einigkeit 2013-1

NGG aktiv
Informantenschutz regeln!
Angesichts des aktuellen Skandals um Pferdefleisch
in Lasagne-Fertiggerichten hat der NGG-Vorsitzende
Franz-Josef Möllenberg die Forderung nach einer gesetzlichen
Regelung des Informantenschutzes erneuert:
„Eine wirksame Hemmschwelle, um kriminelle
Machenschaften einzudämmen, ist der gesetzliche
Schutz von Hinweisgebern, so genannten ‚Whistleblowern’.
Damit kann der Schutz von Beschäftigten,
die auf Missstände aufmerksam machen, gestärkt
werden. Und es wäre ein sinnvoller Beitrag
zum Verbraucherschutz.“
Coca-Cola: Weitere Warnstrei
„Heute Tabak, morgen Bier,
übermorgen Schokolade ...“
Im Dezember 2012 hat EU-Gesundheitskommissar Tonio
Borg einen Entwurf für eine Tabakproduktrichtlinie
(TPD) mit neuen Regeln für Zigaretten, Tabakprodukte
und Verpackungen vorgestellt. Franz-Josef Möllenberg,
NGG-Vorsitzender: „Die Verpackungen sollen
praktisch fast nur noch aus Warnhinweisen, Schockfotos
und der Steuerbanderole bestehen. Ich bin entsetzt,
wie weit die Bevormundung gehen soll. Hier
sollen Markenrechte durch die Hintertür enteignet
werden. Zu befürchten ist, dass diese Vorgehensweise
mit einem Dominoeffekt auf andere Produkte ausgeweitet
wird: heute Tabak, morgen der Alkohol im Bier,
übermorgen das Fett in der Wurst und nächste Woche
der Zucker in der Schokolade.“
„Genussfeindliche Ideologie“
Aus Sicht des NGG-Vorsitzenden geht es in dieser
Auseinandersetzung schon längst nicht mehr um
Aufklärung und Sachlichkeit sowie einen vernünftigen
und verantwortungsbewussten Umgang mit
Genussmitteln: „Das ist eine genussfeindliche Ideologie,
Minderheiten werden bekämpft, der Wettbewerb
eingeschränkt und die Verbraucher in einer
Weise bevormundet, die wir ablehnen.“ Vergessen
werde, dass in Europa Millionen Menschen vom Produkt
Tabak leben und die Staaten ein gewaltiges
Steueraufkommen kassieren. Die negativen Folgen
für die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen in der
Industrie, im Tabakanbau, bei den Zulieferern, im
Vertrieb und Handel sowie in der Werbung seien seit
Jahren zu beobachten. „Dieser schleichende Prozess“,
so Möllenberg, „soll jetzt beschleunigt werden.
Das Vorgehen der EU-Kommission ist nicht
nachvollziehbar, wenn nicht sogar unehrlich.
Schließlich ist Tabak ein legales Produkt.“
NGG fordert Politik mit Augenmaß
Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten propagiert
aber sehr wohl einen vernünftigen Umgang
mit Genussmitteln (s.a. S.12). Nicht ohne Grund hat
NGG in der Vergangenheit die Forderung nach einem
Nichtraucherschutz für die Beschäftigten im Gastgewerbe
unterstützt. Möllenberg: „Ebenso fordern wir
nun eine vernünftige Politik mit Augenmaß, wenn es
um die freie Entscheidung des Einzelnen für das Recht
auf Genuss geht.“ NGG sei daher im Gespräch mit
der Politik, den Parteien und den Verbrauchern, um
mit sachlichen Argumenten eine Mehrheit gegen die
Brüsseler Pläne zu organisieren.
■ Bundesweite Warnstreikwelle bei Coca-Cola. Los ging‘s am 21. Januar 2013 im hessischen Liederbach, unterstützt
vom stellvertretenden NGG-Vorsitzenden Claus-Harald Güster
Bei Deutschlands größtem Getränkehersteller,
der Coca-Cola Erfrischungsgetränke
(CCE) AG, ist noch immer kein Tarifabschluss
in Sicht. Auch die mittlerweile fünfte Verhandlungsrunde
am 14. und 15. Februar
2013 in Berlin blieb
ohne Ergebnis. Claus-
Harald Güster, stellvertretender
NGG-Vorsitzender
und Verhandlungsführer:
„Wenn
die Arbeitgeber die
Chance bei der nächsten
Tarifverhandlung
am 25. Februar in Bad
Soden nicht nutzen
und keine deutliche
Bewegung in die Verhandlungen kommt,
wird es weitere Warnstreiks geben.“
■ 29. Januar 2013: Köln
Bereits im Januar hatten bundesweit an die
6.000 Beschäftigte in mehr als 60 Warnstreiks
eindrucksvoll gezeigt, dass sie voll
und ganz hinter den Forderungen ihrer
Gewerkschaft stehen. „An vielen Standorten“,
so Güster,
stand über Stunden
die Produktion, wurde
nicht ausgeliefert oder
blieben die Schreibtische
unbesetzt. Ich
bin mir sicher, dass
die Geschäftsführung
von dieser Entschlossenheit
überrascht
TARIFRUNDE 2013
war. Das war nur ein
Vorgeschmack. Wir
können das Ganze jederzeit wiederholen.
Wir sind bereit. Das haben wir gezeigt.“
■ 28. Januar 2013: Erlangen
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