atw International Journal for Nuclear Power | 04.2020

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atw Vol. 65 (2020) | Issue 4 ı April ENERGY POLICY, ECONOMY AND LAW 214 Kurz darauf, am 26.11.2016, verabschiedete die Vertreterversammlung der Landesärztekammer Baden- Württemberg eine Entschließung 31 , in der sie sich grundsätzlich gegen die Freigabe von Abfällen aus dem Rückbau kerntechnischer Anlagen aussprach und die Verwahrung auch des „gering strahlenden Mülls“ auf dem Gelände des jeweiligen Kraftwerks forderte. Die Entschließung argumentiert damit, dass es keinen Schwellenwert für die Unbedenklichkeit radioaktiver Strahlung gebe und dass die gesundheitlichen Folgen einer „Verteilung von AKW-Rest-Müll“ nicht geklärt seien. Eine Intervention des Umweltministers Untersteller führte am 15.01.2017 zu einer Pressemitteilung 32 , in der der Präsident der Landesärztekammer gemeinsam mit dem Minister die Gültigkeit des Zehn- Mikrosievert-Konzepts bestätigte. Der Vorgang wiederholte sich dann auf Bundesebene: auf dem 120. Deutschen Ärztetag im Mai 2017 wurde eine Entschließung verabschiedet, die sich im Wortlaut weitgehend an der Erklärung der Landesärztekammer Baden-Württemberg orientiert. 33 Nach einer erneuten Intervention von Minister Untersteller 34 teilte der Präsident der Bundesärztekammer mit Schreiben vom 08.12.2017 35 einen Vorstandsbeschluss mit, wonach die Entschließung des 120. Deutschen Ärztetages „nicht wissenschaftlich haltbar“ sei. Im selben Sinne äußerte sich auch der Fachverband für Strahlenschutz e.V. 36 b) Schleswig-Holstein In Schleswig-Holstein legte der damalige Energiewendeminister Habeck im April 2016 den Entwurf einer Entsorgungsvereinbarung vor. 37 Nach diesem Entwurf sollten sich die nicht konkret genannten „Parteien“ der Vereinbarung – wohl das Ministerium, die Anlagenbetreiber, die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger und ausgewählte Umweltverbände – im Grundsatz zu den bestehenden rechtlichen Regelungen und damit zum Freigabekonzept bekennen. Im Gegenzug waren – im Ansatz ähnlich wie in der baden-württembergischen „Handlungsanleitung“ (s. o.) – bestimmte zusätzliche Elemente vorgesehen wie etwa die Einrichtung einer „Begleitgruppe“ der Vertragsparteien, der unbedingte Vorrang der Verwertung, falls möglich, vor der Deponierung, die individuelle Qualifizierung aller betroffenen Deponien durch den Gutachter des Ministeriums, das koordinierte Vorgehen aller Betreiber durch Errichtung einer zentralen „gläsernen Gesellschaft“ oder die 100-prozentige Prüfung aller Freimessungen durch den Sachverständigen der Behörde. Nachdem dieser Entwurf sich offen bar als nicht konsensfähig erwiesen hatte, rief das Ministerium eine kleine, nicht öffentlich tagende Arbeitsgruppe aus Umweltverbänden, Kommunalen Spitzenverbänden, Verbänden der Entsorgungswirtschaft und Kraftwerksbetreibern ins Leben, die nach insgesamt sechs Sitzungen im Juni 2018 einen Abschlussbericht vorlegte. 38 Dieser Bericht enthält im Wesentlichen eine Darstellung und Bewertung verschiedener Entsorgungskonzepte. An mehreren Stellen enthält der Bericht ein abweichendes Sondervotum des BUND (als einem von drei teilnehmenden Umweltverbänden), wird aber ansonsten von allen Beteiligten mitgetragen. Das Zehn-Mikrosievert-Konzept und die Freigabe zur Deponierung wird im Grundsatz akzeptiert; radikal abweichende Alternativen (sicherer Einschluss des Kernkraftwerks, langfristige Zwischenlagerung der Rückbaumassen auf dem Kraftwerksgelände oder Errichtung eines „Endlagers“ für die Rückbaumassen) werden letztlich abgelehnt. Für die Deponierung nicht verwertbarer Rückbaumassen, die somit grundsätzlich bejaht wird, werden wiederum verschiedene Varianten bewertet. Als „Nullvariante“ wird die Nutzung bestehender Deponien nach den rechtlichen Vorgaben des Kreislaufwirtschafts- und des Strahlenschutzrechts erörtert und grundsätzlich befürwortet. Für den Fall, dass sich hierfür keine Deponiebetreiber finden, wird als „Rückfallvariante“ eine Zuweisung durch die zuständigen Behörden als ultima ratio vom Ministerium eingebracht. Umgekehrt wird mit „Deponie plus“ ein Konzept vorgestellt, das mit Zusatzmaßnahmen wie den oben bereits dargestellten (etwa Qualifizierung der einzelnen Deponien etc.) die Akzeptanz fördern soll; diese Variante wird letztlich als bevorzugte Variante bezeichnet. Dementsprechend kündigt das Ministerium in dem Bericht an, eine Qualifizierung aller in Betracht kommenden Deponien und, falls möglich, ein Ranking vorzunehmen. Am 9. September 2019 stellte der neue Minister Albrecht das Ergebnis eines entsprechenden Gutachtens des TÜV Nord vom 16.08.2019 vor. 39 Der TÜV stufte alle sieben untersuchten Deponien als geeignet ein. Das Ministerium empfahl jedoch, für die Ablagerung der Abfälle nur vier der sieben Deponien weiterzuverfolgen, da die drei übrigen Deponien kurz vor der endgültigen Verfüllung stünden und nicht mehr die nötige Kapazität aufwiesen. Eine Rangfolge unter den vier verbleibenden Deponien wurde nicht aufgestellt. Im Übrigen betonte das Ministerium, für die Entsorgung müssten die Betreiber und Ent sor gungsträger Vereinbarungen abschließen; das Ministerium werde diesen Vorgang „ergebnisorientiert begleiten“. Dass damit der Konflikt nicht gelöst ist, zeigt ein Beschluss der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck vom 28.11.2019, in dem die Einlagerung freigegebener Abfälle aus dem Abriss von Kernkraftwerken auf der Deponie Lübeck-Niemark (einer der vier empfohlenen Deponien) abgelehnt wird. 40 31 https://www.aerztekammer-bw.de/10aerzte/05kammern/10laekbw/20ehrenamt/16entschliessungen/20161126/522.html. 32 https://www.aerztekammer-bw.de/news/2017/2017-01/gemeinsame-pm/index.html. 33 Beschluss Ib-111 „Keine Freigabe gering radioaktiven Atommülls“, Beschlußprotokoll des 120. Deutschen Ärztetages, S. 240; https://www.bundesaerztekammer.de/ fileadmin/user_upload/downloads/pdf-Ordner/120.DAET/120DaetBeschlussProt_2017-05-26.pdf. 34 https://um.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-um/intern/Dateien/Dokumente/3_Umwelt/Kernenergie/Freigaben_StrlSCHVO/170807_Untersteller_ Schreiben_an_Montgomery.pdf. 35 https://um.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-um/intern/Dateien/Dokumente/3_Umwelt/Kernenergie/Freigaben_StrlSCHVO/171208_Montgomery_ Schreiben_Vorstandsbeschluss.pdf. 36 Stellungnahme des Fachverbands für Strahlenschutz e.V. vom 29.10.2017, https://fs-ev.org/fileadmin/user_upload/Deutscher_AErztetag_171029.pdf. 37 Vereinbarung zur ortsnahen Verwertung und Beseitigung von Abfällen mit keiner oder zu vernachlässigender Aktivität aus kerntechnischen Anlagen, Stand 27.04.2016; auf der Website des Ministeriums nicht mehr eingestellt. 38 AG Entsorgung freigegebener Abfälle, Entsorgung freigegebener Abfälle aus Kernkraftwerken – Abschlussbericht –, https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/A/atomausstieg/Downloads/abschlussbericht2018.pdf?__blob=publicationFile&v=1. 39 Siehe die Darstellung auf der Website des MELUND unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/A/atomausstieg/faqEntsorgungsvereinbarung.html., dort unter Frage 16. Das Gutachten des TÜV Nord ist auch verfügbar unter https://www.schleswig-holstein.de/DE/Landesregierung/V/_startseite/Artikel2019/ III/190909_Deponie_gutachten/190909_GutachtenDeponien.pdf. 40 Vorlage 2019/08174-01-01; https://www.luebeck.de/de/rathaus/politik/pil/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1008376#allrisBV. Energy Policy, Economy and Law Disposal of Dismantling Materials from Nuclear Facilities – A Legal Inventory ı Christian Raetzke
atw Vol. 65 (2020) | Issue 4 ı April c) Niedersachsen In einer Antwort auf eine mündliche Anfrage im niedersächsischen Landtag 2015 41 verwies der damalige Umweltminister Wenzel auf die Pflicht der örtlich zuständigen öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger, also im Wesentlichen der Landkreise, den Bauschutt aus Kernkraftwerken anzunehmen. Systematische Bemühungen wie in Baden-Württemberg und in Schleswig-Holstein, die Beteiligten – ggf. unter Zugeständnissen in Form zusätzlicher Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen – zu einem Konsens über die Entsorgung zu bewegen, sind aus Niedersachsen bislang nicht bekannt geworden. d) Sachsen Der Blick auf den Freistaat Sachsen öffnet eine andere Perspektive: Sachsen hat selbst keine Kernkraftwerke, war jedoch „Empfängerland“ für Bauschutt. Die StrlSchV sieht ausdrücklich die Möglichkeit einer Verwertung bzw. Beseitigung freigegebener Reststoffe in einem anderen Bundesland vor; §§ 39 und 40 StrlSchV enthalten entsprechende Vorgaben zur Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden. Bauschutt aus dem KKW Stade in Niedersachsen sollte auf Grundlage entsprechender privatrechtlicher Verträge ab 2014 auf zwei sächsischen Deponien entsorgt werden; das sächsische Umweltministerium hatte nach dem (damaligen) § 29 Abs. 2 S. 6 StrlSchV (heute § 39 Abs. 1 StrlSchV) das Einvernehmen erteilt. 42 Daraufhin kam es jedoch zu örtlichen Protesten, die trotz einer Transparenzoffensive des sächsischen Ministeriums anhielten. 43 Letztlich verzichteten die beteiligten Deponien 2015 auf eine Verlängerung der Verträge. 44 In diesem Zusammenhang wurde auch thematisiert, ob es eine Verpflichtung gibt, Rückbaumassen im eigenen Bundesland zu entsorgen. Dass die StrlSchV Regelungen gerade für die länderübergreifende Entsorgung trifft, ist bereits erwähnt worden; eine Rechtspflicht zur Entsorgung im eigenen Bundesland gibt es daher eindeutig nicht. Von Sachsen wurde jedoch geltend gemacht, auf der 83. Umweltministerkonferenz am 24. Oktober 2014 in Heidelberg hätten sich die Umweltminister auf einen entsprechenden politischen Grundsatz geeinigt. 45 Das wird aus anderen Bundesländern bisher nicht bestätigt. Der „Abschlussbericht“ aus Schleswig- Holstein von 2018 kennt eine solche Vereinbarung nicht, kommt hinsichtlich des Verbringens in andere Bundesländer aber zu einer abgewogenen Bewertung: Rechtlich stehe es den Betreibern der kerntechnischen Anlagen in jedem Fall frei, auch Deponien außerhalb Schleswig- Holsteins zu nutzen, soweit sich hier annahmebereite Deponien fänden; da an solchen Standorten aber möglicher weise die lokale Akzeptanz durch die Empfindung gemindert würde, hier wolle ein anderes Bundesland sein Entsorgungsproblem abwälzen, sei dies „keine primäre Option“. 46 3 Bewertung und Ausblick Die rechtlich bestehende Annahmepflicht der zuständigen und geeigneten Deponien öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger ist von den Aufsichtsbehörden bislang nicht gegen örtlichen Widerstand durchgesetzt worden. Eine Vollziehung des geltenden Rechts in dieser Hinsicht als ultima ratio könnte sich letztlich als unumgänglich herausstellen. 47 Allerdings ist es auch eine empirische Tatsache, dass politische Entscheidungsträger sich schwertun, eine Einlagerung gegen den Widerstand der örtlichen Bevölkerung und der jeweiligen Kommunen durchzusetzen. Natürlich ist es wünschenswert, dass es gelänge, eine weitgehende Akzeptanz seitens der Bevölkerung und der Kommunen herzustellen. Klare und transparente Information, wie sie in vielen Fällen von Kernkraftwerksbetreibern und Behörden zur Verfügung gestellt wird, ist hierfür ein wichtiger Baustein. Das Ziel, Akzeptanz zu gewinnen, liegt auch dem Ansatz der baden-württembergischen „Handlungsanleitung“ und der Vorzugsvariante „Deponie plus“ des „ Abschlussberichts“ aus Schleswig- Holstein zugrunde: durch zusätzliche Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen soll das Vertrauen in den Freigabeprozess und damit auch die Akzeptanz der Entsorgung freigegebener Abfälle auf Deponien gestärkt werden. Grundsätzlich ist es zu be grüßen, dass einige Landesregierungen hier initiativ geworden sind; auch ist der verfolgte Ansatz aller Ehren wert. Ob er zielführend ist, dazu stellen sich jedoch bei näherer Betrachtung und Überlegung und angesichts der bisherigen Erfahrungen Zweifel ein. Das Dilemma bei einem solchen Vorgehen besteht zunächst unausweichlich darin, dass damit die bestehenden Regelungen tendenziell als nicht ausreichend hingestellt werden. Das ist nicht gutzuheißen, denn die dichten und restriktiven Regelungen der StrlSchV gewährleisten sehr wohl die Einhaltung des Bagatellwerts von zehn Mikrosievert, der gesundheitlich unbedenklich ist; das ist bei den Vorarbeiten zur Strahlenschutzverordnung mit viel Aufwand bedacht und nachgewiesen worden. Es steht auch zu befürchten, dass Zusatzmaßnahmen zu einem Standard werden, hinter dem andere Akteure nicht zurückstehen können, obwohl sie es nach geltendem Recht dürften. Hinzu kommt: der erhoffte Vorteil, für den dies alles in Kauf genommen wird, tritt möglicherweise gar nicht ein; der Wunsch, durch die zusätzlichen Maßnahmen Vertrauen und Akzeptanz zu stärken, scheint sich in der Praxis nicht unbedingt zu erfüllen. Die fehlende Überzeugungskraft erscheint dabei durchaus nachvollziehbar: je mehr Sicherheitsvorkehrungen und Kontrollen man zusätzlich freiwillig „anbietet“, desto mehr gewinnt der Unbeteiligte den Eindruck, die betreffenden Stoffe müssten doch sehr gefährlich sein. Ein anschauliches Beispiel für die Schwierigkeiten der Überzeugungsbildung bieten auch die Erfahrungen aus Sachsen. Nachdem das sächsische Umweltministerium die erste Anlieferung von Bauschutt aus dem KKW Stade zu einer sächsischen Deponie mit einer öffentlichen Kontrollmessung, zu der alle Bürger und die Presse eingeladen waren, begleitet hatte und die Messung eine Aktivität weit unterhalb der Freigabewerte bestätigte, wurde von der Bürgerinitiative unterstellt, man habe für diese Lkw-Ladung ENERGY POLICY, ECONOMY AND LAW 215 41 https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/antwort-auf-die-muendliche-anfrage-MA23-133701.html. 42 Röller (Fn. 16), S. 150 f. 43 Ebenda, S. 151 f. 44 Siehe Mitteilung des Niedersächsischen Umweltministeriums vom 17.07.2015: https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/ antwort-auf-die-muendliche-anfrage-wo-soll-der-freigemessene-bauschutt-aus-dem-kkw-stade-hin--135541.html. 45 So die Stellungnahme des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft vom 15.05.2018, https://kleineanfragen.de/sachsen/6/13160-neuerbauschutt-aus-atomkraftwerken-akw-in-sachsen. 46 Abschlussbericht (oben Fn. 38), S. 10. 47 So auch der „Abschlussbericht“ aus Schleswig-Holstein (oben Fn. 38, S. 14 unter dem Stichwort „Zuweisung (‚Rückfallvariante‘)“. Energy Policy, Economy and Law Disposal of Dismantling Materials from Nuclear Facilities – A Legal Inventory ı Christian Raetzke
Page 1 and 2: nucmag.com 2020 4 ISSN · 1431-5254
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Page 59 and 60: Kommunikation und Training für Ker

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