atw International Journal for Nuclear Power | 04.2020

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atw Vol. 65 (2020) | Issue 4 ı April 206 SPOTLIGHT ON NUCLEAR LAW Der lange Weg zum Endlager Tobias Leidinger Nach der Novelle des Standortauswahlgesetzes (StandAG) 2017 hat die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) den Auftrag, bis 2031 einen Standort zu finden, der für eine Million Jahre Sicherheit für den Einschluss hochradioaktiver Abfälle bietet. Aktuell befindet sich die Suche in der ersten von drei Phasen, die nach dem StandAG zu durchlaufen sind. Bereits jetzt zeigt sich, dass der Such- und Auswahlprozess alte und neue Widerstände auslöst. Die Suche auf der „weißen Landkarte“ – Phase 1 Die BGE hat seit 2017 für das gesamte Bundesgebiet geowissenschaftliche Daten bei den zuständigen Bundes- und Landesbehörden abgefragt, um sie für den Suchprozess auszuwerten. Dieser Vorgang erwies sich als deutlich komplexer als ursprünglich erwartet. Denn die Datenbasis in den einzelnen Bundesländern ist durchaus unterschiedlich, Vorgaben für eine einheitliche Bereitstellung und Aufbereitung der Daten fehlten. Das Ziel der Endlagersuche ist es bis 2031 einen Standort zu finden, der Sicherheit für eine Million Jahre bietet. Bis 2050 soll das Endlager in Betrieb gehen. Dann sollen die ca. 10.500 Tonnen hoch radioaktiver Abfälle (abgebrannte Brennelemente, verglaste Abfälle aus der Wiederaufarbeitung in Sellafield und La Hague) nach und nach eingelagert werden. Derzeit lagern diese Abfälle in CASTOR®-Behältern in Zwischenlagern. In der zurzeit laufenden ersten Phase werden ungeeignete Gebiete ausgeschlossen. Wird eines der sechs Ausschlusskriterien im StandAG erfüllt, kommt eine Region oder ein Ort als Endlager nicht mehr in Frage. Nicht geeignet für die Endlagerung sind u.a. Gebiete, in denen zukünftig Erdbeben zu erwarten sind oder in denen es aktive geologische Störungen im Untergrund gibt. Positiv müssen sämtliche Mindestanforderungen erfüllt sein, um eine prinzipielle Eignung des geologischen Untergrundes festzustellen. Konkret bedeutet dies, dass das zukünftige Endlager mindestens 300 Meter Gestein von der Erdoberfläche trennen müssen, damit eine dauerhafte Barriere gegeben ist. Eine mindestens 100 Meter starke Schicht aus Kristallin-, Salz- oder Tongestein muss vorliegen. Im Anschluss werden die geowissenschaftlichen Abwägungskriterien angewandt, um besonders günstige Teilgebiete gegenüber weniger günstigen Teilgebieten bewerten zu können. Im Herbst 2020, also am Ende der Phase 1, steht die Veröffentlichung des Zwischenberichts Teilgebiete durch die BGE an, der die Auswertung der ersten Untersuchungsphase, d.h. eine erste Einschätzung zur weiteren Untersuchungswürdigkeit einzelner Teilgebiete enthält. Bislang werden alle Regionen gleich behandelt: Es gilt das Prinzip der „weißen Landkarte“. Der Zwischenbericht Teilgebiete wird dem Bundes amt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung ( BASE) übermittelt, das im Anschluss zu Teilgebietskonferenzen einlädt, auf denen die BGE ihre Arbeitsergebnisse präsentiert. Dort kann die Öffentlichkeit erstmals Stellungnahmen abgeben. Anschließend löst sich die Fachkonferenz wieder auf. Die Beratungsergebnisse der Fachkonferenzen fließen in den Vorschlag der BGE für die übertägig zu erkundenden Standortregionen ein. Übertägige Erkundung – Phase 2 Nach Prüfung des Vorschlags der BGE für die Gebiete zur übertägigen Erkundung durch das BASE übermittelt es dem BMU den Vorschlag. Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag und den Bundesrat über die Standortregionen, die übertägig erkundet werden sollen, zu unterrichten. Die übertägig zu erkundenden Standortregionen bestimmt abschließend der Bundestag durch Bundesgesetz. Auf dieser Grundlage erkundet die BGE die Standortregionen übertägig nach den standortbezogenen Erkundungsprogrammen. Die BGE stellt vorläufige Sicherheitsuntersuchungen nach Maßgabe definierter Anforderungen und Kriterien an. Dazu gehört auch die Erstellung von sozioökonomischen Potentialanalysen für die Standortregionen. Zum Schluss unterbreitet die BGE begründete Vorschläge zu den untertägig zu erkundenden Standorten, die vom BASE geprüft werden. Anschließend werden vom BASE Erkundungsprogramme und Prüfkriterien festgelegt. Wiederum obliegt es der Ent scheidung von Bundestag und Bundesrat, welche Standorte letztlich untertägig auf welche Weise erkundet werden. Untertägige Erkundung – Phase 3 Schließlich obliegt auch die untertägige Erkundung der BGE, wozu sie umfassende vorläufige Sicherheitsuntersuchungen erarbeitet. Auch in dieser Phase werden die Anforderungen und Kriterien gemäß Standortauswahlgesetz angewendet. Ihrer Ergebnisse werden an das BASE übermittelt, woran sich die Umweltverträglichkeitsprüfung anschließt. Das BASE schlägt anschließend den Standort für das Endlager vor. Die verbindliche Entscheidung wird wiederum durch Gesetz von Bundestag und Bundesrat getroffen. Widerstände formieren sich Wenn bereits in 11 Jahren eine finale Entscheidung durch den Gesetzgeber zum Endlagerstandort vorliegen soll, muss das bis dahin zu absolvierende, 3-stufige Erkundungs- und Öffentlichkeitsbeteiligungsverfahren reibungslos „durchlaufen“. Fakt ist indes, dass sich bereits heute, noch vor Abschluss der ersten Phase, alte und neue Widerstände formieren. In Gorleben hat die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow- Dannenberg ihr eigenes „Gorleben Kapitel“ konzipiert. Auf 20 Seiten wird dargelegt, warum Gorleben im Herbst 2020 aus dem Suchverfahren endgültig ausscheiden muss. Auch in anderen Regionen im Norden und Süden der Republik, deren geologische Eignung als nicht offensichtlich ausgeschlossen erscheint, formieren sich bereits Bürgerinitiativen. Ziel ist es, frühzeitig Widerstand zu mobilisieren. Es besteht die Befürchtung, dass das offizielle Beteiligungsverfahren zu spät kommt, Vorentscheidungen bis dahin längst getroffen und inhaltlicher Einfluss dann kaum noch möglich ist. Man darf gespannt sein, ob und in welcher Weise die mit sehr hohem Aufwand betriebene Öffentlichkeitsarbeit von offizieller Seite einen substantiellen Beitrag zur Aufklärung und Befriedung im Endlagersuchverfahren nach StandAG leistet. Tatsache ist, dass das StandAG zwar detaillierte Vorgaben für die formelle Beteiligung der Öffentlichkeit vorsieht, das Thema „Ausgleich“ oder „Kompensation“ für die final betroffene Region dort allerdings weder vorgesehen noch geregelt ist. Es ist – wie bei anderen Großprojekten auch – zweifelhaft, ob Akzeptanz allein durch Information und Beteiligung zu erreichen ist. Viel hilft nicht automatisch viel. Dazu bedarf es weitergehender qualitativer Instrumente und Maßnahmen. Der Verlauf der Teilgebietskonferenzen am Ende der Phase 1 wird ein erster Indikator dafür sein, ob das Konzept des StandAG trägt und wie realistisch das ehrgeizige Ziel ist, die Festlegung des Endlagerstandorts bis zum Jahr 2031 tatsächlich zu erreichen. Author Prof. Dr. Tobias Leidinger Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Luther Rechtsanwaltsgesellschaft Graf-Adolf-Platz 15 40213 Düsseldorf Spotlight on Nuclear Law The long path to final storage ı Tobias Leidinger
atw Vol. 65 (2020) | Issue 4 ı April Die Entsorgung von Rückbaumassen aus kerntechnischen Anlagen – eine rechtliche Bestandsaufnahme Christian Raetzke I Einführung Aufgrund des gesetzlich angeordneten Kernenergieausstiegs sind die meisten deutschen Kernkraftwerke endgültig abgeschaltet worden; die sechs noch laufenden Anlagen sollen bis Ende 2022 folgen. Durch den Abbau dieser Anlagen – der gem. § 7 Abs. 3 S. 4 Atomgesetz (AtG) „unverzüglich“ zu erfolgen hat, was aber einen Zeitraum von ca. zwei Jahrzehnten umfasst – fallen erhebliche Rückbaumassen an. Nur ein kleiner Teil davon muss als radioaktiver Abfall entsorgt werden; die ganz überwiegende Menge kann einer Entsorgung (Verwertung oder Beseitigung) im Rahmen des Kreislaufwirtschaftsrechts zugeführt werden. Die Entlassung dieser Reststoffe aus dem Atom- und Strahlen schutzrecht mittels der Instrumente „Heraus gabe“ und „Freigabe“ ist rechtlich in einer Weise geregelt, die die Anforderungen des Strahlenschutzes gewährleistet. Besonders die Freigaberegelungen, die mit der neuen Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) vom 29.11.2018 im Wesentlichen von der Vorgängerverordnung über nommen, aber teils auch ergänzt und abgewandelt wurden, sind stark ausdifferenziert und tragen verschie denen Reststoffund Entsorgungskategorien Rechnung. Interessante Fragen ergeben sich vor allem an der Schnittstelle zum Kreislaufwirtschaftsrecht, dem die Reststoffe nach der Freigabe unterfallen. Die Entsorgung der Rückbaumassen erweist sich allerdings auch als ein politisch-soziales und mediales Problem: die Rückbaumassen werden von der Öffentlichkeit oft als gefährlich und als „Atommüll“ angesehen, ihre Entsorgung etwa auf Deponien ruft Proteste und Widerstände hervor. In diesem Aufsatz sollen die rechtlichen Regelungen für die Entsorgung der beim Rückbau von Kernkraftwerken anfallenden Reststoffe – also nicht der radioaktiven Abfälle – beleuchtet werden. Dabei wird es auch darum gehen, inwieweit dieser rechtliche Rahmen bisher tatsächlich „ gelebt“ und umgesetzt wird. Zunächst sollen aber einige Hintergründe zum Anfall von Reststoffen erläutert werden. II Hintergrund und zeitlicher Rahmen 1 Abschaltung und Rückbau Auf die endgültige Abschaltung eines Kernkraftwerks folgt der Rückbau der Anlagen, sofern einzelne Gebäude nicht nach Entlassung aus dem Atomrecht weiter verwendet werden sollen. Der direkte Rückbau ist für die vom gesetzlichen Ausstieg erfassten Kernkraftwerke seit 2017 gesetzlich vorgeschrieben: § 7 Abs. 3 S. 4 AtG bestimmt, dass sie nach Beendigung des Leistungsbetriebs „unverzüglich stillzulegen und abzubauen“ sind. Die damit seither ausgeschlossene Option des sicheren Einschlusses, bei dem das Kernkraftwerk noch Jahrzehnte stehen bleibt und erst viel später rückgebaut wird, hatten die Energieversorgungsunternehmen in der Vergangenheit aber ohnehin nur selten, für einzelne Prototypreaktoren, gewählt; 1 für die in den letzten drei Jahrzehnten stillgelegten Anlagen hatten sie sich stets für den direkten Rückbau entschieden. Allerdings dauert es auch nach der endgültigen Abschaltung eines Kernkraftwerks noch lange, bis wesent liche Rückbaumassen anfallen. Zunächst kann es sein, dass die Anlage jahrelang im sog. Restbetrieb gehalten werden muss, solange keine Still legungs- und Abbaugenehmigung (SAG) vorliegt; das war das Schicksal der acht „Moratoriumsanlagen“ nach 2011 (siehe unten). Nach Vorliegen der (ersten) SAG kann mit dem eigentlichen Rückbau begonnen werden. Dabei findet ein Rückbau „von innen nach außen“ statt. Zunächst werden die Systeme und Komponenten des Reaktors, wie etwa Kerngerüst, Reaktordruckbehälter, Rohrleitungen, Pumpen etc. ausgebaut. Diese Arbeiten dauern lange, da sie aufgrund der erforderlichen Strahlenschutzmaßnahmen zum Teil sehr anspruchsvoll sind, vor allem was die Komponenten des Reaktorkerns angeht. Die baulichen Strukturen bleiben in der Regel in dieser Phase erhalten; sie werden noch benötigt (Statik, Abschirmung, gefilterte Lüftung etc.) und selbst leergeräumte Baulichkeiten werden ggf. anderen rückbaubedingten Zwecken zugeführt (so wird z. B. das Maschinenhaus dann, wenn die Turbine entfernt ist, oft als Lagerfläche oder für die Bearbeitung von Reststoffen und Abfällen verwendet). Erst in der Schlußphase, also ab etwa anderthalb Jahrzehnten nach Genehmigungserteilung und dem entsprechenden Beginn der Arbeiten, werden dann die wesentlichen Baulichkeiten abgerissen. Stilllegung und Abbau eines Kernkraftwerks bedürfen der Genehmigung nach § 7 Abs. 3 AtG. In der Genehmigungspraxis wird nicht zwischen „Stillegung“ und „Abbau“ unterschieden, sondern es ergehen in der Regel mehrere „Stilllegungs- und Abbaugenehmigungen“ (SAG). Im Zuge zunehmender Erfahrung hat sich dabei die Zahl der Genehmigungen verringert. Als „klassisches“ Vorgehen hat sich bei den acht 2011 stillgelegten Anlagen ein zweistufiges Modell herausgebildet. Mit der 1. SAG wird der Abbau bestimmter Komponenten und Systeme genehmigt; dabei werden die Gebäude (Außenwände, Dächer, tragende oder aussteifende Bauteile) teils ausdrücklich ausgenommen. 2 Die Genehmigung umfasst in der Regel 207 ENERGY POLICY, ECONOMY AND LAW 1 So etwa für das Kernkraftwerk Lingen, das 1968-1977 in Betrieb war; 2015 wurde die erste Genehmigung für den Rückbau erteilt. 2 Siehe etwa die Stilllegungs- und erste Abbaugenehmigung (1. SAG) für das Kernkraftwerk Philippsburg, Block 1 (KKP 1) der EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) vom 07.04.2017, S. 10 unter Ziffer 1.4; https://um.baden-wuerttemberg.de/de/umwelt-natur/kernenergie-und-radioaktivitaet/dokumente/genehmigungsverfahren/ kkp/. Energy Policy, Economy and Law Disposal of Dismantling Materials from Nuclear Facilities – A Legal Inventory ı Christian Raetzke
Page 1 and 2: nucmag.com 2020 4 ISSN · 1431-5254
Page 3 and 4: atw Vol. 65 (2020) | Issue 4 ı Apr
Page 25: atw Vol. 65 (2020) | Issue 4 ı Apr
Page 59 and 60: Kommunikation und Training für Ker

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