einigkeit 2013-1
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Menschen<br />
machen<br />
sich stark<br />
Foto: EFFAT<br />
Internationales<br />
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!<br />
■ Brüssel: Demo gegen Sozialdumping<br />
Mehr als 5.000 Menschen marschierten am<br />
23. Januar <strong>2013</strong> durch Brüssel, um gegen<br />
grenzüberschreitendes Sozialdumping und<br />
Ausbeutung zu demonstrieren. Der unter anderem<br />
von der EFFAT organisierte Protest<br />
richtet sich gegen eine drohende Verschlechterung<br />
der „Entsenderichtlinie“.<br />
Hintergrund: Im EU-Parlament wird derzeit<br />
ein Vorschlag der EU-Kommission bezüglich<br />
der Richtlinie „über die Entsendung von<br />
Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung<br />
von Dienstleistungen“ beraten. Die Gewerkschaften<br />
warnen vor einer Aufweichung der<br />
Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung<br />
des Lohndumpings in Europa: Anstatt die<br />
entsandten Beschäftigten zu schützen, plane<br />
die Kommission, die Entsendeunternehmen<br />
vor angeblich zu strengen Kontrollen zu<br />
„40 Jahre gelebte Solidarität“<br />
Der Europäische Gewerkschaftsbund<br />
(EGB) hat am 28. Januar<br />
<strong>2013</strong> in Madrid sein vierzigjähriges<br />
Bestehen begangen: mit einer<br />
Konferenz zur „Sozialen Dimension<br />
der Europäischen Union“.<br />
Anlässlich des Jubiläums erklärte<br />
DGB-Vorstandsmitglied Annelie<br />
Buntenbach: „Der EGB ist<br />
gelebte europäische Solidarität,<br />
die gerade in der Krise wichtiger<br />
ist denn je. Er ist Garant dafür,<br />
dass sich die Arbeitnehmerinnen<br />
schützen. Sie leiste damit Lohndumping und<br />
Missbrauch - etwa von Werkverträgen in der<br />
Fleischindustrie - Vorschub. Harald Wiedenhofer,<br />
EFFAT-Generalsekretär: „Sozialdumping<br />
und Ausbeutung haben verheerende<br />
Folgen für jeden Einzelnen von uns. Die<br />
Ungleichbehandlung dieser Arbeitnehmer<br />
führt zu Stress, gesundheitlichen Problemen<br />
und sozialem Ausschluss. Nationale Sozialsysteme<br />
werden weitgehend ausgehöhlt und<br />
umgangen. Die Kehrseite des Leidens dieser<br />
Menschen ist, dass Firmen, die sich an die<br />
Gesetze halten und ihre Mitarbeiter korrekt<br />
behandeln, einer Wettbewerbsverzerrung<br />
ausgesetzt sind. Das bedeutet nicht, dass<br />
wir die Märkte gegenüber ausländischen Arbeitnehmern<br />
abschotten wollen. Wir fordern<br />
vielmehr für die gleiche Arbeit auch gleiche<br />
Bedingungen und gleichen Lohn, ungeachtet<br />
der Herkunft oder der Hautfarbe eines<br />
Arbeitnehmers.“<br />
Auch der DGB forderte das Europäische<br />
Parlament und die Bundesregierung auf,<br />
den Richtlinienentwurf grundlegend zu<br />
überarbeiten und sich für eine Revision der<br />
Entsenderichtlinie einzusetzen: Erforderlich<br />
seien effektive Prävention, wirksame Kontrollen<br />
und Sanktionen gegen Briefkastenfirmen,<br />
jegliche Form von Sozialbetrug und<br />
Scheinselbständigkeit sowie gegen den missbräuchlichen<br />
Einsatz von Leiharbeit.<br />
■ Info: www.effat.eu<br />
und Arbeitnehmer Europas nicht<br />
gegeneinander ausspielen lassen.<br />
Darüber hinaus stellt er sicher,<br />
dass wir in Europa mit einer Stimme<br />
sprechen. So haben wir kürzlich<br />
gemeinsam<br />
einen Vorschlag<br />
für einen Sozialpakt<br />
für Europa<br />
vorgelegt.“ (s.<br />
www.dgb.de/-<br />
/5Vx).<br />
Dem 1973 gegründeten<br />
Europäischen Gewerkschaftsbund<br />
gehören 85 Gewerkschaftsdachverbände<br />
aus 36 Staaten<br />
Europas an.<br />
■ Info: www.etuc.org<br />
Solidaritätsfonds<br />
Aus dem Solidaritätsfonds für<br />
inter nationale gewerkschaftliche<br />
Arbeit unterstützt die NGG verfolgte GewerkschafterInnen<br />
und ihre<br />
Familien. In besonderen Notfällen gibt es<br />
auch direkt Hilfe für die<br />
gewerkschaftliche Arbeit.<br />
Bitte helft mit und überweist eine<br />
Geldspende auf unser NGG-Konto:<br />
SEB, Hamburg<br />
Konto-Nr. 113 202 6600<br />
BLZ (200 101 11)<br />
Kennwort: Solidaritätsfonds für<br />
internationale gewerkschaftliche Arbeit<br />
„Ungesunde“<br />
Lebensmittel besteuern?<br />
Die Europäische Föderation der Lebensmittelarbeitergewerkschaften<br />
EFFAT hat Ende Januar <strong>2013</strong><br />
dargelegt, was sie von der in einigen EU-Ländern<br />
eingeführten Sonderbesteuerung bestimmter<br />
Lebensmittel(-inhaltsstoffe) wie Zucker, tierischer<br />
Fette, Süßstoffe, Softdrinks, Fast Food und Süßwaren<br />
hält.<br />
Die Lebensmittel in der EU seien sicherer, hochwertiger<br />
und gesünder als je zuvor. Um jedoch einen<br />
gesünderen Ernährungs- und Lebensstil zu<br />
fördern und extremes Übergewicht und die damit<br />
einhergehenden Krankheitsrisiken zu vermeiden,<br />
bedürfe es der Zusammenarbeit aller Akteure in<br />
der Versorgungskette. Die EFFAT empfiehlt daher<br />
die Umsetzung folgender Initiativen:<br />
● Einbindung von Gewerkschaften und Sozialpartnern<br />
in die nationale und die Europäische Aktionsplattform<br />
für Ernährung, körperliche Bewegung<br />
und Gesundheit<br />
● Information über Ernährung, Gesundheit und einen<br />
aktiven Lebensstil, auch im Rahmen von<br />
Workshops in Schulen und Nachbarschaft, finanziert<br />
über öffentlich-private Partnerschaften<br />
● abwechslungsreicheres Angebot in Kantinen<br />
und täglich mehr frisches Obst und Gemüse<br />
● ausgeglichenes, nahrhaftes und leistbares Lebensmittelangebot<br />
auf Frischemärkten, im Einzelhandel<br />
und lokale Produzenten<br />
● Verhandlungen mit Gewerkschaften für menschenwürdige<br />
Beschäftigung und gerechte Löhne<br />
im Lebensmittelsektor, um negative soziale<br />
Auswirkungen durch prekäre Arbeitsverhältnisse<br />
in der gesamten Lieferkette zu mildern<br />
● Fairness und Preistransparenz in der Lebensmittelversorgungskette<br />
verbessern<br />
● bestehende Produkte mit weniger Kalorien und<br />
höherem Nährwert anbieten<br />
● Verbraucherinformationen über Nährwert verständlicher<br />
machen<br />
● Nachverfolgbarkeit der Produkte im Hinblick auf<br />
Herkunft, soziale Bedingungen bei Herstellung,<br />
Tier- oder Pflanzenart sicherstellen<br />
● kurze, lokale und regionale Versorgungsketten<br />
mit niedrigerem CO 2 -Ausstoß und weniger Pestiziden<br />
globalen Produkten vorziehen<br />
● Aufklärung und Schulungen zu Ernährung und<br />
aktivem Lebensstil in den lokalen, nationalen<br />
und europäischen Betriebsräten<br />
von Unternehmen als<br />
wichtigen Tagesordnungspunkt<br />
für Gesundheit und<br />
Sicherheit aufnehmen.