Wer Erdogan will, soll in die Türkei gehen!

Nr. 42 . Donnerstag, 17. Oktober 2019
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Schwarz-Grün käme den
Pendlern teuer zu stehen!
Burgenlands FP-Landesparteiobmann Johann Tschürtz sorgt
sich beim Zustandekommen einer schwarz-grünen Koalition
um die vielen Pendler im Land: „Wenn Grüne von neuen Steuern
phantasieren und den Individualverkehr auslöschen wollen,
müssen wir vor dieser Konstellation warnen!“ S. 13
Wer Erdogan will, soll
in die Türkei gehen!
Foto: FPÖ Burgenland
FPÖ-Chef Norbert Hofer: Verleihung der Staatsbürgerschaft an Türken aussetzen
S. 2/3
Reformpolitik bremste den
Konjunkturabschwung ein
Foto: NFZ
Freiheitlicher Reformkurs verhinderte Absturz wie in Deutschland – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Keine Schuldenbremse
Flüchtlingsnachschub
Unter der Tuchent
Skandal-fixiert
Einen Vorgeschmack, was bei
Schwarz-Grün auf die Steuerzahler
zukommt, lieferte der favorisierte
Koalitionspartner der ÖVP zusammen
mit der SPÖ im Bundesrat
ab. Dort lehnten sie die Einführung
einer Schuldenbremse für die Bundesländer
ab. S. 6
70.000 Syrer sind bereits vor
den einmarschierten türkischen
Truppen geflohen. Europa droht
trotz milliardenschwerem „Flüchtlings-Deal“
mit der Türkei eine
neue Flüchtlingswelle, ausgelöst
durch die Machtansprüche von
„Sultan Erdogan“. S. 8/9
Die rot-grüne Stadtregierung
möchte die Korruptionsvorwürfe
gegen den grünen Ex-Stadtplaner
unter der Tuchent halten. Diese will
die FPÖ aber ordentlich durchlüften
und hat eine Untersuchungskommission
zu rot-grünen „Vereinseinnahmen“
beantragt. S. 11
Der „Spesen-Skandal“ der FPÖ
war laut einer Untersuchung das
dominierende Thema der „politischen
Berichterstattung“ in den
Medien und sozialen Netzen. Fast
die Hälfte der Berichterstattung
vor der Nationalratswahl drehte
sich um dieses Thema. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Die NGOs wittern nach der Entfernung
der FPÖ aus der Koalition
wieder Oberwasser. So fordern
sie, dass ihnen der Staat wieder
das Geschäft mit der „Asylwerberbetreuung“
überlässt.
Brisante Entwicklung
Selbst die anhaltenden blutigen
Gewalttaten schrecken sie nicht
ab, zu viel Geld steckt in dem
System mit den „unbegleiteten
Minderjährigen“ oder der Verschleppung
der Asylverfahren.
Es scheint sich dank tatkräftiger
Unterstützung des Sultans in
Ankara ein neuer Konjunkturaufschwung
für das Geschäft abzuzeichnen.
Allein in den beiden
ersten Tagen sind 70.000 Menschen
aus Erdogans geplanter „Sicherheitszone“
geflüchtet.
Über diese ethnische Säuberung
jubeln in den sozialen Medien
auch „Österreicher mit türkischem
Migrationshintergrund“,
wünschen Allahs Segen für die
türkischen Invasoren.
Aber all das scheint die Expertenregierung
oder den mehrheitssuchenden
ÖVP-Chef nicht zu
interessieren.
Mit der „Klimakrise“ hat man
die echte Gefahr für Europa, die
Einwanderung unter dem Asylrecht,
aus den Schlagzeilen – der
willig kooperierenden Medien
– und den Köpfen der Menschen
verdrängt.
Diese Einwanderungskrise wird
Europa jetzt umso heftiger treffen,
als die Konjunktur nachlässt.
In Deutschland haben sich die
ersten massiven „Arbeitskräftefreisetzungen“
in Kurzmeldungen
zwischen die „Klima-Rettungsgeschichten“
eingeschlichen.
Arbeitslosigkeit und anhaltend
steigende Einwanderung in den
Sozialstaat sind ein brisante Entwicklung
für jeden Staat.
Die ÖVP ist mit den Grünen
Hofer: „Es ist nicht der richtige Weg, mit einer Weltuntergangs-Sekte jetzt e
Kritisch bewertete FPÖ-Parteichef Norbert Hofer die Sondierungsgespräche
zwischen ÖVP und den Grünen. Angesichts der abflauenden
Konjunktur, des „Brexit“, der Asylantengewalt und „österreichischer“
Erdogan-Sympathisanten gebe es Probleme zu bewältigen,
für die er die Grünen als falschen Koalitionspartner erachtet.
Er könne sich nicht vorstellen,
dass bei den Sondierungsgesprächen
zwischen der ÖVP und den Grünen
„etwas G‘scheites herauskommt“,
sagte Hofer am vergangenen Dienstag
bei einer Pressekonferenz in
Wien: „Es ist nicht der richtige
Weg, jetzt mit der grünen Weltuntergangs-Sekte
eine Linksregierung in
Österreich zu installieren.“
Er bestätigte die FPÖ-Entscheidung,
nach diesem Wahlergebnis in
Opposition gehen zu wollen: „Die
FPÖ steht für keine Parallelverhandlungen
zur Verfügung. Unsere
Inhalte sind bekannt. Allerdings
werde er der Partei den Vorschlag
machen, im Falle des Scheiterns
einer Regierungsbildung die Lage
„neu zu bewerten“.
FPÖ ist nicht Notnagel für Kurz
„Der Bundeskanzler kann keine
Koalition mehr scheitern lassen“,
bemerkte Hofer in einem Rückblick
auf Sebastian Kurz‘ Weg an
die Macht. Es wäre das dritte Mal,
deswegen müsse Kurz sich genau
überlegen, mit wem er eine Koalition
bildet, betonte Hofer. Er stellte
aber auch klar, dass die Freiheitlichen
auch nicht den Notnagel für
Kurz spielen werden, damit er bei
den anderen Parteien den Preis
nach oben treiben könne.
SPITZE FEDER
In Sachen Innenministerium
stellte der Bundesparteiobmann
ebenfalls die Position der Freiheitlichen
klar: „Das Innenministerium
muss von einem Rechtspolitiker
geführt werden, das halte ich für
sehr wichtig. Stellen Sie sich einmal
vor, wie das wäre, wenn eine
Sigi Maurer Innenministerin werden
würde.“
In einer türkis-grünen Regierung
befürchtet Hofer Verschlechterungen
in vielen Bereichen, vor allem
für die Autofahrer, hier besonders
die Pendler. Und weitere Entlastungen
könnten sich die Österreicher
wegen der „Klimarettungs“-Phantasien“
der Grünen abschminken.
Ganz zu schweigen von der Sicherheitslage
durch die grüne Vorstellung
der „offenen Grenzen“.
Genug der Asylantengewalt!
Mit jeder neuen Gewalttat eines
„Schutzbedürftigen“ werde das
Fehlen eines Innenministers Herbert
Kickl für die Österreicher immer
bedrohlicher. „Es reicht jetzt!
Fast jeden Tag müssen wir Opfer
durch Gewalt von Asylwerbern
beklagen. Jene Menschen, die vor
dem Krieg in ihrer Heimat fliehen
und nach Österreich kommen, terrorisieren
und ermorden österreichische
Staatsbürger. Wir können
Ausgebremste Genossen auf Reformkurs.
Foto: NFZ
Norbert Hofer sieht die Sicherheit Öste
sichts zunehmender Asylantengewalt u
dabei nicht mehr länger zuschauen“,
explodierte Hofer förmlich
wegen des jüngsten Messermordes
eines Asylwerbers in Oberösterreich.
Zur bestmöglichen Sicherung
der Österreicher forderte er daher
die Schließung der Grenzen, denn
Österreich sei von sicheren Drittstaaten
umgeben. „Diese und andere
Herrschaften durchqueren viele
ebenfalls sichere Länder, bevor sie
hier in Österreich ihren Asylantrag
stellen. Österreich hat jeden Grund,
sich vor solchen ,Schutzsuchenden‘
zu schützen“, betonte Hofer.
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Nr. 42 Donnerstag, 17. Oktober 2019
g
am falschen Weg
ine Linksregierung in Österreich zu installieren!“
KURZ UND BÜNDIG
Foto: BMI/Gerd Pachauer
Sofortige Abschiebung
Innenpolitik 3
FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer
forderte die raschestmögliche Abschiebung
jenes Asylwerbers, der Sonntagabend in
Wien mit zwei Messern mehrere Passanten
bedroht hat: „Solche Personen, die angeblich
vor Gewalt und Verfolgung aus ihrer Heimat
fliehen und dann hier eine Gefahr für die heimische
Bevölkerung darstellen, haben kein
Recht auf Asyl!“ Für kriminelle Asylwerber
dürfe es keinerlei Toleranz geben, sondern
diese müssten umgehend in ihre Heimat
rückgeführt werden.
rreichs in den Händen einer schwarz-grünen Koalition gefährdet. Angend
des „Problemfalls Türkei“ fordert er eine restriktivere Ausländerpolitik.
Asylbehörde bleibt staatlich
Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann
Herbert Kickl (Bild) erteilte der Forderung
mehrerer NGOs nach der Rücknahme der
Bundesbetreuungsagentur (BBU) eine klare
Absage: „Das wäre ein weiterer Schritt in
Richtung asylpolitischen Ausverkaufs der Interessen
der österreichischen Bevölkerung.“
Die Flüchtlingsbetreuung sei hoheitliche
Aufgabe und kein Bereich, in dem Geschäftsinteressen
verfolgt und deshalb Asylverfahren
auf Kosten der Steuerzahler krampfhaft
in die Länge gezogen werden sollten.
Foto: NFZ
Problemfall Türkei
Ein Problem sieht er im Zusammenleben
mit den türkischen Zuwanderern
heraufziehen, die in sozialen
Medien enthusiastisch die
Besetzung kurdischer Gebiete und
die Vertreibung der Kurden in Syrien
durch das türkische Militär feiern,
wie Ex-ÖFB-Teamspieler Veli
Kavlak. „Die Türkei geht genau auf
jene Menschen los, die tapfer gegen
den sogenannten ,Islamischen
Staat‘ gekämpft haben – und die
Welt steht daneben und sieht tatenlos
zu“, empörte sich Hofer über
das Schweigen der EU. Österreich
müsse reagieren und in einem ersten
Schritt die Verleihung der österreichischen
Staatsbürgerschaft an
Türken aussetzen, forderte Hofer.
Er erinnerte daran, dass zur Zeit
des Militärputsches tausende Türken
dem Aufruf Erdogans gefolgt
und mit türkischen Fahnen durch
Österreichs Städte marschiert seien.
In Deutschland habe es bereits
ernsthafte Zwischenfälle zwischen
Kurden und Erdogan-Anhängern
gegeben: „Was ist, wenn sie beim
nächsten Aufruf ihres Präsidenten
nicht mehr nur mit Fahnen durch
die Straßen marschieren?“
Foto: NFZ
Steht SPÖ über dem Gesetz?
Heftige Kritik an den Amnestie-Forderungen
von Alt-Bundespräsident Heinz Fischer
für den wegen Untreue verurteilten ehemaligen
Salzburger SPÖ-Bürgermeister Heinz
Schaden übte FPÖ-Generalsekretär Harald
Vilimsky (Bild): „Sollen SPÖ-Politiker vom
Gesetz anders behandelt werden als Privatpersonen
oder Politiker anderer Parteien?“
Die rechtskräftige Verurteilung sei zudem –
natürlich rein zufällig – wenige Tage nach
der Nationalratswahl erfolgt, aber schon
fordern hochrangige SPÖ-Politiker eine Amnestie
für jemanden, der auf Kosten der Salzburger
Steuerzahler Millionen verzockt hat.
SPRUCH DER WOCHE
„Es geht jetzt einmal um
eine Erkundung, ob Koalitionsverhandlungen
überhaupt möglich sind,
weniger um eine kompetente
Tiefbohrung.“
Werner Kogler
9. Oktober 2019
Foto: NFZ
Der Grünen-Chef übt sich als
Geologe in Sachen Koalitionsanbahnung
mit der ÖVP.
BILD DER WOCHE EU-Zustand nach Jacques Delors: „Die EU
ist wie ein Fahrrad – hält man es an, fällt es um.“ Derzeit steht es still.
Foto: NFZ

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
FPÖ-Entlastungspolitik
zeigt positive Wirkung
Der freiheitliche Budgetsprecher Erwin Angerer zeigt sich von der
Herbstprognose der Wirtschaftsforscher nicht überrascht. Er
fordert von der kommenden Regierung die Fortsetzung des Reformkurses:
„Mit unseren Reformen geht das auch ohne neue Steuern.“
Herr Abgeordneter, die Wirtschaftsforscher
warnen vor einem
Einbruch des Wirtschaftswachstums
in Österreich und dem Abgleiten in
eine Rezession, in der sich Deutschland
de facto bereits befindet.
Angerer: Dass es Österreich
nicht so schlimm erwischt hat wie
Deutschland, ist eine Folge der freiheitlichen
Regierungsbeteiligung.
Ich darf daran erinnern, dass wir
mit unseren Entlastungsmaßnahmen
wie dem „Familienbonus Plus“, der
Senkung der Sozialversicherungsbeiträge
oder der in legistischer Umsetzung
befindlichen Steuerreform
dem entgegengewirkt
und so
den Abschwung
aufgefangen haben.
Viel wird
natürlich davon
abhängen, wie die kommende Bundesregierung
die Steuerreform umsetzt.
Kommt sie so, wie wir sie geplant
haben, also ohne neue Steuern
oder Steuererhöhungen, dann wäre
das natürlich optimal für den Wirtschaftsstandort
und damit für die Sicherung
der Arbeitsplätze in Österreich.
Und diese Entlastung würde
ohne neue Schulden über die Bühne
gehen, also eine richtige Premiere
nach der langjährigen rot-schwarzen
Schuldenmacherei.
Das heben auch
„Neue Koalition muss nur
die von uns ausgearbeiteten
Reformen umsetzen.“
die Wirtschaftsforscher
lobend
hervor, mahnen
aber dennoch
weitere Strukturreformen
ein.
Angerer: Das
war auch im
Regierungsprogramm
zwischen ÖVP und
FPÖ weiter vorgesehen, Aber davon
hat sich die ÖVP ohne jede Not
und rein aus wahltaktischen Interessen
verabschiedet. Denn wir haben
ja schon vorgezeigt, dass man
durch Reformen im Staatsapparat
und der Verwaltung Ausgaben einsparen
und das Wirtschaftsleben
voranbringen kann. Mit einer Verwaltungs-
oder Föderalismusreform
könnten wir genau jene Mittel heben,
die es braucht, um die von den
Wirtschaftsforschern eingemahnten
Vorhaben umsetzen zu können.
Die von Norbert Hofer angestoßene
Nahverkehrsmilliarde
wäre
so eine wichtige
Investition in
die Zukunft im
Sinne des Umweltschutzes,
die gleichzeitig aber
auch unseren Pendlern und den Senioren
mehr Mobilität verschafft.
Stichwort Senioren. Im Bereich
Pflege steht Österreich vor einer
großen Herausforderung.
Angerer: Auch diese Reform
war in Ausarbeitung und ist durch
das Verhalten der ÖVP auf Eis gelegt
worden. Wir brauchen dabei
prinzipiell flexiblere Lösungen, die
sich an die Lebensumstände der
Menschen anpassen - und nicht umgekehrt.
Ich hoffe daher wirklich,
dass sich unsere Idee eines Pflegeschecks
durchsetzt, damit sich
Pflegebedürftige aussuchen können,
wie bzw. wo sie betreut werden
wollen. Und natürlich müssen
wir auch die Qualität der Pflege
weiterentwickeln, weshalb wir uns
für die Pflege-Lehre einsetzen, die
sich an der individuellen Situation
und den Wünschen der Pflegebedürftigen
orientiert. Das bräuchte
auch keine zusätzlichen Milliarden,
sondern ließe sich über
Foto: NFZ
durchdachte Umschichtungen
im Gesundheitsbereich, Stichwort:
Abbau der Akutbetten
in den Krankenhäusern, auch
aufkommensneutral finanzieren.
Wie gesagt, das wäre alles
auf Schiene, wenn die ÖVP die
Koalition nicht aufgekündigt
hätte.
Foto: EU
Thema
der
Woche
Neue Koalition mu
Wirtschaftsforscher sehen zwar das Wachstum ab
Die Herbstprognose der heimischen Wirtschaftsforscher passt zur
nebelverhangenen Wetterlage: Die Konjunktur in Österreich
verlangsamt sich zusehends, am Arbeitsmarkt ziehen düstere Wolken
auf. Aber das „Unwort Rezession“ wollen weder WIFO-Chef Christoph
Badelt noch IHS-Chef Martin Kocher aussprechen.
Mit den einleitenden Worten zu
ihrer Herbstprognose bedienten
die beiden Wirtschaftsforscher alle
Gemüter. „Es ist Herbst geworden,
wir müssen uns wärmer anziehen“,
spielte WIFO-Chef Christoph Badelt
auf die aktuelle Jahreszeit an,
die nun auch für eine Abkühlung
bei Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt
sorgen werde. IHS-Chef
Martin Kocher nahm‘s hingegen
deftiger: „Wir leben vom Restalkohol
der Konjunkturparty, die wir
2017 und 2018 hatten.“
Wachstum bremst sich ein
Also: Österreich muss sich von
den Wachstumsraten der letzten
Jahre und der damit verbundenen
Senkung der Arbeitslosigkeit verabschieden.
Immerhin soll die heimische
Wirtschaft heuer noch um
1,7 Prozent (WIFO) bzw. 1,5 Prozent
(IHS) wachsen und sogar im
kommenden Jahr noch ein Plus von
1,4 Prozent (WIFO) bzw. 1,3 Prozent
(IHS) möglich sein.
Sollte, wenn die EU endlich
Die Weichen gegen den Konjunkturabschwung
gestellt, damit auch die neue Regierung Österr
ernsthafte Austrittsverhandlungen
mit Großbritannien aufnehmen und
abschließen sollte, der Handelsstreit
zwischen den USA und China
nicht weiter ausufert und der
Ölpreis angesichts der Eskalationspolitik
von Seiten des Iran und der
Türkei keine dramatische Entwicklung
nach oben nimmt.
Arbeitsmarkt unter Druck
Denn dann könnte auch Österreich
ein deutsches Schicksal drohen.
Österreichs wichtigster Handelspartner,
Deutschland, steckt
nämlich bereits mitten in einer Rezession,
dank Energiewende und
Klimarettungs-Spektakel. „Die Industrie
befindet sich in der Rezession,
ihre Produktion ist seit gut
eineinhalb Jahren rückläufig, was
maßgeblich für die konjunkturelle
Schwäche ist“, heißt es nun in dem
letzten warnenden Gutachten der
deutschen Wirtschaftsforscher.
Einig sind sich die beiden heimischen
Institute, dass sich auf dem
Arbeitsmarkt eine Trendwende ab-

Nr. 42 Donnerstag, 17. Oktober 2019
g
Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
Foto: FPÖ
Axel Kassegger
FPÖ-Wirtschaftssprecher
Österreichs Wirtschaft hat den
Kopf noch über Wasser, die deutsche
taucht hingegen schon mit
einem Schnorchel durch die Rezession.
Diesen Vorteil haben wir
Freiheitlichen in den letzten eineinhalb
Jahren in Zusammenarbeit
mit der ÖVP geschaffen.
Kurs halten
sind bereits gestellt: Mit dem rot-weiß-roten Reformkurs haben die Freiheitlichen maßgeblich die Weichen
eich erfolgreich durch den Konjunkturabschwung steuern kann.
ss Reformkurs fortsetzen
flachen, aber keine Rezession heraufziehen wie in Deutschland
zeichnen wird: Heuer dürfte die
Arbeitslosenrate trotz eines schwächeren
Beschäftigungsaufbaus
noch sinken, 2020 aber hingegen
schon wieder steigen, wenn auch
erst geringfügig. In Zahlen: Heuer
dürfte die Arbeitslosenrate von
7,7 Prozent im Vorjahr auf 7,4 Prozent
sinken, kommendes Jahr aber
leicht auf 7,5 Prozent steigen.
Die größte Unterstützung für die
Konjunktur kommt vom privaten
Konsum, der von den Entlastungen
der türkis-blauen Koalition profitiert.
Die 2018 und 2019 beschlossenen
fiskalischen Maßnahmen
entlasten laut WIFO die Einkommen.
Von der Ausgabenfreude der
Österreicher sollte auch im kommenden
Jahr der Autohandel profitieren.
Die heurige Zurückhaltung
im Bereich der Pkw-Käufe dürfte
sich 2020 auflösen, glauben die
Wirtschaftsforscher.
Schuldenabbau weiter möglich
Apropos alte Bundesregierung:
Deren Maßnahmen haben auch
dazu beigetragen, dass sich heuer
noch ein Budgetüberschuss von 0,6
Prozent des Bruttoinlandprodukts
(BIP) gemäß der Maastricht-Kriterien
ausgehen sollte, und sogar
auch nächstes Jahr noch einer von
Kocher und Badelt für Fortsetzung des türkis-blauen Reformkurses.
Foto: NFZ
0,4 Prozent – falls die neue Regierung
keine allzu großen Schnitzer
hinlegt.
Vor Derartigem warnt auch die
Freiheitliche Wirtschaft. „Was die
Wirtschaft nicht braucht, sind neue
Steuern, die Wirtschaftswachstum
und Wohlstand hemmen“, bemerkte
Wirtschaftskammer-Vizepräsident
und Bundesobmann der
Freiheitlichen Wirtschaft, Matthias
Krenn, hinsichtlich einer sich
anbahnenden schwarz-grünen Koalition.
Hier zeige sich am Beispiel
Deutschland, wie man mit der
überbordenden Klimapolitik die
Produktionsbedingungen so verschlechtern
kann, dass der ehemalige
„Wirtschaftsmotor“ der EU jetzt
zum wirtschaftlichen Problemfall
Europas absackt.
Trotz der bisherigen Entlastungsmaßnahmen
drücke Österreichs
Wirtschaft und Unternehmer noch
immer eine der höchsten Abgabenund
Steuerquoten. „Wenn ein Arbeitnehmer
de facto erst im August
für die eigene Geldbörse zu arbeiten
beginnt, dann muss das doch
für die Politik umgehend Konsequenzen
haben, nämlich sofort
den zweiten Teil des türkis-blauen
Steuerreformpaketes in Angriff zu
nehmen“, forderte Krenn.
Und diese positive Entwicklung
ist jetzt in Gefahr, da mit den
Grünen der deutsche Entindustrialisierungswahn
auch in der österreichischen
Politik Einzug halten
könnte, Stichwort CO2-Steuer.
Diese ist entsprechend dem Pariser
Klimaabkommen nämlich
nichts anderes als eine milliardenschwere
Wirtschaftsförderung für
China. Teuer bezahlt von den europäischen
Arbeitnehmern bis hin
zum Verlust ihrer Arbeitsplätze.
Denn der weltgrößte CO2-Emittent
China braucht – entsprechend
dem Pariser Abkommen – erst
irgendwann nach 2030 über eine
Reduktion seiner CO2-Emmissionen
nachdenken. Von Umsetzen
steht kein Wort in dem „Vertrag“.
In Gefahr ist auch die von Hubert
Fuchs entworfene Steuerentlastungsreform,
die von den Grünen
als „klimafeindlich“ abgelehnt
wurde. Diese wurde zwar im Parlament
beschlossen, muss aber von
der kommenden Regierung noch
in Gesetze gegossen werden.
Ich bin da sicher nicht der einzige,
der hier ernsthafte Zweifel hat,
dass die Grünen unsere Reformleitlinien
durchziehen werden.
Aber die Wirtschaft braucht
derartige Rahmenbedingungen,
weiteren Bürokratieabbau und
Steuersenkungen, damit die Unternehmen
– und damit auch die
Arbeitsplätze – im Lande bleiben
und nicht in Länder abwandern, in
denen der Umweltschutz nur auf
dem Papier steht.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Anläßlich der nahenden Regierungsverhandlungen
zwischen der
ÖVP und den Grünen blicken viele
Menschen mit Wehmut auf die alte
Koalition zurück. SO etwas wie
den Nichtbeitritt zum UNO-Migrationspakt
wird es unter einer Regierung
mit den Grünen nicht
mehr geben. Das ist schade, denn
schließlich wollen wir Österreicher
Direkte Demokratie adieu?
selbst entscheiden, mit wem wir
nach welchen Spielregeln zusammenleben.
Diese Idee der Subsidiarität
ist für die freiheitliche Politik
von zentraler Bedeutung. Deshalb
sollte Österreichs Europapolitik
nicht auf die Errichtung eines zentralistischen
EU-Bundesstaates ausgerichtet
sein.
Mit der Idee der Subsidiarität
eng verwoben ist jene der direkten
Demokratie. Beides sind politische
Wege hin zu Freiheit und zu
Selbstbestimmung. Die FPÖ hat
ein Konzept der direkten Demokratie
beschlossen, das in seinem
Kern die Einführung einer Volksinitiative
vorsieht: Volksbegehren,
die von zumindest vier Prozent
der Stimmberechtigten unterstützt
werden, sollen einer Volksabstimmung
unterzogen werden, sofern
der Nationalrat kein entsprechendes
Gesetz erlässt. Revolutionär
an diesem Konzept ist, dass es
eine Gesetzgebung gegen den
Willen des Parlamentes möglich
machen würde.
Nunmehr werden wir aus der
Opposition heraus dieses Konzept
einfordern. Ob die Grünen, die
sich ja besonders bürgerfreundlich
geben, hier mitziehen, bleibt
abzuwarten. Wahrscheinlich wird
das Thema bei den Koalitionsverhandlungen
sang- und klanglos
unter den Tisch fallen. Mit der
FPÖ wäre das nicht mehr möglich.
Foto: NFZ
NATIONALRAT
Neue Sitzordnung im Parlament
Zur Vorbereitung der ersten Sitzung des neuen
Nationalrats trat am Mittwoch die Präsidiale zusammen.
Festgelegt wurde dabei die künftige Sitzordnung
im Nationalrat. Demnach werden ÖVP
und SPÖ weiter die Ränder besetzen. Die FPÖ soll
unverändert neben der Volkspartei sitzen, dann folgen
Neos und Grüne in Richtung SPÖ. Im Gegensatz
zur vergangenen Legislaturperiode sollen alle
Fraktionen einen Platz in der ersten Reihe erhalten.
Foto: NFZ
BUNDESRAT
Mandatsverschiebung
Die Vorarlberger Landtagswahl
wirkt sich auch auf die Zusammensetzung
des Bundesrates aus.
Als zweitstärkste Partei erhalten
die Grünen jenes Mandat, das bisher
den Freiheitlichen zustand. Die
beiden weiteren Sitze gehen wieder
an die ÖVP, sie verfügt damit weiterhin
über 22 Sitze.
Schuldenbremse
scheitert an Rot-Grün
SPÖ und Grüne verweigern Zweidrittelmehrheit in Länderkammer
Um dem ständigen Schuldenmachen
von Bund und
Ländern ein Ende zu bereiten,
sollte die „Schuldenbremse“ eingeführt
werden. SPÖ und Grüne
haben das verhindert.
Die von ÖVP, FPÖ und Neos in
der letzten Nationalratssitzung beschlossene
Verankerung der Schuldenbremse
in der Verfassung ist
vergangene Woche im Bundesrat
an der notwendigen Zweidrittelmehrheit
gescheitert. Sowohl die
21 SPÖ-Vertreter, als auch die zwei
der Grünen in der Länderkammer
lehnten die Verfassungsnovelle, die
auch in die Kompetenzen der Länder
eingegriffen hätte, in einer namentlicher
Abstimmung ab.
Die Schuldenbremse sollte gewährleisten,
dass der Staat über
SPÖ und Grüne lehnten die Schuldenbremse für die Länder ab.
einen Konjunkturzyklus hinweg
ausgeglichen bilanziert und nicht
dauerhaft Schulden macht. Auch die
Länder hätten dazu verpflichtet werden
sollen, in konjunkturell guten
Jahren einen Überschuss zu erzielen,
um Investitionen in schlechteren
Jahren zu finanzieren. Ausnahmen
sind für Naturkatastrophen
oder Notsituationen vorgesehen.
Kein Platz für Strache im FPÖ-Klub
Nachdem die Wiener Wahlbehörde
und das Innenministerium
die Mandatsentscheidung der Wiener
Landesgruppe aufgehoben und
Philippa Strache ein Mandat über
die Landesliste ermöglichten, haben
die Mitglieder des freiheitlichen
Parlamentsklubs entschieden,
sie nicht in ihren Parlamentsklub
aufzunehmen. Diese Entscheidung
gelte, solange die gegen sie erhobenen
Vorwürfe der Untreue durch
die behördlichen und parteiinternen
Untersuchungen nicht entkräftet
werden. Dies gab der designierte
Klubobmann Herbert Kickl in
einer Aussendung bekannt.
FPÖ-Parteiobmann Norbert Hofer
und Kickl bekräftigten die von
der Wiener FPÖ-Landesgruppe geäußerte
Kritik an der Rechtsansicht
des Innenministeriums. Diese hatte
– wie auch namhafte Rechtsexperten
– die rechtliche Einschätzung,
wonach dem sowohl auf der Regionalwahlliste,
als auch auf der Landesliste
gewählten Harald Stefan
keine Entscheidung zwischen den
beiden Mandaten zustehe, in dieser
Form als „nicht nachvollziehbar“
bezeichnet. „Wir nehmen die Entscheidung
zur Kenntnis. Wir laden
die anderen Parlamentsparteien
ein, dieses Thema jedoch so rasch
wie möglich durch eine gesetzliche
Klarstellung der Nationalratswahlordnung
zu bereinigen,“ kündigte
Hofer an.
Foto: NFZ

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Nr. 42 Donnerstag, 17. Oktober 2019
g
Parlament 7
Politische Bildung aktuell
4 Partei
Parlament Publikationen Seminare Veranstaltungen
Die Geschichte des nationalliberalen Lagers und der FPÖ
Die Freiheitliche Partei Österreichs wurde am 7. April 1956 im Rahmen eines Gründungsparteitages ins Leben gerufen. In
ihrem Namen trägt sie das Wort „Freiheit“, das als Grundelement der Programmatik gilt. Die Wurzeln dieser national-freiheitlichen
Gesinnungsgemeinschaft gehen aber bis ins frühe 19. Jahrhundert zurück. In unserer neuen Serie beleuchten wir
die Geschichte des nationalliberalen Lagers und der FPÖ:
Teil 1: Die Revolution von 1848 und die Bedeutung der Burschenschaften
Die Wurzeln des freiheitlichen Gedankenguts
Nach den napoleonischen Kriegen wurde
auf dem Wiener Kongress 1814/15 der Deutsche
Bund geschaffen – ein loser Staatenbund
aus den deutschen Ländern und
Teilen des Kaiserreichs Österreich. Etliche
Zeitgenossen nahmen dieses absolutistische
Gebilde als Unterdrückung nationaler
und liberaler Bewegungen wahr und forderten
einen deutschen Nationalstaat.
Eine neue bürgerliche Freiheitsbewegung
zog sich quer durch Deutschland, deren
Träger die Studenten waren. Sie gründeten
1815 in Jena die Urburschenschaft und demonstrierten
für Freiheit und Verfassung –
etwa beim Hambacher Fest 1832, bei dem
30.000 Menschen unter den burschenschaftlichen
Farben Schwarz-Rot-Gold, die
später die Farben der deutschen Fahne
wurden, für nationale Einheit, Freiheit und
Volkssouveränität eintraten.
Am 12. März 1848 versammelten sich die
Studenten in der Universität Wien, darunter
Mitglieder der bis dahin im Geheimen bestehenden
Burschenschaft Arminia, und
verlangten in einer Petition die Presse- und
Redefreiheit, die Freiheit der Universität,
Religionsfreiheit und die Gleichstellung der
jüdischen Mitbürger sowie ein vom Volk gewähltes
Parlament. Am Folgetag kam es zu
einem verlustreichen Aufstand, dem sich
auch weitere Bürger anschlossen.
Parallel dazu stürmten in den Vorstädten
die Arbeiter aus Protest gegen ihre Arbeitsbedingungen
die Fabriken.
Diese bürgerliche Revolution erfasste
ganz Deutschland von Berlin bis Wien
und blieb nicht ohne Folgen: Es kam zu
den ersten freien demokratischen Wahlen
in ganz Deutschland – den Wahlen für
eine künftige deutsche Nationalversammlung.
Diese trat erstmals am 18.
Mai 1848 in der Frankfurter Paulskirche
zusammen und der liberale Burschenschafter
Heinrich Freiherr von Gagern
wurde zum Präsidenten gewählt. Die
wichtigste Aufgabe der Nationalversammlung
war die Entwicklung einer
deutschen Verfassung.
Es kam zu weiteren Aufständen der Studenten
und von revolutionären Bürgern,
die aber letztlich blutig an der kaiserlichen
Armee scheiterten. Wien wurde im Oktober
1848 von den kaiserlichen Truppen wieder
eingenommen und Franz Joseph I. stellte
im Kaiserreich Österreich den alten Absolutismus
wieder her. Die Revolution war gescheitert.
Der Idealismus der Revolutionäre von
1848, ihr freiheitliches Denken, ihr demokratisches
Streben und ihr soziales Fühlen
für die Arbeiter und die ärmsten Bevölkerungsschichten
sollten jedoch für die Entwicklung
des nationalliberalen Lagers in
Österreich bis zum heutigen Tag als Vorbild
weiterwirken.
Bei der Universität Wien wurden im Mai 1848 Barrikaden errichtet.
Foto: Illustration / F. Werner
FBI: Im Auftrag der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.

8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Erdogan braucht
klare Ansagen
Drittelungs-Diät für das
italienische Parlament
Italiens Parlament verordnet sich
eine Abspeckkur: Statt der bisher
630 Abgeordneten und 315 Senatoren
sollen künftig in der ersten
Kammer nur noch 400 und in
der zweiten Kammer nur noch 200
Mandatare sitzen. Hinzu kommen
noch – eine italienische Spezialität
– sechs Senatoren auf Lebenszeit.
Das Abgeordnetenhaus stimmte
vergangene Woche der Verfassungsänderung
in letzter Lesung
zu, die Einsparungen in der Höhe
von etwa 100 Millionen Euro ermöglichen
soll.
Dass ein verkleinertes Parlament
eine bessere Politik machen wird,
bezweifeln selbst die glühendsten
Befürworter der Diät. Denn schon
am Dienstag erlaubte die neue
Linksregierung die Anlandung von
176 illegalen Einwanderern, die
das NGO-Rettungsschiff „Ocean
Viking“ in den internationalen Gewässern
vor der libyschen Küste
gerettet haben will.
Einschneidender für das politische
System Italiens wird die
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Die Türkei marschiert in Syrien
ein – und alles, was die EU zu
sagen hat, ist eine Verurteilung
der türkischen Militäraktion. Im
gleichen Atemzug wird die Türkei
als „wichtiger Partner“ bezeichnet.
Nicht einmal zu einem
gemeinsamen Waffenambargo
hat es gereicht. Das ist besonders
pikant, verfügt Ankara doch über
westliches Kriegsmaterial – darunter
etwa Leopard-Panzer des
Moralweltmeisters Deutschland.
Damit destabilisiert Erdogan
die Region und sorgt für eine
neue Flüchtlingswelle, die sich
Foto: parlamento.it
möglicherweise auch auf die EU
auswirken wird. Dazu die bisher
gefangenen IS-Kämpfer, die nun
freikommen und sich nach Europa
durchschlagen. Gleichzeitig droht
der türkische Präsident Erdogan
einmal mehr, die Grenzen für die
3,6 Millionen in seinem Land befindlichen
Syrer zu öffnen.
Völlig unverständlich ist, dass
die Türkei immer noch – zumindest
formal – Kandidat für einen
EU-Beitritt ist. Schon das brutale
Vorgehen des Erdogan-Regimes
nach dem angeblich Putschversuch
2016 mit zehntausenden
Festnahmen, autoritären Maßnahmen
in Justiz, am Bildungssektor
oder gegen Medien hatte
daran nichts geändert.
Das Erdogan-Regime braucht
eine klare Sprache: Aus für die
EU-Beitrittsverhandlungen, keine
weiteren Waffen- oder Ersatzteillieferungen
und die Botschaft
an die hier lebenden Türken:
Wer das Erdogan-Regime preist
oder gar aktiv unterstützt, möge
bitte auch dorthin zurückkehren.
derzeit diskutierte Änderung des
Wahlsystems. Die Lega Nord von
Matteo Salvini will mit einem Referendum
das geltende Wahlgesetz
umkrempeln: Alle Proporzelemente
sollen wegfallen, entstehen soll
ein reines Mehrheitssystem mit
Einerwahlkreisen nach britischem
Vorbild.
Ein solches System würde die
größeren Parteien begünstigen und
daher das zersplitterte Parteiensystem
Italiens auf das der anderen
EU-Länder zurechtstutzen.
Weniger Abgeordnete in Rom.
Foto: tccb.gov.tr
Erdogan sorgt für N
seinen „Flüchtlings
Mit seinem Einmarsch in Nordsyrien verkauft Anka
Erdogan kassiert von der EU für seinen mit Angela Merkel ausgehandelten „
innerhalb von 48 Stunden bereits mehr als 70.000 Menschen aus den Regio
Der türkische Staatspräsident Erdogan hat Ernst gemacht und seine
Armee in Syrien einmarschieren lassen, um die dortigen Kurden
aus ihrer Heimat zu vertreiben. In der Zwickmühle sitzen jetzt
die EU und die NATO. Die FPÖ fordert erneut einen Abbruch der
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
Während die EU mit „aller Härte“
gegen die polnische konservative
Regierung – die letztes Wochenende
eindrucksvoll im Amt
bestätigt wurde – vorgehen will,
weil sie mit ihrer Strukturreform
das Justizsystem an EU-Niveau
herangeführt hat, schweigt Brüssel
zum Beitrittsland Türkei, dass
gerade Völker- und internationales
Recht mit Füßen tritt.
Die Türkei hat trotz aller internationaler
Proteste ihre Militäroffensive
in Nordsyrien gegen die Milizen
der syrischen Kurden (YPG)
begonnen, die im nordsyrischen
Grenzgebiet den Islamischen Staat
– mit westlicher Unterstützung –
besiegt haben. Als Vorwand für
den Eroberungsfeldzug nannte der
türkische Staatspräsident Recep
Tayyip Erdogan, dass die YPG
ein „Ableger der verbotenen kurdischen
Arbeiterpartei PKK“ der
Türkei und damit eine „Terrororganisation“
sei.
Neuer Flüchtlingsstrom
„Die Militäroffensive der Türkei
zeigt, dass die EU keinerlei
Mittel gegen Erdogan hat“, kritisierte
FPÖ-Generalsekretär und
FPÖ-Delegationsleiter im Europäischen
Parlament, Harald Vilimsky,
die Untätigkeit Brüssels. Während
die Türkei de facto eine ethnische
Säuberung durchführe, fließen weiter
EU-Gelder an Ankara, verurteilte
er die weitere Auszahlung von
Milliarden an Heranführungshilfen
In der Zwickmühle: Sollten die Kurden o
Unterstützung – türkisches Gebiet angr

Nr. 42 Donnerstag, 17. Oktober 2019
g
achschub für
-Deal“ mit der EU
ra die EU und die NATO für dumm
Flüchtlings-Deal“ Millionen. Seine Armee hat nach Angaben der UNO
nen Ras al-Ain und Tall Abjad in die Flucht getrieben.
und den „Flüchtlings-Pakt“. „Dabei
führt Erdogan den mit Kanzlerin
Angela Merkel ausgehandelten
,Flüchtlingsdeal‘ gerade ad absurdum,
weil er mit seinem Vorgehen
einen neuen Flüchtlingsstrom
produziert“, wunderte sich der
FPÖ-Generalsekretär über die Untätigkeit
in Berlin und Brüssel dazu.
NATO-Beistand für Türkei?
Und es könnte für jene EU-Länder,
die zugleich NATO-Mitglied
sind, noch ärger kommen. Denn
die syrische Armee ist zur Unterstützung
der Kurden ausgerückt.
der Syriens Armee – mit russischer
eifen, müsste die NATO Ankara helfen.
Foto: NATO
Luxemburgs Außenminister Jean
Asselborn formulierte das Dilemma
drastisch: „Für mich ist das
ziemlich außerirdisch, was da geschieht.
Stellen Sie sich vor, Syrien
oder Alliierte von Syrien schlagen
zurück und greifen die Türkei
an. Auf Deutsch heißt das, dass alle
NATO-Länder dann einspringen
müssten, um der Türkei zu helfen.“
Vilimsky forderte daher erneut
ein sofortiges Ende und nicht nur
ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen
mitsamt dem Stopp aller
Zahlungen an die Türkei. „Der
Kuhhandel zwischen Erdogan und
der EU zeigt auf, dass die vereinbarten
Milliarden besser in einen
wirksamen EU-Außengrenzschutz
investiert wären als in eine tickende
Zeitbombe namens Erdogan“,
reagierte die freiheitliche EU-Sprecherin
Petra Steger auf die türkische
Invasion.
Dass die Sorge über neue Fluchtbewegungen
berechtigt ist, zeigen
die jüngsten Daten der EU-Asylbehörde
EASO. Die Zahl der Asylanträge
in Europa ist bis zum 24.
September bereits auf 487.000 angewachsen.
Hauptherkunftsländer
waren Syrien, Afghanistan, Venezuela,
Irak, Pakistan, Kolumbien
und die Türkei. Hauptzielländer
waren Deutschland, Frankreich
und Spanien.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Wieder Migranten-Schlägerei
Erneute Gewalteskalation in einem Flüchtlingslager
auf den griechischen Inseln, diesmal
auf Samos. Am vergangenen Montag
gerieten sich Afghanen und Syrer in die Haare
und gingen mit Messern aufeinander los.
Mindestens drei Menschen wurden durch
Messerstiche verletzt, weitere acht Menschen
sind mit Atembeschwerden ins Krankenhaus
gebracht worden, weil die „Flüchtlinge“ in
den Unterkünften Feuer gelegt haben. Bei
den Ausschreitungen setzte die Polizei Tränengas
ein, um die Randalierer auseinanderzuhalten.
Der Bürgermeister der Inselhauptstadt, Giorgos Stantzos, forderte
die Schließung des Flüchtlingslagers.
Neuer Strompreis-Rekord
Foto: UNHCR
Neuer Rekord beim deutschen Strompreis
aufgrund der Energiewende. Die sogenannte
Ökostrom-Umlage (EEG) wird im kommenden
Jahr um 5,5 Prozent auf 6,756 Cent pro
Kilowattstunde steigen. Diese Verteuerung
der Ökostromzulage treibt den EU-Rekordstrompreis
für einen Zwei-Personen-Haushalt
mit einem Verbrauch von 2.400 Kilowattstunden
um weitere 8,40 Euro im Jahr in
die Höhe. Die EEG-Umlage macht ungefähr
ein Viertel des Strompreises aus und finanziert
die festen Vergütungen, die Ökostrom-Produzenten für die Einspeisung
ihres Stroms bisher unabhängig vom Marktpreis bekommen.
Haider fordert Kurswechsel
in der EZB-Geldpolitik
„Das letzte Woche veröffentlichte
Memorandum ehemaliger
Notenbanker ist ein vernichtendes
Urteil über die Geldpolitik der
EZB unter Mario Draghi. Nur eine
rasche Politikänderung kann Europa
und seine Bürger vor weiterem
Schaden bewahren“, forderte
der ehemalige Budgetsprecher und
nunmehrige freiheitliche EU-Mandatar
Roman Haider Konsequenzen
der Europäischen Zentralbank
in Frankfurt ein.
Die Finanzexperten hätten
ausführlich dargelegt, wie die
EZB-Politik in erster Linie der verdeckten
Staatsfinanzierung dient
und dabei Europas Wirtschaft und
seine Bürger massiv schädigt, erinnerte
Haider. Die Folgen: Sparer
würden enteignet, der Erwerb von
Immobilien erschwert, Mieten in
die Höhe getrieben, Pensionsvorsorge
verunmöglicht und so soziale
Spannungen erzeugt. Gleichzeitig
würden Spekulationsblasen erzeugt
und unrentable Unternehmen
künstlich am Leben erhalten.
Foto: EP
„Es ist umso bedauerlicher, dass
diese Problematik nicht auch auf
der Agenda des Europaparlaments
steht“, zeigte sich Haider vom Desinteresse
der rot-schwarz-liberalen
Mehrheit im EU-Parlament enttäuscht.
Immerhin sei das Thema
gerade für die Debatte über die Sozialpolitik
im Euroraum, die diese
Woche auf der Tagesordnung stehe,
relevant. Zumal auch die designierte
EZB-Präsidentin Christine Lagarde
keinerlei Hoffnung auf eine
Kursänderung gegeben habe.
Haider: EZB muss Kurs ändern.
Foto: NFZ

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
Oktober
17
Sprechstunde der
FPÖ Favoriten
Die FPÖ Favoriten lädt am Donnerstag,
dem 17. Oktober 2019, zur
Sprechstunde ins Hanssonzentrum
beim Haus der Begegnung (Favoritenstraße
239, 1100 Wien). Beginn:
17.00 Uhr.
Oktober
23
Stammtisch der
FPÖ Landstraße
Die FPÖ Landstraße lädt am
Mittwoch, dem 23. Oktober 2019,
zum Stammtisch in ihr Bezirksparteilokal
(Am Modenapark 8-9,
1030 Wien). Beginn: 19.30 Uhr.
Oktober
24
Sprechstunde der
FPÖ Favoriten
Die FPÖ Favoriten lädt am Donnerstag,
dem 24. Oktober 2019,
zur Sprechstunde am Viktor Adler
Platz (Favoritenstraße 120, 1100
Wien). Beginn: 17.00 Uhr.
Oktober
27
Ortsparteitag der
FPÖ Rainbach
Die FPÖ-Ortsgruppe Rainbach
lädt am Sonntag, dem 27. Oktober
2019, zu ihrem Ortsparteitag ins
Gasthaus Ebner (Hauzing 7, 4791
Rainbach im Innkreis). Beginn:
10.30 Uhr.
LESER AM WORT
FPÖ-Verluste
Wie sehr sich die Wähler von einem
zwei Jahre alten Video, das
rechtzeitig von den Feinden der
Freiheitlichen aus der Schublade
gezogen wurde, manipulieren
ließen, ist erschreckend. Da sieht
man, was man mit Propaganda –
und entsprechender Medienunterstützung
– erreichen kann.
Maria Klingler, Kirchdorf/Tirol
Türkische Invasion
Die Türken marschieren in Syrien
ein und führen Krieg gegen die
Kurden – und die Weltöffentlichkeit
schaut zu und ist nicht in der Lage
oder Willens, diesen türkischen Autokraten
Erdogan in die Schranken
zu weisen. Hoffentlich rächst sich
dies, und die Türkei wird dafür zur
Rechenschaft gezogen. Die Türkei
ein NATO-Partner, da kann man ja
nur lachen. Dieser Einmarsch der
türkischen Armee zur Vertreibung
der Kurden ist ein Verbrechen gegen
die Menschenrechte.
Ernst Pitlik, Wien
Foto: EU
Türkei in die EU?
Wer von den EU-Jublern immer
noch an den hohen Wert einer Mitgliedschaft
der Türkei bei unseren
„friedensfördernden Staaten der
Europäischen Union“ glaubt, blicke
nach Syrien!
Ferdinand Prokop, Wien
Kein Interesse?
Fast sämtliche Medien üben sich
in vornehmer Zurückhaltung in Bezug
auf die Korruptionsvorwürfe
in Sachen Spenden der Grünen
in Wien. Was ist da auf einmal los,
gibt es ein allgemeines Schweige-Abkommen?
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
IS-Kämpfer rückholen?
Herbert Kickl fordert völlig zu
Recht, Kämpfern des „Islamischen
Staats“ und deren Bräuten die österreichische
Staatsbürgerschaft
sofort abzuerkennen. Wie wir alle
wissen, ist der IS eine Terrororganisation,
und jeder, der sich ihr
anschließt, ist ebenfalls als Terrorist
zu benennen. So eine verbrecherische
Organisation dulden wir
nicht. Ein Österreicher, der aus
bloßer Dummheit oder jugendlicher
Provokationslust einmal
„Heil Hitler!“ schreit, wird wegen
„Wiederbetätigung“ verurteilt.
Mitglieder und Unterstützer einer
Terrororganisation, die für Massenmorde
in Nahost und Terroran-
schläge in Europa verantwortlich
ist, holen wir mit dem diplomatischem
Corps nach Hause?
Cora Katzenberger, Puchenau
„Krone“-Kampagne
Das ständige Geschrei der „Krone“
nervt. HC Strache ist schon
lange weg, aber die Krone wütet
weiter. Haben die Verantwortlichen
noch immer nicht begriffen,
dass nicht Strache die „Krone“
gekauft hat, sondern René Benko?
Das erinnert fast an eine feindliche
Übernahme durch den ganz engen
Freund von Sebastian Kurz. Bei der
„Krone“ muss es drunter und drüber
gehen, da man die Gegebenheiten
einfach ignoriert. Wenn sich die
Blattlinie gegen den Leser wendet,
dann hat eines Tages der treueste
Abonnement genug. Abos werden
gekündigt und wenn das Tempo so
weitergeht, hat man bald die Größe
vom Falter und Standard erreicht.
Dagmar Leitner, Lieboch
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Foto: NFZ
November
6
November
7
Stammtisch der
FPÖ Simmering
Die FPÖ Simmering lädt am
Donnerstag, dem 7. November
2019, zu ihrem Stammtisch ins
Gasthaus „Auszeitstüberl“ (Grillgasse
20, 1110 Simmering). Beginn:
19.00 Uhr.
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Seniorenstammtisch
in Meidling
Die FPÖ Meidling lädt am Donnerstag,
dem 7. November 2019,
zum Seniorenstammtisch mit Bezirksrätin
Elisabeth Bäcker ins Restaurant
„Bierstöckl“ am Areal des
Schlosses Hetzendorf (Hetzendorferstraße
79). Beginn: 15.00 Uhr.
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:
Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 42 Donnerstag, 17. Oktober 2019
g
Wien 11
WIEN
Rot-Grün und Skandale: Nix
sehen, nix hören, nix reden!
FPÖ beantragt Untersuchungskommission zu rot-grünen Vereinen
Nachdem SPÖ und Grüne
auch im Sondergemeinderat
am Montag jede Aufklärung in
der „Causa Chorherr“ verweigert
haben, hat die Wiener FPÖ
ihren angekündigten Antrag zur
Einsetzung einer Untersuchungskommission
eingebracht.
Anlass für die Sondersitzung waren
die laufenden Ermittlungen der
Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen
den Ex-Planungssprecher der
Wiener Grünen, Christoph Chorherr,
und andere Personen – darunter
ein Magistratsbeamter. An Chorherrs
Verein, der ein Schulprojekt
in Südafrika betreibt, sollen Zuwendungen
von Immobilienfirmen
geflossen sein, um anstehende Flächenwidmungen
zu beeinfluissen.
Geldflüsse zu Vereinen
Mandatar Georg Fürnkranz bekräftigte,
dass diese und andere
Vereinssubventionen in einer nun
Gesundheitsversorgung ist gefährdet
„Der akute Bettenmangel in
Wien ist nicht nur besorgniserregend,
sondern eine Gefahr für die
Wiener“, kommentiert FPÖ-Gesundheitssprecher
Wolfgang Seidl
den Fall jenes kleinen Mädchens,
das mit einer schweren Vergiftung
ins Krankenhaus Wiener Neustadt
gebracht werden musste, da in fünf
Wiener Spitälern kein Überwachungsbett
für Kinder frei war.
Handlungsbedarf wegen der
maroden Wiener Gesundheitsversorgung
sieht Seidl vor allem bei
SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker.
Dieser hatte den Hinweis auf
fehlendes Ärzte- und Pflegepersonal
im „Polit-Pflegefall Krankenhaus
Nord“ mit der flapsigen Be-
Nepp will die Geldflüsse an rot-grüne Vereine aufgeklärt wissen.
eingebrachten Untersuchungskommission
unter die Lupe genommen
werden sollen.
„Es ist nötig, Förder-Akte und
Hintergründe penibel zu untersuchen“,
betonte Wiens FPÖ-Chef
Dominik Nepp. Es brauche Aufklärung
der politischen Verantwortung
für die „Freunderlwirtschaft“
in Wien. Konkret soll im Rahmen
der Sitzungen untersucht werden,
wie Fördergelder gewährt und die
merkung abgetan: „Wir stehen kurz
vor Personalvertretungswahlen im
KH Nord.“
„Anscheinend hat Wiens Gesundheits-Stadtrat
jeden Bezug zur
Realität verloren“, empörte sich
Seidl über diese Geringschätzung
des Personals im KH Nord durch
den SPÖ-Stadtrat. Wenn aus dem
Büro des Herrn Hacker bei einer
solchen Krise nichts anderes komme
als Probleme zu leugnen und
die Schuld anderen zuzuschreiben,
dann ist für Wiens Patienten Gefahr
im Verzug, warnte Seidl: „Von
Hacker ist offensichtlich keine Lösung
zu erwarten. Dann soll sich
gefälligst Bürgermeister Michael
Ludwig der Sache annehmen!“
Nutzung überprüft wurde. Laut
FPÖ hat bereits der Rechnungshof
immer wieder darauf hingewiesen,
dass bei Vereinen mit Parteinähe
die Förderlinien missachtet werden.
Neben Chorherrs Verein soll
auch jener Verein untersucht werden,
der das SPÖ-Donauinselfest
mitveranstaltet, sowie der den Grünen
nahestehende „Verein zur Förderung
der Stadtbenutzung.“
SPÖ-Stadtrat Hacker scheint mit
seinem Amt überfordert zu sein.
Foto: Franz M. Haas
Foto: Franz M. Haas
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Im vorigen April hab ich nostalgisch
wieder einmal einen ganz
bestimmten Baum bei der Wasserwiese
im Prater besucht, unter
dem ich als achtjähriger Bub fotografiert
worden bin. Dran kann
ich mich noch genau erinnern:
Papa wollte mit aufs Bild, ich
aber war strikt dagegen, dieser
Baum war „nur mein“ Baum.
Bäume
Das Foto hab ich leider nicht
mehr, aber die Erinnerung ist geblieben.
Jetzt war er noch stattlicher
als damals, und der fallweise
Besuch dieses Baumes war einfach
Pflicht. Und an jenem Apriltag
2018 war er weg. Gefällt.
Trotz strotzender Gesundheit.
Ich hab damals den Baumstumpf
fotografiert und das Bild
samt Anfrage nach dem Mord-
Grund an die Ost-Kanzlei von
Wiener Wohnen geschickt. Drei
mal. Keine Antwort.
Warum ich das erst jetzt erzähle?
Weil ich vorige Woche
erfahren habe, dass die städtischen
Baum-Killer zur Zeit auf
der Baumgartner Höhe unterwegs
sind. Und weil ich die von der
Miniermotte befallenen Bäume
in der ganzen Stadt sehe, denen
kein Schwein per Spritzmittel
hilft. Und weil ich lese, dass jetzt
jeder Baum ein Schatz ist, siehe
Klimawandel.
Und weil ich der rot-grünen
„Gmoa“ herzlich gratulieren
möchte. Zu ihrer Brutalität. Zu
ihrem Unverstand.

12 Länder
Neue Freie Zeitung
KÄRNTEN
Freunderlwirtschaft
Gemeinsam mit dem Landesrechnungshof
ist es der Kärntner
FPÖ gelungen, ein SPÖ-ÖVP-
Netzwerk der Geldverschwendung,
der Freunderlwirtschaft und
des Postenschachers in vier Kärntner
Landesgesellschaften aufzudecken.
„Das geht aus dem Endbericht
des Landes-RH hervor“,
erklärte FPÖ-Klubobmann Gernot
Darmann, der auch Vorsitzender
des Kontrollausschusses im Kärntner
Landtag ist. Er fordert rasche
Konsequenzen, um die rot-schwarze
Geldverschwendung zu stoppen
und Regressforderungen zu stellen.
STEIERMARK
„No-Way“-Politik
Angesichts der drohenden
Flüchtlinsgwelle
nach dem türkischen
Einmarsch
in Syrien fordert
der steirische
FPÖ-Obmann
Mario Kunasek
die amtierende Mario Kunasek
Beamtenregierung auf, die Grenzschutzmaßnahmen
hochzufahren
und zu verstärken: „Im Sinne der
australischen ‚No-Way‘-Politik sind
daher keinerlei Anreize für Flüchtlinge
zu setzen.“
OBERÖSTERREICH
Asylheim schließen!
FPÖ-Landesparteiobmann und
Landeshauptmannstellvertreter
Manfred Haimbuchner unterstützt
die Forderung des Bürgermeisters
von Wullowitz, der nach der
Ermordung eines Bauern durch
einen Asylwerber die Schließung
des dortigen Asylheims verlangt
hatte: „Die Asylunterkunft liegt in
Sichtweite des Bauernhofes des
ermordeten Altbauern, dessen Angehörige
täglich von ihrem Hof aus
dieses Heim sehen und somit ständig
an die Bluttat erinnert werden.“
Es sei durchaus auch im Sinne jener
anderen dort untergebrachten
Asylwerber, dass das Heim noch
diese Woche geschlossen wird.
Denn immerhin sind sie gleichsam
an einem Tatort untergebracht, hat
der Asylwerber doch dort auch einen
Betreuer mit einem Messer
lebensgefährlich verletzt“, betonte
der FPÖ-Landesparteiobmann.
Foto: FPÖ
Foto: FPÖ Niederösterreich
FPÖ will mit kantiger Oppositionspolitik
ihre Wähler zurückholen
Vorarlberger zeigten sich von den „Wiener Themen“ beeindruckt
Eine unverdiente Wahlniederlage
für Christof Bitschis
neue Mannschaft bescherte die
Landtagswahl am Sonntag den
Vorarlberger Freiheitlichen.
Die hervorragende Landtagsarbeit
war vergessen, die „Spesen-Affäre“
der Bundes-FPÖ kostete
den Vorarlberger Freiheitlichen
auch bei der Landtagswahl deutlich
Stimmen.
Kantige Oppositionspolitik
Ganz dem Bundestrend geschuldet
sah deshalb FPÖ-Spitzenkandidat
Christof Bitschi das schwache
Abschneiden der Freiheitlichen.
Daher werde er persönlich „sicher
keine Konsequenzen ziehen“: „Wir
werden jetzt kantige Oppositionspolitik
betreiben, um in fünf Jahren
wieder ein ganz anderes Ergebnis
zu erzielen.“
Für ihn war der Gegenwind aus
Wien letztlich zu stark, als dass
NIEDERÖSTERREICH
VORARLBERG
man in den zwei Wochen nach der
Nationalratswahl noch eine Trendwende
einleiten hätte können.
Bitschi erhielt Unterstützung von
Bundesparteiobmann Norbert Hofer,
der dem jungen Landeschef zugute
hielt, dass er die Stammwähler
Asyl-Notfallsplan aktivieren
Niederösterreichs freiheitlicher
Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl
hat am Montag Bilanz über
steigende Aufgriffszahlen von illegalen
Einwanderern im Land gezogen
und Konsequenzen eingemahnt:
„Angesichts von fast 200
Aufgriffen von Illegalen pro Monat
in Niederösterreich bedeutet
Waldhäusl fordert Schutzmaßnahmen
vom Innenminister ein.
Foto: FPÖ
Bitschi richtet den Blick nach vorne: Kantigere Opposition im Landtag.
das, dass wir im Hinblick auf den
,Asyl-Notfallsplan Niederösterreich‘
damit bereits die Frühwarnstufe
erreicht haben.“
Der FPÖ-Landesrat forderte daher
Innenminister Wolfgang Peschorn
auf, für verstärkten Grenzschutz
zu sorgen, oder bei weiter
steigenden Aufgriffszahlen auch
auf Knopfdruck die Grenzen
schliessen zu können.
„Nicht einmal der mutigste Realitätsverweigerer
kann die anhaltende
Situation noch schönreden“,
stellte Waldhäusl klar. Tatsache sei,
dass mittlerweile bereits nach offiziellen
Zahlen monatlich bis zu
200 Personen angehalten werden,
die sich unrechtmäßig in unserem
Bundesland aufhalten. Und er stellte
auch klar, um wen es sich dabei
handle: Nämlich nicht um geflüchtete
Familien, sondern fast ausschließlich
um junge Männer, die
über die Balkanroute und in Klein-
LKW ins Land gebracht wurden,
betonte Waldhäusl.
Foto: FPÖ Kärnten
„trotz des heftigen Gegenwindes
mobilisieren“ habe können: „Christof
Bitschi wird beim bundesweiten
Erneuerungsprozess, der kompromisslos,
mutig und geradlinig
umgesetzt wird, auf jeden Fall eine
wichtige Rolle spielen.“
KÄRNTEN
Gernot Darmann
Bezirksgerichten
droht Schließung!
Die FPÖ Kärnten ist klar gegen
den vom Justizministerium geplanten
Kahlschlag bei den Bezirksgerichten
in Kärnten. „Das ist ein weiterer
Anschlag auf den ländlichen
Raum, den wir massiv ablehnen“,
bemerkte der Kärntner FPÖ-Chef
Gernot Darmann zu dem Plan, der
die Schließung der Gerichte in Hermagor,
Feldkirchen, Ferlach, Eisenkappel
und Bleiburg vorsehe. „Ich
erwarte mir von SPÖ-Landeshauptmann
Peter Kaiser, dass er selbstbewusst
auftritt und klar seine Stimme
gegen die weitere Aushöhlung des
ländlichen Raumes in Kärnten erhebt“,
forderte Darmann.

Nr. 42 Donnerstag, 17. Oktober 2019
g
Länder 13
BURGENLAND
Foto: Bgld. Landesmedienservice
Für Burgenlands Pendler würden unter Schwarz-Grün
schlechte Zeiten anbrechen, befürchtet FPÖ-Landesobmann
Johann Tschürtz.
Türkis-Grün Katastrophe
für unsere Pendler!
Burgenlands FPÖ warnt vor „grüner Immobilitätspolitik“
Höhere Benzinpreise, Dieselfahrverbote
oder eine Wiener
„City-Maut“ stehen Burgenlands
Pendlern bei einer
schwarz-grünen Koalition bevor.
„Schwarz-Grün würde dem Burgenland
und seinen hart arbeitenden
Menschen schaden. Denn,
wenn Grüne von neuen Steuern
phantasieren, den Individualverkehr
auslöschen wollen und – im
EU-Wahlkampf 2019 – sogar von
einer Auflösung unserer Republik
sprechen, müssen wir eindringlich
vor dieser Konstellation warnen“,
zeigten sich Landeshauptmannstellvertreter
Johann Tschürtz und
Wirtschaftslandesrat Alexander
Petschnig alarmiert.
„Klimaprügel“ für Pendler
Sie erinnerten an die grünen
Forderungen nach Erhöhung der
Treibstoffpreise um mindestens 50
Cent pro Liter, nach Diesel-Fahrverboten,
eine „City-Maut“ für
Wien oder „Tempo 100“ auf den
Autobahnen einzuführen. „Für den
burgenländischen Pendler würden
das Mehrkosten von bis zu 50 Prozent
und mehr pro Jahr bedeuten“,
warnte Petschnig vor den Folgen
der „grünen Immobilitätspolitik“.
Rote Wetterhähne im Sturm
„Die SPÖ dreht sich in der Frage
der Gesundheitsversorgung im
Bezirk Liezen schneller um die eigene
Achse als ein Wetterhahn im
Sturm“, bemerkte der geschäftsführende
FPÖ-Klubobmann Stefan
Hermann zu dem mehrfachen Sinneswandel
der Genossen.
Zuerst waren die Sozialisten
Feuer und Flamme für die Zentralisierungs-Phantasien
von ÖVP-
Landesrat Christopher Drexler
gewesen, nach dem Neuwahlbeschluss
waren sie dann für den
Erhalt der drei Spitäler, und in
der Landtagssitzung am Dienstag
stimmten sie wieder gegen
eine Adaptierung des „Regionalen
Strukturplans Gesundheit Steiermark
2025“. Dabei hatte der freiheitliche
Antrag dazu die vorherige
SPÖ-Forderung nach Fortbestand
der bewährten Krankenhausstandorte
im Bezirk Liezen beinhaltet.
„Dieser wahlstrategische Slalomlauf
der SPÖ ist einfach nur
noch peinlich“, kommentierte
Herrmann diesen neuerlichen Sinneswandel
bei den „roten Wetterhähnen
im Landhaus“.
Daneben würde die Wirtschaft
unter einer Regierungsbeteiligung
der Grünen massiv leiden, befürchten
die beiden FPÖ-Politiker.
„Mit planwirtschaftlichen Umverteilungsmethoden
und Öko-Bürokratismus
würde der Wirtschaftsstandort
Österreich an Attraktivität
verlieren. Vom Ausbau relevanter
Infrastruktur-Projekte wie der dritten
Piste in Schwechat oder dem
Lobautunnel sowie von fiskalpolitischen
Meilensteinen wie dem
Nulldefizit werden sich die Österreicher
definitiv verabschieden
müssen“, mahnte FPÖ-Landesparteiobmann
Tschürtz.
STEIERMARK
Hermann kritisiert „rote Wetterhahn-Politik“
zu Spitalsplänen.
Foto: FPÖ Steiermark
Foto: FPÖ Tirol
LÄNDER-
SACHE
Johann Tschürtz
FPÖ-Landesparteiobmann Burgenland
Die Sicherheit des Burgenlandes
war uns Freiheitlichen immer
ein Herzensanliegen. Wir haben
in den letzten Jahren gemeinsam
viel erreicht. Sicherheit ist eine
wichtige Basis für ein gutes Leben
– und für die hohe Lebensqualität
in unserem Bundesland
beneiden uns viele Menschen.
Allerdings gilt es, immer dranzubleiben.
Sicherheit geht vor
Mit dem neuen Feuerwehrgesetz
und einer Sicherheitskampagne
für den Straßenverkehr liegen
jetzt die Ergebnisse für zwei besonders
wichtige Bereiche vor.
Mit dem Feuerwehrgesetz
bringen wir mehr demokratische
Strukturen in das System, regelt es
doch unter anderem die Wahl der
knapp 320 Ortsfeuerwehrkommandanten
durch rund 17.000
Mitglieder. Auf Gemeindeebene
werden die Kommandanten erstmals
2021 demokratisch gekürt.
So stärken wir die Demokratie
innerhalb der Feuerwehren.
Zum anderen haben wir die
Datenschutzbestimmungen so
eingearbeitet, dass der Verwaltungsaufwand
und somit der
bürokratische Aufwand gesenkt
werden konnte.
Bei der jetzt startenden Kampagne
für mehr Sicherheit im
Straßenverkehr geht es uns in
erster Linie um Aufklärung und
nicht ums Bestrafen. Wir wollen
das Bewusstsein der Autolenker
für die Sicherheit schärfen. Denn
die Ablenkung am Steuer, insbesondere
durch Mobiltelefone, ist
bereits die Hauptursache für die
Verkehrsunfälle im Burgenland.
Das wollen wir den Menschen
klar machen, zu ihrer eigenen
Sicherheit und jener der anderen
Verkehrsteilnehmer.

APA/HERBERT P. OCZERET
Dienstag I 15. Oktober2019
VON ANNA-MARIA BAUER
Montagfrüh vor dem Rathaus:
Anhänger von 22Bürgerinitiativen
halten mit
grimmigenGesichtern Plakate
und Banner indie Höhe:
„Keine Hochhäuser am Heumarkt!“–„Stopptdie
Verbauung
des Frauenheimparks!“
–„Stoppder Korruption!“,ist
darauf zu lesen.
Die Aktivistenhaben sich
nicht zufä lig versammelt.
Im Rathausstartet zur selben
Zeit der Sondergemeinderat
„Wunschwidmungen im grünen
Planungsressort?“, den
die Neos anlässlich derCausa
Chorherr einberufen haben.
Undobwohl die Bürgerinitiativen
unterschiedliche Projekte
beschäftigen, eine Kritik
eint sie: „Die Umwidmungspraxis
ist bürgerfeindlich
und intransparent“, sagt
Andrea Wi lson, Obfrau der
„Aktion 21“. Man werde
nicht einbezogen, es handle
sich umPseudo-Bürgerbeteiligung,
ärgern sichandere.
iens Wälder wachsen:
Auch heuer laden
das Umweltund
das Jugendressort der
Stadt Wien wieder zur großen
gemeinsamen Aufforstungsaktion
„Wald der jungen
WienerInnen“, über
10.000 Bäume und Sträucher
stehen für den 19.Oktober
bereit. Die FörsterInnen
der Stadt Wien helfen natürlich
tatkräftig beim Einsetzen
mit.
Daneben gibt es für die
großen und kleinen BesucherInnen
ein buntes Angebot:
Kürbissschnitzen, Fantasietiere
basteln, Spiele
rund um das Thema Natur,
das Mü ltrennspiel der
MA 48, Informationen zum
Thema Umweltschutz, Steckerlbrot
am Lagerfeuerund
eine Strohpyramide zum
Austoben. Der Eintritt ist
frei!
CHRISTIAN FÜRTHNER
kurier.at
Die Stimmung im Gemeinderat
ist ähnlich erhitzt.
„Rot-Grün machen weiter wie
bisher –dabei so lte der rotgrüne
Flächenwidmungssumpf
längst trocken gelegt
werden“, kritisiert Elisabeth
Olischar, Klubchefin der Wiener
ÖVP. „Der Megaskandal
ist manifest“, ergänzt Georg
Fürnkranz (FPÖ). Die Stadtregierung
habe nicht aus
ihren Fehlern gelernt, wettert
Christoph Wiederkehr,
Chef der WienerNeos.
Vorwürfe
Zur Erinnerung: Christoph
Chorherr, vormaliger Planungssprecher
der Wiener
Grünen, führte über Jahre
einen Verein, der ein Schulprojekt
in Südafrika betreibt.
Da es an diesen auch Zuwendungen
von Immobilienfirmen
gab, kam der Verdacht
auf, dass in einigen Fä len anstehende
Widmungen beeinflusstwerden
so lten.
Sämtliche Beteiligte wiesen
derartige Vorwürfe stets
350.000 Bäume
Die große Aufforstungsaktionfindetseit1985
in waldarmen
Gebieten imNordosten
und Süden Wiens statt.
Bisher wurden 350.000 Bäume
gepflanzt und somit
neue Wälder geschaffen. In
zurück. Der Ex-Grünen-Mandatar
Chorherr hat vor Kurzem
seine Parteimitgliedschaft
aber bis auf Weiteres
zurückgelegt. Derzeit wird
gegen mehrere Personen –
darunter ein Magistratsbeamter
–ermittelt.
Die Neos nahmen das
zum Anlass, den Sondergemeinderat
zu beantragen.
Denn: „Wunschflächenwidmungen“
hätten in Wien Tra-
Oktober2017
Der KURIER bringt erste Unstimmigkeiten
beim Verein des Wiener
Gemeinderats und grünen
Planungssprechers Christoph
Chorhe r ans Licht: Der Verein so l
Hunder tausende Euro an Spenden
u. a. von Immobilienfirmen eingesammelt
haben.
Wien gibt es rund 8.000
Hektar Wald, das sind
18 Prozent der Stadtfläche.
ProJahrwächstWiens Wald
um 50.000 bis 100.000 m 2 .
Die Aufforstungsaktionen
werden von der Abteilung
Forst- und Landwirtschafts-
dition, sagt Wiederkehr am
Montag. Er spricht sich für
mehr Transparenz aus und
präsentiert einen Drei-Punkte-Plan.
Darin fordern die
Pinken: „Akteneinsicht bei
Flächenwidmungsverfahren“,
frühe Einbindung von
Bürgerinitiativen inden Planungsprozess
und „vo lkommeneTransparenz“
beim Abschluss
städtebaulicher Verträgemit
Bauwerber.
Februar 2018
Chorhe r legt sein Amt als Vereinsobmann
zurück. Der Stadtrechnungshof
prüft, der Staatsanwalt
nimmt die Ermi tlungen auf.
September 2019
Die Ko ruptionsstaatsanwaltschaf
teilt mit, dass gegen acht
Personen wegen des Verdachts
des Amtsmissbrauchs, der Bestechung
und der Bestechlichkeit
ermi telt wird. Laut Rathaus gibt
es auch eine anonyme Anzeige
gegen einen Beamten. Chorhe r
tri t aus der Partei aus.
betrieb der Stadt Wien (MA
49) in Zusammenarbeit mit
der Abteilung Bildung und
außerschulische Jugendbetreuung
(MA 13) –Fachbereich
Jugend/Pädagogik
und wienXtra veranstaltet.
Entgeltliche Einschaltung
Wald der
jungen
WienerInnen:
Samstag,
19.10.2019,
10 bis16 Uhr
in der
Donaustadt
Der Vorstoß der Wiener
FPÖ geht weiter. Sie haben
den Antrag zur Einsetzung
einer U-Kommission eingebracht:
Dabei so len Missstände
bei Vereinssubventionen
behandelt werden.
Ins Visier wird dabei
nicht nur der Verein Chorherrs
kommen, sondern algemein
„geförderte Vereine“,
die laut FPÖ eine Nähe entweder
zur SPÖ,zur ÖVPoder
zu den Grünen aufweisen.
Darunter fä ltetwajener Verein,der
das SPÖ-Donauinselfest
mitveranstaltet,oder der
ÖVP-Verein Wiener Stadtfeste.
Die SPÖ erwidertineiner
Aussendung, damit kein
Problem zu haben: „Sämtliche
Subventionen der Stadt
an Vereine sind seit Jahren in
einem eigenen Subventionsbericht
ausgewiesen“, heißt
es vom roten Rathaus-Klubchef
Josef Taucher. „A le
Subventionen an Vereine
sind also offen und transparent
dargelegt.“
E reichbarkeit: U2 bis Aspern Nord
dann mit Buslinie 99A bis Gernotgasse
APA/EXPA/JOHA N GRODER
BURGENLAND
Schokoriegel. „Wir sitzen hier
gerade beim Leichenschmaus.“–Die
Stimmung in
der Tankste le in Breitenbrunn
schwankteamMontag
zwischen Betroffenheit und
Fatalismus. Auf der anderen
Straßenseite befindetsichdas
Schokoriegel-Werk der Firma
MarsAustria. Viele der Arbeiter
kehren nach Ende ihrer
Schicht in der Tankste le ein.
Gestern wurde ihre Einkehr
zum vorgezogenen Kehraus.
Am Vormittag hatte der
Konzern zu einer Informationsveranstaltung
in den
Pannonia-Tower nach Parndorf
geladen. „Seither wissen
wir, dass die Firma geschlossen
wird. Geahnt haben wir
es schon am Donnerstag, als
die Einladunggekommen ist“,
sagteiner derArbeiter.
Die Ro lwaffel-Produktion
(Amice li, Milky Way Crispy
Ro ls) so l bis Ende 2020
schrittweise eingeste lt werden,
lautet die bittere Botschaft.
A le 110 Beschäftigten
verlieren ihren Arbeitsplatz.
Das Firmengelände samt
Ha len und Inventar wi l das
Unternehmen verkaufen.
Wien und Bruck bleiben
Grund sei „die international
sinkende Nachfrage nach
Ro lwaffel-Produkten“, teilte
Mars Austria mit. 90 Prozent
der Breitenbrunner Produktion
gehen in den Export.
Obwohl in den vergangenen
fünf Jahren elf Mi lionen
Euroindie Anlagen investiert
worden seien und Produkt-
Innovationen versucht wurden,
sei es nicht gelungen,
den Sinkflug zu stoppen.
Die beiden anderen Firmenstandorte
von Mars in
Österreich –der Vertrieb in
Wien und die Heimtiernahrungsfabrik
in Bruck ander
Leitha(NÖ)–sind vonder Situation
in Breitenbrunn nicht
betroffen.
CHRISTIAN FUERTHNER
freuen.APA
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Klaus Völker
@KlauVo
Allen Unkenrufen zum Trotz:
Die #FPOE ist wie der Kapitalismus.
Aus jeder Krise geht sie
gestärkt heraus!
Kurt Seinitz
@kurtseinitz
GEFÄLLT MIR
14.10.19 01:15
Ganz im Unterschied zu Sozialisten
und Sozialismus: Ist der/Sind
die einmal am Boden, ist es aus und
vorbei. Siehe 1989 und Folgejahre.
bitte shitstorm: „Es wird #Kurz -Minderheitsregierung
mit #FPOE-Duldung
(bis zu Neuwahlen in ein, zwei
Jahren). Warum? Kurz bekommt es
billig, macht sich die Hände nicht
schmutzig und die #FPOE braucht
Zeit zur Erholung.
13.10.19 21:36
Jetzt muss bei der „Krone“ schon
der Außenpolitik-Chef seinen „Haudie-FPÖ“-Senf
dazugeben. Die Innenpolitiker
sind nach einem Jahr
der Kampagne schon ausgebrannt.
TELEGRAM
Norbert Hofer
15.10.2019
Es reicht jetzt! Fest jeden Tag
müssen wir Opfer durch Gewalt
von Asylwerbern beklagen...
Spesen-Kampagne gegen FPÖ in
sozialen Netzen und den Medien
Fast die Hälfte der politischen Berichterstattung zu diesem Thema
HC Strache und die „Spesen-Affäre“
dominierten die
politische Berichterstattung und
waren somit die beiden beherrschenden
Themen der Wahl 2019.
Nicht die politischen Inhalte der
zur Nationalratswahl antretenden
Parteien beherrschten die Berichterstattung
in den Medien und die
Diskussionen in den sozialen Netzwerken,
sondern das Zerwürfnis
der Partei mit und die „Spesen-Affäre“
ihres ehemaligen Obmanns.
Fast die Hälfte der Berichte
Zu diesem Ergebnis kommt eine
Medienresonanzanalyse des „OB-
SERVER“, der die Themenpräsenz
in den letzten dreißig Tagen in den
Medien und im Internet untersuchte.
40,4 Prozent und somit fast die
FPÖ IN DEN MEDIEN
Nicht nur der FPÖ stinkt der
„Rot-grüner Sumpf“, wie der
„Kurier“ berichtet, sondern auch
den von Stadt bei umstrittenen
Flächenumwidmungen
„überfahrenen“
Bürgern.
Diese nahmen die
Sondersitzung des
Wiener Gemeinderats
zu dem Thema
„Rot-grüner Sumpf“ im Visier
Die FPÖ wi l mögliche Missstände bei Subventionen prüfen lassen. Ins Visiergenommen wird Chorherrs Verein oder auch jener, der das Donauinselfestorganisiert
Nächste U-Kommission. Nach der Causa Chorherrlässtdie FPÖ stadtnahe Vereine prüfen
ANZEIGE STADTWIEN
W
Rückblick:Die CausaChorherr
19. Oktober: Über 10.000 neue Bäume für Wien!
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Österreichs Medien: Interesse an Spesen statt politischer Inhalte.
Hälfte der gesamten politischen
Berichterstattung in Österreich
drehte sich um die FPÖ und die Familie
Strache. Selbst der klare Sieger
der Nationalratswahl, die ÖVP,
hatte mit 31,8 Prozent das Nachsehen,
gefolgt von den Grünen mit
14,3 Prozent, der SPÖ mit 10,2 und
den Neos mit 3,3 Prozent.
Also der „Verdacht der Untreue“,
WIEN
Wald der jungen WienerInnen –Eintritt frei!
Samstag, 19. Oktober 2019, 10:00–16:00 Uhr
22., zwischen Gernotgasse und Niklas-Eslarn-Straße
Informationen unter www.kinderaktivcard.at
Anlass, um auf ihre Anliegen
aufmerksam zu machen. Und
diese unterstützt die Wiener FPÖ
mit ihrem Antrag auf Einsetzung
einer Untersuchungskommission
zu den „Wunschwidmungen
im grünen
Planungsressort“.
Was die „Neue
Vorarlberger Tageszeitung“
als „kleinen
Trost“ für FPÖ-Landeschef
Christof Bit-
Mars Austria:
Produktion in
Breitenbrunn
vor Schließung
17
wegen dem die Staatsanwaltschaft
ermittelt, war das politische Thema
des Wahlkampfes. Ein trauriges
Sittenbild der medialen „politischen“
Berichterstattung in diesem
Land. Die Korruptionsvorwürfe
gegen den Stadtplaner der Wiener
Grünen gingen in der Zeit hingegen
völlig unter. Skandal ist eben nicht
gleich Skandal.
Dienstag, 15. Oktober 2019 Vorarlberg | 19
schi wertet, ist
in Wahrheit ein
riesiger Vertrauensbeweis
für den jungen
Landeschef.
Er konnte mit
über 22.900
Vorzugsstimmen
– dank des Vorzugsstimmensystems
– sogar das Ergebnis der
Partei übertreffen. Das schaffte
sonst nur noch ÖVP-Chef Wallner.
Kleiner Trost für Verlierer Bitschi
seiner Freiheitlichen am Wahlabend
hinwegtrösten dürfte. Er
erhielt über 22.900 Stimmen und
damit sogar mehr als die Partei,
die nicht einmal 22.800 erzielte.
Möglich ist dies dadurch, dass
bei der Landtagswahl insgesamt
fünf Vorzugsstimmen vergeben
werden können, davon zwei für
ein und den selben Kandidaten.
Auch Wa lner ließ seine Partei,
die vorerst auf knapp 71.100
Stimmen kam, hinter sich.
Scheffknecht am schwächsten.
Platz drei unter jenen Kandidaten,
die in a len vier Wahlkreisen
kandidiert haben, holte
der Grünen-Spitzenkandidat
Johannes Rauch, für den sich
mehr als 19.200 Vorarlberger
entschieden, etwas weniger als
die 21.000 von vor fünf Jahren.
Ganz ordentlich schlug sich
beim Erstantritt auch SPÖ-Chef
Martin Staudinger mit mehr als
14.200 Vorzugsstimmen. Vorgänger
Michael Ritsch hatte 2014 einige
Hundert mehr bekommen.
Am schwächsten von den Spitzenkandidaten
schnitt Sabine
Scheffknecht von den Neos ab,
die sich aber auch über gut 8300
Vorzugsstimmen freuen dürfte,
beim letzten Mal waren es rund
2000 weniger.
Ein beachtliches Ergebnis
konnte auch die grüne Landesrätin
Katharina Wiesflecker erzielen,
die mehr als 9300 Mal angekreuzt
wurde. Die Listenzweite
der SPÖ, Manuela Auer, schaffte
fast 7100 Vorzugsstimmen. Gar
nicht so schlecht schlug sich
der Spitzenkandidat der Partei
„Heimat a ler Kulturen“, Murat
Durdu, mit 3350 persönlichen
Nennungen.
Mayr ersetzt Graf. Die Ergebnisse
vieler anderer lokalprominenter
Kandidaten sind nicht vergleichbar,
da sie nur in einem
Wahlkreis kandidiert haben.
Hervorstechend sind hier die
knapp 6500 Vorzugsstimmen
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
Christof
Bitschi
kann
sich zumindest
über die
Vorzugsstimmen
von Sicherheitslandesrat Christian
Gantner (ÖVP) im kleinsten
Wahlkreis Bludenz sowie
die knapp 7000 der designierten
Gesundheitslandesrätin Martina
Rüscher (ÖVP) in Bregenz. Verschiebung
durch die Vorzugsstimmen
gab es vorerst eine,
nämlich im Bezirk Feldkirch, wo
der Fraxner Bürgermeister Steve
Mayr Gabriele Graf überholt hat
und so sicher in den Landtag
einzieht. Graf könnte aber im
Rahmen der Regierungsbildung
zu einem Mandat kommen.
Ebenfa ls noch interessant
könnte es bei den Neos werden,
wo Fabienne Lackner Garry
Thür verdrängen könnte, und
bei der ÖVP, wo Patrick Wiedl
den Platz von Arno Gächter
bekommen könnte. Dafür muss
die Auszählung der Wahlkarten
abgewartet werden. Weitere
eventue le Änderungen wären
auch durch Verschiebungen der
Mandate auf die Landesliste
möglich.
BREGENZ
Superwahljahr ist
noch nicht zu Ende
Europawahl, Nationalratswahl,
Landtagswahl: Es ist
wahrlich ein Superwahljahr –
und es ist noch nicht zu Ende,
zumindest für die drei Gemeinden
Ludesch, Altach und
Hard. In diesen Kommunen
gibt es nämlich umstrittene
Projekte, über die das Volk
abstimmen so l.
Die Ludescher schreiten
bereits in knapp einem Monat
zur Wahlurne, abgestimmt
wird über die geplante Betriebserweiterung
der Firmen
Rauch und Ba l. Wie berichtet
so l für den Ausbau zunächst
eine Fläche von 6,5 Hektar
aus der Landesgrünzone
herausgelöst werden. So wie
in Ludesch macht auch in Altach
eine Initiative gegen eine
Erweiterung mobil. In der
Kummenberggemeinde dreht
es sich a lerdings um den Abbau
von Kies. Konkret geht es
um ein Abbauprojekt, das auf
35 Jahre ausgelegt ist und der
Gemeinde viel Geld einbringen
so l. Die Proponenten der
Initiative befürchten a lerdings
eine weitere Zunahme
des Schwerverkehrs in der
ohnehin verkehrsgeplagten
Gemeinde. Die Bürger von
Altach werden wie berichtet
am 1. Dezember über
das viel diskutierte Projekt
abstimmen. Das direktdemokratische
Instrument der
Volksabstimmung kommt
demnächst auch in Hard
zum Einsatz. Dabei so len
die Bürger entscheiden, ob
die Gemeinde im Zuge der
Umsetzung des „Leitbilds zur
Hafen- und Ufergestaltung
2030“ eine neue Wasserfläche
zwischen dem Zo l- und dem
Sporthafen schaffen so l.
Wann die Abstimmung in der
Bodenseegemeinde über die
Bühne gehen so l, ist noch
nicht fix.
Im nächsten Jahr – voraussichtlich
im März – sind dann
wieder a le Vorarlberger
aufgerufen, die Vertreter bzw.
Bürgermeister ihrer jeweiligen
Gemeinde zu wählen.
Foto: NFZ
4.125 Personen gefällt das.
Die täglichen Gewaltexzesse der
„Schutzbedürftigen“ reichen den
Österreichern jetzt.

Nr. 42 Donnerstag, 17. Oktober 2019
g
Mitunter schmunzeln ist zu wenig
In der Josefstadt will man sich, laut Nestroy, einen Jux machen
Um es mit einem leicht veränderten
Wienerlied zu sagen: „Den
Nestroy, mei Liaber, den kann kana
daschlogn“.
Viele haben es dennoch probiert
und sind gescheitert. Das Theater
in der Josefstadt war mit Stephan
Müllers Inszenierung von „Einen
Jux will er sich machen“ auch nahe
dran. Zum Stück selber ist nicht
mehr viel zu sagen. Dass es ein
wenig von einem britischen Schauspiel
abgekupfert ist, ändert nichts
an dem köstlichen Sprachduktus.
Das Charakteristische an Nestroys
Sprache steht nun einmal da, jetzt
geht’s nur noch um das Charakteristische
des Sprechens.
Und da hapert’s.
Wenn die beiden, die einmal im
Leben „verfluchte Kerle“ sein wollen,
in die Stadt ziehen, um Abenteuer
zu erleben, öffnet sich ein
Born der Nestroy-Bonmots. Die gekonnt
zu servieren, mag eine Kunst
sein, die die Darsteller des Kommis
Weinberl und des Lehrbuben Christopherl
beherrschen müssen.
Aphorismen, sehr geheim
Johannes Krisch als Handlungsdiener
Weinberl kann das nicht.
Die herrlichen Nestroy-Pointen
gehen bei ihm sang- und klanglos
unter, sie sind kaum zu merken,
es sei denn, man kennt den Text
schon und wartet auf die Einfälle
des Dichters. Dem Christopherl des
Julian Valerio Rehrl gelingt’s schon
eher, doch allzu schusselig dargeboten
gehen manche Sentenzen im
allgemeinen Trubel unter.
Die beeindruckende und unübersehbare
Gestalt Robert Joseph
Bartls stellt einen ordentlichen
Gewürzkrämer und gemischten
Warenhändler Zangler dar. Frau
Gertrud, Wirtschafterin bei Zangler,
wird gschaftig und mit ausgestopftem
Hintern glaubwürdig von
Elfriede Schüsseleder gegeben.
Melchior, der vazierende Hausknecht,
ist bei Martin Zauner ein
ausgekochter Strizzi.
Blass hingegen weht Marie, die
Mündel Zanglers, mit Anna Laimanee
durchs Geschehen. Später
kommen die Damen Martina Stilp
und Alexandra Krismer als Madame
Knorr, eine Modewarenhändlerin,
und Witwe Frau von Fischer,
vom Autor mit weniger geflügelten
Worten ausgestattet, hinzu und absolvieren
ihre Rollen brav.
Vieles geht verloren
Das Publikum lacht über Verwechslungen,
Verkleidungen und
Witze, leider geht dabei unter, was
Nestroy wichtig war: die Poesie,
die Weisheit, der Sarkasmus und
die Resignation zwischen dem
Foto: Rita Newman
Die Josefstadt ist auf Nestroys Jux ausgrutscht.
Gwölb und dem Modewarenverlag.
Von satirischer Gestaltung ist wenig
die Rede.
Das Bühnenbild einer Sophie
Lux ist eine auf kleine und große
Quadrate, die sich für Auftritte, Erscheinungen
und Abgänge öffnen
und schließen, abgesteppte Wand
und kann keine Stimmung erzeugen.
Die Musik – man hat vielleicht
noch jene eines Alexander Steinbrechers
aus vergangenen Tagen
Kultur/Blitzlicht 15
im Ohr – passt so gut wie gar nicht
zum Wienerischen der Handlung.
Da wechseln – mit Akkordeon und
E-Geige von Thomas Hojsa und
Matthias Jakisic dargeboten – Tangos
und Bossanovas einander ab,
die gesprochenen Couplets gehen
widerstandslos unter.
Zum Schluss paschen die Zuschauer
sogar im Takt mit. Wie sagt
Nestroy? Es ist zum Staunen, was
ein guter Abonnent alles vertragt.
Herbert Pirker
Lotterien Tag im Kunsthistorischen Museum
Am 18. Oktober freier Eintritt mit einem Lotterieprodukt
Die Österreichischen Lotterien laden
am Freitag, den 18. Oktober 2019 zum
Lotterien Tag in das Kunsthistorische
Museum Wien (KHM). Wer mit einem
Lotterieprodukt vorbeikommt, erhält
freien Eintritt. Die Quittung bzw. das
Los müssen dabei nicht aus einer aktuellen
Runde oder Serie sein.
Aktuell kann man im KHM Wien die
neue Sonderausstellung „Caravaggio
& Bernini“ besuchen. Im Zentrum stehen
dabei die einzigartigen Werke des
Malers Michelangelo Merisi da Caravaggio
(1571-1610) und des Bildhauers
Gian Lorenzo Bernini (1598-1680).
Die Sonderausstellung kann am Lotterien
Tag kostenlos besucht werden
(limitierte Teilnehmerzahl). Nähere
Informationen dazu sowie zu den exklusiven
Führungen mit einem Museumsmitarbeiter
findet man unter www.
lotterientag.at. Geöffnet hat das Museum von 10.00 bis 18.00 Uhr.
Die KHM-Jahreskarte ist am Lotterien Tag für Besucher exklusiv zum Preis von 41 Euro statt 44 Euro erhältlich.
Anzeige
Foto: Kunsthistorisches Museum Wien
Foto: FPÖ SBurgenland
Erfolg für „Gans Burgenland“
Nach Bad Sauerbrunn erfolgte
letztes Wochenende eine höchst
erfolgreiche Fortsetzung des „Gans
Burgenland“-Festivals in Rust und
Oggau. Von dem umfangreichen
Rahmenprogramm überzeugte
sich Tourismuslandesrat Alexander
Petschnig persönlich: „Das ,Gans
Burgenland Genussfestival‘ – Kulinarik,
Genuss, Kultur und Tradition
– ist mittlerweile ein fixer
Bestandteil des burgenländischen
Veranstaltungskalenders und auch
aus der Jahresplanung von Rust
und Oggau einfach nicht mehr
wegzudenken.“
Echt cool: Das neue Rubbellos „Winter Cash“
Mit dem Winter-Rubbellos bis zu 35.000 Euro gewinnen
Der Winter kann kommen: „Winter Cash“ heißt das neue Rubbellos der Österreichischen
Lotterien und ist
zugleich wohl auch der coolste
Rubbelspaß der heurigen Wintersaison.
Drei Hauptgewinne zu je
35.000 Euro sowie weitere
Gewinne von 3 Euro bis
1.000 Euro stecken im
Rubbellos mit Schneemann-Motiv.
Und das Beste daran: Mit
zwei unterschiedlichen
Spielen und somit zwei
Rubbelflächen hat man die
Chance, gleich zweimal zu
gewinnen. Das neue Rubbellos
ist zum Preis von 3
Euro in allen Annahmestellen
erhältlich.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
FPÖ war und ist eine wichtige Säule der Stadt Wien
Die Wiener Freiheitlichen feierten ihr 60jähriges Bestehen im Landtag der Bundeshauptstadt
60
Jahre
FPÖ
im Wiener Landtag
www.FPOE-WIEN.at
Die Wiener FPÖ feiert heuer ihr
60jähriges Bestehen im Wiener
Landtag. Vergangene Woche luden
die Freiheitlichen zu einem Festakt
ins Wiener Rathaus.
Landesparteiobmann Dominik
Nepp konnte dazu Ehrenobmann
und Festredner Hilmar Kabas sowie
Klubobmann Toni Mahdalik,
die freiheitlichen Stadträte Ursula
Stenzel, Ulrike Nittmann und Max
Krauss, sowie die zweite Landtagspräsidentin
Veronika Matiasek
und die aktuellen sowie ehemalige
Landtagsabgeordnete, wie den ehemaligen
nichtamtsführenden Stadtrat
Johann Herzog, Wolfgang Jung
oder Herbert Madejski begrüßen,
sowie Bezirksräte, Mitglieder und
Freunde der Partei.
FPÖ Wien: Viel Feind, viel Ehr‘
Festredner Hilmar Kabas erinnerte
gerade wegen der aktuellen Situation
daran, dass die Freiheitlichen
den vergangenen sechs Jahrzehnten
viele Höhen und Tiefen durchlebt
haben und sich vielen Herausforderungen
stellen mussten: „Je stärker
wir wurden, umso stärker wurde
auch die Angst vor einer starken
freiheitlichen Kraft in der Bundeshauptstadt
und der Widerstand des
Establishments gegen die Wiener
FPÖ. Anfeindungen, Verleumdungen
und die demonstrative Ignoranz
aller freiheitlichen Vorschläge und
Anträge waren die Folge.“
Aber die Freiheitlichen waren
stets als Oppositionskraft maßgeblich
daran beteiligt, die direkte Demokratie
in die Tat umzusetzen, die
Verantwortlichen in der Stadtregierung
zu ermahnen, zu kontrollieren
und dieser immer wieder auf den
richtigen Weg zu bringen.
Oft habe die rote und später die
rot-grüne Stadtregierung erst spät
einsehen, dass die FPÖ mit ihren
Konzepten, Warnungen und Ankündigungen
Recht behalten
hatte, um dann – im
besten Fall – die Ideen
Blauen als die ihren zu
verkaufen. Und gerade
in diesen Tagen gelte
es, sich an diese
Stärken der FPÖ
zu erinnern, betonte
Kabas: „Wir haben
uns dadurch
niemals entmutigen
lassen, denn für uns steht die
Arbeit für die Wiener Bevölkerung
und deren Interessen an oberster
Stelle. Wir haben in den vergangenen
60 Jahren nie aufgehört, unser
Ohr für die Bürger offen zu halten
und deren Anliegen im Wiener Rathaus
einzubringen.“
Den Weg konsequent fortsetzen
Daran schloss auch der amtierende
Landesobmann seine Rede an.
Die Freiheitlichen hätten über die
Jahrzehnte hinweg gezeigt, dass
sie sich von Rückschlägen nicht
aufhalten lassen: „Und Anlässe wie
der heutige sind der Beweis dafür,
welch wichtige Rolle wir Freiheitlichen
in Wien einnehmen – auch
wenn das bedeutet, Rückschläge
hinzunehmen und Angriffe zu ertragen.
Wir haben uns nicht zerstören
oder auseinanderdividieren lassen.
Und das werden wir auch jetzt nicht
tun!“
Denn gerade in Zeiten wie diesen,
wo die Bundeshauptstadt vor
Herausforderungen steht, die das
Leben verändern, die Werte und
Traditionen gefährdet seien, ist die
FPÖ eine wichtige Säule für die
Stadt und für deren Einwohner.
erläuterte Nepp: „Wir haben uns
niemals vom politischen Gegner
aufhalten lassen oder den Mainstream-Meinungen
nachgegeben. Wir
sind unserer Linie über die Jahrzehnte
hinweg treu geblieben. Wir
sind die einzig soziale, leistungsorientierte
und patriotische Kraft in
Wien!“ – Und diesen konsequenten
und mutigen Weg
werden man auch
die nächsten 60
Jahre weitergehen,
für die
Wienerinnen und
Wiener und für
unsere schöne
Stadt.