atw - International Journal for Nuclear Power | 10.2020

atw Vol. 65 (2020) | Issue 10 ı October
Ein Urteil zu Tihange
Christian Raetzke
Im Juniheft 2016 der atw hatte der Verfasser die Frage untersucht, welche rechtlichen Mittel es gibt,
den Betrieb eines (zu recht oder unrecht) für unsicher gehaltenen grenznahen Kernkraftwerks in einem Nachbarland
zu unterbinden. Anlass für diese Fragestellung gab die Kontroverse um die belgischen Reaktoren Tihange-2 und Doel-3.
In ihren Reaktordruckbehältern (RDB) waren Wasserstoffflocken entdeckt worden, die die Frage der strukturellen
Integrität aufwarfen. Nach eingehenden Prüfungen war die belgische Atomaufsicht FANC zu der Überzeugung gelangt,
dass die Sicherheit nicht beeinträchtigt sei, und hatte im November 2015 dem Wiederanfahren zugestimmt.
Wie im erwähnten Beitrag dargestellt, kann man auf der
völkerrechtlichen Ebene wohl nur dann einen Anspruch
auf Einstellung des Betriebes im Nachbarland geltend
machen, wenn eine konkrete Gefahr von dem Kernkraftwerk
ausgeht; bloße Bedenken hinsichtlich des Nach weises
von Sicherheitsreserven, wie sie seinerzeit die RSK in einer
Stellungnahme ausgedrückt hatte, dürften dafür nicht
ausreichen. Deshalb hatte die damalige Bundes umweltministerin
Hendricks auch nur eine Bitte an Belgien gerichtet,
den Betrieb weiter auszusetzen. Immerhin stimmte
Belgien einer engen Zusammenarbeit mit deutschen Experten
zu; im Dezember 2016 trat ein Abkommen zwischen
beiden Ländern in Kraft, mit dem die Deutsch-Belgische
Nuklearkommission gegründet wurde, die seither jährlich
tagt. Ohnehin besteht eine enge Zusammenarbeit, einschließlich
gegenseitiger peer reviews, im Rahmen von
Institutionen wie WENRA und ENSREG.
Neben dieser zwischenstaatlichen, also völkerrechtlichen
Schiene gab es noch eine weitere Option für eine
rechtliche Klärung, die auch genutzt wurde: die Städteregion
Aachen, die Länder NRW und Rheinland-Pfalz
sowie deutsche Privatpersonen beteiligten sich an einer
Klage, die vor dem Gericht erster Instanz (Bezirksgericht)
Brüssel erhoben wurde; weitere Kläger kamen aus den
Niederlanden, aus Luxemburg und aus Belgien selbst.
Beklagt waren der belgische Staat, die FANC und der
Betreiber Engie-Electrabel. Ziel war die Feststellung, dass
die Wiederanfahrzustimmung für Tihange-2 einen rechtswidrigen
Eingriff in die Rechte der Kläger darstellte und
dieser Eingriff durch die Anordnung der Betriebseinstellung
dieses Reaktors wieder rückgängig zu machen sei.
Hier ging es also nicht um Völkerrecht, sondern um die
Anwendung belgischen Rechts – mit der Besonderheit,
dass die Kläger eben auch aus den Nachbarländern kamen.
Aus Sicht eines deutschen Juristen verwundert der
Umstand, dass die Kläger den zivilen und nicht den Verwaltungsrechtsweg
beschritten; wie es scheint, rechneten
sich die Kläger auf diesem Wege größere Chancen aus.
Mit Urteil vom 3. September hat das Gericht nunmehr
die Klage abgewiesen. Die Zuständigkeit des Gerichts
und die Zulässigkeit der Klage wurden zwar bejaht; in
der Sache konnte sich das Gericht jedoch nicht dem
Vor bringen der Kläger anschließen, die Wiederanfahrzustimmung
sei rechtswidrig gewesen.
In seinem Urteil zeichnet das Gericht die Vorgänge
nach, insbesondere die Handlungen der FANC, die mehrere
Gutachten einholte und schließlich, auch nach Auseinandersetzung
mit vereinzelten Gegenmeinungen in den
Beratungsgremien, zu der Überzeugung gelangte, die
Wasserstoffflocken seien bei der Fertigung des RDB Anfang
der 1980er Jahre entstanden, hätten sich seither nicht
vergrößert und stellten insgesamt die Integrität des RDB im
Normalbetrieb und bei Störfällen nicht in Frage. Das
Gericht zieht das amerikanische ASME-Regelwerk heran,
das bei der Fertigung angewendet wurde und auch heute
noch nach belgischem Recht maßgeblich ist, und verweist
auf die dort niedergelegten Regeln zur Bewertung von
Fertigungsfehlern. Letztlich – so das Gericht – sei die
Einschätzung der FANC nachvollziehbar.
Den klägerischen Vortrag, dass auf deutscher Seite
(RSK) im April 2016 ein Vorbehalt gegen die wissenschaftliche
Validierung bestimmter Aussagen formuliert worden
sei und weiter bestehe, nimmt das Gericht nicht zum
Anlass, seine Bewertung zu ändern: die FANC habe die in
der deutschen Stellungnahme herangezogenen Aspekte
bereits vor der Wiederanfahrzustimmung eingehend
untersucht und sei zu einer eigenen Bewertung gekommen,
dass die Sicherheit nachweisbar gewährleistet sei; das sei
nicht zu beanstanden.
Mit Bezug auf einen weiteren Punkt der Klage stellt das
Gericht fest, die FANC habe die Öffentlichkeit ausreichend
informiert; dem klägerischen Vortrag, die Behörde habe
zielgerichtet Informationen zurückgehalten, konnte sich
das Gericht nicht anschließen.
Wie geht es weiter? Gegen das Urteil ist grundsätzlich
Berufung möglich. Allerdings wird Tihange-2 nach
jetzigem Stand ohnehin 2023 stillgelegt. Zumindest eine
beteiligte belgische Umweltorganisation hat daher laut
Presseberichten bereits angekündigt, auf eine Berufung zu
verzichten, da das Berufungsverfahren mindestens zwei
Jahre dauern würde.
Wie ist das Ganze zu bewerten? Gebietskörperschaften
und Privatpersonen aus Nachbarländern hatten die
Gelegenheit, vor einem belgischen Gericht gegen den
Betrieb eines grenznahen belgischen Kernkraftwerks zu
klagen und eine gerichtliche Prüfung zu erreichen. Das ist
gutzuheißen. Dass dabei belgisches Recht Anwendung
findet, ist logisch. Eine Annahme, belgisches Recht sei in
Sicherheitsfragen „weniger streng“ als das deutsche Recht,
wäre vorschnell. Das belgische Atom- und sonstige
Umweltrecht enthält Vorschriften, die ein Höchstmaß an
nuklearer Sicherheit fordern; das ist schon deshalb nicht
überraschend, weil Belgien sich an Euratom-Recht und
insbesondere an die Richtlinie zur nuklearen Sicherheit
halten muss; auch wird man davon ausgehen können, dass
der Gesetzgeber in unserem Nachbarland selbst ein großes
Interesse daran hat, dass nur sichere Kernkraftwerke
betrieben werden.
Das Gericht wiederum ist nach Prüfung des Sachverhalts
zu der Ansicht gekommen, die Wiederanfahrzustimmung
und damit der weitere Betrieb von Tihange-2
sei, gemessen an diesen Vorschriften, rechtmäßig und
nicht zu beanstanden. Damit ist diese Frage mit den
Mitteln eines Rechtsstaats entschieden (vorbehaltlich der
Möglichkeit einer Berufung), und zwar mit dem Ergebnis,
dass die Sicherheit gewährleistet ist. Das ist doch eine gute
Nachricht.
Autor
Rechtsanwalt Dr. Christian Raetzke
Beethovenstraße 19
04107 Leipzig, Deutschland
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A Judgement Regarding Tihange ı Christian Raetzke