einigkeit 2013-1

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jungeNGG Gleichstellungspolitik Herzlichen Glückwunsch! Foto: NGG Minijobs: Sackgasse statt Brücke ■ Nadine Boltersdorf (li.), NGG-Bundesjugendsekretärin, und Vanessa Prieß, auszubildende Bürokauffrau in der NGG-Hauptverwaltung in Hamburg, ziehen die glücklichen GewinnerInnen der Mitgliederwerbeaktion 2012 der jungenNGG. Am 23. Januar 2013 wurden die GewinnerInnen der Mitgliederwerbeaktion 2012 der jungenNGG ausgelost. Es gab zwei Verlosungen: eine für Werbende und eine für Geworbene. Der erste Preis für Werbende, ein iPad 16 GB, ging an Martin Bittmann, der erste Preis für Geworbene, ein ASUS Netbook, an Marco Taubert. Den zweiten Preis, je eine Playstation Vita, erhielten Philip Dietterle (Werber) und Waldemar Justus (Geworbener). Die GewinnerInnen des dritten Preises, je ein iPod shuffle 2GB, sind Katharina Bißle (Werberin) und Christian Götz (Geworbener). Herzlichen Glückwunsch! Insgesamt wurden 646 junge NGG-Mitglieder geworben. Einen Großteil der Neuaufnahmen machte mit 229 das Hotel- und Gaststättengewerbe aus, gefolgt vom Bäckerhandwerk mit 114 und der Zuckerindustrie mit 41 Geworbenen. Bundesjugendkonferenz Unter dem Motto „jungeNGG. Mit uns einen Schritt voraus Richtung gutes Leben“ treffen sich vom 19. bis 21. April 2013 rund 150 Delegierte und Gäste zur 16. Bundeskonferenz der jungenNGG im hessischen Gladenbach. In vielen spannenden Diskussionen und natürlich mit viel Spaß gilt es, die Weichen für die zukünftige Politik der jungenNGG zu stellen. Dazu gehören unter anderem Themen wie Mindestausbildungsvergütung, gute Bildung für alle oder auch faire Bedingungen für junge Menschen in der globalisierten Arbeitswelt. Unabhängig von der Qualifikation arbeiten mehr als 80 Prozent der MinijobberInnen zu Niedriglöhnen. Für die Beschäftigten sind die Minijobs keine Brücke in reguläre Beschäftigung, sondern eine Sackgasse. Da in einigen Branchen überwiegend Minijobs angeboten werden - im Gastgewerbe ist bereits jeder zweite Job ein Minijob - finden viele Arbeitssuchende keine reguläre Beschäftigung. Dies gilt vor allem für Frauen, für die Minijobs längst vom Ausnahmefall zur Regel geworden sind. Die im November 2012 veröffentlichte Studie von Prof. Carsten Wippermann bestätigt dies: Minijobs sind der Arbeitsmarkt für verheiratete Frauen - wenn sie sich einmal auf dieses Glatteis begeben haben! Hier eine Zusammenfassung der ernüchternden Erkenntnisse: ● Verheiratete Frauen haben mit sieben Jahren und einem Monat eine sehr lange Verweildauer im Minijob. ● Bei pflegenden verheirateten Frauen sind es sogar acht Jahre und drei Monate. ● Wird der Minijob aufgegeben, geht die Mehrzahl in die Nichterwerbstätigkeit über. ● Frauen, die nach einer Familienphase im Minijob arbeiten, erhalten mehrheitlich keine sozialversicherten Arbeitsplätze. ● Das gilt auch für Geschiedene und Witwen über vierzig, die wieder für ihren Lebensunterhalt arbeiten müssen. Gleichbehandlung aller Arbeitsverhältnisse! Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben ein Positionspapier zu Minijobs beschlossen. Birgit Pitsch, NGG-Referatsleiterin Frauenpolitik: „Wir fordern darin unter anderem die Gleichbehandlung aller Arbeitsverhältnisse, damit auch MinijobberInnen sozial abgesichert arbeiten und ihren Anspruch auf Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und vieles andere mehr durchsetzen können. Die zum 1. Januar 2013 in Kraft getretene Erhöhung der Verdienstgrenze von 400 auf 450 Euro geht daher in die falsche Richtung. Es ist der reine Hohn, hier von einer Lohnerhöhung zu sprechen: Schließlich liegt der Durchschnittsverdienst ohnehin nur bei ca. 260 Euro im Westen und 200 Euro im Osten. Außerdem ist zu befürchten, dass bislang sozialversicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigte hierdurch in die Minijobs gedrängt werden und prekäre Beschäftigung noch weiter zunimmt. Das führt zu Minilöhnen und damit letztlich auch zu Minirenten.“ Betrifft: Rentenversicherungspflicht Eine weitere Neuerung ist, dass Minijobs, die ab dem 1. Januar 2013 beginnen, versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung werden. Hierdurch erwerben die Beschäftigten Ansprüche auf das volle Leistungspaket der Rentenversicherung. Da der Arbeitgeber für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung bereits den Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung in Höhe von 15 Prozent des Arbeitsentgelts zahlt, ist nur die Differenz zum allgemeinen Beitragssatz von 18,9 Prozent im Jahr 2013 auszugleichen. Das sind 3,9 Prozent Eigenanteil für Minijobbende. Bei einem monatlichen Verdienst von 450 Euro liegt der Eigenbeitrag bei 17,55 Euro im Monat. Für Minijobbende mit sehr geringem Einkommen gilt eine Mindestbemessungsgrundlage: Sie liegt 2013 bei 175 Euro/Monat. Das heißt: Auch diejenigen, die weniger verdienen, müssen mindestens 3,9 Prozent von 175 Euro, also 6,83 Euro Eigenbeitrag, bezahlen. Allerdings wird den Minijobbenden ein Befreiungsrecht von der Rentenversicherungspflicht eingeräumt. Der Wunsch muss dem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt werden. Für bestehende Verträge bleibt zunächst alles beim Alten. Erhöht sich das Entgelt jedoch auf einen Betrag zwischen 400 und 450 Euro, gilt für die Beschäftigung automatisch das neue Recht. ■ Info: NGG-Regionen, hv.gleichstellung@ ngg.net, www.ngg.net/themen_von_a_bis_z/ minijobs/minijob-reformkonzept/ Die DGB-Broschüre „Raus aus der Armutsfalle“ gibt es bei den NGG-Regionen (s.o.) 10 einigkeit 1/2013
Gewerkschaftstag Einberufung des 16. Ordentlichen Gewerkschaftstages der NGG A Ort und Zeit Der 16. Ordentliche Gewerkschaftstag der NGG findet in der Zeit von Montag, 11. November 2013, bis Donnerstag, 14. November 2013, in Berlin, MARITIM Hotel Berlin, Stauffenbergstraße, statt. B Tagesordnungsvorschlag 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Konstituierung des Gewerkschaftstages a) Bericht der Mandatsprüfungskommission b) Beschlussfassung über die Geschäftsordnung c) Wahl des Präsidiums d) Beschlussfassung über die Tagesordnung e) Wahl (oder Bestätigung ‐ siehe Geschäftsordnung) der Mandatsprüfungs- und Wahlkommission 3. Berichte a) Tätigkeitsberichte der Mitglieder des Geschäftsführenden Hauptvorstandes b) Bericht des Hauptausschusses c) Bericht der Revisionskommission d) Aussprache über die Berichte e) Entlastung des Hauptvorstandes 4. Wahlen a) Wahl der Mitglieder des Geschäftsführenden Hauptvorstandes b) Wahl der/des Vorsitzenden des Hauptausschusses c) Wahl der ehrenamtlichen Vertretung der Personengruppen im Hauptvorstand d) Bestätigung der von den Landesbezirkskonferenzen gewählten Mitglieder des Hauptvorstandes e) Bestätigung der von den Landesbezirkskonferenzen gewählten Mitglieder des Beirates 5. Referat der/des Vorsitzenden 6. Beratung und Beschlussfassung über Änderungsanträge zur Satzung 7. Beratung und Beschlussfassung über Anträge 8. Abschluss des Gewerkschaftstages C Antragsrecht Anträge an den Gewerkschaftstag können gemäß Satzung § 29 Ziffer 4 stellen: a) die Regionalvorstände b) die Landesbezirksvorstände c) der Hauptvorstand d) der Hauptausschuss e) die Bundes-Personengruppen-Ausschüsse f) die Landesbezirkskonferenzen g) die Bundeskonferenzen der Personengruppen Anträge müssen nach § 29 Ziffer 4 der Satzung 14 Wochen vor dem Gewerkschaftstag, d.h. bis Sonntag, 4. August 2013, in der NGG-Hauptverwaltung, Vorstandsbereich 1, eingegangen sein. Sie sollen der Hauptverwaltung elektronisch und in einem Originalausdruck eingereicht werden. Auf diesem Originalausdruck muss der Zeitpunkt der Versammlung und ihre Teilnehmerzahl angegeben, und er muss von mindestens zwei Mitgliedern des betreffenden Vorstandes bzw. Ausschusses durch Unterschrift bestätigt sein. D Stimmrecht Stimmberechtigte Delegierte sind gemäß Satzung § 29 Ziffer 2 die in Delegierten- oder Mitgliederversammlungen der Regionen gewählten Delegierten, die Mitglieder des Hauptvorstandes und drei von der Bundeskonferenz jungeNGG gewählte Delegierte. Sie haben gemäß Satzung § 29 Ziffer 2 je eine Stimme. E Feststellung der Delegiertenzahl Die Zahl der Delegierten ergibt sich aus der Zahl der Mitglieder, die vom Geschäftsführenden Hauptvorstand (GHV) errechnet und festgestellt wird. Grundlage für die Errechnung der Zahl der Delegierten ist gemäß Satzung § 29 Ziffer 2 Buchstabe a) die Mitgliederzahl, die am 31. Dezember des dem Gewerkschaftstag vorausgehenden Kalenderjahres als erfasst ausgewiesen ist. F Wahlordnung a) Für je 1.500 Mitglieder ist gemäß Satzung § 29 Ziffer 2 Buchstabe a) ein/e Delegierte/r zu wählen. Frauen und Männer sind entsprechend ihrem Anteil an der Mitgliedschaft zu berücksichtigen. Die sich aus den Reststimmen ergebenden Mandate werden im jeweiligen Landesbezirk an eine Region vergeben. Für jede/n Delegierte/n ist ein/e Ersatzdelegierte/r zu wählen. Bei der Wahl der Ersatzdelegierten ist die Reihenfolge festzulegen, in der die Vertretung von Delegierten erfolgen soll (Pool-Lösung). Persönliche Vertretungen sollten vermieden werden. Um sicherzustellen, dass für weibliche bzw. männliche Delegierte auch eine Frau bzw. ein Mann nachrückt, können je eine Rangreihe für weibliche und eine für männliche Delegierte gebildet werden. b) Die Delegierten müssen spätestens am Sonntag, 7. Juli 2013, in einer Mitglieder- oder Delegiertenversammlung der Region gewählt worden sein. Die Einladung zu der Wahlversammlung muss spätestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin unter Beifügung der Tagesordnung abgeschickt werden. ZUKUNFT GESTALTEN - GERECHTIGKEIT SCHAFFEN! 16. Ordentlicher Gewerkschaftstag GEWERKSCHAFT NAHRUNG·GENUSS·GASTSTÄTTEN 11. - 14. November 2013 in Berlin Die Tagesordnung muss mindestens umfassen: Wahl der/des Delegierten bzw. Ersatzdelegierten zum Gewerkschaftstag. c) Wählbar sind gemäß Satzung § 22 Ziffer 3 Buchstabe a) und c) alle Mitglieder, die mindestens 5 Jahre der Gewerkschaft angehören und mit ihrem Beitrag nicht im Rückstand sind. Ausnahmen bedürfen, gemäß Satzung § 22 Ziffer 3, in Verbindung mit § 29 Ziffer 2 Buchstabe a), der Zustimmung der Mitglieder- oder Delegiertenversammlung der Region. d) Wahlberechtigt sind gemäß Satzung § 22 Ziffer 2 Mitglieder, die mindestens 3 Monate der Gewerkschaft angehören. e) Die Geschäftsführer/innen der Regionen teilen dem GHV bis Freitag, 12. Juli 2013, den Termin der Mitglieder- oder Delegiertenversammlung mit, in der die Delegierten und Ersatzdelegierten gewählt wurden, sowie die Reihenfolge, in der die Ersatzdelegierten ausgefallene Delegierte vertreten sollen. Bei zwei Rangreihen für weibliche und männliche Delegierte muss dies entsprechend kenntlich gemacht werden. f) Die Regionen weisen den gewählten Delegierten, Ersatzdelegierten und Gastdelegierten bis Freitag, 12. Juli 2013, die entsprechenden Gremien in der Mitgliederdatenbank zu. Keine Initiativanträge zur Satzungsänderung Wir weisen darauf hin, dass nach dem Vereinsrecht und der dazu ergangenen Rechtsprechung (vgl. OLG Frankfurt/Main vom 19.12.1984 ‐ 9 U 107/83) bei Großverbänden mit einer körperschaftlichen Verfassung ‐ das sind die Gewerkschaften ‐ Initiativanträge zur Satzung grundsätzlich unzulässig sind. Die Begründung liegt darin, dass vor einer Abstimmung über Satzungsfragen die Delegierten rechtzeitig und ausreichend sachlich informiert sein sollen. Das gilt insbesondere dann, wenn, wie bei uns, die Willensbildung nicht unmittelbar durch die Mitglieder, sondern durch Delegierte erfolgt. einigkeit 1/2013 11
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