einigkeit 2013-1

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NGG aktiv Informantenschutz regeln! Angesichts des aktuellen Skandals um Pferdefleisch in Lasagne-Fertiggerichten hat der NGG-Vorsitzende Franz-Josef Möllenberg die Forderung nach einer gesetzlichen Regelung des Informantenschutzes erneuert: „Eine wirksame Hemmschwelle, um kriminelle Machenschaften einzudämmen, ist der gesetzliche Schutz von Hinweisgebern, so genannten ‚Whistleblowern’. Damit kann der Schutz von Beschäftigten, die auf Missstände aufmerksam machen, gestärkt werden. Und es wäre ein sinnvoller Beitrag zum Verbraucherschutz.“ Coca-Cola: Weitere Warnstrei „Heute Tabak, morgen Bier, übermorgen Schokolade ...“ Im Dezember 2012 hat EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg einen Entwurf für eine Tabakproduktrichtlinie (TPD) mit neuen Regeln für Zigaretten, Tabakprodukte und Verpackungen vorgestellt. Franz-Josef Möllenberg, NGG-Vorsitzender: „Die Verpackungen sollen praktisch fast nur noch aus Warnhinweisen, Schockfotos und der Steuerbanderole bestehen. Ich bin entsetzt, wie weit die Bevormundung gehen soll. Hier sollen Markenrechte durch die Hintertür enteignet werden. Zu befürchten ist, dass diese Vorgehensweise mit einem Dominoeffekt auf andere Produkte ausgeweitet wird: heute Tabak, morgen der Alkohol im Bier, übermorgen das Fett in der Wurst und nächste Woche der Zucker in der Schokolade.“ „Genussfeindliche Ideologie“ Aus Sicht des NGG-Vorsitzenden geht es in dieser Auseinandersetzung schon längst nicht mehr um Aufklärung und Sachlichkeit sowie einen vernünftigen und verantwortungsbewussten Umgang mit Genussmitteln: „Das ist eine genussfeindliche Ideologie, Minderheiten werden bekämpft, der Wettbewerb eingeschränkt und die Verbraucher in einer Weise bevormundet, die wir ablehnen.“ Vergessen werde, dass in Europa Millionen Menschen vom Produkt Tabak leben und die Staaten ein gewaltiges Steueraufkommen kassieren. Die negativen Folgen für die Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen in der Industrie, im Tabakanbau, bei den Zulieferern, im Vertrieb und Handel sowie in der Werbung seien seit Jahren zu beobachten. „Dieser schleichende Prozess“, so Möllenberg, „soll jetzt beschleunigt werden. Das Vorgehen der EU-Kommission ist nicht nachvollziehbar, wenn nicht sogar unehrlich. Schließlich ist Tabak ein legales Produkt.“ NGG fordert Politik mit Augenmaß Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten propagiert aber sehr wohl einen vernünftigen Umgang mit Genussmitteln (s.a. S.12). Nicht ohne Grund hat NGG in der Vergangenheit die Forderung nach einem Nichtraucherschutz für die Beschäftigten im Gastgewerbe unterstützt. Möllenberg: „Ebenso fordern wir nun eine vernünftige Politik mit Augenmaß, wenn es um die freie Entscheidung des Einzelnen für das Recht auf Genuss geht.“ NGG sei daher im Gespräch mit der Politik, den Parteien und den Verbrauchern, um mit sachlichen Argumenten eine Mehrheit gegen die Brüsseler Pläne zu organisieren. ■ Bundesweite Warnstreikwelle bei Coca-Cola. Los ging‘s am 21. Januar 2013 im hessischen Liederbach, unterstützt vom stellvertretenden NGG-Vorsitzenden Claus-Harald Güster Bei Deutschlands größtem Getränkehersteller, der Coca-Cola Erfrischungsgetränke (CCE) AG, ist noch immer kein Tarifabschluss in Sicht. Auch die mittlerweile fünfte Verhandlungsrunde am 14. und 15. Februar 2013 in Berlin blieb ohne Ergebnis. Claus- Harald Güster, stellvertretender NGG-Vorsitzender und Verhandlungsführer: „Wenn die Arbeitgeber die Chance bei der nächsten Tarifverhandlung am 25. Februar in Bad Soden nicht nutzen und keine deutliche Bewegung in die Verhandlungen kommt, wird es weitere Warnstreiks geben.“ ■ 29. Januar 2013: Köln Bereits im Januar hatten bundesweit an die 6.000 Beschäftigte in mehr als 60 Warnstreiks eindrucksvoll gezeigt, dass sie voll und ganz hinter den Forderungen ihrer Gewerkschaft stehen. „An vielen Standorten“, so Güster, stand über Stunden die Produktion, wurde nicht ausgeliefert oder blieben die Schreibtische unbesetzt. Ich bin mir sicher, dass die Geschäftsführung von dieser Entschlossenheit überrascht TARIFRUNDE 2013 war. Das war nur ein Vorgeschmack. Wir können das Ganze jederzeit wiederholen. Wir sind bereit. Das haben wir gezeigt.“ ■ 28. Januar 2013: Erlangen 6 einigkeit 1/2013
ks wahrscheinlich Fotos: NGG ■ 21. Januar 2013: Mainz ■ 24. Januar 2013: Osnabrück Unter dem Motto „Gute Arbeit - Gutes Geld“ fordert NGG für die rund 10.600 Beschäftigten die Erhöhung der Entgelte um sechs Prozent und bekräftigte auch in der fünften Verhandlung ihre Forderungen zur Beschäftigungssicherung: vor allem den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen sowie die Begrenzung von Werkverträgen und Leiharbeit. ■ 28. Januar 2013: Rheinberg ■ 28. Januar 2013: Weimar Dumpinglohnmelder Mit meinem Gehalt (Stundenlohn: 6,23 Euro) reicht es gerade mal, die wichtigsten Kosten zu decken - wie Miete, Versicherungen, Strom und vielleicht für ein wenig zu Essen... In einem Krankheitsfalle kann man sich nicht mal die nötigen Medikamente leisten, um überhaupt wieder einsetzbar zu sein. Um sich mal was „zu gönnen, Spaß zu haben“, reicht es erst recht nicht. Ohne Freunde wüsste ich manchmal nicht weiter. Überstunden müssen gemacht werden (wegen fehlenden Personals), werden aber NICHT gezahlt. Trotzalledem werden immer mehr Filialen eröffnet, wo kein Personal zur Verfügung steht: kein Wunder bei dem Geld, dass da niemand bleiben möchte. (Verkäuferin, Bäckerei in Sachsen) Arbeiten Sie für einen Dumpinglohn? Dann melden Sie sich beim Dumpinglohnmelder der Gewerkschaften NGG und ver.di. Wir sagen Niedriglöhnen den Kampf an und machen uns stark für einen gesetzlichen Mindestlohn von zunächst 8,50 Euro pro Stunde. Sie können dabei helfen: ■ 28. Januar 2013: Münster ■ Info: www.dumpinglohnmelder.de einigkeit 1/2013 7
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