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einigkeit 2013-1

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Menschen<br />

machen<br />

sich stark<br />

Foto: EFFAT<br />

Internationales<br />

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!<br />

■ Brüssel: Demo gegen Sozialdumping<br />

Mehr als 5.000 Menschen marschierten am<br />

23. Januar <strong>2013</strong> durch Brüssel, um gegen<br />

grenzüberschreitendes Sozialdumping und<br />

Ausbeutung zu demonstrieren. Der unter anderem<br />

von der EFFAT organisierte Protest<br />

richtet sich gegen eine drohende Verschlechterung<br />

der „Entsenderichtlinie“.<br />

Hintergrund: Im EU-Parlament wird derzeit<br />

ein Vorschlag der EU-Kommission bezüglich<br />

der Richtlinie „über die Entsendung von<br />

Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung<br />

von Dienstleistungen“ beraten. Die Gewerkschaften<br />

warnen vor einer Aufweichung der<br />

Arbeitnehmerrechte und einer Ausweitung<br />

des Lohndumpings in Europa: Anstatt die<br />

entsandten Beschäftigten zu schützen, plane<br />

die Kommission, die Entsendeunternehmen<br />

vor angeblich zu strengen Kontrollen zu<br />

„40 Jahre gelebte Solidarität“<br />

Der Europäische Gewerkschaftsbund<br />

(EGB) hat am 28. Januar<br />

<strong>2013</strong> in Madrid sein vierzigjähriges<br />

Bestehen begangen: mit einer<br />

Konferenz zur „Sozialen Dimension<br />

der Europäischen Union“.<br />

Anlässlich des Jubiläums erklärte<br />

DGB-Vorstandsmitglied Annelie<br />

Buntenbach: „Der EGB ist<br />

gelebte europäische Solidarität,<br />

die gerade in der Krise wichtiger<br />

ist denn je. Er ist Garant dafür,<br />

dass sich die Arbeitnehmerinnen<br />

schützen. Sie leiste damit Lohndumping und<br />

Missbrauch - etwa von Werkverträgen in der<br />

Fleischindustrie - Vorschub. Harald Wiedenhofer,<br />

EFFAT-Generalsekretär: „Sozialdumping<br />

und Ausbeutung haben verheerende<br />

Folgen für jeden Einzelnen von uns. Die<br />

Ungleichbehandlung dieser Arbeitnehmer<br />

führt zu Stress, gesundheitlichen Problemen<br />

und sozialem Ausschluss. Nationale Sozialsysteme<br />

werden weitgehend ausgehöhlt und<br />

umgangen. Die Kehrseite des Leidens dieser<br />

Menschen ist, dass Firmen, die sich an die<br />

Gesetze halten und ihre Mitarbeiter korrekt<br />

behandeln, einer Wettbewerbsverzerrung<br />

ausgesetzt sind. Das bedeutet nicht, dass<br />

wir die Märkte gegenüber ausländischen Arbeitnehmern<br />

abschotten wollen. Wir fordern<br />

vielmehr für die gleiche Arbeit auch gleiche<br />

Bedingungen und gleichen Lohn, ungeachtet<br />

der Herkunft oder der Hautfarbe eines<br />

Arbeitnehmers.“<br />

Auch der DGB forderte das Europäische<br />

Parlament und die Bundesregierung auf,<br />

den Richtlinienentwurf grundlegend zu<br />

überarbeiten und sich für eine Revision der<br />

Entsenderichtlinie einzusetzen: Erforderlich<br />

seien effektive Prävention, wirksame Kontrollen<br />

und Sanktionen gegen Briefkastenfirmen,<br />

jegliche Form von Sozialbetrug und<br />

Scheinselbständigkeit sowie gegen den missbräuchlichen<br />

Einsatz von Leiharbeit.<br />

■ Info: www.effat.eu<br />

und Arbeitnehmer Europas nicht<br />

gegeneinander ausspielen lassen.<br />

Darüber hinaus stellt er sicher,<br />

dass wir in Europa mit einer Stimme<br />

sprechen. So haben wir kürzlich<br />

gemeinsam<br />

einen Vorschlag<br />

für einen Sozialpakt<br />

für Europa<br />

vorgelegt.“ (s.<br />

www.dgb.de/-<br />

/5Vx).<br />

Dem 1973 gegründeten<br />

Europäischen Gewerkschaftsbund<br />

gehören 85 Gewerkschaftsdachverbände<br />

aus 36 Staaten<br />

Europas an.<br />

■ Info: www.etuc.org<br />

Solidaritätsfonds<br />

Aus dem Solidaritätsfonds für<br />

inter nationale gewerkschaftliche<br />

Arbeit unterstützt die NGG verfolgte GewerkschafterInnen<br />

und ihre<br />

Familien. In besonderen Notfällen gibt es<br />

auch direkt Hilfe für die<br />

gewerkschaftliche Arbeit.<br />

Bitte helft mit und überweist eine<br />

Geldspende auf unser NGG-Konto:<br />

SEB, Hamburg<br />

Konto-Nr. 113 202 6600<br />

BLZ (200 101 11)<br />

Kennwort: Solidaritätsfonds für<br />

internationale gewerkschaftliche Arbeit<br />

„Ungesunde“<br />

Lebensmittel besteuern?<br />

Die Europäische Föderation der Lebensmittelarbeitergewerkschaften<br />

EFFAT hat Ende Januar <strong>2013</strong><br />

dargelegt, was sie von der in einigen EU-Ländern<br />

eingeführten Sonderbesteuerung bestimmter<br />

Lebensmittel(-inhaltsstoffe) wie Zucker, tierischer<br />

Fette, Süßstoffe, Softdrinks, Fast Food und Süßwaren<br />

hält.<br />

Die Lebensmittel in der EU seien sicherer, hochwertiger<br />

und gesünder als je zuvor. Um jedoch einen<br />

gesünderen Ernährungs- und Lebensstil zu<br />

fördern und extremes Übergewicht und die damit<br />

einhergehenden Krankheitsrisiken zu vermeiden,<br />

bedürfe es der Zusammenarbeit aller Akteure in<br />

der Versorgungskette. Die EFFAT empfiehlt daher<br />

die Umsetzung folgender Initiativen:<br />

● Einbindung von Gewerkschaften und Sozialpartnern<br />

in die nationale und die Europäische Aktionsplattform<br />

für Ernährung, körperliche Bewegung<br />

und Gesundheit<br />

● Information über Ernährung, Gesundheit und einen<br />

aktiven Lebensstil, auch im Rahmen von<br />

Workshops in Schulen und Nachbarschaft, finanziert<br />

über öffentlich-private Partnerschaften<br />

● abwechslungsreicheres Angebot in Kantinen<br />

und täglich mehr frisches Obst und Gemüse<br />

● ausgeglichenes, nahrhaftes und leistbares Lebensmittelangebot<br />

auf Frischemärkten, im Einzelhandel<br />

und lokale Produzenten<br />

● Verhandlungen mit Gewerkschaften für menschenwürdige<br />

Beschäftigung und gerechte Löhne<br />

im Lebensmittelsektor, um negative soziale<br />

Auswirkungen durch prekäre Arbeitsverhältnisse<br />

in der gesamten Lieferkette zu mildern<br />

● Fairness und Preistransparenz in der Lebensmittelversorgungskette<br />

verbessern<br />

● bestehende Produkte mit weniger Kalorien und<br />

höherem Nährwert anbieten<br />

● Verbraucherinformationen über Nährwert verständlicher<br />

machen<br />

● Nachverfolgbarkeit der Produkte im Hinblick auf<br />

Herkunft, soziale Bedingungen bei Herstellung,<br />

Tier- oder Pflanzenart sicherstellen<br />

● kurze, lokale und regionale Versorgungsketten<br />

mit niedrigerem CO 2 -Ausstoß und weniger Pestiziden<br />

globalen Produkten vorziehen<br />

● Aufklärung und Schulungen zu Ernährung und<br />

aktivem Lebensstil in den lokalen, nationalen<br />

und europäischen Betriebsräten<br />

von Unternehmen als<br />

wichtigen Tagesordnungspunkt<br />

für Gesundheit und<br />

Sicherheit aufnehmen.

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