YEARBOOK 2009 / I - AIPPI

Es wurde in diesem Zusammenhang jedoch keine Unterscheidung zwischen einer nichtexklusiven
Lizenz und einer ausschliesslichen Lizenz gemacht.
Es wurde auch keine Differenzierung bezüglich der Anzahl an Lizenzen vorgenommen,
welche durch einen Mitinhaber erteilt werden könnten, falls die nicht-exklusive Lizenz durch
das nationale Recht erlaubt wäre.
Als AIPPI die Entschliessung hinsichtlich der Bedingungen der Gewährung einer Lizenz annahm,
schien es auch während der Diskussion des Geschäftsführenden Ausschusses so, dass andere
oder genauere Lösungen hätten erzielt werden können, wenn der Arbeitsausschuss einen
Unterschied zwischen der Art der Lizenz gemacht hätte.
Um die Arbeit des Geschäftsführenden Ausschusses zu verbessern, sind daher die Gruppen
gebeten zu spezifizieren, wie die Unterschiede in der Art der Lizenzen (nicht-exklusiv oder
ausschliesslich) die Lösung der nationalen Rechte bezüglich des Rechts beeinflussen, die
Lizenz durch einen Mitinhaber eines Rechts des Geistigen Eigentumss zu gewähren.
4) Eine der schwierigsten Fragen, welche während der Diskussion des Geschäftsführenden
Ausschusses in Singapur aufkam, war die Möglichkeit, einen gemeinschaftlich gehaltenen
Anteil an einem Recht des Geistigen Eigentumss zu übertragen oder zu veräussern.
Das Problem erschien derart kompliziert, dass sich der Arbeitsausschuss schliesslich entschloss,
seinen Vorschlag für eine Resolution in diesem Punkt zurückzuziehen.
Tatsächlich zeigte die Diskussion, dass die Lösungen bezüglich des Rechts zur Übertragen
oder Veräusserung variieren können, da es eine grosse Vielfalt an Situationen bezogen auf
die Übertragungen des gemeinschaftlich gehaltenen Anteils gibt.
Besonders könnte man sich vorstellen, dass die Übertragung für den gesamten Anteil des
gemeinschaftlich gehaltenen Rechts des Geistigen Eigentums vorgenommen wird. Es könnte
aber auch einfach eine Vergabe eines Teils des gemeinschaftlich gehaltenen Anteils in
Betracht kommen, was daher einen zusätzlichen Mitinhaber an einem Recht des Geistigen
Eigentums schaffen würde.
Eine solche Übertragung eines Teils eines Anteils an einem Recht des Geistigen Eigentums
könnte verwendet werden, um die Beschränkung zu überwinden, welche möglicherweise
bezüglich der Gewährung von Lizenzen durch die Mitinhaber besteht.
Die Gruppen sind daher gebeten, ihre Position zur Frage der Übertragung oder Veräusserung
eines Anteils des gemeinschaftlich gehaltenen Rechts des Geistigen Eigentums zu präzisieren,
wobei sie die verschiedenen Situationen berücksichtigen, welche auftreten können (die
Übertragung des gesamten Anteils eines gemeinschaftlich gehaltenen Rechts des Geistigen
Eigentums oder die Übertragung nur des Teils des Anteils des gemeinschaftlich gehaltenen
Rechts des Geistigen Eigentums).
5) Die Ausübung eines Rechts des Geistigen Eigentums, welches durch zwei oder mehr
Mitinhaber gemeinschaftlich gehalten wird, von denen jeder im Prinzip das Recht hat, das
gemeinschaftlich gehaltene Recht zu verwerten, kann auch aus der Sicht der Wettbewerbsregeln
Schwierigkeiten bereiten.
Die gemeinschaftlich gehaltenen Rechte des Geistigen Eigentums können den Mitinhabern
die marktbeherrschende Stellung verschaffen, und ihr Abkommen zu den gemeinschaftlich
gehaltenen Rechten des Geistigen Eigentums (wenn es zum Beispiel die Lizenzierung untersagt)
kann auch als Verdrängung der Wettbewerber aus dem Markt gesehen werden.
Die Gruppen sind daher gebeten zu erklären, ob ihre nationalen Rechte solche Situationen
behandeln mussten und was die in diesen Fällen angenommenen Lösungen waren.
20
018-021_WG_Q194_BA_DE.indd 20 28/01/2011 12:21:51