YEARBOOK 2009 / I - AIPPI

Arbeitsrichtlinien*
von Jochen E. BüHLING, Generalberichterstatter
Dariusz SZLEPER und Thierry CALAME, Stellvertreter des Generalberichterstatters
Nicolai LINDGREEN, Nicola DAGG und Shoichi OKUYAMA
Assistenten des Generalberichterstatters
Frage Q194
Der Einfluss der Mitinhaberschaft an Rechten des
Geistigen Eigentums auf deren Verwertung
Einführung
Während der Tagung des Geschäftsführenden Ausschusses in Singapur bot die Frage Q194: „Der
Einfluss der Mitinhaberschaft an Rechten des Geistigen Eigentums auf deren Verwertung“ Raum für
die Annahme der Entschliessung, welche mehrere der in den Arbeitsrichtlinien und in Berichten der
Landesgruppen bezüglich dieser Frage diskutierte Themen behandelte.
Einige harmonisierte Positionen sind dabei erreicht worden zu Themen wie:
– der Freiheit, die Mitinhaberschaft an Rechten des Geistigen Eigentums zu regeln,
– der Rolle der auf Mitinhaberschaft anwendbaren Rechtsvorschriften,
– den Regelungen betreffend das Recht, die gemeinschaftlich gehaltenen Rechte des Geistigen
Eigentums durch die Mitinhaber zu verwerten,
– und dem Recht, den Rechtsweg zu beschreiten, um diese Rechte durchzusetzen.
Die Entschliessung gab ebenfalls Empfehlungen in Bezug auf die Erneuerung oder Aufrechterhaltung
von gemeinschaftlich gehaltenen Rechten des Geistigen Eigentums.
Jedoch schienen mehrere Fragen, welche sowohl in den anfänglichen Arbeitsrichtlinien, als auch in
den Gruppenberichten diskutiert wurden, zu kompliziert zu sein, um einen Konsens innerhalb der
AIPPI zu erreichen.
Daher schlug der Arbeitsausschuss dem Geschäftsführenden Ausschuss vor, die Studien von
weiteren Aspekten der Mitinhaberschaft an Rechten des Geistigen Eigentums fortzusetzen.
Das Ziel der vorliegenden Arbeitsrichtlinien ist es, die Diskussion über die Fragen zu eröffnen, welche
anfänglich nicht in Angriff genommen wurden oder welche in den vorherigen Arbeitsrichtlinien oder
den Gruppenberichten nicht ausreichend detailliert diskutiert wurden, ohne notwendigerweise die
Themen zu wiederholen, welche bereits in den Gruppenberichten als Antwort auf die vorherigen
ersten Arbeitsrichtlinien von November 2006 gelöst wurden.
Wie üblich sind die vorliegenden Arbeitsrichtlinien in zwei Teile geteilt:
– der erste Teil beabsichtigt, den Umfang der gegenwärtigen Regelungen in verschiedenen
Ländern darzustellen,
– der zweite Teil enthält die Fragen bezogen auf die mögliche zukünftige Harmonisierung.
* Übersetzt von Peter PAWLOY – Sonn & Partner PAe., Österreich
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