atw International Journal for Nuclear Power | 04.2020

More documents

Recommendations

Info

atw Vol. 65 (2020) | Issue 4 ı April ENERGY POLICY, ECONOMY AND LAW 212 des noch nicht erreichten Entsorgungszieles auch ohne ausdrückliche Ermächtigung eine weiterwirkende Anordnungsbefugnis der strahlenschutzrechtlich zuständigen Behörde besteht, obwohl es sich infolge der Freigabe nicht mehr um einen radioaktiven Stoff handelt. 18 Dies macht den Widerruf entbehrlich. In jedem Falle endet die Widerrufsmöglichkeit laut der Begründung zur Strahlenschutzverordnung dann, wenn „der notwendige Endpunkt der Entsorgung … erreicht ist“ 19 , wenn also etwa der Bauschutt in die Deponie eingebaut wurde. 3 Kreislaufwirtschaftsrecht Nach Freigabe bzw. Herausgabe unterliegen die Rückbaumassen – unter Beachtung der soeben behandelten verbleibenden Maßgaben aus dem Atomrecht – in vollem Umfang dem Kreislaufwirtschaftsrecht. Das hat im Wesentlichen zwei Folgen. Zum einen muss der Kernkraftwerksbetreiber die Regelungen des Kreislaufwirtschaftsrechts beachten, etwa den Vorrang der Verwertung vor der Beseitigung, der bei uneingeschränkt freigegebenen Abfällen – anders als bei den auf einen bestimmten Beseitigungsweg festgelegten spezifisch freigegebenen Stoffen – voll greift. Enthalten die Abfälle konventionelle Schadstoffe wie Asbest oder PCB, sind die entsprechenden Vorgaben zur Entsorgung naturgemäß zu beachten, die die Entsorgungsmöglichkeiten ggf. einschränken. Zum anderen bedeutet die Anwendung des Kreislaufwirtschaftsrechts, dass die örtlich zuständigen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger – also in der Regel die Landkreise – nach § 20 Abs. 1 KrWG verpflichtet sind, die Reststoffe als in ihrem Gebiet anfallende gewerbliche Abfälle zur Beseitigung anzunehmen und zu beseitigen. 20 Dass die Entsorgungsträger dieser Verpflichtung gegenwärtig nicht vollständig nachkommen, steht auf einem anderen Blatt; das soll unten näher ausgeführt werden. 4 Nutzung von Bauschutt im Bergversatz Als weitere Entsorgungsoption wird neuerdings die Verwertung von Bauschutt aus Kernkraftwerken zur Verfüllung von Bergwerken diskutiert. 21 Der Bergversatz stellt nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 KrWG eine Abfallverwertung und keine Abfallbeseitigung dar; Rechtsgrundlage im Einzelnen ist die Versatzverordnung (VersatzV). Abfallrechtlich und bergrechtlich scheint – soweit der Verfasser das beurteilen kann – die entsprechende Nutzung von Bauschutt, der einen unter den Kriterien der genannten Rechtsgebiete offenbar eher „unproblematischen“ mineralischen Abfall darstellt, grundsätzlich möglich. Insofern stellt sich die Frage nach der Schnittstelle zum Strahlenschutzrecht. Eine solche Schnittstelle ist mit § 37 Abs. 1 S. 3 StrlSchV nunmehr ausdrücklich vorhanden. Hiernach kann bei entsprechendem Nachweis der Einhaltung des Dosiskriteriums die Freigabe im Einzelfall auch erfolgen, „soweit die Freigabe zum Einsatz in einem Grubenbau nach § 1 Absatz 1 der Versatzverordnung“ erfolgt. Diese Regelung wurde auf Vorschlag des Bundesrates in den Entwurf der neuen Strahlenschutzverordnung eingefügt. In der Begründung heißt es, „vor dem Hintergrund der bestehenden Dis kussion über Unklarheiten zur diesbezüglichen Rechtslage“ bedürfe es der Klarstellung, dass diese „zusätzliche Option“ zu den Entsorgungswegen der spezifischen Freigabe zulässig sei. Der Bundesrat führt weiter aus: „Die Verbringung in ein Versatzbergwerk untertage kann einen gleichwertigen Schutz wie die Verbringung auf eine Deponie bieten, zumal eine zusätzliche Abschirmung durch das Deckgebirge erfolgt. Da der dortige Einbau zur Sicherung von Hohlräumen erfolgt, ist dieser schon aus bergbaulicher Sicht abschließend und nicht reversibel.“ 22 Der letzte Satz bezieht sich offenkundig auf die oben behandelte Forderung in § 11 Abs. 3 AtG und § 68 Abs. 2 StrlSchG, wonach zur Beseitigung freigegebene Stoffe nicht unter dem Kreislaufwirtschaftsrecht wieder verwendet oder verwertet werden dürfen. Insofern ist die Freigabe im Einzelfall für die Verwertung von Bauschutt aus Kernkraftwerken in Versatzbergwerken grundsätzlich möglich, sofern die Einhaltung des Dosiskriteriums „im Bereich von zehn Mikrosievert pro Jahr“ gem. § 31 Abs. 2 StrlSchV nachgewiesen wird. 23 Dabei spielt auch der Langzeitsicherheitsnachweis eine Rolle, den die VersV bei Salzbergwerken verlangt und der belegen muss, dass der Betrieb und die Nachbetriebsphase eines Bergwerks, in das Abfälle zur Verwertung eingebracht werden sollen, zu keiner 18 So Niehaus (Fn. 9), S. 252 f. 19 BR-Drs. 423/18, S. 372. 20 So auch Schirra/Nüsser (Fn. 17), S. 276. 21 Dazu eingehend – am Beispiel der Grube Teutschenthal in Sachsen-Anhalt – Schmidt/Versteyl, Bergversatz als langzeitsichere Alternative zur Deponierung von „ Stilllegungsabfällen“ und Rückbaumassen kerntechnischer Anlagen in der bergbaulichen Praxis, in: Thiel/Thomé-Kozmiensky/Pretz/Senk/Wotruba (Hrsg.), Mineralische Produkte und Nebenabfälle 6, 2019; https://www.vivis.de/2019/08/rueckbaumassen-kerntechnischer-anlagen-bergversatz-als-alternative-zuruebertaegigen-deponierung/6906. Einen entsprechenden Vortrag hielten die Verfasser auch auf der KONTEC 2018. 22 BR-Drs. 423/18 (Beschluss), S. 5 f. 23 So dezidiert auch Schmidt/Versteyl (Fn. 21), S. 589. Energy Policy, Economy and Law Disposal of Dismantling Materials from Nuclear Facilities – A Legal Inventory ı Christian Raetzke
atw Vol. 65 (2020) | Issue 4 ı April Beeinträchtigung der Biosphäre führen können (§ 2 Nr. 2, § 4 Abs. 3 VersV). 24 IV Umsetzung des Entsorgungskonzepts 1 Einleitung Rein rechtlich ist die Entsorgung der Rückbaumassen aus Kernkraftwerken ausführlich und ausreichend geregelt, einschließlich der Pflicht der zuständigen Entsorgungsträger, bestimmte Abfälle aus Kernkraftwerken anzunehmen. Wie einleitend erwähnt, wird das auf Herausgabe und Freigabe fußende Entsorgungskonzept jedoch in Teilen der Medien, der Politik und der Bevölkerung kritisiert und in Frage gestellt; die Diskussion dreht sich meist um die Deponierung von Bauschutt aus Kernkraftwerken. Gegner, die der Freigabe und kon ventionellen Entsorgung grund sätzlich ablehnend gegenüberstehen, fordern den gesicherten Verbleib der Rückbaumassen auf dem Anlagengelände („Bunker“) oder die Errichtung eines „Endlagers“. Kommunale Träger von Deponien lehnen teilweise die Annahme von Bauschutt aus kerntechnischen Anlagen ab. 2 Vorgehen in einzelnen Bundesländern Einige Bundesländer haben deshalb Initiativen ergriffen, um der Bevölkerung die Unbedenklichkeit der konventionellen Entsorgung herausgegebener oder freigegebener Reststoffe aus dem Rückbau von Kernkraftwerken zu erläutern und ggf. durch Zusatzmaßnahmen eine größere Akzeptanz herzustellen. a) Baden-Württemberg In Baden-Württemberg wurde 2015 eine „Handlungsanleitung zur Entsorgung von freigemessenen Abfällen auf Deponien in Baden-Württemberg“ veröffentlicht. 25 Sie entstand unter der Federführung des Landkreistags Baden-Württemberg und des Städtetags Baden-Württemberg unter Mitwirkung des Umweltministeriums. Das Papier bezieht sich auf die Entsorgung aller Abfälle, die gemäß Anlage III Tabelle 1 Spalte 9a bzw. Spalte 9c der (damaligen) Strahlenschutzverordnung für die Beseitigung auf Deponien freigegeben sind (S. 4), also auf die Deponierung fester Stoffe bis zu 100 bzw. 1.000 Tonnen pro Jahr (das entspricht Spalten 8 und 10 in Anlage 4 Tabelle 1 der heutigen StrlSchV). Es stellt ausdrücklich fest, dass die entsorgungspflichtigen Deponiebetreiber in Baden-Württemberg gesetzlich verpflichtet sind, zur Beseitigung freigegebene Abfälle auf den Deponien anzunehmen und abzulagern (S. 2). Dennoch wird zur „ Gewährleistung einer unabhängigen zusätzlichen vollständigen Kontrolle“ (S. 5) in der Handlungsanleitung ein Verfahren festgelegt, das über die Anforderungen der StrlSchV hinausgeht. Das Papier verzichtet auf eine ausdrückliche rechtliche Einordnung dieser Maßnahmen, referiert aber die (zutreffende) Rechtsansicht der Kernanlagenbetreiber, dass es sich um „rechtlich nicht zwingende Erweiterungen“ handele, die aber freiwillig mitgetragen würden. Die hauptsäch lichen Zusatzelemente sind: p Die Freimessung wird vom Sachverständigen der atomrechtlichen Aufsichtsbehörde nach § 20 AtG nicht mehr nur stichprobenartig, sondern vollständig überprüft. p Der Sachverständige verplombt nach der Freimessung sowohl den Behälter als auch den Ladungsträger für den Transport. p Die Deponiebetreiber erhalten vom Betreiber der kerntechnischen Anlage die Möglichkeit, sich von der Durchführung der o.g. Maßnahmen zu überzeugen; sie können einen eigenen Sachverständigen mit stichprobenartigen Prüfungen beauftragen. p Weitere Maßgaben betreffen die Protokollierung und Dokumentation der o.g. Maßnahmen und das tatsächliche Vorgehen bei Anlieferung und Einbau in den Deponien (Bündelung der Anlieferung an wenigen Tagen, Einbau auf einer kleinräumigen Fläche, zeitnahe Abdeckung). In einem zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit der Handlungsanleitung stand ein Gutachten, das die Abfallwirtschaftsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises mbH (AWN) beim Öko-Institut in Darmstadt in Auftrag gab; es ging um die Bewertung der Einlagerung von Bauschutt aus dem Kernkraftwerk Obrigheim in einer Deponie der AWN. 26 Das Gutachten äußert sich verhalten positiv zum Zehn-Mikrosievert- Konzept (es begrenze mögliche Risiken für die Bevölkerung auf ein „sehr niedriges Niveau“) und hält die untersuchten Elemente des Entsorgungskonzepts, besonders auch unter Berücksichtigung der „Handlungsanleitung“, für belastbar. Das Ministerium stellte flankierend zahlreiche Informationen zur Frei ga be bereit, unter anderem eine grafisch aufbereitete vergleichende Darstellung der durchschnittlichen Strahlenbelastung aus natürlichen bzw. zivilisatorischen Strahlenquellen in Deutschland und des Frei gabe-Dosiskrite riums von zehn Mikro sievert. 27 Trotz dieser aufwendigen Vorarbeiten stellten sich Hemmnisse und Verzögerungen bei der Entsorgung ein. Bereits im Juni 2016 verhängte das Umweltministerium ein Anlieferstopp auf Deponien für freigemessene Abfälle aus dem Rückbau kerntechnischer Anlagen. Zur Begründung führte es aus, die Frage der Nachnutzung von stillgelegten Deponien mit freigemessenen Abfällen sei bei Erlass der Strahlenschutzverordnung nicht ausreichend berücksichtigt worden, da es keine entsprechenden Berechnungen gegeben habe. 28 Nachdem das Öko- Institut in einem vom Ministerium in Auftrag gegebenen Gutachten 29 entsprechende Berechnungen nachgeholt und bestätigt hatte, dass für die in Frage kommenden Nachnutzungen (z. B. land- oder forstwirtschaftliche Nutzung, Wohnbebauung oder Verkehrsflächen) das Zehn-Mikrosievert- Konzept eingehalten werde, hob das Umweltministerium am 22.11.2016 die Untersagung auf. 30 ENERGY POLICY, ECONOMY AND LAW 213 24 Näher zum Langzeitsicherheitsnachweis Schmidt/Versteyl (Fn. 21), S. 582 f. 25 https://um.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-um/intern/Dateien/Dokumente/3_Umwelt/Kernenergie/Freigaben_StrlSCHVO/Handlungsanleitung_ Deponien_2015.pdf. 26 Öko-Institut e.V. (Christian Küppers unter Mitarbeit von Mathias Steinhoff), Stellungnahme zu konzeptionellen Fragen der Freigabe zur Beseitigung auf einer Deponie bei Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Obrigheim (KWO), 03.08.2015; https://um.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-um/intern/Dateien/ Dokumente/3_Umwelt/Kernenergie/Freigaben_StrlSCHVO/KWO/KWO_Deponie_bei_Stilllegung_und_Abbau.pdf. 27 Die Grafik kann auf https://um.baden-wuerttemberg.de/de/umwelt-natur/kernenergie-und-radioaktivitaet/entsorgung/freigabe/de-minimis-konzept heruntergeladen werden. 28 https://um.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/gutachten-belegt-unbedenklichkeit-freigemessener-abfaelle/. 29 Öko-Institut e.V. (Küppers/Claus/Ustohalova), Mögliche radiologische Folgen der Freigabe zur Beseitigung nach § 29 StrlSchV bei der Nachnutzung einer Deponie in der Nachsorgephase und in der Zeit nach der Entlassung aus der Nachsorge, Gutachten vom 15.11.2016; https://um.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/ redaktion/m-um/intern/Dateien/Dokumente/3_Umwelt/Kernenergie/Freigaben_StrlSCHVO/20161115_Nachnutzung_Deponie.pdf. 30 Siehe Fn. 28. Energy Policy, Economy and Law Disposal of Dismantling Materials from Nuclear Facilities – A Legal Inventory ı Christian Raetzke
Page 1 and 2: nucmag.com 2020 4 ISSN · 1431-5254
Page 3 and 4: atw Vol. 65 (2020) | Issue 4 ı Apr
Page 31: atw Vol. 65 (2020) | Issue 4 ı Apr
Page 59 and 60: Kommunikation und Training für Ker

atw International Journal for Nuclear Power | 04.2020

Create successful ePaper yourself

Delete template?

Save as template?