atw 2018-09v3

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atw Vol. 63 (2018) | Issue 8/9 ı August/September

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SPOTLIGHT ON NUCLEAR LAW

Atomausstieg letzter Akt?

Sind die neuen Entschädigungs regelungen für frustrierte

Aufwendungen und nicht mehr verstrombare Elektrizitätsmengen

im Atomgesetz verfassungsgemäß?

Tobias Leidinger

Kurz vor knapp hat der Gesetzgeber auf die verfassungsrechtlichen Mängel reagiert, die das Bundesverfassungsgericht

(BVerfG) in seinem Urteil vom 6. Dezember 2016 zum Atomausstieg (BVerfGE 143, 246) höchstrichterlich

beanstandet hat. Doch die neu geschaffenen Entschädigungsregelungen in der 16. AtG-Novelle werfen neue

Rechtsfragen auf, insbesondere die nach ihrer Verfassungsgemäßheit.

I. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts

Nach dem BVerfG-Urteil vom 6. Dezember 2016 musste

der Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2018 in Bezug auf

den Atomausstieg einen verfassungsmäßigen Zustand

herstellen (vgl. dazu Leidinger, atw 2017, S. 26 ff.). Dies

erfolgt jetzt durch Entschädigungsregelungen, die durch

das Sechzehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

(16. AtGÄndG), in das Atomgesetz eingefügt werden (vgl.

BT-Drs. 19/2508). Da das Änderungsgesetz im Hinblick

auf seine beihilferechtlichen Auswirkungen noch der

Überprüfung durch die EU-Kommission bedarf, kann das

Gesetz, das vom Bundestag am 28. Juni 2018 beschlossen

wurde, nicht sofort in Kraft treten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Kompensation

in zweifacher Hinsicht gefordert: Zum einen bedarf es

eines angemessenen Ausgleichs für frustrierte Aufwendungen,

die die Betreiber im Vertrauen auf den

Bestand der Ende 2010 zusätzlich gewährten Elektrizitätsmengen

getroffen hatten. Zum anderen ist eine Kompensationsregelung

für die Strommengen erforderlich, die

den Betreibern 2002 im Rahmen des „Energiekonsens“

(Atomausstieg I) zugestanden worden waren, die aber

nunmehr – infolge des endgültigen Atomausstiegs II bis

Ende 2022 – nicht mehr konzernintern verstromt werden

können. Letzteres betrifft allein die Betreiber Vattenfall

und RWE. E.ON verfügt noch über freie Kapazitäten, auch

wenn sämtliche eigenen Mengen verstromt sind. EnBW ist

nach eigenen Angaben nicht betroffen.

Neben dem Deutschen Bundestag hat sich auch der

Bundesrat mit den Regelungen befasst (BR-Drs. 205/18).

Auch eine Sachverständigenanhörung hat es dazu am

13. Juni 2018 im Umweltausschuss des Bundestages

gegeben. Die vom Bundesrat erhobene Forderung, im

Rahmen der gesetzlichen Neuregelung sicherzustellen,

dass Rest strommengen nicht auf norddeutsche Kernkraftwerke

(z.B. Emsland, Brokdorf) im Netzausbaugebiet

übertragen werden dürfen – weil dann die Einspeisung

regenerativer Energien eingeschränkt werde –, hat die

Bundesregierung – zu Recht – zurückgewiesen (BT- Drs.

19/2705). Eine solche Einschränkung von Übertragungsmöglichkeiten

müsste zu weiteren, nicht mehr

erzeugbaren Elektrizitätsmengen führen. Das wirft

erneut verfassungsrechtliche Fragen auf, insbesondere

nach ­einem finanziellen Ausgleich. Im Ergebnis käme es

zu einer noch größeren Belastung für den öffentlichen

Haushalt.

II. „Angemessenheit“ der Kompensation

von zentraler Bedeutung

Von entscheidender Bedeutung ist, ob durch die

neuen Entschädigungsregelungen die verfassungsrechtlich

ge botene Angemessenheit in Bezug auf frustrierte

Auf wendungen und nicht mehr verstrombare Strommengen

hergestellt wird. Denn die „Angemessenheit“

des Ausgleichs ist vom Bundesverfassungsgericht als

zentrales Kriterium einer verfassungskonformen Regelung

bestimmt worden. Fehlt es daran, wären die vom BVerfG

aufgestellten Maßgaben verletzt. Fraglich ist also, ob der

Gesetzgeber das ihm insoweit zukommende Gestaltungsermessen

verfassungskonform ausgeübt hat.

Für den Ausgleich nicht verstrombarer Strommengen

hatte das Gericht drei verschiedene Optionen eröffnet:

Zunächst wäre eine zeitlich auskömmliche Laufzeitverlängerung

bis zu dem Zeitpunkt denkbar, in dem die

ausgleichspflichtigen Strommengen tatsächlich konzernintern

verstromt sind. Das wäre – aus Sicht des Steuerzahlers

– der mit Abstand kostengünstigste Weg. Er wurde

indes nicht beschritten. Es bleibt vielmehr dabei, dass

die Nutzung der Kernenergie „zum frühestmöglichen

Zeitpunkt beendet werden soll“, d.h. es wird am Enddatum

31. Dezember 2022 unverändert festgehalten. Dieses

Datum beruht indes auf einer rein politischen Festlegung,

die bereits in der 13. AtG-Novelle im Jahr 2011 („Atomausstiegsgesetz“)

vorgenommen wurde. Sodann besteht die

Option, eine Weitergabemöglichkeit von Reststrommengen

zu ökonomisch zumutbaren Bedingungen gesetzlich

sicherzustellen oder – als dritte Möglichkeit – einen

angemessenen finanziellen Ausgleich für konzernintern

nicht verstrombare Reststrommengen zu gewähren.

III. Ausgleich für nicht mehr verstrombare

Elektrizitätsmengen

Das neue Gesetz bestimmt mit § 7f AtG (neu) einen

lediglich „konditionierten“ Geldausgleich für nicht mehr

verstrombare Elektrizitätsmengen. Danach müssen sich

die Kraftwerksbetreiber mit nicht verstrombaren Elektrizitätsmengen

zunächst, d.h. primär „ernsthaft darum

bemühen“, diese Mengen an andere Kraftwerksbetreiber

„zu angemessenen Bedingungen zu übertragen“, die zwar

noch über Kernkraftwerke, aber nicht mehr über Elektrizitätskontingente

zur Verstromung verfügen. Nur wenn und

soweit Strommengen zu diesen Bedingungen nicht mehr

übertragen werden konnten, greift dann – sozusagen

­subsidiär – eine finanzielle Kompensation.

Es ist mehr als fraglich, ob das Gesetz mit dieser

Regelung den höchstrichterlichen Vorgaben gerecht wird:

Der vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Verstoß

gegen Art. 14 Abs. 1 (Eigentum) und das Gleichheitsgebot

aus Art. 3 Abs. 1 GG resultiert doch gerade daraus, dass es

aufgrund des Ausstiegsgesetzes (13. AtG-Novelle) zu

einem Nachfragemonopol hinsichtlich der nicht mehr

verstrombaren Mengen kommt, also einer Situation, die

per se keine „angemessenen Bedingungen“ für eine

konzernübergreifende Veräußerung der Strommengen

zulässt (vgl. BVerfGE 143, 246 (361)).

Spotlight on Nuclear Law

Nuclear Phase-out Last Act? Are the New Compensation Regulations for Frustrated Expenses in Accordance with the Constitution? ı Tobias Leidinger

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