaritätsfonds
Aus dem Solidaritätsfonds für
inter nationale gewerkschaftliche
Arbeit unterstützt die NGG verfolgte GewerkschafterInnen
und ihre
Familien. In besonderen Notfällen gibt es
auch direkt Hilfe für die
gewerkschaftliche Arbeit.
Bitte helft mit und überweist eine
Geldspende auf unser NGG-Konto:
SEB, Hamburg
Konto-Nr. 113 202 6600
BLZ (200 101 11)
Kennwort: Solidaritätsfonds für
internationale gewerkschaftliche Arbeit
„Ungesunde“
Lebensmittel besteuern?
Die Europäische Föderation der Lebensmittelarbeitergewerkschaften
EFFAT hat Ende Januar 2013
dargelegt, was sie von der in einigen EU-Ländern
eingeführten Sonderbesteuerung bestimmter
Lebensmittel(-inhaltsstoffe) wie Zucker, tierischer
Fette, Süßstoffe, Softdrinks, Fast Food und Süßwaren
hält.
Die Lebensmittel in der EU seien sicherer, hochwertiger
und gesünder als je zuvor. Um jedoch einen
gesünderen Ernährungs- und Lebensstil zu
fördern und extremes Übergewicht und die damit
einhergehenden Krankheitsrisiken zu vermeiden,
bedürfe es der Zusammenarbeit aller Akteure in
der Versorgungskette. Die EFFAT empfiehlt daher
die Umsetzung folgender Initiativen:
● Einbindung von Gewerkschaften und Sozialpartnern
in die nationale und die Europäische Aktionsplattform
für Ernährung, körperliche Bewegung
und Gesundheit
● Information über Ernährung, Gesundheit und einen
aktiven Lebensstil, auch im Rahmen von
Workshops in Schulen und Nachbarschaft, finanziert
über öffentlich-private Partnerschaften
● abwechslungsreicheres Angebot in Kantinen
und täglich mehr frisches Obst und Gemüse
● ausgeglichenes, nahrhaftes und leistbares Lebensmittelangebot
auf Frischemärkten, im Einzelhandel
und lokale Produzenten
● Verhandlungen mit Gewerkschaften für menschenwürdige
Beschäftigung und gerechte Löhne
im Lebensmittelsektor, um negative soziale
Auswirkungen durch prekäre Arbeitsverhältnisse
in der gesamten Lieferkette zu mildern
● Fairness und Preistransparenz in der Lebensmittelversorgungskette
verbessern
● bestehende Produkte mit weniger Kalorien und
höherem Nährwert anbieten
● Verbraucherinformationen über Nährwert verständlicher
machen
● Nachverfolgbarkeit der Produkte im Hinblick auf
Herkunft, soziale Bedingungen bei Herstellung,
Tier- oder Pflanzenart sicherstellen
● kurze, lokale und regionale Versorgungsketten
mit niedrigerem CO 2 -Ausstoß und weniger Pestiziden
globalen Produkten vorziehen
● Aufklärung und Schulungen zu Ernährung und
aktivem Lebensstil in den lokalen, nationalen
und europäischen Betriebsräten
von Unternehmen als
wichtigen Tagesordnungspunkt
für Gesundheit und
Sicherheit aufnehmen.