CHEFINFO - Das Magazin der Führungskräfte

anders
von Klaus Schobesberger
gedacht
Politik: Nicht
nur die Vermögen
sind in dieser
Republik
ungleich verteilt,
sondern auch
das Risiko.
Rückwirkende Verantwortung
Was zeichnet einen guten Unternehmer
aus? Unter anderem die Fähigkeit,
Probleme zu lösen, das Leben
der Menschen zu verbessern und die Zukunft
aktiv zu gestalten. Was zeichnet einen guten
Politiker aus? Ähnliches, würde man meinen.
Dafür werden sie schließlich gewählt und vom
Geld der Bürger bezahlt. Freilich gibt es ein
paar gravierende Unterschiede. Das Risiko zum
Beispiel. Scheitern Unternehmer, haften sie mit
ihrem Vermögen. Scheitert ein Minister, geht
er nach Brüssel, wird Nationalratspräsident
oder man schafft maßgeschneiderte Jobs in parteinahen
Institutionen. In Österreich löst die
Politik Probleme, die wir ohne sie nicht hätten.
Dafür ist sie in zwei Bereichen unschlagbar: Im
Machterhalt und in ihrer Kreativität, Steuern
zu erfinden.
Gefräßiger Staat
Die SPÖ möchte also Vermögenssteuern. Am
besten rückwirkend. Das ist das Zukunftsmodell
einer staatstragenden Partei: Weil von Bürgern
heute und auch morgen nicht mehr genug
zu holen ist, „frackt“ man nach Barem in der
Vergangenheit. Wer hat in den letzten 30 Jahren
wann und wie viel geerbt? Da war doch die
reiche „Mizzi-Tant‘ mit ihren Zinshäusern und
einem ansehnlichen Privatvermögen. Über eine
Million? Bitte, Ihr Erben, um Überweisung des
ausstehenden Betrages an das zuständige
Finanzamt. Stundung ausnahmsweise möglich.
Abgesehen davon, dass dies ein Beispiel dafür
ist, wie man Rechtssicherheit in diesem Land
untergräbt, zeigt es auch: Vermögen, das in
Österreich aufgebaut wurde, ist grundsätzlich
suspekt.
Forderungen einmal anders
Das Ansinnen einer rückwirkenden Erbschaftsund
Schenkungssteuer wird niemals verwirklicht.
Das weiß die SPÖ selbst. Aber es verleitet
zu einem spannenden Gedankenexperiment:
Die rückwirkende Politikerverantwortung. Ich
fordere daher:
■ Werner Faymann soll jene 50 ausgeschlagenen
Einladungen zu aktuellen und brisanten
Themen in die ZIB2 rückwirkend nachholen.
Einmal in der Woche stellt er sich ein Jahr lang
abwechselnd den Fragen von Armin Wolf und
Lou Lorenz-Dittlbacher.
■ Alle Doppel-Dreifach-Bonzen- und Politikerpensionen
aus geschützten und halbstaatlichen
Bereichen, die ja ausdrücklich vom Vermögenssteuervorschlag
ausgenommen sind,
werden rückwirkend auf 10 Jahre mit 20 Prozent
zusätzlich besteuert.
■ Werner Faymann erweitert rückwirkend
Kraft seines Amtes den Wirkungskreis seiner
Regierungsinserate auf alle Printmedien des
Landes und nicht nur auf Krone, Heute und
Österreich.
Die rückwirkende Politikerverantwortung muss
weiter gehen. Es ist nicht einzusehen, dass ehemalige
politische Akteure bei der Hypo-Alpe-
Adria auf stumm schalten. Ich finde: Nicht nur
die Vermögen sind in dieser Republik ungleich
verteilt, sondern auch das Risiko. Das muss
sich im Sinne der Gerechtigkeit ändern. ■
Foto: Reuters
10 | CHEF INFO | 10/2014