atw International Journal for Nuclear Power | 04.2020

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atw Vol. 65 (2020) | Issue 4 ı April ENERGY POLICY, ECONOMY AND LAW 208 KKW Stilllegung 1. SAG Stand Genehmigungen/Rückbau Greifswald 1990 30.06.1995 Rückbau läuft Würgassen 1994 14.07.1997 Mülheim-Kärlich 2000 16.07.2004 Stade 2003 07.09.2005 Obrigheim 2005 28.08.2008 Biblis A 2011 30.03.2017 Biblis B 2011 30.03.2017 auch die oben angesprochene Nutzungsänderung von Baulichkeiten wie dem Maschinenhaus. Mit der 2. SAG wird der Abbau der restlichen Systeme und Komponenten genehmigt. 3 Für einige der jüngsten Kernkraftwerke ist eine einstufige, umfassende SAG beantragt worden. 4 Gleich ob ein zweistufiger oder einstufiger Weg beschritten wird: der eigentliche Abriss der Gebäude fällt – so ist es zumindest vorgesehen – nicht mehr unter eine atomrechtliche Genehmigung, da die Strukturen vorher freigemessen und freigegeben, also aus dem Atomrecht entlassen wurden (zur Freigabe siehe unten). Das heißt: der konventionelle Abriss erfolgt erst nach dem Abschluss des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens und der von diesem umfassten Rückbauschritte. Im August 2014 wurden alle Rückbauarbeiten, für die atomrechtliche Genehmigungen erforderlich waren, abgeschlossen, die Gebäude des ehemaligen Kontrollbereichs sind freigemessen und erfüllen die Voraussetzungen für den Abriss Abbauphasen 1a, 2a, 2b sowie 3c sind genehmigt, es steht noch ein letzter Genehmigungsschritt 3d aus Abbau nuklearer Systeme soll 2021 abgeschlossen sein, konventioneller Abriss bis 2023 4. Abbaugenehmigung wurde am 14.05.2018 erteilt. Atomrechtlicher Rückbau soll bis 2025 abgeschlossen sein, anschließend Abriss oder Weiternutzung der Gebäude Neckarwestheim 1 2011 03.02.2017 Die 2. (abschließende) SAG wurde am 12.12.2019 erteilt Brunsbüttel 2011 21.12.2018 Isar 1 2011 17.01.2017 Unterweser 2011 05.02.2018 Philippsburg 1 2011 07.04.2017 2. (abschließende) SAG beantragt Krümmel 2011 beantragt Grafenrheinfeld 2015 11.04.2018 Gundremmingen B 2017 19.03.2019 Philippsburg 2 2019 beantragt Antrag zielt auf eine einzige SAG Grohnde vss. 2021 beantragt Gundremmingen C vss. 2021 beantragt Brokdorf vss. 2021 beantragt Isar 2 vss. 2022 beantragt Emsland vss. 2022 beantragt Neckarwestheim 2 vss. 2022 beantragt Antrag zielt auf eine einzige SAG | Die Übersicht zeigt den Stand der Genehmigungsver fahren. Die Tabelle beruht auf Angaben, die auf den Websites der Behörden und der Betreiber abrufbar sind. Auf einen Einzelnachweis wurde verzichtet. 2 Stand der Genehmigungsverfahren für Stilllegungsund Abbaugenehmigungen Hier sollen nur kommerzielle Leistungsreaktoren, keine Versuchs- und Prototypreaktoren sowie Forschungsreaktoren, berücksichtigt werden. Die Anlagen, die heute rückgebaut werden bzw. zum Rückbau an stehen, lassen sich der besseren Übersicht halber in drei Gruppen einteilen: p Anlagen, die vor 2011 stillgelegt wurden. In den Zeitraum ab 1990 fallen die ersten Stilllegungen großmaßstäblicher Anlagen, aus jeweils unterschiedlichen Gründen: Greifswald 1990 (Stilllegung kraft Einigungsvertrags), Würgassen 1994 (technische Probleme und wirtschaftliche Erwägungen), Mülheim- Kärlich 2000 (Genehmigung aufgehoben durch Gerichtsurteil von 1988, letzt instanzlich bestätigt 1998), Stade 2003 und Obrigheim 2005 (jeweils im Zusammenhang mit der Atomausstiegs novelle 2002). Der Rückbau dieser Anlagen läuft seit vielen Jahren, mit unterschied lichem Fortschritt; teilweise sind hier auch bereits beträcht liche Rückbaumassen angefallen. p Die sog. Moratoriumsanlagen: acht Kernkraftwerke, die nach dem Reaktorunfall von Fukushima im März 2011 zunächst vorübergehend und dann, ohne noch einmal in Betrieb gegangen zu sein, aufgrund der 13. AtG-Novelle vom 31. Juli 2011 endgültig stillgelegt wurden. Nach dieser plötzlichen Stilllegung mussten erst einmal Anträge auf Stilllegungs- und Abbaugenehmigungen vorbereitet und gestellt und von den Behörden bewältigt werden; die entsprechenden Genehmigungen wurden deshalb erst 2017/2018 erteilt; eine Geneh migung (Krümmel) steht noch aus. Daraus erklärt sich, dass der Rückbau dieser Anlagen erst in der Anfangsphase ist. p Die restlichen neun Kernkraftwerke, die spätestens zu den in der 13. AtG-Novelle festgesetzten Terminen (beginnend mit Grafenrheinfeld 2015) abgeschaltet werden mussten bzw. noch müssen (Endtermin für die letzten Anlagen 2022). Wie bereits erwähnt, erfolgt der eigentliche Abriss der wesentlichen Baustrukturen erst etwa anderthalb Jahrzehnte nach Erteilung der Genehmigung. Aus der Übersicht folgt daher, dass zwar bereits jetzt Rückbaumassen zur Entsorgung angefallen sind und laufend und mit steigender Tendenz anfallen, dass aber die wesent lichen Stoffströme aus dem Rückbau, insbesondere aus dem Abriss der Gebäude, erst bevorstehen und im weiteren Verlauf der 2020er und in den 2030er Jahren bewältigt werden müssen. 3 Welche Rückbaumassen fallen an? Unter Verwendung der zu einzelnen Kraftwerken von den Betreibern oder Aufsichtsbehörden veröffentlichten Zahlen, die einer teils unterschiedlichen Systematik folgen, können für 3 Erstes und bislang einziges Beispiel für die 2011 stillgelegten Moratoriumsanlagen ist die Zweite Abbaugenehmigung für das Kernkraftwerk Neckarwestheim, Block I (GKN I) der EnBW Kernkraft GmbH (EnKK) vom 12.12.2019; https://um.baden-wuerttemberg.de/de/umwelt-natur/kernenergie-und-radioaktivitaet/dokumente/ genehmigungsverfahren/gkn/. 4 Siehe etwa den Antrag vom 18. Juli 2016 für das Kernkraftwerk Neckarwestheim II; https://um.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-um/intern/Dateien/ Dokumente/3_Umwelt/Kernenergie/Genehmigungsverfahren/GKN/GKN_2/160718_Genehmigungsantrag_SAG_GKN-II.pdf. Energy Policy, Economy and Law Disposal of Dismantling Materials from Nuclear Facilities – A Legal Inventory ı Christian Raetzke
atw Vol. 65 (2020) | Issue 4 ı April die Zwecke dieses Aufsatzes die folgenden groben Mengenangaben gemacht werden. Die verfügbaren Angaben zur Gesamtmasse eines Kernkraftwerks liegen zwischen 300.000 t (Brunsbüttel 5 ) und 675.000 t (Unterweser 6 ). Ältere und kleinere Anlagen haben naturgemäß kleinere Massen als jüngere und leistungsstärkere (elektrische Leistung Brunsbüttel ca. 800 MW, Unterweser ca. 1.345 MW). Von dieser Gesamtmasse entfallen etwa ein Drittel bis 40 % (bei Siedewasserreaktoren wie Brunsbüttel) bzw. etwa 60 % oder sogar mehr (bei Druckwasserreaktoren wie Unterweser) auf den „nichtnuklearen“ Anlagenteil, also den Teil, der keinen Kontrollbereich darstellt und bei dem die Komponenten und Gebäude in der Regel dem Verfahren der Herausgabe unterliegen und somit ohne Einschränkungen der Kreislaufwirtschaft zugeführt werden (siehe unten). Für die Massen aus dem Kontrollbereich dagegen gilt: p 2-3 % (also 1-2 % der Gesamt masse des Kernkraftwerks) müssen als radioaktive Abfälle entsorgt werden (in absoluten Zahlen etwa beim Kernkraftwerk Unterweser: 4.200 t von insgesamt 193.000 Gesamtmasse Kontrollbereich). p Etwa 90 % (Unterweser: 176.900 t) sind Gebäudestrukturen, die nach (spezifischer) Freigabe abgerissen werden; der Bauschutt kann uneingeschränkt entsorgt werden. p Die verbleibenden etwa 6-8 % (Unterweser: 11.900 t) werden einer uneingeschränkten Freigabe oder einer spezifischen Freigabe (etwa zur Deponierung) zugeführt. Im Ergebnis werden also 98 bis 99 % der Rückbaumassen letztlich einer konventionellen Entsorgung (Verwertung oder Beseitigung) zugeführt, nachdem sie durch Herausgabe oder Freigabe aus dem Atomrecht entlassen wurden. Je nach Art dieser Entlassung (vor allem bei spezifischer Freigabe und Freigabe im Einzelfall) gibt es – gleichsam als „Vermächtnis“ des Atomrechts für die Reststoffe – bestimmte Vorgaben für die Entsorgung; das trifft aber letztlich auch nur auf einen geringeren Teil der Stoffe zu. Ansonsten greift das Kreislaufwirtschaftsrecht. Das soll nunmehr im Einzelnen dargestellt werden. III Rechtliche Vorgaben 1 Atom- und Strahlenschutzrecht Nach den Vorgaben des Atom- und Strahlenschutzrechts werden die Weichen für die Entsorgung der beim Rückbau anfallenden Reststoffe gestellt. a) Überblick Ein kleiner Teil der beim Rückbau anfallenden Stoffe muss den Vorgaben des § 9a AtG entsprechend als radioaktiver Abfall entsorgt werden. Das Atomrecht verlangt, dass radioaktive Abfälle konditioniert (bearbeitet und verpackt) und zwischengelagert werden, bis sie an ein Bundesendlager abgeliefert werden. Das hierfür – es handelt sich hier um schwach- bis höchstens mittelaktive Abfälle – vorgesehene Endlager ist das Endlager Schacht Konrad, das sich in der Errichtungsphase befindet und angabegemäß 2027 in Betrieb gehen soll. Für die Zwischenlagerung übergeben die Kernkraftwerksbetreiber im Normal fall die konditionierten Abfälle an die bundeseigene BGZ ( Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH), die die Standort-Zwischen lager von den Betreibern über nommen hat (siehe dazu §§ 2 und 3 Entsorgungsübergangsgesetz). Der Weg der radioaktiven Abfälle ist somit klar vorgezeichnet und findet komplett außerhalb der konventio nellen Kreislaufwirtschaft statt. Er wird in diesem Aufsatz nicht weiter behandelt. Die allermeisten beim Rückbau anfallenden Reststoffe werden, wie oben dargestellt, aus der atomrechtlichen Überwachung entlassen. Sofern sie nicht (ausnahmsweise) wiederverwendet werden, werden sie einer „konventionellen“ Entsorgung nach dem Kreislaufwirtschaftsrecht zugeführt. Die Instrumente zur Entlassung von Stoffen aus der atomrechtlichen Überwachung sind die Herausgabe und die Freigabe. b) Herausgabe Die Herausgabe ist im Stilllegungsleitfaden von 2016 geregelt. 7 Sie betrifft diejenigen Bereiche der Anlage und des Anlagengeländes, die nicht zum Kontrollbereich (vgl. § 52 Abs. 2 StrlSchV) gehörten bzw. gehören, also – grob gesagt – nicht zu dem Teil der Anlage, in dem die Kernspaltung stattfand oder der mit radioaktiven Stoffen in Berührung gekommen ist. Das betrifft (wie oben erwähnt) etwa 40-60 % der Gesamtanlage; der Bereich umfasst etwa Verwaltungs gebäude, die Kantine, das Informationszentrum, Hilfsgebäude, den Generator, bei Druckwasserreaktoren auch das Maschinenhaus mit Turbine. Aufgrund der fehlenden Berührung mit radioaktiven Stoffen, die mit dem Reaktorbetrieb zu tun hatten, und aufgrund des Umstandes, dass sie keiner relevanten Direktstrahlung aus dem Reaktor ausgesetzt waren, können diese Anlagenteile und Gebäude von vornherein nicht dadurch aktiviert oder kontaminiert sein und es wäre sinnlos, für diese Rückbaumassen eine Freimessung jeder anfallenden Reststoffcharge durchzuführen. Voraussetzung ist aber, dass der Betreiber diesen „unberührten“ Status nachweist, indem er die Betriebshistorie der betroffenen Bereiche lückenlos darlegt und diese Darlegung mit Beweissicherungsmessungen unterfüttert. Dabei spielt auch die Abgrenzung von nicht reaktorbedingten und nicht der behördlichen Kontrolle unterliegenden Kontaminationen aus dem Fallout von Atomwaffenversuchen oder dem Reaktorunfall von Tschernobyl eine Rolle. 8 Das Verfahren ist im Detail nicht im Regelwerk festgelegt; es wird von der Behörde in einem Bescheid (meist in einer SAG) konkret festgelegt. 9 Die Behördenpraxis ist hinsichtlich der Kontroll- und Anforderungsdichte dabei offenbar nicht einheitlich. Nach Durchführung des jeweils bestimmten Verfahrens für einzelne Anlagenbereiche endet die atomrechtliche Aufsicht, ohne dass es einer Freigabe bedarf. 10 ENERGY POLICY, ECONOMY AND LAW 209 5 Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH, Kurzbeschreibung für den Abbau des KKB, S. 19; https://www.schleswig-holstein.de/DE/Fachinhalte/A/atomausstieg/ Downloads/kurzbeschreibungStilllegungAbbau.html. 6 https://www.preussenelektra.de/content/dam/revu-global/preussenelektra/documents/UnsereKraftwerke/Unterweser/unsere_kraftwerkeunterweserkkuinfotagposter.pdf. 7 Leitfaden zur Stilllegung, zum sicheren Einschluss und zum Abbau von Anlagen oder Anlagenteilen nach § 7 des Atomgesetzes vom 23. Juni 2016, BAnz AT 19.07.2016 B7, Ziff. 6.4. 8 Entsorgungskommission (ESK), Freigabe radioaktiver Stoffe und Herausgabe nicht radioaktiver Stoffe aus dem Abbau von Kernkraftwerken, Informationspapier vom 16.07.2018, Langfassung, S. 18; http://www.entsorgungskommission.de/sites/default/files/reports/Informationspapier_ESK67_16072018_hp.pdf. 9 Dazu Niehaus, Entlassung von Gegenständen aus der atomrechtlichen Überwachung bei Kernkraftwerken, in: Burgi (Hrsg.), 15. Deutsches Atomrechtssymposium, 2019, S. 247 (257). 10 Stilllegungsleitfaden (Fn. 7), Ziff. 6.4, S. 15. Energy Policy, Economy and Law Disposal of Dismantling Materials from Nuclear Facilities – A Legal Inventory ı Christian Raetzke
Page 1 and 2: nucmag.com 2020 4 ISSN · 1431-5254
Page 3 and 4: atw Vol. 65 (2020) | Issue 4 ı Apr
Page 27: atw Vol. 65 (2020) | Issue 4 ı Apr
Page 59 and 60: Kommunikation und Training für Ker

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