Der FPÖ-Erfolg an der Seite der Österreicher
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Der FPÖ-Erfolg an der Seite der Österreicher

Zwei erfolgreiche Jahre durch Herbert Kickls „Schulterschluss mit der Bevölkerung“

Zwei erfolgreiche Jahre durch Herbert Kickls „Schulterschluss mit der Bevölkerung“

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Nr. 26 . Donnerstag, 29. Juni 2023<br />

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WZ 02z032878 W<br />

Neue Freie Zeitung (NFZ), Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a,<br />

A-1080 Wien . Tel.: 01 512 35 35 0 . Fax: 01 512 35 359<br />

Retouren <strong>an</strong> NFZ, Friedrich-Schmdt-Platz 4/3a, 1080 Wien<br />

Sichere Almwirtschaft<br />

ohne Angst vor dem Wolf<br />

Nachdem Wölfe in Salzburg Dutzende Tiere gerissen haben,<br />

stellt sich Marlene Svazek als zuständige L<strong>an</strong>desrätin nun entschlossen<br />

auf die <strong>Seite</strong> <strong>der</strong> Almbauern: „Wir werden das<br />

Möglichste unternehmen, damit wir in Salzburg zu wolfsfreien<br />

Zonen in Almgebieten kommen.“ S. 13<br />

Foto: <strong>FPÖ</strong> Salzburg<br />

<strong>Der</strong> <strong>FPÖ</strong>-<strong>Erfolg</strong> <strong>an</strong> <strong>der</strong><br />

<strong>Seite</strong> <strong>der</strong> <strong>Österreicher</strong><br />

Zwei erfolgreiche Jahre durch Herbert Kickls „Schulterschluss mit <strong>der</strong> Bevölkerung“<br />

S. 2/3<br />

Blaue Sofortmaßnahmen<br />

für „leistbares Wohnen“<br />

Foto: NFZ<br />

Freiheitliche for<strong>der</strong>n Mietenstopp und Investitions<strong>an</strong>reize – S. 4/5<br />

PARLAMENT<br />

AUSSENPOLITIK<br />

WIEN<br />

MEDIEN<br />

Schwarze Abkassierer<br />

Keinen Cent mehr!<br />

Aus für Chaos-Stadtrat<br />

Pressefreiheit? Na und?<br />

Je mehr Details zur Kika/Leiner-Pleite<br />

zum Vorschein kommen,<br />

umso deutlicher zeigt sich die Involvierung<br />

<strong>der</strong> ÖVP. <strong>FPÖ</strong>-Generalsekretär<br />

Christi<strong>an</strong> Hafenecker for<strong>der</strong>te<br />

daher erneut die Einsetzung<br />

eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.<br />

S. 7<br />

Das Ukraine-Abenteuer <strong>der</strong><br />

EU-Kommission hat ein tiefes Loch<br />

in das Budget gerissen. Kommissionschefin<br />

Ursula von <strong>der</strong> Leyen will<br />

daher zusätzliche 66 Miliarden Euro<br />

von Europas Steuerzahlern abkassieren.<br />

„Kein Cent mehr nach Brüssel!“,<br />

for<strong>der</strong>t die <strong>FPÖ</strong>. S. 8/9<br />

Am Freitag wird als Höhepunkt<br />

des Aufst<strong>an</strong>des gegen das Versagen<br />

von SPÖ-Stadtrat Peter Hacker<br />

das Klinikum Ottakring bestreikt.<br />

Die Freiheitlichen for<strong>der</strong>n vom<br />

SPÖ-Bürgermeister die sofortige<br />

Ablöse <strong>der</strong> „Abrissbirne des Wiener<br />

Gesundheitswesens“. S. 11<br />

Weil ein Klagenfurter Journalist<br />

„unbequeme Informationen“ veröffentlicht<br />

hat, ließ die Staats<strong>an</strong>waltschaft<br />

sein Büro durchsuchen<br />

und konfiszierte Unterlagen, Laptop<br />

und Telefon. Die <strong>FPÖ</strong> kritisierte<br />

diesen sk<strong>an</strong>dalösen Angriff auf die<br />

Pressefreiheit. S. 14

2 Innenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Foto: NFZ<br />

Andreas Ruttinger<br />

<strong>an</strong>dreas.ruttinger@fpoe.at<br />

AUS DER<br />

REDAKTION<br />

Eine Folge <strong>der</strong> Masseneinw<strong>an</strong><strong>der</strong>ung<br />

<strong>der</strong> letzten Jahre zeigte<br />

sich jetzt im Bundesrat. Wien verlor<br />

trotz höchster Einwohnerzahl<br />

ein M<strong>an</strong>dat <strong>an</strong> Nie<strong>der</strong>österreich.<br />

<strong>Der</strong> Grund: Nie<strong>der</strong>österreich hat,<br />

trotz 200.000 Einwohnern weniger,<br />

mehr wahlberechtigte österreichische<br />

Staatsbürger als Wien.<br />

Von den 1,93 Millionen Einwohner<br />

<strong>der</strong> Bundeshauptstadt sind nur<br />

mehr 1,31 Millionen <strong>Österreicher</strong>.<br />

O<strong>der</strong> wie Gottfried Waldhäusl<br />

<strong>an</strong>merkte: „Wien ist nicht mehr<br />

Wien.“<br />

Wiener Zukunft?<br />

An Wiens Schulen zeigt sich <strong>der</strong><br />

Trend im Bevölkerungsw<strong>an</strong>del<br />

noch deutlicher: Für 52,9 Prozent<br />

<strong>der</strong> Schüler ist nicht Deutsch die<br />

Umg<strong>an</strong>gssprache, laut <strong>der</strong> Statistik<br />

für das Schuljahr 2021/22.<br />

Dass mit den Einbürgerungen<br />

automatisch d<strong>an</strong>n die SPÖ bei<br />

Wahlen zulegt, diese Hoffnung<br />

<strong>der</strong> Wiener Genossen hat sich<br />

in Luft aufgelöst: Bei <strong>der</strong> Wahl<br />

2020 erreichte die Migr<strong>an</strong>tenliste<br />

„Soziales Österreich <strong>der</strong> Zukunft“<br />

im „Brennpunktbezirk“ Favoriten<br />

Klubstatus und zog in weitere fünf<br />

Bezirksparlamente ein.<br />

Aber auch damit hat ja auch <strong>der</strong><br />

neue SPÖ-Chef Andreas Babler<br />

„<strong>der</strong>zeit kein Problem“ und Wiens<br />

SPÖ regiert sowie unter dem Motto:<br />

Is eh scho olles Wurscht.<br />

Die Partei lässt sich von Klimaund<br />

LGBTIQ-Hysterie treiben<br />

und merkt nicht, wie die Sicherheit<br />

in <strong>der</strong> Stadt erodiert, behördliche<br />

Autorität bei den „Neo-Wienern“<br />

bereits aus Prinzip ignoriert<br />

wird. Plakativ ausgedrückt hat es<br />

nach den „Erdog<strong>an</strong>-Jubelfeiern“<br />

in Favoriten ein Polizist: „Wir haben<br />

den Bezirk verloren!“<br />

Ein Vorschlag zur neuen L<strong>an</strong>deshymne:<br />

„Oh, du lieber Augustin,<br />

alles is hin!“<br />

Mutige Politik für die eigen<br />

Herbert Kickls Politik des „Schulterschlusses mit den Bürgern“ ist die Gr<br />

Corona, Klimahysterie o<strong>der</strong> Teuerungswelle: Während die schwarzgrün-rot-pinke<br />

Einheitspartei gegen ihren Souverän, die Bürger,<br />

regiert, stehen die Freiheitlichen <strong>an</strong> <strong>der</strong> <strong>Seite</strong> <strong>der</strong> <strong>Österreicher</strong>. Ein<br />

<strong>Erfolg</strong> Herbert Kickls, <strong>der</strong> beim Antritt seiner Obm<strong>an</strong>nschaft diese<br />

Politik des „Schulterschlusses mit dem Bürger“ versprochen hat.<br />

Am 19. Juni 2021 haben die Delegierten<br />

auf dem Parteitag in Wiener<br />

Neustadt Herbert Kickl mit<br />

88,24 Prozent zum <strong>FPÖ</strong>-Bundesparteiobm<strong>an</strong>n<br />

gewählt. Er wolle einer<br />

freiheitlichen Partei vorstehen,<br />

die „ein Schutzpatron <strong>der</strong> <strong>Österreicher</strong>“<br />

ist, versprach Kickl. Denn es<br />

brauche eine „starke, mutige und<br />

kämpferische <strong>FPÖ</strong>“, die das „letzte<br />

Bollwerk, einem Gralshüter gleich“<br />

sei, wenn es um die Freiheit gehe.<br />

Kampf für die Freiheit<br />

Diesen Kampf um die Freiheit<br />

eröffnete er mit <strong>der</strong> „Freiheitstour“,<br />

den Demonstrationen gegen das<br />

„Corona-Regime“ <strong>der</strong> schwarzgrün-rot-pinken<br />

Einheitspartei,<br />

welche die verbrieften Grund- und<br />

Freiheitsrechte nach Belieben aushebelt,<br />

Gesunde per „Lockdown“<br />

einsperrte, Impfunwillige zu Staatsbürgern<br />

zweiter Klasse herabwürdigte<br />

o<strong>der</strong> ihnen, wie ÖVP-Staatssekretärin<br />

Edtstadler, das Verlassen<br />

des L<strong>an</strong>des nahelegte – während<br />

zugleich die Grenzen für die unkontrollierte<br />

Masseneinw<strong>an</strong><strong>der</strong>ung<br />

weit offen gelassen wurden.<br />

„Daher ist das Vertrauen <strong>der</strong> <strong>Österreicher</strong><br />

zu Herbert Kickl und <strong>der</strong><br />

<strong>FPÖ</strong> kontinuierlich gewachsen“,<br />

<strong>an</strong>alysierte <strong>FPÖ</strong>-Generalsekretär<br />

Christi<strong>an</strong> Hafenecker auf einer ge-<br />

SPITZE FEDER<br />

Beinharte Veto-Drohung.<br />

meinsamen Pressekonferenz mit<br />

Klubobm<strong>an</strong>n-Stellvertreterin Sus<strong>an</strong>ne<br />

Fürst. Die letzten vier L<strong>an</strong>dtagswahlen<br />

in Tirol, Nie<strong>der</strong>österreich,<br />

Kärnten und Salzburg sowie<br />

die un<strong>an</strong>gefochtene Spitzenposition<br />

<strong>der</strong> <strong>FPÖ</strong> in aktuellen Umfragen<br />

würde das eindeutig bestätigen.<br />

Hafenecker wies auch darauf hin,<br />

dass die <strong>FPÖ</strong> die einzige stabile politische<br />

Kraft im L<strong>an</strong>de sei, während<br />

die <strong>an</strong><strong>der</strong>en Parteien in erster<br />

Linie mit sich selbst beschäftigen<br />

würden statt mit den Problemen<br />

und Sorgen <strong>der</strong> <strong>Österreicher</strong>. Das<br />

würden die Bürger honorieren: Lag<br />

die <strong>FPÖ</strong> bei Kickls Antritt 2021 bei<br />

rund 18 Prozent, so führe sie alle<br />

aktuellen Umfragen mit 28 bis 30<br />

Prozent Zustimmung <strong>der</strong> <strong>Österreicher</strong><br />

<strong>an</strong>.<br />

Gegen Wohlst<strong>an</strong>dsvernichtung<br />

Auch im Umg<strong>an</strong>g mit dem verurteilenswürdigen<br />

Ukraine-Krieg<br />

habe die <strong>FPÖ</strong> als einzige von Anf<strong>an</strong>g<br />

<strong>an</strong> die Wahrung <strong>der</strong> immerwährenden<br />

Neutralität eingemahnt<br />

und davor gewarnt, Österreich<br />

nicht zu einem Teil dieses Konflikts<br />

zu machen, erinnerte Hafenecker:<br />

„Doch die Einheitspartei hat genau<br />

das get<strong>an</strong>. Die Folgen sind eine<br />

Rekordinflation und eine Rekordteuerung,<br />

durch die für unzählige<br />

Foto: <strong>FPÖ</strong>/Alois Endl<br />

Herbert Kickl: Immer bei den Bürgern,<br />

zuerst ihre Grund- und Freiheitsrechte<br />

Menschen das Leben unleistbar geworden<br />

ist. Und Schwarz-Grün hat<br />

die Rekordteuerung mit <strong>der</strong> sinnlosen<br />

CO2-Steuer sogar noch verschärft,<br />

während nur die Freiheitlichen<br />

konsequent Preisdeckel und<br />

Steuersenkungen für die Bürger gefor<strong>der</strong>t<br />

haben.“<br />

Eine <strong>der</strong> Lehren daraus sei daher<br />

die von den Freiheitlichen gefor<strong>der</strong>te<br />

„Festung Verfassung“, erläuterte<br />

Sus<strong>an</strong>ne Fürst. Die soll die<br />

<strong>Österreicher</strong> gegen weitere Angriff<br />

auf ihre Grund- und Freiheitsrechte<br />

o<strong>der</strong> Angriffe im Namen des<br />

Klimas, <strong>der</strong> Energiewende o<strong>der</strong><br />

IMPRESSUM<br />

Offenlegung gemäß § 25 Mediengesetz<br />

Medieninhaber (Verleger) und Herausgeber:<br />

Freiheitlicher Parlamentsklub,<br />

Dr. Karl Renner-Ring 3, 1017 Wien<br />

Freiheitliche Partei Österreichs (<strong>FPÖ</strong>) – Die Freiheitlichen,<br />

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Geschäftsführung: Ing. Mag. Joachim Stampfer<br />

Geschäftsführung, Redaktion, Verwaltung:<br />

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Druck: Mediaprint Zeitungsdruckereigesellschaft m. b.<br />

H. & Co. Komm<strong>an</strong>ditgesellschaft, Wien<br />

Die NFZ erscheint wöchentlich. Einzelpreis: € 0,80;<br />

Bezugsgebühr halbes Jahr: € 15 (inkl. 10 % MwSt.);<br />

Ausl<strong>an</strong>dsjahresbezug: € 73<br />

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Es gilt NFZ-Anzeigenpreisliste Nr. 16.<br />

Verlags- und Herstellungsort: Wien<br />

Grundlegende Richtung: Informationsblatt <strong>der</strong> Freiheitlichen<br />

Partei Österreichs (<strong>FPÖ</strong>) – Die Freiheitlichen und<br />

des Freiheitlichen Parlamentsklubs.

Nr. 26 Donnerstag, 29. Juni 2023<br />

g<br />

e Bevölkerung<br />

undlage für den Höhenflug <strong>der</strong> Freiheitlichen<br />

KURZ UND BÜNDIG<br />

Foto: NFZ<br />

Innenpolitik 3<br />

Klassenkampf wie<strong>der</strong>belebt<br />

Die For<strong>der</strong>ung des geschäftsführenden<br />

SPÖ-Klubobm<strong>an</strong>ns Philip Kucher nach Vermögenssteuern<br />

wertete <strong>FPÖ</strong>-Generalsekretär<br />

Michael Schnedlitz (Bild) als hilflosen Versuch,<br />

den kommunistischen Klassenkampf<br />

zu re<strong>an</strong>imieren: „Die Menschen in Österreich<br />

scheinen den Sozialdemokraten egal zu sein<br />

– und das war einmal die Partei <strong>der</strong> Arbeiter.“<br />

In Wahrheit wollten nach den Grünen auch<br />

die Roten auf das hart ersparte und schon<br />

mehrfach versteuerte Vermögen des österreichischen<br />

Mittelst<strong>an</strong>ds losgehen.<br />

denen die „Drüberfahr-Politik“ <strong>der</strong> schwarz-grün-rot-pinken Einheitspartei<br />

raubte, sowie jetzt ihren hart erarbeiteten Wohlst<strong>an</strong>ds zu zerstören droht.<br />

Fachkräftem<strong>an</strong>gel<br />

Den „Tag <strong>der</strong> Apotheker“ am Dienstag<br />

nutzte <strong>der</strong> freiheitliche Gesundheitssprecher<br />

Gerhard K<strong>an</strong>iak (Bild) zur Auffor<strong>der</strong>ung <strong>an</strong><br />

die Koalition, zu <strong>der</strong> Reform <strong>der</strong> Gesundheitsberufe<br />

auch die Pharmazeuten einzubeziehen:<br />

„Apotheken leisten einen entscheidenden<br />

Beitrag zur raschen Gesundheitsversorgung<br />

in <strong>der</strong> Gemeinde und sind die erste Anlaufstelle<br />

bei gesundheitlichen Fragen <strong>der</strong> Bevölkerung.<br />

Dass <strong>der</strong> Fachkräftem<strong>an</strong>gel gerade<br />

auch hier zuschlägt, ist ein gefährlicher Missst<strong>an</strong>d,<br />

den wir abstellen müssen.“<br />

Foto: NFZ<br />

eine geeinten EU schützen: „Diese<br />

,Festung Verfassung‘ soll ein<br />

Schutzwall auch für unsere Souveränität,<br />

Selbstbestimmung und<br />

Neutralität gegen eine EU sein,<br />

die immer mehr Kompetenzen <strong>an</strong><br />

sich reißen will und wogegen sich<br />

die aktuelle Bundesregierung überhaupt<br />

nicht zur Wehr setzt.“<br />

„Volksk<strong>an</strong>zler Kickl“<br />

Nicht zum Aus für den Verbrennungsmotor,<br />

Öl- und Gasheizungen<br />

noch gegen die Nullzins- und<br />

Schuldenpolitik, welche die Rekordinflation<br />

befeuerten, meldete<br />

sich Regeriung zu Wort. „Die<br />

Regierung tut nichts gegen die<br />

selbstzerstörerischen S<strong>an</strong>ktionen<br />

und sieht zu wie Brüssel Europa<br />

zum Kontinent für illegale Masseneinw<strong>an</strong><strong>der</strong>ung<br />

macht“, kritisierte<br />

Fürst. Österreich brauche daher<br />

eine „Festung Verfassung“ und eine<br />

Bundesregierung mit einem Volksk<strong>an</strong>zler<br />

Herbert Kickl betonten beide:<br />

„Er hat den Mut und das Rückgrat,<br />

seine Stimme für Österreich in<br />

Brüssel zu erheben und sich nicht<br />

hinter <strong>an</strong>geblichen europäischen<br />

Lösungen zu verstecken, die es gar<br />

nicht gibt!“<br />

Foto: NFZ<br />

„Blackout“-Euro<br />

„Bargeld ist und bleibt einfach gedruckte<br />

Freiheit, Selbstbestimmung und Sicherheit.<br />

Ein digitaler Euro wäre hingegen <strong>der</strong> Weg<br />

in eine bargeldlose Gesellschaft samt Überwachung<br />

und Kontrolle – und das lehnen wir<br />

entschieden ab“, stellte <strong>FPÖ</strong>-Konsumentenschutzsprecher<br />

Peter Wurm (Bild) zur aktuellen<br />

Diskussion über eine mögliche Einführung<br />

eines digitalen Euro klar. Die Angst, dass<br />

Bargeld auf Geheiß <strong>der</strong> EU verschwinden solle,<br />

sei daher durchaus berechtigt. Das Bargeld<br />

gewähre nicht nur die Privatsphäre <strong>der</strong> Bürger,<br />

son<strong>der</strong>n sei auch resistent gegen „Blackouts“<br />

und halte den Zahlungsverkehr aufrecht.<br />

SPRUCH DER WOCHE<br />

„Österreich hat mit Belgien die<br />

höchsten Lohnabschlüsse in <strong>der</strong> EU,<br />

das treibt die Inflation natürlich<br />

<strong>an</strong>.“<br />

Magnus Brunner<br />

27. Juni 2023<br />

Foto: NFZ<br />

<strong>Der</strong> ÖVP-Fin<strong>an</strong>zminister betreibt<br />

Kindesweglegung in Sachen<br />

Inflationsverursacher. Wifo und<br />

IHS haben tags darauf diese<br />

Behauptung prompt zurückgewiesen.<br />

BILD DER WOCHE<br />

Mehr Skepsis als Begeisterung scheinen<br />

die EU-Asylreformpläne des ÖVP-K<strong>an</strong>zlers Karl Nehammer bei Italiens<br />

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auszulösen.<br />

Foto: BKA/Drag<strong>an</strong> Tatic

4 Innenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Blaues Sofortmaßnahmenpaket im<br />

Interesse von Mietern und Vermietern<br />

<strong>Der</strong> freiheitliche Bautensprecher Philipp Schr<strong>an</strong>gl erläutert im NFZ-Interview das freiheitliche Sofortmaßnahmenpaket<br />

für leistbares Wohnen in Österreich: „Wir sorgen dafür, dass endlich die Interessen<br />

<strong>der</strong> Mieter gewahrt werden. Aber wir berücksichtigen dabei auch die berechtigten Interessen <strong>der</strong> Vermieter<br />

und wollen die Wohnbautätigkeit im gemeinnützigen Bereich <strong>an</strong>kurbeln.“<br />

Herr Abgeordneter, was unterscheidet<br />

das <strong>FPÖ</strong>-For<strong>der</strong>ungspaket<br />

zu leistbarem Wohnen vom<br />

„Mietenstopp“ <strong>der</strong> SPÖ?<br />

Schr<strong>an</strong>gl: Wir Freiheitlichen<br />

meinen unsere For<strong>der</strong>ungen ernst.<br />

Und wir haben die berechtigten<br />

Interessen von Mietern und Vermietern<br />

im Auge. Wir führen keinen<br />

Klassenkampf.<br />

SPÖ und ÖVP<br />

agieren heuchlerisch.<br />

Die ÖVP<br />

stemmt sich auf<br />

Bundesebene klar<br />

gegen einen Mietenstopp, in Wien<br />

sitzt sie auf <strong>der</strong> Oppositionsb<strong>an</strong>k<br />

und for<strong>der</strong>t ihn. Bei <strong>der</strong> SPÖ ist es<br />

umgekehrt: Auf Bundesebene wird<br />

<strong>der</strong> Mietenstopp lauthals reklamiert,<br />

in Wien, wo die SPÖ über<br />

die stadteigene „Wiener Wohnen“<br />

<strong>der</strong> größte Wohnungsbesitzer Europas<br />

ist, will m<strong>an</strong> davon nichts<br />

hören und erhöht die Mieten. Wir<br />

haben ein Paket vorgelegt, das zentrale<br />

Sofortmaßnahmen für leistbares<br />

Wohnen beinhaltet. Wir sorgen<br />

dafür, dass endlich auch die Interessen<br />

<strong>der</strong> Menschen gewahrt werden.<br />

Wie wollen die Freiheitlichen<br />

das bewerkstelligen?<br />

Schr<strong>an</strong>gl: Wir for<strong>der</strong>n einen<br />

Mietenstopp im Richtwert- und<br />

Kategoriebereich bis einschließlich<br />

2026. D<strong>an</strong>ach wollen wir<br />

die Miet<strong>an</strong>passung über alle<br />

Mietformen hinweg, auch<br />

in <strong>der</strong> freien Miete, mit zwei<br />

Prozent limitieren. <strong>Der</strong><br />

Voll<strong>an</strong>wendungsbereich<br />

des Mietrechtsgesetzes soll<br />

auf thermisch-energetisch<br />

unterdurchschnittliche Gebäudesubst<strong>an</strong>z<br />

ausgebaut<br />

werden. Das<br />

heißt, dass<br />

auch Wohnungen<br />

aus<br />

den 1950er,<br />

1960er und<br />

1970er<br />

Jahren unter<br />

diesen<br />

mieter-<br />

freund-<br />

lichen<br />

Foto: NFZ<br />

Passus fallen. Denn es k<strong>an</strong>n nicht<br />

sein, dass die schlechteste Gebäudesubst<strong>an</strong>z,<br />

also Wohnungen mit<br />

<strong>der</strong> schlechtesten Energiebil<strong>an</strong>z<br />

und den höchsten Heizkosten, die<br />

maximale Rendite bringen können.<br />

Wir for<strong>der</strong>n zudem für Großvermieter<br />

die Abschaffung <strong>der</strong> Befristung<br />

von Mietverträgen und haben<br />

„Leistbares Wohnen braucht einen Interessensausgleich<br />

für Vermieter, wir brauchen<br />

Investitionen in leistbaren Wohnraum.“<br />

dazu auch schon einen Antrag im<br />

Nationalrat eingebracht. Die wollen<br />

wir zusätzlich mit einer mieterseitigen<br />

Verlängerungs-Option<br />

ausstatten – zu denselben Kosten.<br />

Ausgenommen sollen davon begründete<br />

Befristungen sein, die den<br />

Regelungen <strong>der</strong> gemeinnützigen<br />

Wohnungswirtschaft nachgebaut<br />

sind, wie etwa wegen unmittelbar<br />

bevorstehen<strong>der</strong> S<strong>an</strong>ierungen.<br />

Das betrifft bisher die Mieter.<br />

Was bieten Sie im Gegenzug den<br />

Vermietern <strong>an</strong>?<br />

Schr<strong>an</strong>gl: Wir wissen, dass alle<br />

vor dem 8. Mai 1945 errichteten<br />

Wohnungen im Voll<strong>an</strong>wendungsbereich<br />

sind. Gerade in Wien sehen<br />

wir immer wie<strong>der</strong> den Abriss von<br />

wun<strong>der</strong>schönen Grün<strong>der</strong>zeithäusern,<br />

den wir eigentlich nicht<br />

wollen. Auch dem wollen<br />

wir mit unserem Paket<br />

entgegenwirken: Wir<br />

setzen einen Anreiz<br />

für Vermieter, sich<br />

befristet mit <strong>der</strong> typischen<br />

Wohnbauför<strong>der</strong>ungsdauer,<br />

das sind<br />

35 bis 40 Jahre, aus<br />

<strong>der</strong> Mietzinsbindung<br />

heraus<br />

zu s<strong>an</strong>ieren.<br />

Damit<br />

schaffen wir einerseits einen<br />

enormen Anteil <strong>an</strong> leistbaren Wohnungen,<br />

weil Wohnungen aus den<br />

1950er bis 1970er Jahren in den<br />

Voll<strong>an</strong>wendungsbereich fallen.<br />

Wenn m<strong>an</strong> erhebliche Summen<br />

investiert, kommt m<strong>an</strong> <strong>an</strong><strong>der</strong>erseits<br />

auch wie<strong>der</strong> heraus. Leistbares<br />

Wohnen braucht einen Interessensausgleich<br />

für<br />

Vermieter, wir<br />

brauchen Investitionen<br />

in leistbaren<br />

Wohnraum. Daher<br />

for<strong>der</strong>n wir eine<br />

beschleunigte Absetzung für Abnutzung<br />

als steuerlichen Investitions<strong>an</strong>reiz<br />

für Vermieter.<br />

Ein Problem ist, dass infolge <strong>der</strong><br />

schwierigen Rahmenbedingungen<br />

nicht genug leistbare Wohnungen<br />

im Bereich <strong>der</strong> gemeinnützigen<br />

Wohnbaugesellschaften gebaut<br />

werden können. Haben Sie hier<br />

eine Lösung?<br />

Schr<strong>an</strong>gl: Dazu wollen wir die<br />

Wohnungsinvestitionsb<strong>an</strong>k reaktivieren.<br />

Die Situation steigen<strong>der</strong><br />

Zinsen wird sich voraussichtlich<br />

weiter verschärfen und strukturell<br />

etablieren. Diese soll daher l<strong>an</strong>gfristig<br />

günstige Kredite für leistbaren<br />

Wohnraum für <strong>Österreicher</strong><br />

zur Verfügung stellen. Wir unterstützen<br />

zudem die For<strong>der</strong>ung <strong>der</strong><br />

Wohnbaul<strong>an</strong>desräte-Konferenz,<br />

nämlich einen Bundeszuschuss zur<br />

Wohnbauför<strong>der</strong>ung. Die Ausgaben<br />

<strong>der</strong> Län<strong>der</strong> für die Wohnbauför<strong>der</strong>ung<br />

r<strong>an</strong>gieren <strong>der</strong>zeit bei ungefähr<br />

0,4 Prozent des Bruttoinl<strong>an</strong>dsprodukts.<br />

Das entspricht lei<strong>der</strong> nicht<br />

mehr den <strong>der</strong>zeitigen Rahmenbedingungen<br />

dramatisch gestiegener<br />

Baukosten, hoher Bodenpreise<br />

und <strong>der</strong> gestiegenen Kapitalmarktzinsen.<br />

Um die geför<strong>der</strong>te Neubauleistung<br />

auch mittelfristig gewährleisten<br />

zu können, ist hier ein<br />

wesentlich stärkerer Mitteleinsatz<br />

erfor<strong>der</strong>lich. Wir for<strong>der</strong>n daher einen<br />

bundesseitigen 15-jährigen<br />

Zuschuss in Höhe von 0,6 Prozent<br />

des BIP. Damit soll den<br />

Län<strong>der</strong>n bzw. Genossenschaften<br />

<strong>der</strong> Bau von mehr<br />

geför<strong>der</strong>ten Wohnungen ermöglicht<br />

werden.<br />

Foto: NFZ<br />

Thema<br />

<strong>der</strong><br />

Woche<br />

Günstige Kredite und Investions<strong>an</strong>rei<br />

Leistbarer<br />

Freiheitliche präsentierten<br />

Eine Mietpreiserhöhung jagt<br />

die nächste, Wohnen wird<br />

für immer mehr <strong>Österreicher</strong><br />

zum Luxus. Schwarz-Grün lässt<br />

die Mieter im Stich – und mehr<br />

noch: Die ÖVP macht reine Klientelpolitik<br />

für Immobilienmagnaten<br />

selbst im gemeinnützigen<br />

Bereich. Dem setzen die Freiheitlichen<br />

ihr Sofortmaßnahmepaket<br />

im Interesse <strong>der</strong> <strong>Österreicher</strong><br />

entgegen.<br />

Mit 1. Juli steht rund 300.000<br />

Mietern in Österreich die nächste<br />

Erhöhung des Mietzinses ins Haus.<br />

In den letzten 18 Monaten habe es<br />

im Bereich <strong>der</strong> Kategoriemieten<br />

eine Steigerung von insgesamt 24<br />

Prozent gegeben. Und das nicht nur<br />

bei Privatmietern, son<strong>der</strong>n auch im<br />

sozialen Wohnungsbereich und<br />

hier natürlich beim größten öffentlichen<br />

Immobilienkonzern Europas,<br />

<strong>der</strong> „Wiener Wohnen“, gelenkt<br />

von <strong>der</strong> Stadt Wien – und somit<br />

von <strong>der</strong> SPÖ Wien.<br />

ÖVP macht Wohnen zum Luxus<br />

Die Zahlen <strong>der</strong> Statistik Austria<br />

belegen deutlich, wie prekär die<br />

Lage <strong>der</strong> <strong>Österreicher</strong> bereits ist.<br />

Mehr als vierzig Prozent <strong>der</strong> Haushalte<br />

mit einem Kind rechnen damit,<br />

dass sie in den nächsten drei

Nr. 26 Donnerstag, 29. Juni 2023<br />

g<br />

Innenpolitik 5<br />

ze sollen die S<strong>an</strong>ierung von Altwohnungen und den Neubau im gemeinnützigen Bereich <strong>an</strong>kurbeln, um leistbare Wohnungen für alle zu schaffen.<br />

Wohnraum für alle <strong>Österreicher</strong><br />

ihr Maßnahmenpaket für leistbares Wohnen als Kontrapunkt zur Klientelpolitik <strong>der</strong> ÖVP<br />

Monaten Probleme bekommen,<br />

die Miete bezahlen zu können. 37<br />

Prozent <strong>der</strong> Wiener stünden vor <strong>der</strong><br />

gleichen Situation.<br />

Innerhalb eines Jahres habe sich<br />

die Zahl <strong>der</strong>er verdoppelt, die Angst<br />

davor haben, sich das Wohnen nicht<br />

mehr leisten zu können. Betrachtet<br />

m<strong>an</strong> die Entwicklung <strong>der</strong> letzten<br />

Jahre, kommen diese Zahlen nicht<br />

überraschend, kritisierte <strong>FPÖ</strong>-Bundesparteiobm<strong>an</strong>n<br />

Herbert Kickl:<br />

„Während die ÖVP sonst immer<br />

bemüht ist, ihre Maßnahmen innerhalb<br />

<strong>der</strong> EU mit <strong>an</strong><strong>der</strong>en Län<strong>der</strong>n<br />

abzustimmen, agiert die Volkspartei<br />

bei wohnpolitischen Fragen im<br />

Alleing<strong>an</strong>g.“<br />

Län<strong>der</strong> wie Fr<strong>an</strong>kreich (Deckelung<br />

<strong>der</strong> Mieterhöhungen auf 3,5<br />

Prozent pro Jahr), Dänemark (maximal<br />

vier Prozent Erhöhung pro<br />

Jahr), Sp<strong>an</strong>ien und Portugal (maximal<br />

drei Prozent Erhöhung pro<br />

Jahr) o<strong>der</strong> Schottl<strong>an</strong>d (gesetzliches<br />

Verbot für jede Form einer Mieterhöhung)<br />

gehen gänzlich <strong>an</strong><strong>der</strong>e<br />

Wege. „Sogar <strong>der</strong> Wifo-Chef und<br />

<strong>der</strong> Chef des Fiskalrats kritisieren,<br />

dass es in Österreich keine Bremse<br />

für Mieten gibt. Die ÖVP lässt die<br />

Mieter aber weiter im Regen stehen.<br />

Die Hauptsache ist, die ÖVP-Klientel<br />

macht ein gutes Geschäft“,<br />

brachte es Kickl auf den Punkt.<br />

Schwarze „Gierpolitik“<br />

<strong>Der</strong> Gipfel <strong>der</strong> ÖVP-„Gierpolitik“<br />

gegen die Interessen <strong>der</strong> Mieter<br />

zeige sich in <strong>der</strong> Novelle des<br />

Wohnungs-Gemeinnützigkeitsgesetzes<br />

im Jahr 2022, also schon<br />

mittendrin in <strong>der</strong> Teuerungswelle.<br />

Damals wurde beschlossen, dass<br />

gemeinnützige Sozialwohnungen<br />

zum Sozialtarif auch <strong>an</strong> institutionelle<br />

Anleger verkauft werden<br />

dürfen. Diese können sie d<strong>an</strong>ach<br />

am freien Markt vermieten o<strong>der</strong><br />

verkaufen. „Das ist genau die gegenteilige<br />

Intention des sozialen<br />

Wohnbaus“, empörte sich Kickl<br />

über diese Bedienung des „schwarzen<br />

Spekul<strong>an</strong>ten-Kartells“.<br />

Die Freiheitlichen zeigen, dass<br />

es auch <strong>an</strong><strong>der</strong>s geht. „Es braucht<br />

einen echten Ausgleich <strong>der</strong> berechtigten<br />

Interessen von Mietern<br />

und Vermietern. Bisher wurden<br />

alle Belastungen <strong>der</strong> Teuerungskrise<br />

faktisch auf die Bewohner<br />

abgewälzt, das muss enden“, erklärte<br />

<strong>FPÖ</strong>-Bautensprecher Philipp<br />

Schr<strong>an</strong>gl. Im Klartext: Ein Mietenstopp<br />

bis inklusive 2026 und d<strong>an</strong>ach<br />

eine mit zwei Prozent jährlich<br />

limitierte Indexierung über alle<br />

Mietformen hinweg.<br />

Schr<strong>an</strong>gl und Kickl präsentierten das freiheitliche Sofortmaßnahmenpaket<br />

gegen die Mieten-Explosion und für „leistbares Wohnen“.<br />

Foto: NFZ<br />

Fallen sollen auch die Befristungen<br />

im Wohnbereich, sie sollen<br />

für gewerbliche beziehungsweise<br />

institutionelle Vermieter verboten<br />

werden – mit den wenigen dem<br />

Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz<br />

entsprechenden Ausnahmen.<br />

„Die Menschen brauchen Wohnsicherheit.<br />

Darum müssen befristete<br />

Verträge mit einer gesetzlichen<br />

mieterseitigen Verlängerungsoption<br />

ausgestattet werden, wenn ihre<br />

Restlaufzeit nicht länger als drei<br />

Jahre beträgt“, for<strong>der</strong>te Schr<strong>an</strong>gl<br />

stabile Wohnverhältnisse.<br />

Im Bereich des Wohnbaus müsse<br />

<strong>der</strong> Staat seine Ver<strong>an</strong>twortung wahrnehmen<br />

und durch einen Bundeszuschuss<br />

die Wohnbauför<strong>der</strong>ungsmittel<br />

auf ein Prozent des BIP erhöhen.<br />

Dazu sollte die Wohnbauinvestitionsb<strong>an</strong>k<br />

mit günstigen Krediten<br />

für den sozialen Wohnbau wie<strong>der</strong>auferstehen.<br />

Und: „Die resultierenden<br />

Wohnungen sind bevorzugt <strong>an</strong><br />

österreichische Staatsbürger zu vergeben“,<br />

n<strong>an</strong>nte Schr<strong>an</strong>gl weitere<br />

<strong>FPÖ</strong>-For<strong>der</strong>ungen.<br />

„Mit <strong>der</strong> <strong>FPÖ</strong> in einer Bundesregierung<br />

und mit einem freiheitlichen<br />

Volksk<strong>an</strong>zler wird diese<br />

Politik gegen die Interessen <strong>der</strong><br />

Östertreicher ein Ende haben. Das<br />

k<strong>an</strong>n ich <strong>an</strong> dieser Stelle versprechen!“,<br />

betonte Kickl.

6 Parlament<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Foto: NFZ<br />

Norbert Nemeth<br />

Klubdirektor <strong>der</strong> <strong>FPÖ</strong><br />

HOHES<br />

HAUS<br />

Noch nie in <strong>der</strong> zweiten Republik<br />

war die Anzahl <strong>der</strong> Volksbegehren<br />

so hoch wie heute. Drei<br />

Volksbegehren werden kommende<br />

Woche in Zweiter Lesung beraten,<br />

sieben weitere sind in Erste<br />

Lesung zu nehmen. Dass die<br />

Anzahl <strong>der</strong> Volksbegehren direkt<br />

proportional zur Unzufriedenheit<br />

mit <strong>der</strong> Arbeit <strong>der</strong> schwarz-grünen<br />

Bundesregierung ist, bedarf keiner<br />

weiteren Erörterung.<br />

Dem Volk reicht es<br />

Ihre hohe Anzahl stellt auch<br />

das Parlament vor eine gewisse<br />

Herausfor<strong>der</strong>ung. Laut Geschäftsordnung<br />

haben Volksbegehren<br />

Vorr<strong>an</strong>g vor allen übrigen Gegenständen.<br />

Die Vorberatung eines<br />

Volksbegehrens hat innerhalb eines<br />

Monates in einem Ausschuß<br />

zu beginnen. Nach weiteren vier<br />

Monaten ist dem Nationalrat jedenfalls<br />

ein Bericht zu erstatten.<br />

Das stört vor allem die Regierungsparteien,<br />

die stets ihre großen<br />

Würfe <strong>an</strong> <strong>der</strong> Spitze <strong>der</strong> Tagesordnung<br />

sehen wollen – falls sie<br />

welche hätten. Dennoch ärgert es<br />

sie, Themen wie „Abschaffung<br />

<strong>der</strong> GIS-Gebühr“, „Nein zur Impfpflicht“<br />

o<strong>der</strong> „Nehammer muß<br />

weg“ <strong>an</strong> prominentester Stelle debattieren<br />

zu müssen.<br />

M<strong>an</strong> muss davon ausgehen, dass<br />

es bald einen Versuch geben wird,<br />

die Volksbegehren „unsichtbar machen“<br />

zu können. Das ist <strong>der</strong> falsche<br />

Weg. Den richtigen hat die <strong>FPÖ</strong> mit<br />

<strong>der</strong> „Volksinitiative“ aufgezeigt:<br />

Volksbegehren, die <strong>der</strong> Nationalrat<br />

nicht umsetzt, sollen dem Volk zur<br />

Abstimmung vorgelegt werden. Somit<br />

wäre eine Gesetzgebung gegen<br />

den Willen des Nationalrates möglich.<br />

Nicht als Normalfall, son<strong>der</strong>n<br />

als ultima ratio. Für den Fall, dass<br />

das Parlament am Volkswillen vorbei<br />

regiert, so wie <strong>der</strong>zeit.<br />

ENERGIEPOLITIK<br />

Ratlose Ministerin<br />

Ratlosigkeit attestierte <strong>FPÖ</strong>-Energiesprecher<br />

Axel Kassegger (Bild) <strong>der</strong> grünen Klimaministerin<br />

Leonore Gewessler nach <strong>der</strong>en Treffen mit den Gasversorgern:<br />

„We<strong>der</strong> zur Versorgungssicherheit, noch<br />

zu notwendigen Vorbereitungen für die Heizsaison<br />

2023/24 gab es vonseiten <strong>der</strong> Ministerin auch nur einen<br />

Ton.“ Österreich brauche wie<strong>der</strong> eine vernünftige<br />

Energiepolitik, die billige Energie für Wirtschaft<br />

und Haushalte wie<strong>der</strong> auf Dauer sicherstellt.<br />

Foto: NFZ<br />

BILDUNGSPOLITIK<br />

Minister im Urlaub?<br />

Bei <strong>der</strong> Aus- und Weiterbildung<br />

von Lehrern, bei <strong>der</strong> Besoldung sowie<br />

<strong>der</strong> Arbeitszeit gibt es einen<br />

großen Reformbedarf, fehlen doch<br />

allein in Wien 100 Volksschullehrer.<br />

„Doch <strong>der</strong> zuständige ÖVP-Minister<br />

scheint schon im Urlaub zu<br />

sein“, kritisierte <strong>FPÖ</strong>-Bildungssprecher<br />

Herm<strong>an</strong>n Brückl.<br />

Schwarzer Zahlenschmäh:<br />

„Nur“ 17.988 Asylwerber<br />

Karners „Asylbremse“ dient nur zur Täuschung <strong>der</strong> <strong>Österreicher</strong><br />

Obwohl heuer bereits die<br />

zweithöchste Asyl<strong>an</strong>tragszahl<br />

für die ersten fünf Monate<br />

erreicht wurde, feiern ÖVP und<br />

Systemmedien die „Asylbremse“<br />

des ÖVP-Innenministers.<br />

Die fast 18.000 Asyl<strong>an</strong>träge<br />

in den ersten fünf Monaten dieses<br />

Jahres werteten <strong>FPÖ</strong>-Bundesparteiobm<strong>an</strong>n<br />

Herbert Kickl und<br />

<strong>FPÖ</strong>-Sicherheitssprecher H<strong>an</strong>nes<br />

Amesbauer als „in Zahlen gegossenes<br />

politisches Totalversagen“<br />

von ÖVP-Innenminister Gerhard<br />

Karner und <strong>der</strong> gesamten schwarzgrünen<br />

Bundesregierung.<br />

Asylstopp nur mit <strong>der</strong> <strong>FPÖ</strong><br />

„Nehammer, Karner und Co. lassen<br />

die illegale Masseneinw<strong>an</strong><strong>der</strong>ung<br />

weiter ungebremst über die<br />

Schwarz-Grün verschleu<strong>der</strong>t<br />

Steuergeld, um Propag<strong>an</strong>da für die<br />

Sexualgewohnheiten <strong>der</strong> Homosexuellen<br />

aller Stilrichtungen zu<br />

Foto: NFZ<br />

Amesbauer: Die ÖVP führt die<br />

<strong>Österreicher</strong> hinters Licht!<br />

Grenzen in unsere Heimat herein.<br />

Das beweist ein weiteres Mal, dass<br />

dieser ,neuen Völkerw<strong>an</strong><strong>der</strong>ung‘<br />

nur durch eine Maßnahme in <strong>der</strong><br />

Foto: NFZ<br />

Asylpolitik ein Riegel vorgeschoben<br />

werden k<strong>an</strong>n. Und die lautet<br />

,Festung Österreich‘, wie wir Freiheitlichen<br />

sie for<strong>der</strong>n“, betonten<br />

Kickl und Amesbauer.<br />

Ein echter Asylstopp sei daher<br />

längst überfällig, da diese „neue<br />

Völkerw<strong>an</strong><strong>der</strong>ung“ den <strong>Österreicher</strong>n<br />

keinen Tag länger mehr zugemutet<br />

werden dürfe, erklärte Kickl:<br />

„Es reicht. Ein echter Schlussstrich<br />

unter diese illegale Masseneinw<strong>an</strong><strong>der</strong>ung<br />

ist das Gebot <strong>der</strong> Stunde und<br />

am besten auch gleich ein Schlussstrich<br />

unter diese schwarz-grüne<br />

Bundesregierung durch Neuwahlen.<br />

Nur eine von einem freiheitlichen<br />

Volksk<strong>an</strong>zler geführte Bundesregierung<br />

wird den Willen und<br />

auch den Mut <strong>an</strong> den Tag legen, <strong>der</strong><br />

eigenen Bevölkerung wie<strong>der</strong> den<br />

Vorr<strong>an</strong>g in <strong>der</strong> Politik zu geben!“<br />

Schrille „LGBTIQ“-Agenda verdrängt alles<br />

machen – und wun<strong>der</strong>t sich d<strong>an</strong>n,<br />

dass das Vertrauen <strong>der</strong> Menschen<br />

in die Politik immer geringer wird.<br />

„Mit <strong>der</strong> Beleuchtung des Parlaments<br />

in Regenbogenfarben, <strong>der</strong><br />

Live-Übertragung <strong>der</strong> ,Pride Parade‘<br />

o<strong>der</strong> <strong>der</strong> perm<strong>an</strong>enten Beschäftigung<br />

von Schwarz-Grün-Rot-Pink<br />

sowie weiter Teile des medialen<br />

Bereichs mit ‚LGBTIQ‘-Themen<br />

werden Ideologie und Agenda einer<br />

lauten, schrillen Min<strong>der</strong>heit unverhältnismäßig<br />

in den Vor<strong>der</strong>grund<br />

gerückt“, kritisierte <strong>FPÖ</strong>-Kultursprecher<br />

Thomas Spalt.<br />

Daher war für <strong>FPÖ</strong>-Frauensprecherin<br />

Rosa Ecker <strong>der</strong> eklat<strong>an</strong>te<br />

Absturz Österreichs im „Geschlechtergleichstellungs-Index“<br />

wenig verwun<strong>der</strong>lich: „Wenn die<br />

,bunte Einheitspartei‘ mehr Gleichstellung<br />

möchte, muss sie endlich<br />

Politik für Frauen machen. Ich<br />

spreche hier klar vom biologischen<br />

Geschlecht. Denn in unserem L<strong>an</strong>d<br />

kommt es zur zunehmenden Verdrängung<br />

von frauenpolitischen<br />

Themen. Wenn es nach SPÖ, Grünen,<br />

Neos und auch <strong>der</strong> ehemaligen<br />

Familienpartei ÖVP geht, darf<br />

sich alles nur noch um ‚LGBTIQ‘-<br />

Themen drehen. Frauen und Familien<br />

bleiben bei <strong>der</strong> ,bunten Einheitspartei‘<br />

klar auf <strong>der</strong> Strecke!“

Nr. 26 Donnerstag, 29. Juni 2023<br />

g<br />

Das Kika/Leiner-Debakel ist ein ÖVP-Sk<strong>an</strong>dal: Wie<strong>der</strong> stammen alle<br />

h<strong>an</strong>delnden Akteure aus <strong>der</strong> ÖVP o<strong>der</strong> ihrem Umfeld – und wie<strong>der</strong><br />

bleiben die Bürger als Geschädigte übrig. „Daher braucht es einen<br />

U-Auschuss“, for<strong>der</strong>te <strong>FPÖ</strong>-Generalsekretär Christi<strong>an</strong> Hafenecker.<br />

Parlament 7<br />

U-Ausschuss zu Kika/Leiner ist unabdingbar<br />

Freiheitliche for<strong>der</strong>n die umfassende Aufklärung <strong>der</strong> politischen Ver<strong>an</strong>twortung <strong>der</strong> ÖVP<br />

<strong>Der</strong> „Ausg<strong>an</strong>gsschmäh“ sei die<br />

<strong>an</strong>gebliche „Rettung“ des <strong>an</strong>geschlagenen<br />

Unternehmens Kika/<br />

Leiner durch René Benko gewesen,<br />

erinnerte Hafenecker: „<strong>Der</strong><br />

beg<strong>an</strong>n sofort, das Unternehmen<br />

in seine Einzelteile aufzuspalten<br />

und als erste ‚Rettungsh<strong>an</strong>dlung‘<br />

jeden fünften Arbeitsplatz zu streichen.<br />

Laut Wirtschaftsexperten hat<br />

<strong>der</strong> Immobilienteil in ‚Heuschrecken-Mentalität‘<br />

mit überteuerten<br />

Mieten den H<strong>an</strong>delsteil fin<strong>an</strong>ziell<br />

regelrecht ausgesaugt.“<br />

Ein interess<strong>an</strong>ter Aspekt: Ein ungewöhnlicher<br />

Kredit <strong>der</strong> Raiffeisenb<strong>an</strong>k<br />

für die Immobiliensparte,<br />

bei dem Br<strong>an</strong>chenkenner einen<br />

Aufschrei <strong>der</strong> Fin<strong>an</strong>zmarktaufsicht<br />

vermissten – wegen des ÖVPgeführten<br />

Fin<strong>an</strong>zministeriums?<br />

Dass die H<strong>an</strong>delssparte von<br />

Kika/Leiner letztlich um drei Euro<br />

verkauft und nur zwei Wochen<br />

später Insolvenz <strong>an</strong>gemeldet worden<br />

sei, erscheine ebenfalls dringend<br />

aufklärungsbedürftig, betonte<br />

Hafenecker: „Das schaut nach einer<br />

möglichen konstruierten Insolvenz<br />

aus. Auch Wirtschaftsjuristen äußerten<br />

Zweifel, dass ein <strong>der</strong>artiger<br />

Insolvenz<strong>an</strong>trag in so einer kurzen<br />

Zeit möglich ist.“<br />

Hilfreiche ÖVP-Fin<strong>an</strong>zminister<br />

Dem Gewinn für Benko in <strong>der</strong><br />

Höhe von rund 300 Millionen würden<br />

150 Millionen Euro <strong>an</strong> Steuerstundungen<br />

ohne Sicherheiten<br />

gegenüberstehen. Für Hafenecker<br />

ein moralisch fragwürdiges „Ungleichgewicht<br />

auf dem Rücken <strong>der</strong><br />

Ministerien zahlten 575<br />

Personen „KlimaTicket“<br />

In diversen von den Grünen geführten<br />

Ministerien wurde den Mitarbeitern<br />

die Anschaffung des „Klima-<br />

Tickets“ ersetzt. Dies geschah laut<br />

Vizek<strong>an</strong>zler Werner Kogler bei 135<br />

Mitarbeitern. Die Kosten: 143.718<br />

Euro. Das deckte <strong>der</strong> <strong>FPÖ</strong>-Generalsekretär<br />

Christi<strong>an</strong> Hafenecker über<br />

eine parlamentarische Anfrage auf.<br />

Kogler spricht sogar von einer<br />

Einsparung in <strong>der</strong> Verwaltung,<br />

wenn Mitarbeiter eine Netzkarte<br />

hätten, da in Folge bei Reiserechnungen<br />

keine Abgeltung für öffentliche<br />

Verkehrsmittel innerhalb<br />

Österreichs, auch nicht für Dienstverrichtungen<br />

innerhalb von Wien,<br />

erfolgen. Heißt das umgekehrt,<br />

dass Mitarbeiter bei je<strong>der</strong> Fahrt zur<br />

Arbeit einen Einzelfahrschein <strong>der</strong><br />

Wiener Linie kaufen und refundieren<br />

lassen?<br />

Übrigens: Mitarbeiter müssen<br />

auf das Dienstrad, das seit Anf<strong>an</strong>g<br />

dieses Jahres vom Ministerium zur<br />

Verfügung gestellt wird, verzichten,<br />

wenn die Kosten des „KlimaTickets“<br />

refundiert werden. Auch hier<br />

sieht Kogler eine „Verwaltungseinsparung“.<br />

Das „Klimaticket“ führe laut Kogler<br />

zu einem Einsparungspotential.<br />

Ihn wird es nicht treffen. Er hat<br />

ja einen Dienstwagen. Im Ministerium<br />

von Minister Joh<strong>an</strong>nes Rauch<br />

nahmen 261 Mitarbeiter den Kostenersatz<br />

für das „KlimaTicket“ in<br />

Anspruch. Für 2023 will das Ministerium<br />

dafür maximal 500.000<br />

Euro bereitstellen.<br />

Im grünen Justizministerium haben<br />

179 Mitarbeiter die Netzkarte<br />

refundiert bekommen. Kosten:<br />

rund 95.000 Euro. Ausgerechnet<br />

im grünen „Klimaschutzministerium“<br />

ist m<strong>an</strong> hinten nach. Dort gilt<br />

die Refundierung des „KlimaTickets“<br />

erst seit dem 1. Juni 2023,<br />

womit Ministerin Gewessler noch<br />

keine Daten nennen konnte.<br />

Foto: NFZ<br />

Hafenecker: „Die ÖVP bedient schamlos ihren Freundeskreis!“<br />

Steuerzahler“: „Dem Vernehmen<br />

nach kommen zu den 300 Millionen<br />

Euro auch noch rund 170 Millionen<br />

Euro aus dem fast schon in<br />

Vergessenheit geratenen Postsparkassen-Geschäft<br />

<strong>der</strong> Signa-Gruppe,<br />

wo das schwarze Fin<strong>an</strong>zministeri-<br />

<strong>FPÖ</strong>-ABGEORDNETE DECKEN AUF<br />

Auslän<strong>der</strong> verweigern<br />

Wertekurse<br />

Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte<br />

sowie Drittstaats<strong>an</strong>gehörige,<br />

die Leistungen <strong>der</strong><br />

Sozialhilfe beziehen, haben sich<br />

in Österreich im Rahmen einer<br />

Integrationserklärung zur Einhaltung<br />

<strong>der</strong> grundlegenden Werte<br />

<strong>der</strong> Rechts- und Gesellschaftsordnung<br />

zu verpflichten. Sie müssen<br />

<strong>an</strong> Werte- und Orientierungskursen<br />

teilnehmen. Die freiheitliche<br />

Abgeordnete Rosa Ecker berichtete,<br />

dass 1.714 Personen sich im<br />

Jahr 2022 davor drückten. 358<br />

Teilnehmer brachen den Kurs ab.<br />

Das ergab die Be<strong>an</strong>twortung einer<br />

Anfrage. Die schuldhafte Verletzung<br />

<strong>der</strong> Mitwirkungspflicht<br />

k<strong>an</strong>n zu Kürzungen <strong>der</strong> Sozialhilfe<br />

führen. 11.311 Personen absolvierten<br />

im Jahr 2022 die Kurse erfolgreich.<br />

24 Stunden beträgt die<br />

gesamte Dauer eines Kurses. <strong>Der</strong><br />

Österreichische Integrationsfonds<br />

fin<strong>an</strong>ziert die Kurse. Im Jahr 2022<br />

sind dafür Kosten von 3.930.000<br />

Euro <strong>an</strong>gefallen.<br />

um beim ‚Vergolden‘ dieser ehemaligen<br />

BAWAG-Immobilie ‚behilflich‘<br />

war. In Summe hat Benko<br />

mit seinen türkisen Freunden damit<br />

einen Profit von mehr als 470 Millionen<br />

Euro gemacht. Diese ,Kooperation‘<br />

muss aufgeklärt werden!“<br />

46 Autounfälle durch<br />

ukrainische Fahrer<br />

Bek<strong>an</strong>ntlich führte <strong>der</strong> Krieg<br />

Russl<strong>an</strong>ds mit <strong>der</strong> Ukraine dazu,<br />

dass viele Ukrainer den Weg<br />

nach Österreich f<strong>an</strong>den. Viele<br />

davon kamen mit ihrem Auto,<br />

was viele Wiener Autobesitzer<br />

insoferne zu spüren bekommen,<br />

als Autos mit ukrainischen<br />

Kennzeichen viele Parkplätze<br />

okkupieren. <strong>FPÖ</strong>-Verkehrsprecher<br />

Christi<strong>an</strong> Hafenecker (Bild)<br />

hat aufgrund von Anfragen in<br />

Erfahrung gebracht, dass es im<br />

Jahr 2022 46 Unfälle mit einem<br />

Personenschaden gab, bei dem<br />

insgesamt 47 Fahrzeuge mit ukrainischem<br />

Kennzeichen (davon<br />

37 Pkw) beteiligt waren. Es gab<br />

sogar einen Unfall, bei dem <strong>der</strong><br />

Fahrer jenes Autos, das ein ukrainisches<br />

Kennzeichen hatte,<br />

fahrerflüchtig wurde.<br />

Foto: NFZ<br />

Foto: NFZ

8 Außenpolitik<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Foto: NFZ<br />

Harald Vilimsky<br />

Ukraine-Krieg:<br />

Zahlen bitte!<br />

China profitiert von <strong>der</strong><br />

„Klimarettungs“-Heuchelei<br />

FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT<br />

Die Rechnung, die m<strong>an</strong> in<br />

Brüssel den europäischen Steuerzahlern<br />

für das Befeuern des<br />

Ukraine-Kriegs ausstellt, wird<br />

immer länger. Diese Woche sind<br />

3,5 Milliarden Euro dazugekommen.<br />

Die EU-Außenminister<br />

haben die neunte Tr<strong>an</strong>che aus<br />

<strong>der</strong> „Europäischen Friedensfazilität“<br />

für Waffenkäufe für die<br />

Ukraine freigegeben. Insgesamt<br />

erhielt die Ukraine allein daraus<br />

9,1 Milliarden Euro. Dass dies<br />

Brüssel zynisch unter „Friedensfazilität“<br />

verkauft, würde George<br />

Orwell sicher freuen.<br />

Foto: reporter.co.at<br />

Die Woche davor hat die Kommission<br />

offengelegt, dass sie mit<br />

ihrem Budget von 1,1 Billionen<br />

Euro für 2021 bis 2027 kein<br />

Ausl<strong>an</strong>gen findet. Kein Problem,<br />

m<strong>an</strong> for<strong>der</strong>t mehr Geld von den<br />

Steuerzahlern <strong>der</strong> Mitgliedsstaaten.<br />

66 Milliarden sollen es sein.<br />

17 Milliarden davon als Geldgeschenk<br />

<strong>an</strong> die Ukraine, sowie ein<br />

33-Milliarden-Darlehen, für das<br />

die EU die Zinsen zahlt und für<br />

die Rückzahlung haftet.<br />

Seit Jahres<strong>an</strong>f<strong>an</strong>g bezahlen<br />

Europas Steuerzahler unter dem<br />

schönen Titel „Makrofin<strong>an</strong>zhilfe<br />

plus“ einen Gutteil <strong>der</strong> ukrainischen<br />

Staatsausgaben: 1,5 Milliarden<br />

Euro pro Monat, macht 18<br />

Milliarden Euro allein für 2023.<br />

So hat sich die Hilfe <strong>der</strong> EU seit<br />

Kriegsbeginn bis Ende Februar<br />

auf 62 Milliarden Euro summiert<br />

– und steigt deutlich weiter <strong>an</strong>.<br />

Vielleicht sollte m<strong>an</strong> bei Gelegenheit<br />

Europas Steuerzahler<br />

fragen, ob sie das auch so wollen,<br />

wie EU-Kommissionschefin<br />

von <strong>der</strong> Leyen verl<strong>an</strong>gt.<br />

„Mit dem Verbrennerverbot und<br />

dem Umstieg auf reine E-Mobilität<br />

spielt die EU <strong>der</strong> chinesischen<br />

Automobilindustrie in die Hände<br />

und vernichtet tausende Arbeitsplätze<br />

in <strong>der</strong> Union“, brachte<br />

<strong>der</strong> <strong>FPÖ</strong>-Verkehrssprecher im<br />

EU-Parlament, Rom<strong>an</strong> Hai<strong>der</strong>, die<br />

EU-Verkehrspolitik auf den Punkt.<br />

In drei Jahren könnten in Europa<br />

knapp 800.000 Autos aus chinesischer<br />

Produktion verkauft werden,<br />

davon rund 330.000 aus den<br />

chinesischen Werken europäischer<br />

Autokonzerne. Damit würde Europa<br />

erstmals mehr Autos aus China<br />

importieren, als dorthin zu exportieren,<br />

prognostiziert <strong>der</strong> Unternehmensberater<br />

PWC.<br />

Beim Energieimport tut sich jetzt<br />

bereits ähnliches, erklärte Hai<strong>der</strong>.<br />

<strong>Der</strong>zeit werde Europa mit chinesischem<br />

„Biodiesel“ geradezu geflutet.<br />

Die Importe hätten sich im<br />

Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt.<br />

Beson<strong>der</strong>s bedenklich sei<br />

<strong>der</strong> Verdacht, so Hai<strong>der</strong>, dass <strong>der</strong><br />

chinesische Biodiesel fälschlicherweise<br />

als „Kraftstoff aus Abfallund<br />

Reststoffen“ deklariert werde.<br />

Es bestünden erhebliche Zweifel,<br />

ob die Herkunft <strong>der</strong> Rohstoffe <strong>der</strong><br />

EU-Richtlinie entspräche.<br />

Dies sei für die europäischen<br />

Biodiesel-Hersteller sowie die<br />

Rapsproduzenten höchst problematisch.<br />

So hätten sich die Rapspreise<br />

von Mai 2022 bis Mai 2023 von<br />

750 Euro je Tonne auf 400 Euro je<br />

Tonne fast halbiert, da wegen des<br />

chinesischen Billig-Biodiesels die<br />

Rapsnachfrage sinke.<br />

Hai<strong>der</strong>: EU zahlt, China kassiert.<br />

Foto: EU<br />

Eitle Moralvorstellun<br />

Brüssel fehlen 66 M<br />

Von <strong>der</strong> Leyens „Green Deal“ und ihre Kriegstreibe<br />

Ein H<strong>an</strong>dschlag, <strong>der</strong> die Europäische Union politisch und wirtschaftlich teue<br />

Leyen gepredigte „bedingungslose Unterstützung“ <strong>der</strong> Ukraine könnte Öste<br />

Kommissionspräsidentin Ursula von <strong>der</strong> Leyen hat sich – wie<strong>der</strong><br />

einmal – verkalkuliert. Ihre Kriegstreiberei in <strong>der</strong> Ukraine und<br />

ihr unausgegorener „Green Deal“ sprengen selbst das im Vorjahr beschlossene<br />

Rekordbudget in Höhe von 186 Milliarden Euro für 2023.<br />

Jetzt will Brüssel weitere 66 Milliarden Euro von den Nettozahlern.<br />

Bisher war die Unterstützung<br />

<strong>der</strong> Ukraine in Brüssel ein lästiges<br />

Pflichtprogramm. Verträge<br />

und Regeln wurden überg<strong>an</strong>gen,<br />

Geld spielte keine Rolle. Doch nun<br />

bricht sich Kritik <strong>an</strong> dieser Strategie<br />

von Kommissionschefin Ursula<br />

von <strong>der</strong> Leyen ihren Weg.<br />

Die Kommissionspräsidentin hat<br />

wie<strong>der</strong> einmal mehr Geld für die<br />

Ukraine gefor<strong>der</strong>t, bis zu 50 Milliarden<br />

Euro in den kommenden<br />

vier Jahren. G<strong>an</strong>z nebenbei will<br />

sie den Mitgliedsstaaten auch noch<br />

vorschreiben, wo sie künftig noch<br />

investieren dürfen. Auch dies wird<br />

als Folge des Ukraine-Kriegs präsentiert,<br />

zielt aber bereits auf China<br />

ab – wie von den USA gewünscht.<br />

Kritik <strong>an</strong> von <strong>der</strong> Leyen wächst<br />

Das ist für einige Mitgliedsstaaten<br />

doch etwas zu viel des gutmenschlichen<br />

Moralismus. „Dafür<br />

ist die EU gar nicht zuständig“,<br />

heißt es zu den Investitionsvorschreibungen.<br />

„Dies ist we<strong>der</strong> begrenzt,<br />

noch gezielt“, lautete die<br />

Kritik zu den ausufernden Budgetplänen<br />

zugunsten <strong>der</strong> Ukraine.<br />

Auf brüske Ablehnung stößt von<br />

<strong>der</strong> Leyens überhöhter moralischer<br />

Vorstoß zu den eingefrorenen russischen<br />

Vermögen, die für den Wie<strong>der</strong>aufbau<br />

<strong>der</strong> Ukraine her<strong>an</strong>gezogen<br />

werden sollen. Sogar die EZB<br />

warnt vor diesem „Investorenkiller“:<br />

Dies würde den Euro schwächen<br />

und ausländische Investoren<br />

abhalten, in <strong>der</strong> EU zu investieren.<br />

Beim EU-Rekordbudget im Herbst ist Ö<br />

ner „Veto-Drohung“ bereits einmal vor

Nr. 26 Donnerstag, 29. Juni 2023<br />

g<br />

gen statt Vernunft:<br />

illiarden Euro<br />

rei sprengen selbst das EU-Rekordbudget<br />

r zu stehen kommt. Die von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von <strong>der</strong><br />

rreichs Steuerzahler heuer noch zusätzliche 400 Millionen Euro kosten.<br />

Nur noch die verbohrtesten Eurokraten<br />

wie <strong>der</strong> ÖVP-Vizepräsident<br />

des Europaparlaments, Othmar<br />

Karas, o<strong>der</strong> die Grünen-Delegationsleiterin<br />

Monika V<strong>an</strong>a stehen voll<br />

und g<strong>an</strong>z hinter <strong>der</strong> For<strong>der</strong>ung <strong>der</strong><br />

Kommissionspräsidentin, den Nettozahlern<br />

66 Milliarden Euro zusätzlich<br />

abknöpfen zu wollen. Diese<br />

For<strong>der</strong>ung <strong>der</strong> Kommission würde<br />

sich für Österreichs Steuerzahler<br />

auf mehr als 400 Millionen Euro <strong>an</strong><br />

Mehrbelastung pro Jahr summieren.<br />

Das von ÖVP-Bundes<strong>an</strong>zler Karl<br />

Nehammer <strong>an</strong>gedrohte Veto erinnerte<br />

die Freiheitlichen <strong>an</strong> dessen<br />

VP-K<strong>an</strong>zler Karl Nehammer mit sei<strong>der</strong><br />

Kommissionschefin eingeknickt.<br />

Foto: EU<br />

Drohung bei <strong>der</strong> letzten Budgeterhöhung<br />

samt 750-Milliarden-Euro-<br />

Wie<strong>der</strong>aufbaufonds. „Keinen Cent<br />

mehr hat Nehammer damals hinausposaunt.<br />

Am Ende hatten wir<br />

d<strong>an</strong>n das höchste Budget aller Zeiten“,<br />

erinnerte <strong>FPÖ</strong>-Europasprecherin<br />

Petra Steger <strong>an</strong> den „schwarzen<br />

Durchsetzungszwerg im K<strong>an</strong>zleramt“.<br />

Kein Cent mehr für Brüssel!<br />

Die Freiheitlichen werden im<br />

EU-Hauptausschuss diese Veto-Ansage<br />

Nehammers in Form eines<br />

Antrags einbringen. „D<strong>an</strong>n werden<br />

wir ja sehen, wie ernst es <strong>der</strong> ÖVP<br />

damit wirklich ist o<strong>der</strong> das G<strong>an</strong>ze<br />

nicht schon wie<strong>der</strong> eine <strong>der</strong> unzähligen<br />

klassischen kraftmeierischen<br />

ÖVP-PR-Shows war“, erklärte dazu<br />

<strong>FPÖ</strong>-Bundesparteiobm<strong>an</strong>n Herbert<br />

Kickl. Die Ursache <strong>der</strong> Budgetnachfor<strong>der</strong>ung<br />

griff <strong>der</strong> <strong>FPÖ</strong>-Delegationsleiter<br />

im Europaparlament<br />

auf. „Die selbstern<strong>an</strong>nte Brüsseler<br />

Elite hat die Union mit dem S<strong>an</strong>ktionsregime,<br />

den Geld- und Waffengeschenken<br />

<strong>an</strong> die Ukraine sowie<br />

dem unsäglichen ,Green Deal‘ in<br />

diese Misere geführt. Aber statt das<br />

jetzt zu beenden, will m<strong>an</strong> den Mitgliedsstaaten<br />

zusätzliche Milliarden<br />

zur Fortsetzung dieses Irrweges abpressen“,<br />

kritisierte <strong>der</strong> <strong>FPÖ</strong>-Delegationsleiter.<br />

KURZ UND BÜNDIG<br />

Außenpolitik 9<br />

Deutscher Polit-Super-GAU<br />

Die knapp 50.000 Wahlberechtigten im<br />

südthüringischen L<strong>an</strong>dkreis Sonneberg haben<br />

den „etablierten“ deutschen Parteien ein Trauma<br />

beschert. Bei <strong>der</strong> Stichwahl zum L<strong>an</strong>drat<br />

haben sie nicht den von allen wählbaren Parteien<br />

und allen „demokratischen“ Medien unterstützten<br />

K<strong>an</strong>didaten ins Amt gehievt, son<strong>der</strong>n<br />

den K<strong>an</strong>didaten <strong>der</strong> „Schwefelpartei“<br />

(Copyright Michael Klonovsky) AfD. Rupert<br />

Polenz (Bild), <strong>Der</strong> Generalsekretär <strong>der</strong> ehemals<br />

christlich-konservativen CDU, die seit<br />

Angela Merkel die Grünen links zu überholen<br />

versucht, attestierte den Wählern de facto politische Unzurechnungsfähigkeit:<br />

„Wer Faschisten wählt, will Faschisten wählen.“<br />

Nächste Einw<strong>an</strong><strong>der</strong>ungswelle<br />

Foto: CDU<br />

Das Bootsunglück vor <strong>der</strong> Halbinsel Peloponnes,<br />

bei dem ein aus Libyen stammendes<br />

Fischerboot gesunken ist und hun<strong>der</strong>te illegale<br />

Einw<strong>an</strong><strong>der</strong>er mit in die Tiefe gerissen<br />

hat, dürfte <strong>der</strong> Auftakt einer „Invasion“ aus<br />

dem nordafrik<strong>an</strong>ischen L<strong>an</strong>d gewesen sein.<br />

So berichten italienische Medien von einem<br />

„Marsch <strong>der</strong> 500.000“ <strong>an</strong> die libysche Küste,<br />

wo sie auf die Überfahrt nach Europa warten<br />

würden. Auf Videos sind Lkw-Konvois zu<br />

sehen, die Massen <strong>an</strong> hauptsächlich jungen<br />

Männern abladen, die mit <strong>der</strong> Schleppermafia ins Geschäft kommen und<br />

die Reise nach Europa über das Mittelmeer <strong>an</strong>treten wollen.<br />

EU-Gesetz „erleichtert“<br />

Kriegsmaterial-Tr<strong>an</strong>sporte<br />

M<strong>an</strong> erfährt immer wie<strong>der</strong> von<br />

medialen Berichten, wonach etwa<br />

P<strong>an</strong>zer und <strong>an</strong><strong>der</strong>e Kriegsgeräte<br />

von diversen Staaten über den<br />

Zugsweg durch Österreich tr<strong>an</strong>sportiert<br />

werden. <strong>Der</strong> freiheitliche<br />

Wehrsprecher Volker Reifenberger<br />

ging <strong>der</strong> Sache nach. Die Ein-, Ausund<br />

Durchfuhr von Kriegsmaterial<br />

bedarf grundsätzlich einer Genehmigung<br />

nach dem Kriegsmaterialgesetz,<br />

die vom Bundesministerium<br />

für Inneres im Einvernehmen<br />

mit dem Bundesministerium für<br />

europäische und internationale Angelegenheiten<br />

nach Anhörung des<br />

Bundesministeriums für L<strong>an</strong>desverteidigung<br />

erteilt wird.<br />

Jedoch gibt es die EU-Richtlinie<br />

2009/43, die Bewilligungen wie<br />

auch Meldungen nicht erfor<strong>der</strong>lich<br />

macht, wenn von einem EU-<br />

Staat Kriegsmaterial in einen <strong>an</strong><strong>der</strong>en<br />

EU-Staat tr<strong>an</strong>sportiert wird.<br />

Ausgenommen davon sind etwa<br />

radioaktive, biologische und chemische<br />

Kampfstoffe. Reifenberger<br />

konnte in Erfahrung bringen, dass<br />

Foto: NFZ<br />

Österreich 75 Durchfuhrbewilligungen<br />

im Zeitraum 24. Februar<br />

2022 bis 28. April 2023 erteilt hat.<br />

So hat etwa die Schweiz über<br />

Österreich Waffen nach Polen, Ungarn,<br />

Rumänien, Slowenien o<strong>der</strong><br />

<strong>der</strong> Slowakei geliefert. Zwölf Genehmigungen<br />

gab es für Serbien,<br />

das Waffen in die USA lieferte. Die<br />

USA hingegen lieferte Waffen <strong>an</strong><br />

Alb<strong>an</strong>ien und Rumänien.<br />

Ein EU-Gesetz regelt den Tr<strong>an</strong>sport<br />

von Kriegsmaterial.<br />

Foto: twitter.com/DVATW

10 Leserbriefe<br />

Neue Freie Zeitung<br />

„Gegen<strong>der</strong>ter“ Klimabonus<br />

Abgesehen davon, dass hier<br />

schon wie<strong>der</strong> einleitend das „Gießk<strong>an</strong>nenprinzip“<br />

<strong>an</strong>gewendet wird,<br />

fällt zusätzlich <strong>der</strong> „Gen<strong>der</strong>-Wahnsinn“<br />

im Begleittext auf. Insbeson<strong>der</strong>e<br />

beim letzten Absatz für den<br />

Regionalaufschlag, ob m<strong>an</strong> mit<br />

„Ärzt:innen“ am Hauptwohnsitz<br />

versorgt sei. Frage: Wo ist in dem<br />

gegen<strong>der</strong>ten Begriff „Ärzt:innen“<br />

eigentlich <strong>der</strong> Arzt, und wo die<br />

männlichen Ärzte erkennbar? In<br />

diesem Sinne: Diese Frage könnte<br />

sich auch die männliche Zunft <strong>der</strong><br />

„Köch:innen“ gestellt haben!.<br />

Stef<strong>an</strong> Scharl, Klosterneuburg<br />

Überwachungsstaat<br />

Die UNO pl<strong>an</strong>t, über „Global<br />

Digital Compact“ die digitale Identität<br />

von Bürgern mit B<strong>an</strong>kkonten<br />

zu verknüpfen. Dazu will die UNO<br />

weltweit gültig digitales ID einführen.<br />

Jetzt wird eigentlich klar und<br />

deutlich, warum die EU und ihre<br />

hörigen Regierungschefs <strong>der</strong> Mitgliedsstaaten<br />

die Abschaffung des<br />

Bargeldes vor<strong>an</strong>treiben. Denn ohne<br />

Bargeld sind die Bürger den Machthabern<br />

in Brüssel völlig ausgeliefert.<br />

Somit ist je<strong>der</strong>zeit <strong>der</strong> Zugriff<br />

auf die Vermögenswerte auf den<br />

B<strong>an</strong>kkonten aller Europäer mög-<br />

TERMINE<br />

JUNI<br />

29<br />

Kundgebung <strong>der</strong><br />

<strong>FPÖ</strong> in Leoben<br />

Foto: EP<br />

LESER AM WORT<br />

lich. Was hier von <strong>der</strong> UNO und <strong>der</strong><br />

EU gepl<strong>an</strong>t wird, ist nichts <strong>an</strong><strong>der</strong>es<br />

als die Einführung einer weltweiten<br />

digitalen Diktatur. Die gleiche<br />

Vorg<strong>an</strong>gsweise sind die gepl<strong>an</strong>ten<br />

Verträge mit <strong>der</strong> WHO. Auch hier<br />

geht es um den weltweiten Eingriff<br />

in die Souveränität <strong>der</strong> Staaten, um<br />

die Verletzung <strong>der</strong> Menschenrechte<br />

und um Zensur. Die WHO bestimmt<br />

d<strong>an</strong>n weltweit über den möglichen<br />

Ausbruch einer Epidemie und mit<br />

welchem Impfstoff diese Epidemie<br />

zu beh<strong>an</strong>deln wäre. All diese unerträglichen<br />

und dubiosen br<strong>an</strong>dgefährlichen<br />

Vorhaben <strong>der</strong> UNO, EU<br />

und <strong>der</strong> WHO haben den Odem einer<br />

weltweiten Diktatur. Interess<strong>an</strong>t<br />

ist die Tatsache, dass in Österreich<br />

nur die Freiheitlichen vor solch totalitären<br />

Entwicklungen warnen.<br />

Alle übrigen Parlamentsparteien<br />

dürften ihr Einverständnis zu solch<br />

globalen Eingriffe ins Auge gefasst<br />

haben.<br />

Fr<strong>an</strong>z Vor<strong>der</strong>winkler, Ferschnitz<br />

Alle Rechte ohne Pflichten?<br />

Heute schreiben die Medien, dass<br />

die Kin<strong>der</strong>- und Jugendkriminalität<br />

völlig explodiert ist. Da gibt es unter<br />

14-Jährige mit hun<strong>der</strong>ten Straftaten<br />

– und denen passiert nichts.<br />

Warum kommt es so weit? Einerseits<br />

durch die Masseneinw<strong>an</strong><strong>der</strong>ung<br />

aus <strong>an</strong><strong>der</strong>en Kulturkreisen<br />

und <strong>an</strong><strong>der</strong>erseits durch die Streichung<br />

sämtlicher Erziehungsmaßnahmen<br />

in den Schulen und im El-<br />

ternhaus. Immer mehr Kin<strong>der</strong> und<br />

Jugendliche machen einfach, was<br />

sie wollen, und sie wissen, dass<br />

sie keinerlei Strafen und Nachteile<br />

zu befürchten haben. Die Bildung<br />

hat ein erschreckend nie<strong>der</strong>es Niveau<br />

erreicht. Wie m<strong>an</strong> hört, gibt<br />

es immer öfter keine Rechtschreibprüfungen,<br />

keine Diktate, kaum<br />

noch echte Prüfungen, und m<strong>an</strong><br />

darf statt in Schreibschrift auch in<br />

Blockschrift schreiben. Matur<strong>an</strong>ten<br />

haben die Differenzial-, die Integralrechnung<br />

und viele <strong>an</strong><strong>der</strong>e Dinge<br />

nie gelernt, was früher ein „No<br />

Go“ gewesen ist. Wer lernt heute<br />

noch Weltliteratur und Gedichte?<br />

Das Ende <strong>der</strong> europäischen Kultur<br />

naht immer schneller. In Deutschl<strong>an</strong>d<br />

k<strong>an</strong>n kaum noch ein Student<br />

fehlerlos schreiben o<strong>der</strong> die Grundrechnungsarten<br />

– aber es gibt <strong>an</strong><br />

die 300 Lehrstühle für „Gen<strong>der</strong>n“.<br />

Ihre „Rechte“ kennen heute alle,<br />

aber die Pflichten nicht mehr.<br />

Steph<strong>an</strong> Pestitschek, Strasshof<br />

Unbedachter Nebeneffekt<br />

Haben die Betreiber, Ver<strong>an</strong>stalter<br />

und För<strong>der</strong>er des übertrieben<br />

aufdringlichen LGBTQIA+-Spektakels<br />

„Pride Parade“ und des<br />

Regenbogen-Flaggenmeers nicht<br />

bedacht, dass diese die nicht zur<br />

Schwulen-Community gehörende<br />

Hetero-Mehrheit allmählich<br />

ins Lager <strong>der</strong> <strong>FPÖ</strong>-Wähler treiben<br />

könnte? Dass ihr Treiben einen<br />

Schritt näher zur Realisierung<br />

Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte <strong>an</strong>kreuzen):<br />

Halbjahrespreis € 15,-<br />

Ausl<strong>an</strong>dsjahresbezug € 73,-<br />

BESTELLSCHEIN<br />

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien<br />

Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9<br />

E-Mail: <strong>an</strong>dreas.schoen@fpoe.at<br />

eines Volksk<strong>an</strong>zlers Herbert Kickl<br />

führen könnte?<br />

Helwig Leibinger Wien<br />

Indoktrinierung<br />

Was geht da in diesen „diversen“<br />

Köpfen vor, von welchen Strömungen<br />

und Befindlichkeiten sind sie<br />

getrieben? Ihr könnt doch in einem<br />

freien L<strong>an</strong>d machen, was ihr wollt,<br />

das ist eure Privatsache. Aber lasst<br />

doch endlich unsere Kin<strong>der</strong> und Jugendlichen<br />

mit eurem Geschwätz in<br />

Ruhe. Sie sollen sol<strong>an</strong>ge wie möglich<br />

ihre individuelle Natürlichkeit<br />

behalten ohne bewusste Beeinflussung.<br />

Sie werden schon den normalen<br />

Werdeg<strong>an</strong>g zum Erwachsenen<br />

locker schaffen. Respekt erwarten,<br />

aber selbst respektlos agieren, das<br />

passt nicht zusammen. Die schweigende<br />

Mehrheit „normaler“ Familien<br />

wendet sich ab. Wie geht dieses<br />

„Spiel“ weiter in Bezug auf die<br />

in <strong>der</strong> Rechtsordnung festgelegten<br />

körperliche und geistige Unversehrtheit?<br />

Alois Neudörfler, Vöcklabruck<br />

Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at<br />

Jahrespreis € 30,-<br />

Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-<br />

Jahrespreis für Studenten € 20,-<br />

Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Wi<strong>der</strong>ruf, <strong>der</strong> entwe<strong>der</strong> per E-Mail o<strong>der</strong> Postweg erfolgen muss.<br />

Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, <strong>der</strong> Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.<br />

B<strong>an</strong>kverbindung: B<strong>an</strong>k Austria, IBAN: AT41 1200 0006 0257 4105<br />

Bestellungen auch per E-Mail: <strong>an</strong>dreas.schoen@fpoe.at<br />

Foto: NFZ<br />

Name:<br />

(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)<br />

Mitglied in <strong>FPÖ</strong>-L<strong>an</strong>desgruppe*:<br />

Anschrift:<br />

(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)<br />

Datum: Geburtsdatum: Unterschrift:<br />

Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail o<strong>der</strong> Telefonnummer bek<strong>an</strong>nt**:<br />

* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer <strong>FPÖ</strong>-L<strong>an</strong>desgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.<br />

** Wir erhalten von <strong>der</strong> Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich beh<strong>an</strong>delt.

Nr. 26 Donnerstag, 29. Juni 2023<br />

g<br />

WIEN<br />

Hacker muss nun endlich<br />

seinen Sessel räumen!<br />

Zustände im Wiener Gesundheitssystem werden immer prekärer<br />

Am 30. Juni kommt es im<br />

Wilhelminenspital in Ottakring<br />

zum ersten Streik des Spitalspersonals.<br />

Die Freiheitlichen<br />

for<strong>der</strong>n den Rücktritt des zuständigen<br />

SPÖ-Gesundheitsstadtrates<br />

Peter Hacker: Schluss<br />

mit dem Herumdilettieren!“<br />

„SPÖ-Bürgermeister Michael<br />

Ludwig muss nun endlich h<strong>an</strong>deln<br />

und seinen glücklosen Stadtrat<br />

Hacker ersetzen“, for<strong>der</strong>te zum<br />

wie<strong>der</strong>holten Mal <strong>der</strong> Gesundheitssprecher<br />

<strong>der</strong> Wiener <strong>FPÖ</strong>,<br />

Wolfg<strong>an</strong>g Seidl: „Falls <strong>der</strong> gepl<strong>an</strong>te<br />

Streik DONAUSTADT am kommenden Freitag<br />

Die Partei <strong>der</strong> Wiener.<br />

in <strong>der</strong> Klinik Ottakring stattfindet,<br />

Dem Spitalspersonal reicht es: Am Freitag wird gestreikt.<br />

muss es für Hacker endgültig heißen:<br />

Time to INFORMIERT<br />

say goodbye!“<br />

Bereits viel zu l<strong>an</strong>ge habe <strong>der</strong><br />

als „Räuber Rathausplatz“ agie-<br />

Donaustädter Sommergespräche 2023<br />

Im Juli und August, immer am Donnerstag von 19 bis 21 Uhr,<br />

im Gasthof GOLDENER HIRSCH, Hirschstettner Straße 83, 1220 Wien.<br />

Do 6.7. MEP Harald VILIMSKY, Delegationsleiter<br />

Do 13.7. LAbg. Maximili<strong>an</strong> KRAUSS, Klubobm<strong>an</strong>n<br />

Do 20.7. BR Christoph STEINER, Fraktionsobm<strong>an</strong>n<br />

Do 27.7. NAbg. Dr. Axel KASSEGGER<br />

Do 3.8. LR Sus<strong>an</strong>ne ROSENKRANZ<br />

Do 10.8. Bernhard RÖSCH, Bundesobm<strong>an</strong>n-FA<br />

BezR Michael OBERLECHNER, KO, gf. L<strong>an</strong>desobm<strong>an</strong>n-FA<br />

Do 17.8. Wir sehen ein<strong>an</strong><strong>der</strong> am Neustifter Kirtag<br />

Do 24.8. NAbg. Norbert HOFER, III. Präsident des Nationalrates<br />

Do 31.8. StR Dominik NEPP, L<strong>an</strong>desparteiobm<strong>an</strong>n<br />

Mo<strong>der</strong>ation: Angela Schütz<br />

Anmeldung unter: <strong>an</strong>gela.schuetz@fpoe.at<br />

Die Donaustädter Freiheitlichen freuen sich auf Dein/Ihr Kommen!<br />

NAbg. Dr. Martin Graf<br />

Bezirksparteiobm<strong>an</strong>n<br />

/FpoWienDonaustadt<br />

/fpoewiendonaustadt<br />

/FPOeDonaustadt<br />

LAbg. Toni Mahdalik<br />

geschäftsführen<strong>der</strong> Bezirksparteiobm<strong>an</strong>n<br />

Die Bezirksgruppe bed<strong>an</strong>kt sich für die bisherige Unterstützung und freut sich über Beiträge/<br />

Spenden unter AT40 1200 0004 0802 4909.<br />

Wir weisen darauf hin, dass auf diesen Ver<strong>an</strong>staltungen gefilmt und fotografiert wird. Es gelten die gesetzlichen<br />

Ver<strong>an</strong>staltungsbestimmungen!<br />

Aufnahmen werden im Anschluss von <strong>der</strong> Freiheitlichen Partei Österreichs verarbeitet und im Internet (insbeson<strong>der</strong> auf den Internetauftritten des Ver<strong>an</strong>twortlichen<br />

und in Sozialen Medien wie Facebook) o<strong>der</strong> aber auch als Live Stream veröffentlicht. Mit <strong>der</strong> Teilnahme <strong>an</strong> diesen Ver<strong>an</strong>staltungen nehmen Sie zur Kenntnis und<br />

erklären sich einverst<strong>an</strong>den, dass Aufnahmen von Ihnen verarbeitet und veröffentlicht werden. Sämtliche Fotorechte liegen bei <strong>der</strong> <strong>FPÖ</strong>!<br />

Soweit sich aus den Bildnissen Hinweise auf die ethnische Herkunft, Religion o<strong>der</strong> Gesundheit des Mitarbeiters ergeben (z.B. Hautfarbe,<br />

Kopfbedeckung, Brille, Art 9 DSGVO), bezieht sich dessen Einwilligung auch auf diese Angaben.<br />

Weitere Informationen finden Sie unter: www.fpoe.at/datenschutz<br />

donaustadt.fpoe-wien.at<br />

Impressum: Herausgeber, Medieninhaber: <strong>FPÖ</strong> Donaustadt, Konst<strong>an</strong>ziagasse 31, 1220 Wien<br />

rende SPÖ-Bürgermeister Michael<br />

Ludwig die schützende H<strong>an</strong>d über<br />

seinen Chaos-Stadtrat gehalten,<br />

kritisierte Seidl: „Damit muss nun<br />

Schluss sein!“<br />

Hackers Bil<strong>an</strong>z des Dilettierens<br />

Die traurige Bil<strong>an</strong>z Hackers:<br />

Dauerstreit mit <strong>der</strong> Wiener Ärztekammer,<br />

Streiks des medizinischen<br />

Personals, Betten- und Stationssperren,<br />

fehlende und heillos<br />

überfor<strong>der</strong>te Ärzte und Pfleger,<br />

monatel<strong>an</strong>ge Wartezeiten auf gepl<strong>an</strong>te<br />

Operationen und stundenl<strong>an</strong>ge<br />

Wartezeiten in den Spitalsambul<strong>an</strong>zen,<br />

jede Woche eine<br />

Gefährdungs<strong>an</strong>zeige, G<strong>an</strong>gbetten<br />

als Normalzust<strong>an</strong>d und unfähige,<br />

hochdotierte M<strong>an</strong>ager im Wiener<br />

Gesundheitsverbund.<br />

„Je<strong>der</strong> einzelne dieser Problemfälle<br />

würde in einem privatwirtschaftlichen<br />

Unternehmen die<br />

sofortige Entlassung des Ver<strong>an</strong>twortlichen<br />

nach sich ziehen. Aber<br />

Wien ist <strong>an</strong><strong>der</strong>s – hier k<strong>an</strong>n ein unfähiger<br />

Stadtrat weiterhin bis zum<br />

S<strong>an</strong>kt Nimmerleinstag ohne Konsequenzen<br />

herumdilettieren und<br />

weiter abkassieren“, empörte sich<br />

<strong>der</strong> Wiener <strong>FPÖ</strong>-Gesundheitssprecher.<br />

Bevor die Situation täglich<br />

noch prekärer werde und Leben<br />

gefährde, müsse <strong>der</strong> Bürgermeister<br />

nun schnellstens h<strong>an</strong>deln.<br />

Foto: NFZ<br />

Wien 11<br />

WIENER SPAZIERGÄNGE<br />

von H<strong>an</strong>nes Wolff<br />

Erlauben Sie mir bitte, Ihnen<br />

von einem Spazierg<strong>an</strong>g zu erzählen,<br />

<strong>der</strong> fast vierzig Jahre her ist.<br />

Ich war damals in <strong>der</strong> Stadt und<br />

mir fiel ein, dass ich durch eine<br />

vorübergehende Tätigkeit in <strong>der</strong><br />

Staatsoper Zutritt in dieses heilige<br />

Haus hatte. Und dass jetzt<br />

gerade eine Probe mit Leonard<br />

Bernstein stattfinde.<br />

Also hinein beim Bühnentürl<br />

und hinauf auf den Balkon, wo<br />

m<strong>an</strong> nicht störte.<br />

Verän<strong>der</strong>te Zeiten<br />

Zwei Reihen hinter mir saß<br />

Otto Schenk. Er verfolgte die faszinierende<br />

Probe mit Lenny aufmerksam,<br />

da nahm die Angelika<br />

Kirchschlager neben ihm Platz.<br />

Und er begrüßte sie mit dem Satz:<br />

„Servas, Scheißerl!“<br />

Jetzt versetze ich diese Situation<br />

in unsere Tage und lasse <strong>an</strong><br />

meiner Stelle eine Grüne sitzen.<br />

Morgen wäre die Presse voll<br />

mit dem Bericht, ein bek<strong>an</strong>nter<br />

Regisseur sei sexistisch unterwegs<br />

und habe eine Sängerin verbal<br />

sexuell belästigt. Womöglich<br />

hat er sie, ich hab’s nicht gesehen,<br />

bei <strong>der</strong> Begrüßung am Arm berührt!<br />

Freilich habe sie sich nicht<br />

wehren können, sie stünde ja in<br />

einer Art Abhängigkeitsverhältnis<br />

zu ihm.<br />

Und wäre die Kirchschlager<br />

nicht die Kirchschlager, könnte<br />

sie den Schenk noch heute verklagen.<br />

Was hat Kaiser Lothar gesagt?<br />

Tempora mut<strong>an</strong>tur...

12 Län<strong>der</strong><br />

Neue Freie Zeitung<br />

BURGENLAND<br />

Bezirkschef bestätigt<br />

Am verg<strong>an</strong>genen Sonntag wurde<br />

in Jabing beim ordentlichen Bezirksparteitag<br />

<strong>der</strong> Freiheitlichen im<br />

Bezirk Oberwart Markus Wiesler<br />

aus Deutsch Schützen als Bezirksparteiobm<strong>an</strong>n<br />

einstimmig bestätigt.<br />

Zu seinen beiden Stellvertretern<br />

wurden Martin Resner aus Kohfidisch<br />

und Christoph Theiler aus<br />

Pinkafeld gewählt. Das Ziel <strong>der</strong><br />

<strong>FPÖ</strong> ist für Wiesler klar: „Wir Freiheitlichen<br />

müssen das Burgenl<strong>an</strong>d<br />

aus den ,kommunistischen Klauen‘<br />

<strong>der</strong> SPÖ befreien. Holen wir uns<br />

unser Burgenl<strong>an</strong>d zurück und verhin<strong>der</strong>n<br />

wir Rot-Grün!“<br />

VORARLBERG<br />

Keine Durchsetzungskraft<br />

Nachdem<br />

eine einstimmig<br />

beschlossene<br />

L<strong>an</strong>dtagsvorlage<br />

zur Einführung<br />

eines „Vorarlberg-Bonus“<br />

für Polizisten<br />

und Soldaten im Christof Bitschi<br />

Nationalrat von ÖVP und Grünen abgelehnt<br />

wurde, kritisierte <strong>FPÖ</strong>-L<strong>an</strong>desobm<strong>an</strong>n<br />

Christof Bitschi die ÖVP.<br />

Diese und L<strong>an</strong>deshauptm<strong>an</strong>n Wallner<br />

schafften es nicht, die Interessen<br />

Vorarlbergs in Wien zu vertreten.<br />

OBERÖSTERREICH<br />

Öffentlicher Verkehr<br />

Unter dem Vorsitz von <strong>FPÖ</strong>-Infrastruktur-L<strong>an</strong>desrat<br />

Günther Steinkellner<br />

f<strong>an</strong>d letzte Woche die Konferenz<br />

<strong>der</strong> L<strong>an</strong>desverkehrsreferenten<br />

in <strong>der</strong> Linzer Tabakfabrik statt. <strong>Seite</strong>ns<br />

<strong>der</strong> Referenten aus den Bundeslän<strong>der</strong>n<br />

wurden verschiedene<br />

Initiativen und Anträge aus den Bereichen<br />

Infrastruktur, klimafreundliche<br />

Mobilität, öffentlicher Verkehr,<br />

Radverkehr und Verkehrssicherheit<br />

eingebracht. Insgesamt rund 40<br />

Berichte, Anträge und Beschlüsse<br />

wurden im Rahmen <strong>der</strong> Konferenz<br />

diskutiert, erörtert und abgestimmt.<br />

Zentrales Thema war die Stärkung<br />

des öffentlichen Verkehrs. Dabei<br />

wurde die Plattform „One Mobility“<br />

vorgestellt, eine gemeinsame, nationale<br />

Vertriebsplattform, die <strong>der</strong>zeit<br />

von ÖBB-Personenverkehr AG, den<br />

Verkehrsverbünden Oberösterreichs<br />

und Tirols sowie den Innsbrucker<br />

Verkehrsbetrieben getestet wird.<br />

Foto: <strong>FPÖ</strong> Vorarlberg<br />

Nur mit <strong>der</strong> „Festung Österreich“<br />

ist <strong>der</strong> Massenzustrom zu stoppen<br />

In 20 Jahren die doppelte Bevölkerung des Burgenl<strong>an</strong>ds hereingeholt<br />

Du wirst Europa nicht zu deiner<br />

Heimat machen“ – diese<br />

Botschaft will M<strong>an</strong>fred Haimbuchner<br />

über die „Festung Österreich“<br />

<strong>an</strong> Asylwerber richten.<br />

Im Rahmen <strong>der</strong> Werbetour „Festung<br />

Österreich“ besuchte <strong>FPÖ</strong>-Sicherheitssprecher<br />

H<strong>an</strong>nes Amesbauer<br />

den oberösterreichischen<br />

L<strong>an</strong>desparteiobm<strong>an</strong>n M<strong>an</strong>fred<br />

Haimbuchner in Linz. Gemeinsam<br />

sprachen sie sich für „echten<br />

Grenzschutz“ – auch mit baulichen<br />

Maßnahmen aus.<br />

Wir schützen unsere Heimat<br />

Haimbuchner sprach bei <strong>der</strong><br />

„Festung“ von einem Symbol:<br />

„Weil wir <strong>der</strong>zeit eine grüne Grenze<br />

haben in Österreich, über die<br />

je<strong>der</strong> illegal in unser L<strong>an</strong>d hereinkommen<br />

k<strong>an</strong>n – mit all den negativen<br />

Konsequenzen für unsere<br />

Bevölkerung und unsere Heimat<br />

Österreich.“<br />

„Während <strong>an</strong><strong>der</strong>e reden, wird in<br />

Nie<strong>der</strong>österreich geh<strong>an</strong>delt, und<br />

da ist es die <strong>FPÖ</strong>, die als treibende<br />

Kraft in diesem L<strong>an</strong>d die positive<br />

Verän<strong>der</strong>ung sicherstellt“, zog<br />

<strong>FPÖ</strong>-L<strong>an</strong>desparteiobm<strong>an</strong>n Udo<br />

L<strong>an</strong>dbauer eine erste Bil<strong>an</strong>z <strong>der</strong><br />

freiheitlichen Regierungsver<strong>an</strong>twortung<br />

in Nie<strong>der</strong>österreich.<br />

Foto: <strong>FPÖ</strong> Nie<strong>der</strong>östgerreich<br />

NIEDERÖSTERREICH<br />

OBERÖSTERREICH<br />

Erste Bil<strong>an</strong>z nach 95 Tagen<br />

L<strong>an</strong>dbauer: Wir arbeiten für<br />

unsere Nie<strong>der</strong>österreicher.<br />

Foto: <strong>FPÖ</strong><br />

Haimbuchner, Amesbauer: „Festung Österreich“ zum Schutz <strong>der</strong> Bürger.<br />

L<strong>an</strong>dbauer erinnerte <strong>an</strong> den<br />

Wohn- und Heizkostenzuschuss<br />

mit einem Entlastungsvolumen von<br />

85 Millionen Euro, die Abschaffung<br />

<strong>der</strong> ORF-L<strong>an</strong>desabgabe mit<br />

einem Volumen von 41 Millionen<br />

Euro, den Pflegescheck mit einem<br />

Volumen von 47 Millionen Euro<br />

und den Corona Entschädigungsfonds<br />

in <strong>der</strong> Höhe von 31 Millionen<br />

Euro.<br />

<strong>Der</strong> freiheitliche L<strong>an</strong>dshauptfrau-Stellvertreter<br />

kündigte die<br />

nächste Entlastung für nie<strong>der</strong>österreichische<br />

Familien <strong>an</strong>: „Wir unterstützen<br />

200.000 Kin<strong>der</strong> und Jugendliche<br />

in Nie<strong>der</strong>österreich bei ihrem<br />

Start ins neue Schuljahr mit dem<br />

‚Blau-gelben Schulstartgeld‘ in <strong>der</strong><br />

Höhe von 100 Euro pro Kind.“<br />

Kritik übte L<strong>an</strong>dbauer am nie<strong>der</strong>österreichischen<br />

L<strong>an</strong>desenergieversorger<br />

EVN: „Schluss mit<br />

dem Preis-Wahnsinn, Schluss mit<br />

<strong>der</strong> Preistreiberei: Die EVN ist aufgefor<strong>der</strong>t,<br />

sofort die Preise zu senken!“<br />

Foto: <strong>FPÖ</strong> Kärnten<br />

Fast 18 Prozent <strong>der</strong> Gesamtbevölkerung<br />

Österreichs hätten keine<br />

österreichische Staatsbürgerschaft<br />

und mit gesamt 2,3 Millionen Menschen<br />

hätte gut ein Viertel <strong>der</strong> Bevölkerung<br />

Migrationshintergrund,<br />

erklärte Haimbuchner: „In den letzten<br />

20 Jahren hat es eine noch nie<br />

dagewesene Masseneinw<strong>an</strong><strong>der</strong>ung<br />

gegeben. Im Zeitraum von 2002<br />

bis 2022 stellten rund 593.000 Personen<br />

einen Asyl<strong>an</strong>trag – also fast<br />

doppelt so viele Menschen, wie das<br />

Burgenl<strong>an</strong>d Einwohner hat.“<br />

KÄRNTEN<br />

Erwin Angerer<br />

Mehr Geld nur für<br />

Asylwerber<br />

Scharfe Kritik übte die <strong>FPÖ</strong> am<br />

Beschluss <strong>der</strong> rot-schwarzen L<strong>an</strong>desregierung<br />

zur Erhöhung <strong>der</strong><br />

Kostensätze für die Asyl-Grundversorgung<br />

um rund 20 Prozent im<br />

zuständigen L<strong>an</strong>dtagsausschuss.<br />

„Die Erhöhung <strong>der</strong> Kostensätze für<br />

die Grundversorgung ist ein falsches<br />

Signal“, erklärte <strong>FPÖ</strong>-Klubobm<strong>an</strong>n<br />

Erwin Angerer. In Zeiten<br />

massiver Teuerung, Strompreiserhöhung<br />

und Mietenexplosion sei es<br />

ein Affront gegenüber den Kärntner<br />

L<strong>an</strong>dsleuten, dass Menschen, die<br />

niem<strong>an</strong>d eingeladen hat, Geld nachgeworfen<br />

werde, während die eigenen<br />

Bürger immer ärmer werden.

Nr. 26 Donnerstag, 29. Juni 2023<br />

g<br />

Län<strong>der</strong> 13<br />

SALZBURG<br />

Foto: <strong>FPÖ</strong> Salzburg<br />

LÄNDER-<br />

SACHE<br />

Marlene Svazek<br />

<strong>FPÖ</strong>-L<strong>an</strong>desparteiobfrau Salzburg<br />

Foto: screenshot servustv<br />

Die Freiheitlichen wollen in Salzburg „wolfsfreie Zonen“<br />

festlegen, um die Bewirtschaftung <strong>der</strong> Almen zu sichern.<br />

Sicherheit auf den Almen<br />

ohne Angst vorm Wolf<br />

Vize-L<strong>an</strong>deshauptfrau Marlene Svazek erteilt Entnahme-Verordnung<br />

Nachdem Wölfe in Salzburg<br />

Dutzende Tiere gerissen haben,<br />

stellt sich Svazek als zuständige<br />

L<strong>an</strong>desrätin nun entschlossen<br />

auf die <strong>Seite</strong> <strong>der</strong> Almbauern.<br />

„Es ist jetzt nicht das Ziel, dass<br />

das Bundesl<strong>an</strong>d Salzburg augenblicklich<br />

komplett wolfsfrei wird“,<br />

stellte L<strong>an</strong>dehauptm<strong>an</strong>n-Stellvertreterin<br />

Marlene Svazek klar. Aber<br />

m<strong>an</strong> müsse „wolfsfreie Zonen“ auf<br />

<strong>der</strong> Alm festlegen, auf denen gefahrlos<br />

aufgetrieben werden könne.<br />

„Wenn wir bewirtschaftete Almen<br />

weiterhin haben wollen, d<strong>an</strong>n müssen<br />

wir schnellstmöglich zu einer<br />

Lösung kommen“, betonte Svazek.<br />

Unmittelbar geht es um zwei Wölfe,<br />

die im Pinzgau 25 Tiere gerissen<br />

haben sollen.<br />

„Wolfsfreie Almzonen“<br />

Auf längere Sicht sei es wichtig,<br />

den Schutzstatus des Wolfes auf<br />

EU-Ebene herabzusetzen, da nur so<br />

das notwendige M<strong>an</strong>agement <strong>der</strong><br />

Wolfspopulation möglich ist. „Auch<br />

muss den Wölfen durch gezielte<br />

Bejagung eine abh<strong>an</strong>dengekommene<br />

Scheu vor dem Menschen wie<strong>der</strong><br />

erlernt werden, wie auch unser<br />

Wolfsbeauftragter Hubert Stock betont“,<br />

erläuterte Svazek.<br />

Schluss mit Spitalssperren!<br />

Jetzt wird auch die Chirurgie am<br />

L<strong>an</strong>deskr<strong>an</strong>kenhaus Weiz <strong>an</strong> den<br />

Wochenenden gesperrt. Für Patienten<br />

wird nur noch eine allgemeine<br />

ambul<strong>an</strong>te Erstversorgung zur Verfügung<br />

gestellt.<br />

Die steirischen Freiheitlichen<br />

üben harsche Kritik <strong>an</strong> <strong>der</strong> abermaligen<br />

Reduktion von medizinischen<br />

Angeboten und gehen mit<br />

<strong>der</strong> L<strong>an</strong>desregierung hart ins Gericht.<br />

„In <strong>der</strong> g<strong>an</strong>zen Steiermark<br />

kommt es in den nächsten Monaten<br />

zu Schließungen von Abteilungen<br />

o<strong>der</strong> massiven Einschränkungen<br />

von Leistungs<strong>an</strong>geboten <strong>an</strong> Kr<strong>an</strong>kenhäusern.<br />

Schuld dar<strong>an</strong> ist einzig<br />

und alleine das Unvermögen <strong>der</strong><br />

schwarz-roten L<strong>an</strong>desregierung“,<br />

kritisierte <strong>der</strong> Weizer <strong>FPÖ</strong>-Bezirksparteiobm<strong>an</strong>n<br />

Patrick <strong>Der</strong>ler.<br />

Es brauche eine Trendwende in<br />

<strong>der</strong> steirischen Gesundheitspolitik,<br />

die mit <strong>der</strong> Ausdünnung des<br />

ländlichen Raumes und <strong>der</strong> Verschlechterung<br />

<strong>der</strong> medizinischen<br />

Versorgung Schluss macht, so <strong>Der</strong>fler:<br />

„Da es dies mit ÖVP und SPÖ<br />

nicht geben wird, braucht es die<br />

<strong>FPÖ</strong> in <strong>der</strong> L<strong>an</strong>desregierung!“<br />

Nicht nur erleiden Bauern immense<br />

fin<strong>an</strong>zielle Einbußen durch<br />

einen Wolfsriss, da sich die Almwirtschaft<br />

fin<strong>an</strong>ziell nicht übermäßig<br />

rechnet. „Wir wollen nicht,<br />

dass unser Almsommer verschwinden,<br />

nur weil eine kleine, aber laut<br />

schreiende Min<strong>der</strong>heit <strong>an</strong> weltfremden<br />

Ph<strong>an</strong>tasten von Wolfsrom<strong>an</strong>tik<br />

träumt“, stellte Svazek klar.<br />

M<strong>an</strong> werde mit den aktuell zur Verfügung<br />

stehenden Instrumenten<br />

das Möglichste unternehmen, damit<br />

das L<strong>an</strong>d „wolfsfreie Zonen“<br />

in Almgebieten bekomme: „Dar<strong>an</strong><br />

arbeiten wir in dieser neuen L<strong>an</strong>desregierung<br />

auf Hochtouren.“<br />

STEIERMARK<br />

<strong>Der</strong>ler: Nur <strong>FPÖ</strong> k<strong>an</strong>n Kurswechsel<br />

in Gesundheitspolitik schaffen.<br />

Foto: <strong>FPÖ</strong> Steiermark<br />

Kreativität ist die Mischung<br />

aus Intelligenz und Lust. Naja,<br />

m<strong>an</strong> sollte schon auch wissen,<br />

was m<strong>an</strong> da genau tut. Denn am<br />

Ende will ja ein Produkt stehen<br />

und m<strong>an</strong> selbst am Besten auch<br />

irgendwie davor.<br />

Aber dafür braucht es eine bewusste<br />

Zielsetzung, die nötige<br />

Konsequenz und – nicht zu vergessen<br />

– Disziplin. Nur so werden<br />

aus Ideen auch Umsetzungen. Zufällig<br />

geschieht da nichts. Kreativität<br />

braucht Raum. Und Freiheit.<br />

Das wissen wir schon l<strong>an</strong>ge.<br />

Schon Zeit<br />

Die Mutter aller Kreativität ist<br />

das Schaffen. <strong>Der</strong> Geist <strong>der</strong> Verän<strong>der</strong>ung<br />

schwingt da immer etwas<br />

mit. Denn kein Mensch, so<br />

ehrlich muss m<strong>an</strong> da sein, k<strong>an</strong>n<br />

wirklich kreativ sein, wenn er<br />

nicht den tiefen Wunsch in sich<br />

hegt, die Dinge in seinem Umfeld<br />

zu verän<strong>der</strong>n, ja, zu verbessern.<br />

Das unterscheidet den Willen<br />

des Schaffens auch g<strong>an</strong>z konkret<br />

von <strong>der</strong> Zerstörung. Denn dafür<br />

bräuchte es nämlich nicht einmal<br />

Kreativität. Da reicht Pragmatismus<br />

völlig aus.<br />

Vor zwei Wochen sind wir<br />

Freiheitlichen in Salzburg in die<br />

Regierung eingetreten. Auf den<br />

Weg geschickt von unserem Tatendr<strong>an</strong>g<br />

und dem Optimismus,<br />

unser L<strong>an</strong>d verbessern zu können.<br />

Zwei Wochen, in denen wir<br />

schon Zeit hatten, erste Verordnungen<br />

auf den Weg zu bringen.<br />

Um Sicherheit für L<strong>an</strong>d und Alm<br />

zu verbessern. Um wirtschaftliche<br />

Rahmen entstehen zu lassen und<br />

zu sichern. Vierzehn Tage, in denen<br />

wir bereits die Lust und den<br />

Geist freiheitlicher Verän<strong>der</strong>ung<br />

gespürt haben. G<strong>an</strong>z ohne Schonzeit.<br />

Denn die hatten die Salzburger<br />

in den verg<strong>an</strong>genen Jahren ja<br />

auch nicht.

VON MICHAEL SCHÄFL<br />

. (vowe)<br />

❚ Warum?<br />

❚ Warum hakt es?<br />

Foto: APA/EPA/Hoslet<br />

er-<br />

14 Medien<br />

Neue Freie Zeitung<br />

GEZWITSCHER<br />

H<strong>an</strong>nes Amesbauer<br />

@HAmesbauer<br />

Hauptberuflicher Klima-Kleber<br />

blockiert Gotthardtunnel und<br />

fliegt <strong>an</strong>schließend von Zürich<br />

über Paris nach Mexiko – in den<br />

Urlaub. Am Laptop klebt ein<br />

Sticker mit Hammer und Sichel.<br />

#Klimaheuchler 24. Juni 2023 06:05<br />

Quod licet iovi, non licet bovi –<br />

jetzt gerieren sich die „Klima-Kleber“<br />

als die „besseren“ Menschen.<br />

Rudi Fußi<br />

@rudifussi<br />

Bei dieser Gelegenheit auch ein<br />

Hinweis <strong>an</strong> „meine“ SPÖ. M<strong>an</strong><br />

braucht bei diesem hohen Steueraufkommen<br />

keine Vermögens(bezogenen)steuern,<br />

um Sozialleistungen<br />

zu fin<strong>an</strong>zieren, son<strong>der</strong>n um die<br />

sk<strong>an</strong>dalös hohen Steuern auf Arbeit<br />

deutlich zu senken.<br />

24. Juni 2023 20:10<br />

Wie wäre es mit mehr „mehr Netto<br />

vom Brutto“ statt untauglicher<br />

roter Umverteilungs-Ph<strong>an</strong>tasien?<br />

TELEGRAM<br />

<strong>Der</strong> Staat muss den Schutz<br />

persönlicher Daten gar<strong>an</strong>tieren<br />

<strong>FPÖ</strong>-Kritik <strong>an</strong> Verstoß gegen die Presse- und Meinungsfreiheit<br />

Klagenfurter Staats<strong>an</strong>waltschaft<br />

beschlagnahmte Unterlagen<br />

eines Journalisten nach einem „un<strong>an</strong>genehmen<br />

Bericht“ über Gehälter<br />

im öffentlichen Dienst.<br />

Als „sk<strong>an</strong>dalöses Vorgehen <strong>der</strong><br />

Justiz“ bezeichnete <strong>der</strong> Kärntner<br />

<strong>FPÖ</strong>-Abgeordnete und Rechts<strong>an</strong>walt<br />

Christi<strong>an</strong> Ragger den Bruch<br />

des Redaktionsgeheimnisses und<br />

des Schutzes personenbezogener<br />

Daten im Rahmen des Vorgehens<br />

gegen einen Klagenfurter Journalisten.<br />

Alles nur, weil dieser unliebsame<br />

Informationen über Gehälter<br />

<strong>der</strong> Stadt Klagenfurt weitergegeben<br />

hatte.<br />

„Tiefer Staat“ <strong>der</strong> ÖVP<br />

„Wir müssen unsere Grund- und<br />

Freiheitsrechte, allen vor<strong>an</strong> die<br />

Presse- und Meinungsfreiheit, mit<br />

allen uns zur Verfügung stehenden<br />

ÖVP lässt die Justiz gegen die Presse vorgehen.<br />

Mitteln verteidigen. Es ist ein Baustein<br />

unserer freiheitlichen Demokratie,<br />

dass die Medien als vierte<br />

Säule geschützt werden“, betonte<br />

<strong>der</strong> freiheitliche Abgeordnete.<br />

<strong>Der</strong> von <strong>der</strong> ÖVP geführte Staat<br />

und vor allem das Innenministerium,<br />

das mit <strong>der</strong> kurzen Unterbrechung<br />

unter Türkis-Blau seit<br />

Jahrzehnten durchgehend in ÖVP-<br />

H<strong>an</strong>d sei, würden ihre Macht immer<br />

weiter ausbauen und die Bür-<br />

gerrechte einschränken – wie m<strong>an</strong><br />

es drastisch in <strong>der</strong> „Corona-Krise“<br />

gesehen habe.<br />

„Dieses jüngste Beispiel <strong>der</strong> Einschüchterung<br />

durch die Behörden<br />

und <strong>der</strong> Eingriff in die Privatsphäre<br />

wie die Beschlagnahme von Laptops<br />

und Telefonen, auch auf politische<br />

Anweisung, darf in unserem<br />

L<strong>an</strong>d so nicht geduldet werden, das<br />

werden wir Freiheitlichen nicht zulassen“,<br />

betonte Ragger.<br />

Foto: NFZ<br />

GEFÄLLT MIR<br />

Herbert Kickl<br />

26. Juni 2023<br />

Es braucht keine weiteren<br />

Kompetenzen für Brüssel<br />

und schon gar keine eigenen<br />

EU-Steuern!<br />

1.035 Personen gefällt das.<br />

„Mehr Europa“ führt zu mehr Zentralismus<br />

und einer Politik, die <strong>an</strong> den<br />

Bedürfnissen <strong>der</strong> Bürger vorbei geht.<br />

<strong>FPÖ</strong> IN DEN MEDIEN<br />

Während sich aus <strong>der</strong> Bundes-ÖVP<br />

die „Kurz-Gruppe“ reihenweise<br />

aus<br />

einer möglichen<br />

Zusammenarbeit<br />

mit<br />

einem Volksk<strong>an</strong>zler<br />

Kickl<br />

verabschieden,<br />

ließ die „Nehammer-Entdeckung“,<br />

8 | MITTWOCH, 28. JUNI 2023 DER ∂TANDARD<br />

Foto: APA / dpa / Sebasti<strong>an</strong> Go lnow<br />

W<br />

MITTWOCH, 28. JUNI 2023 Politik 3<br />

„Da sieht m<strong>an</strong>, wie<br />

<strong>an</strong>steckend die<br />

Dauerdebatte ist“<br />

Staatssekretärin Claudia Plakolm (VP)<br />

spricht über Gerüchte zu vorgezogenen<br />

Wahlen, eine Zusammenarbeitmit<strong>der</strong><br />

<strong>FPÖ</strong> und die „trödelnden“ Grünen<br />

WIEN/LINZ. Sie freue sich schon auf<br />

das, was in Zukunft komme, sagt<br />

Staatssekretärin Claudia Plakolm<br />

(VP) über die Zusammenarbeit mit<br />

Salzburgs <strong>FPÖ</strong>-Chefin Marlene<br />

Svazek. Als Einstimmung für den<br />

Bund wo le sie diese schwarzblaue<br />

Kooperation abernichtverstehen.<br />

Im OÖN-Interview spricht<br />

sie auch über die Grünen, den „trödelnden“<br />

Partner <strong>der</strong> ÖVP.<br />

❚ OÖNachrichten: Vor <strong>der</strong> Salzburger<br />

L<strong>an</strong>dtagswahl warnte<br />

Wilfried Haslauer (VP) vor <strong>der</strong><br />

„Nie<strong>der</strong>tracht, Gemeinheit und<br />

Boshaftigkeit“ <strong>der</strong> <strong>FPÖ</strong>. Eine Koalition<br />

hat er trotzdem mit ihr<br />

geschlossen. Wie lief denn Ihr<br />

Treffen mit Salzburgs FP-Chefin<br />

Marlene Svazek?<br />

Claudia Plakolm: Das war bei <strong>der</strong><br />

L<strong>an</strong>desjugendkonferenz verg<strong>an</strong>gene<br />

Woche,woSalzburg den Vorsitz<br />

hat. Wir haben einesehr konstruktive<br />

Sitzung gehabt, ale Beschlüsse<br />

waren einstimmig, von<br />

Drogen, Jugendschutz,Digitalisierung<br />

bis künstliche Inte ligenz in<br />

Schule und Lehre. Svazek und ich<br />

sind große Pragmatikerinnen, ich<br />

freue michauf das, was in Zukunft<br />

kommen wird.<br />

❚ Eine ÖVP-<strong>FPÖ</strong>-Koalition?<br />

Bis es so weit ist, stehen Wahlen<br />

auf dem Programm, die werden<br />

spätestens imHerbst 2024 stattfinden,<br />

und da ist d<strong>an</strong>n<strong>der</strong> Wähler<br />

am Wort. D<strong>an</strong>n wird m<strong>an</strong> sehen,<br />

welcheKonste lation dieMehrheit<br />

hat und welche inhaltlichen Aussagen<br />

m<strong>an</strong> gemeinsam finden<br />

●,,<br />

„Marlene Svazek und ich<br />

sind beide große Pragmatikerinnen,<br />

es war sehr<br />

konstruktiv. Ich freue<br />

mich auf das, was in<br />

Zukunft kommen wird.“<br />

❚ Claudia Plakolm, die Jugendstaatssekretärin<br />

über die Zusammenarbeit<br />

zwischen ÖVP und <strong>FPÖ</strong><br />

k<strong>an</strong>n. Klar ist, ich werde2024 wie<strong>der</strong><br />

<strong>an</strong>treten.<br />

❚ Sie sagten, Wahlen spätestens<br />

im Herbst. Was heißt das?<br />

Da sieht m<strong>an</strong>, wie <strong>an</strong>steckend die<br />

Dauerdebatte ist. Ich meinte,<br />

wenn halt die Legislatur ausläuft.<br />

❚ Welches Amt könnten Sie sich<br />

denn vorste len?<br />

Ich bin in<strong>der</strong> Politik, um etwas<br />

weiterzubringen. Das gilt auch für<br />

eine Regierungsbeteiligung.<br />

❚ Im Vorjahr trafen Sie ihn bei einem<br />

Feuerwehrbewerb in Traiskirchen:<br />

Laut Umfragen könnte<br />

<strong>der</strong> Traiskirchner Bürgermeister<br />

Andreas Babler mit seiner SPÖ<br />

nun <strong>der</strong> ÖVP gefährlich werden.<br />

Wir haben uns damals kurz gegrüßt,<br />

er war schne l wie<strong>der</strong> im<br />

Kreise seiner Traiskirchner und<br />

politischen Weggefährten. Mit<br />

Umfragen habe ich es genere l<br />

nicht so. Was wichtig ist, ist, dass<br />

wir Lösungen zu den aktue len<br />

Problemen finden. Die Ansagen,<br />

die Babler und die SPÖ machen,<br />

sind nicht richtig.<br />

Während eines massiven ArbeitsundFachkräftem<strong>an</strong>gelsdieViertagewoche<br />

zu präsentieren, ist genauso<br />

wie die C<strong>an</strong>nabis-Legalisierung<br />

vö lig fehl am Platz. Wir haben<br />

dringen<strong>der</strong>e Themen. In <strong>der</strong><br />

Mitte ist jetztviel Platz frei geworden,<br />

den werden wir einnehmen –<br />

während <strong>der</strong> Bürgermeister schon<br />

wahlkämpft.<br />

❚ Wie groß ist denn die Angst <strong>der</strong><br />

ÖVP „vor dem Bürgermeister“?<br />

Ich beschäftige mich relativ wenig<br />

mit den <strong>an</strong><strong>der</strong>en Parteien, aber<br />

schon gar nicht mit <strong>der</strong>en Vorsitzenden.<br />

<strong>Der</strong> Fokus so lte auf <strong>der</strong><br />

Arbeit <strong>der</strong> Regierung liegen. Da<br />

werden wir un sicher nicht beirren<br />

lassen, während <strong>an</strong><strong>der</strong>e den<br />

Wahlkampf eröffnen.<br />

❚ Bei Nehammers „Österreich<br />

2030“-Rede wirkte es so, als hätte<br />

auch die ÖVP das schon get<strong>an</strong>.<br />

Es liegt in <strong>der</strong> Aufgabe einer Regierung,<br />

dass wir uns mit Inhalten<br />

ausein<strong>an</strong><strong>der</strong>setzen. Wir schauen,<br />

was können wir in dieser Legislaturperiode<br />

noch weiterbringen.<br />

Etwa bei leistbarem Wohnen und<br />

Eigentum, wie wir mit Steuererleichterungenumgehenundjunge<br />

Leute unterstützen, dass <strong>der</strong><br />

TraumvomEigentumWirklichkeit<br />

wird.Wir haben im Jun imMinisterrat<br />

28 Beschlüsse gefasst, das<br />

ist rekordverdächtig.<br />

❚ Es sind noch einige Beschlüsse<br />

ausständig, etwa das Klimaschutz-<br />

und Informationsfreiheitsgesetz,<br />

die Reform des Arbeitslosengeldes<br />

und das Glücksspiel-Paket.<br />

Ist m<strong>an</strong> sich in <strong>der</strong><br />

Koalition einig, dass m<strong>an</strong> sich<br />

nicht mehr einig wird?<br />

Wir haben uns in vielenBereichen<br />

vorgenommen, dass wir noch etwas<br />

auf den Weg bringen. Wir haben<br />

ja noch ein gutes Jahr. Was für<br />

mich unverständlich ist, ist, wenn<br />

m<strong>an</strong> Sachen, die m<strong>an</strong> einstimmig<br />

beschlossen hat, nichtverabschiedet,<br />

wie das Kin<strong>der</strong>schutzgesetz.<br />

Nach monatel<strong>an</strong>gen Verh<strong>an</strong>dlungen<br />

müssen wir endlich auch die<br />

Verschärfungen (beiMindeststrafmaß<br />

und Berufsverboten bei Kindesmissbrauch,<br />

Anm.) auf den<br />

Tisch legen. Das war bereits a les<br />

in Begutachtung, die Justizministerin<br />

sagte, dass sie das vor dem<br />

Sommer auf den Weg bringen wi l,<br />

trödelt aber. Esist nach wie vor<br />

kein Vorschlag da.<br />

Es gibt gewisse Bereiche in <strong>der</strong> Politik,<br />

die sind Pflicht, und <strong>an</strong><strong>der</strong>e<br />

Kür. Eine Strafverschärfung bei<br />

Kin<strong>der</strong>schän<strong>der</strong>n ist Pflicht.<br />

❚ Das sieht <strong>der</strong> Koalitionspartner<br />

wohl <strong>an</strong><strong>der</strong>s.<br />

Da gibteskein Wenn und Aber, da<br />

darf m<strong>an</strong> keineZeitverzögerungstaktik<br />

<strong>an</strong>den Tag legen.<br />

❚ „Es ist nicht immer einfach mit<br />

unserem Partner“, sagte die Grüne-Ministerin<br />

Leonore Gewessler<br />

in den OÖN über die ÖVP. Wie<br />

geht es Ihnen mit den Grünen?<br />

Das beruht in vielenBereichen auf<br />

Gegenseitigkeit.<br />

„M<strong>an</strong>ipulation“: Das Gesetz zur Renaturierung als Polit-Krimi<br />

dungen <strong>der</strong> österreichischen M<strong>an</strong>datare<br />

wi<strong>der</strong>spiegelte. Für Alex<strong>an</strong><strong>der</strong><br />

Bernhuber (VP) war das Nein<br />

Im EU-Parlament gehen die Wogenhoch. Vorwürfe von M<strong>an</strong>ipulation stehen im Raum und die Naturschutz-Vorhaben auf <strong>der</strong> Kippe<br />

VON SYLVIA WÖRGETTER<br />

Dingen zugeg<strong>an</strong>gen, hätte das Gesetz<br />

„eine klare Mehrheit gehabt“,<br />

b sichdagegen Ausschussvorsitsiehtvor,dass<br />

bis 2030ein Fünftel<br />

<strong>der</strong> europäischen Naturflächen in<br />

Inl<strong>an</strong>d<br />

Hahn: Erhöhung<br />

des EU-Budgets<br />

notwendig<br />

BRÜSSEL. Österreichs EU-Kommissar<br />

Joh<strong>an</strong>nes Hahn (VP) bekräftigte<br />

gesternvor Journalisten in Brüssel,<br />

dass die gepl<strong>an</strong>te Erhöhung des<br />

EU-Budgets für die Jahre 2024 bis<br />

2027 um rund 66 Mi liarden Euro<br />

eine Notwendigkeit sei. Hahn wi<strong>der</strong>sprach<br />

damit auch seinemParteiko<br />

legen Bundesk<strong>an</strong>zler Karl<br />

Nehammer, <strong>der</strong> sicherst vor wenigen<br />

Tagen gegen eine Erhöhung<br />

des EU-Budgets ausgesprochen<br />

und <strong>an</strong>gekündigt hatte, Österreich<br />

werde nicht mehr Geld für das EU-<br />

Budget beitragen. Die EU so le bereits<br />

vorh<strong>an</strong>dene Mittel „umschichten“,<br />

for<strong>der</strong>te Nehammer.<br />

Hahn sagte, dass er jedem, <strong>der</strong><br />

von Umschichtungen spreche,<br />

„viel Glück“ wünsche. M<strong>an</strong> dürfe<br />

die Augen nicht vor <strong>der</strong> Realität<br />

verschließen. Denn die Budgeterhöhung<br />

sei vor alem auch durch<br />

die Unterstützung für die Ukraine<br />

im Krieg gegen Russl<strong>an</strong>d nötig.<br />

Die Zahl <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>, die als „son<strong>der</strong>pädagogisch för<strong>der</strong>bedürftig“ geführt werden, ist je nach Bundesl<strong>an</strong>d auffällig unterschiedlich hoch.<br />

EU-Kommissar Joh<strong>an</strong>nes Hahn (VP)<br />

Echte Lernbeeinträchtigung<br />

o<strong>der</strong> falsches Etikett?<br />

Wienverlierteinen<br />

Sitz im Bundesrat<br />

WIEN. Die Hauptstadt Wien verliert<br />

aufgrund <strong>der</strong> jüngsten Volkszählung<br />

einen Sitz im Bundesrat, <strong>der</strong><br />

künftig nur noch 60 statt 61 M<strong>an</strong>datare<br />

zählen wird. <strong>Der</strong> bisher<br />

letztgereihte Abgeordnete<strong>der</strong> Wiener<br />

Liste, Joh<strong>an</strong>nes Hübner (FP),<br />

muss–wie bereits von den OÖN berichtet<br />

–seinen Platz räumen.<br />

Die Anzahl <strong>der</strong> Sitze eines Bundesl<strong>an</strong>des<br />

im Bundesrat richtet<br />

sich nach <strong>der</strong> jeweiligen Zahl <strong>der</strong><br />

österreichischen Staatsbürger. Das<br />

Bundesl<strong>an</strong>d mit den meisten<br />

Staatsbürgern, <strong>der</strong>zeit Nie<strong>der</strong>österreich,<br />

erhältzwölfSitze. Die Bevölkerungszahl<br />

von Wien ist zwar<br />

gestiegen, die Zahl <strong>der</strong> österreichischen<br />

Staatsbürger jedoch gesunken.<br />

Wien ste lt nun künftigwie<br />

Oberösterreich zehn Abgeordnete<br />

im Bundesrat.<br />

5,1 Prozent <strong>der</strong> Schülerinnen und Schüler in Österreich wurde son<strong>der</strong>pädagogischer<br />

För<strong>der</strong>bedarf attestiert. Doch haben sie ihn wirklich? In Tirol sind es nur 2,8 Prozent.<br />

Aber auch dort gibt es eine auffällige Schieflage. Wie erklärt sich das?<br />

ie k<strong>an</strong>n es sein, dass in Tirol nur 2,8<br />

Prozent <strong>der</strong> Kin<strong>der</strong> in Pflichtschulen<br />

einen son<strong>der</strong>pädagogischen För<strong>der</strong>bedarf<br />

(SPF) haben, in Salzburg aber fast zweieinhalb<br />

Mal so viele, nämlich 6,9 Prozent, als<br />

beson<strong>der</strong>s för<strong>der</strong>bedürftig gelten? O<strong>der</strong> in<br />

Wien und Oberösterreich mit 5,8 Prozent auch<br />

er dem<br />

Staatssekretärin Claudia<br />

Plakolm, aufhorchen. Gegenüber<br />

den „Oberösterreichischen<br />

Nachrichten“<br />

streute sie Salzburgs<br />

<strong>FPÖ</strong>-L<strong>an</strong>deshauptm<strong>an</strong>nstellvertreterin<br />

Marlene Svazek Rosen:<br />

„Svazek und ich<br />

sind große Pragmatikerinnen,<br />

ich freue<br />

mich auf das, was<br />

in Zukunft kommen<br />

wird.“<br />

Lisa Nimmervoll<br />

Studie lautet nicht zufällig „SPF – eine Frage<br />

<strong>der</strong> Herkunft?“. Denn Kin<strong>der</strong> und Jugendliche<br />

mit Migrationshintergrund sind – nicht nur in<br />

Tirol – in <strong>der</strong> Gruppe <strong>der</strong> Schülerinnen und<br />

Schüler mit SPF deutlich überrepräsentiert.<br />

Im Schuljahr 2019/20 betrug <strong>der</strong> Anteil <strong>der</strong><br />

Schüler aus Zuw<strong>an</strong><strong>der</strong>erfamilien <strong>an</strong> Tiroler<br />

Pflichtschulen 17,8 Prozent, in Son<strong>der</strong>schulen<br />

nach Son<strong>der</strong>schul-<br />

Tirols auf nichtsprachliche Diagnoseverfahren<br />

zurückgegriffen. Das SPF-Label sei oft <strong>der</strong><br />

einfachere Ausweg, mit dieser Problemlage<br />

umzugehen. „SPF wird d<strong>an</strong>n als Entlastung<br />

erlebt, weil sich Lehrpersonen häufig zu wenig<br />

unterstützt und ausgebildet fühlen, um<br />

diese Kin<strong>der</strong> gut begleiten zu können.“<br />

Eine weitere mögliche Ursache für den<br />

überdurchschnittlich hohen Anteil <strong>an</strong> Kinr<br />

Erstsprache als Deutsch bei<br />

Erlass für<br />

Gen<strong>der</strong>verbot<br />

noch im Sommer<br />

Nie<strong>der</strong>österreich will etwa<br />

Binnen-I künftig verbieten<br />

F<br />

Max Step<strong>an</strong><br />

ünf Monate sind verstrichen,<br />

seit die absolute Mehrheit <strong>der</strong><br />

ÖVP in Nie<strong>der</strong>österreich abgewählt<br />

wurde. Die <strong>FPÖ</strong> ist zum ersten<br />

Mal <strong>an</strong> den politischen Schalthebeln<br />

im flächenmäßig größten Bundesl<strong>an</strong>d<br />

und verpasst <strong>der</strong> schwarzblauen<br />

Regierungsarbeit eine deutliche<br />

H<strong>an</strong>dschrift. Nicht nur werden<br />

seit Dienstag mit dem Corona-Fonds<br />

verfassungswidrige Corona-Strafen<br />

zurückgezahlt. Auch ein Gen<strong>der</strong>verbot<br />

für L<strong>an</strong>desbehörden steht auf<br />

<strong>der</strong> weiteren Agenda <strong>der</strong> L<strong>an</strong>desregierung.<br />

Es war schon bei <strong>der</strong> Vorstellung<br />

des Regierungsprogramms einer <strong>der</strong><br />

heißdiskutierten Punkte: Gen<strong>der</strong>stern,<br />

Binnen-I und Doppelpunkt<br />

sollen in Zukunft in offiziellen Dokumenten<br />

und Veröffentlichungen<br />

des L<strong>an</strong>des verboten sein. Die deutsche<br />

Sprache solle, heißt es im<br />

schwarz-blauen Arbeitspapier, wie<strong>der</strong><br />

gerecht zur Anwendung kommen.<br />

Außerdem gehe es darum,<br />

„den Wahnsinn des Gen<strong>der</strong>ns zu beenden“,<br />

betont ein <strong>FPÖ</strong>-Sprecher im<br />

Gespräch mit dem STANDARD. Des<br />

Weiteren wird eine Empfehlung <strong>an</strong><br />

Hochschulen, den L<strong>an</strong>desdienst –<br />

also etwa in Gesundheitsbetrieben<br />

o<strong>der</strong> Kin<strong>der</strong>gärten – und auch <strong>an</strong><br />

den Bund ausgesprochen, ähnliche<br />

Maßnahmen zu setzen.<br />

Umsetzung im Sommer<br />

Ein weiterer <strong>FPÖ</strong>-Aufsteiger<br />

dieses Jahres, Nie<strong>der</strong>österreichs<br />

Udo L<strong>an</strong>dbauer,<br />

sorgt für Furore, berichtet<br />

<strong>der</strong> „St<strong>an</strong>dard“. Denn dieser<br />

verpasse dem L<strong>an</strong>d<br />

eine deutliche blaue H<strong>an</strong>dschrift.<br />

Jüngstes Beispiel,<br />

das gepl<strong>an</strong>te Gen<strong>der</strong>verbot<br />

für L<strong>an</strong>desbehörden, wo<br />

L<strong>an</strong>dbauer „treu <strong>der</strong> Linie<br />

des Bundesparteiobm<strong>an</strong>ns<br />

Kickl“ folge, schreibt <strong>der</strong><br />

„St<strong>an</strong>dard“.<br />

Dafür soll noch im Laufe des<br />

Sommers ein Erlass präsentiert werden,<br />

kündigte <strong>FPÖ</strong>-Klubchef Reinhard<br />

Teufel am Montag <strong>an</strong>. Die<br />

Richtlinie, auf mehrgeschlechtliche<br />

Bezeichnungen zu verzichten, soll<br />

für alle L<strong>an</strong>desbehörden bindend<br />

sein. Nähere Details wollen die Regierungspartner<br />

in den nächsten<br />

Wochen bek<strong>an</strong>ntgeben.<br />

Von <strong>der</strong> ÖVP heißt es dazu, dass<br />

„im Sinne <strong>der</strong> Integration“ auf einfache<br />

und verständliche Sprachregeln<br />

geachtet wird. M<strong>an</strong> halte sich<br />

dabei <strong>an</strong> die Richtlinien des Rats <strong>der</strong><br />

deutschen Rechtschreibung und<br />

dazu zähle auch <strong>der</strong> Verzicht auf<br />

Gen<strong>der</strong>stern und Gen<strong>der</strong>gap, betont<br />

rd

Nr. 26 Donnerstag, 29. Juni 2023<br />

g<br />

Neu im Kino: Natur und sonst nichts<br />

„Die Eiche – mein Zuhause“ – Im O-Ton ohne „Tschinbum“<br />

Foto: <strong>FPÖ</strong> Grieskirchen/Eferding<br />

Es dürfte ein Zeichen unserer<br />

Zeit sein: <strong>der</strong> Film „Die Eiche –<br />

mein Zuhause“ wurde nur von<br />

g<strong>an</strong>z wenigen Kinos ins Programm<br />

genommen, und auch dort läuft er<br />

nur sehr selten.<br />

Dabei ist doch die „Friday“-Jugend<br />

und die „Letzte-Generation“-Partie<br />

<strong>an</strong>geblich so beflissen,<br />

die Natur zu retten. Aber das ist<br />

halt nur d<strong>an</strong>n mehrheitsfähig, wenn<br />

die Medien darüber berichten und<br />

diskutieren. Das jedoch ist im Falle<br />

<strong>der</strong> besagten Eiche kaum <strong>der</strong> Fall.<br />

<strong>Der</strong> Film hat’s aber in sich. Die<br />

alte, <strong>an</strong>geblich über 130 Jahre alte<br />

Eiche, die als Filmkulisse diente,<br />

beherbergt in und rund um sich<br />

eine Vielfalt von Pfl<strong>an</strong>zen und<br />

Tieren. <strong>Der</strong> impos<strong>an</strong>te und achtungsgebietende<br />

Baum ist Wohnund<br />

Tummelplatz für Rüsselkäfer,<br />

Eichhörnchen, Ameisen, Waldkauz,<br />

Natter, Frosch und hun<strong>der</strong>te<br />

weitere Lebewesen.<br />

Sie wohnen hier, sie spielen hier,<br />

sie kämpfen gegenein<strong>an</strong><strong>der</strong>, sie<br />

konzertieren lauthals, und sie bilden<br />

die Nachbarschaft einer vibrierenden<br />

Welt. Zuflucht und Wohnung<br />

ist ihnen <strong>der</strong> Baum.<br />

Kein Wort<br />

Normalerweise zeichnen sich<br />

die meisten Naturfilme durch eine<br />

beson<strong>der</strong>e Art <strong>der</strong> Musikbegleitung<br />

aus, da geigt oft ein beachtliches<br />

Symphonieorchester wohlige o<strong>der</strong><br />

unheilschw<strong>an</strong>gere Harmonien auf<br />

und wirkt meistens einigermaßen<br />

störend, zumindest mir geht’s so.<br />

Hier aber hört m<strong>an</strong> mitunter leise<br />

klassische Musik, die dominierende<br />

Tonkulisse ist jedoch die Natur.<br />

Knackende Äste, rauschende<br />

Baumkronen, bedrohliches Donnern<br />

sind <strong>der</strong> „Soundtrack“ dieses<br />

Werkes. Und beson<strong>der</strong>s ist auch <strong>der</strong><br />

Umst<strong>an</strong>d, dass kein Kommentator<br />

in diese Idylle hineinquatscht.<br />

Freilich gibt es negative Kritiken,<br />

sie dürften aber größtenteils<br />

von denaturierten Kommentatoren<br />

stammen. Zum Beispiel <strong>der</strong> soeben<br />

positiv geäußerte Umst<strong>an</strong>d, dass<br />

die hier vor sich gehenden Ereignisse<br />

nonverbal präsentiert werden,<br />

wird dem Film vorgeworfen.<br />

Freiheitlicher Pragmatismus<br />

statt „Klimahysterie“<br />

Auf Einladung von Bezirksparteiobm<strong>an</strong>n<br />

Wolfg<strong>an</strong>g Klinger<br />

(links) erläuterte <strong>der</strong> Energiesprecher<br />

<strong>der</strong> <strong>FPÖ</strong> Oberösterreich, David<br />

Schießl, in <strong>der</strong> letztwöchigen<br />

Sitzung <strong>der</strong> Bezirksparteileitung<br />

<strong>der</strong> <strong>FPÖ</strong> Grieskirchen/Eferding die<br />

freiheitliche Energiepolitik. Dabei<br />

stellte Schießl Pragmatismus<br />

mit Hausverst<strong>an</strong>d <strong>der</strong> grünen Klima-Hysterie<br />

gegenüber. „Natürlich<br />

verän<strong>der</strong>t sich das Klima, das stellt<br />

keiner in Frage. Die Frage ist, wie<br />

weit wir Menschen eine Klimaverän<strong>der</strong>ung<br />

wirklich beeinflussen<br />

können. Tatsache ist, dass von den<br />

0,04 Prozent CO2 in <strong>der</strong> Luft nur<br />

0,0012 Prozent menschlich verursacht<br />

sind. Österreich<br />

produziert davon gerade<br />

einmal 0,2 Prozent. Und<br />

dafür opfern wir unseren<br />

Wohlst<strong>an</strong>d?“<br />

Die Freiheitlichen for<strong>der</strong>n<br />

daher einen vernünftigen<br />

und realistischen<br />

Weg in <strong>der</strong> Energiewende.<br />

Heute werden 80 Prozent<br />

des österreichweit<br />

erzeugten Stroms aus erneuerbaren<br />

Energien gewonnen.<br />

Daher dürfe die<br />

Energiewende nicht zur<br />

Bedrohung für die Menschen<br />

und die Wirtschaft<br />

hochstilisiert werden.<br />

Es stimmt, m<strong>an</strong>che<br />

Tiere kennt m<strong>an</strong> namentlich<br />

nicht, und<br />

m<strong>an</strong> erfährt ihre Identität<br />

nicht im Moment<br />

ihres Auftretens. Nur<br />

am Ende werden die<br />

Tiere des Streifens<br />

aufgezählt. Doch <strong>der</strong><br />

Film soll ja keine Naturgeschichts-Stunde<br />

ersetzen. Und daß so<br />

m<strong>an</strong>cher Kinobesucher<br />

über L<strong>an</strong>geweile<br />

klagt, ist bedauerlich,<br />

weil er damit ein gewisses<br />

Desinteresse<br />

dokumentiert.<br />

Keine Fadesse<br />

Mir wurde in keiner <strong>der</strong> achtzig<br />

Minuten fad, g<strong>an</strong>z im Gegenteil,<br />

es tat mir leid, als <strong>der</strong> Streifen zu<br />

Ende war. Und die Großaufnahmen<br />

von Regentropfen und Facettenaugen<br />

bis zu den Totalen über aufziehende<br />

Unwetter werden mir noch<br />

Blitzlicht/Kultur 15<br />

l<strong>an</strong>ge in Erinnerung bleiben.<br />

Die Regisseure Michel Seydoux<br />

und Laurent Charbonnier haben<br />

ein Meisterwerk geschaffen, die<br />

Bildgestaltung ist faszinierend.<br />

Die spärlichen Aufführungstermine<br />

sollte m<strong>an</strong> nicht versäumen.<br />

Herbert Pirker<br />

Anzeige<br />

<strong>Der</strong> „P<strong>an</strong>da“ erweitert den „Mega Brieflos Zoo“<br />

Mega Brieflos in vier Farben und mit 500.000 Euro als Hauptgewinn<br />

<strong>Der</strong> P<strong>an</strong>da ist das Wappentier des World Wide Fund For Nature<br />

(WWF) und steht da als Symbol für den Schutz unserer Erde.<br />

Aktueller denn je, und so widmen sich auch die Österreichischen<br />

Lotterien diesem Thema und bringen das Mega Brieflos<br />

„P<strong>an</strong>da“ auf den Markt.<br />

<strong>Der</strong> P<strong>an</strong>dabär ziert die Vor<strong>der</strong>seite des Briefloses, bei dem <strong>der</strong><br />

Hauptgewinn – wie auch bei allen bisherigen Mega Brieflosen<br />

– wie<strong>der</strong>um 500.000 Euro beträgt. D<strong>an</strong>eben gibt es zahlreiche<br />

weitere Gewinne von 3 bis 1.000 Euro, und das alles bei einem<br />

Lospreis von<br />

3 Euro. Die Losserie besteht aus 2,5 Millionen Losen, und es<br />

gibt vier unterschiedliche Farbvari<strong>an</strong>ten: grün, pink, gelb und<br />

blau.<br />

Zudem bietet auch das „P<strong>an</strong>da“-Los mit dem „Bonusrad“ eine<br />

zweite Gewinnstufe, bei <strong>der</strong> m<strong>an</strong> in je<strong>der</strong> Annahmestelle die<br />

Ch<strong>an</strong>ce auf einen Sofortgewinn von bis zu 100 Euro hat.<br />

Was mit „Frosch“, „Leopard“, „Zebra“ „P<strong>an</strong>ther“ und „Tiger“<br />

begonnen hat, findet nun seine Fortsetzung: Das „tierische“ Mega Brieflos wird um das Sujet „P<strong>an</strong>da“ erweitert.<br />

„Bee Lucky“ mit 100.000 Euro<br />

Glücklich sein mit <strong>der</strong> „glücklichen Biene“: 100.000 Euro als Hauptpreis<br />

und 10.200 Euro für die Natur<br />

Das neue Rubbellos „Bee Lucky“ bietet gleich sieben Spiele. Findet m<strong>an</strong> pro Spiel dreimal das Bienen-Symbolen,<br />

hat m<strong>an</strong> den jeweils ausgewiesenen Betrag, und das sind immerhin bis zu 100.000 Euro, gewonnen.<br />

Pro Los k<strong>an</strong>n m<strong>an</strong> bis zu dreimal gewinnen.<br />

„Bee Lucky“ bietet aber noch eine<br />

Beson<strong>der</strong>heit, denn mit dieser Losserie<br />

übernehmen die Österreichischen<br />

Lotterien drei Bienenpatenschaften<br />

im Wert von insgesamt 10.200 Euro.<br />

Nähere Infos dazu gibt es unter www.<br />

lotterien.at.<br />

<strong>Der</strong> Hauptgewinn ist in dieser Serie<br />

mit 1 Million Losen einmal enthalten.<br />

D<strong>an</strong>eben gibt es zahlreiche weitere<br />

Gewinne von 3 Euro bis 1.000 Euro.<br />

Die Ch<strong>an</strong>ce auf einen Gewinn beträgt<br />

1:2,90, die Ausschüttungsquote liegt<br />

bei 58 Prozent. <strong>Der</strong> Lospreis beträgt<br />

5 Euro.<br />

Foto: XVerleih

16 Blitzlicht<br />

Neue Freie Zeitung<br />

Politische Bildung aktuell<br />

Partei Parlament Publikationen Seminare Ver<strong>an</strong>staltungen<br />

Kleines H<strong>an</strong>dbuch für Funktionäre<br />

Tipps und Kniffe aus <strong>der</strong> Praxis für Bürgerst<strong>an</strong>d und Hausbesuche<br />

Diese Broschüre bietet einen Leitfaden für die optimierte Kommunikation im Wahlkampf und<br />

im Kontakt mit den Bürgern und zeigt, wie m<strong>an</strong> Sympathie für sich gewinnt und überzeugend<br />

argumentiert. Dadurch können auf einfache Weise auch Fehler vermieden werden, die sich sonst<br />

von Kontakt zu Kontakt gezogen hätten.<br />

Inhaltlich geht es um die Org<strong>an</strong>isation und Vorbereitung von Bürgerständen und Hausbesuchen, Auftreten<br />

und Wirkung von Wahlkämpfern und inhaltliche und argumentative Vorbereitung. Einer <strong>der</strong><br />

berühmtesten Sätze des Kommunikationswissenschaftlers Paul Watzlawick lautet: „M<strong>an</strong> k<strong>an</strong>n nicht<br />

nicht kommunizieren“. Jedes Verhalten zwischen zwei o<strong>der</strong> mehr Menschen, von <strong>der</strong> Hinwendung<br />

bis zur Abwendung, vom Gespräch bis zur Körpersprache, ist Kommunikation. Dies muss m<strong>an</strong> sich im<br />

Umg<strong>an</strong>g mit <strong>an</strong><strong>der</strong>en Menschen immer vor Augen halten.<br />

Das H<strong>an</strong>dbuch versteht sich als kompakte Schulungsunterlage für Funktionäre und Wahlhelfer, ist<br />

aber auch in darüber hinausgehenden Lebensbereichen ein guter Ratgeber.<br />

GRATIS zu beziehen über das Freiheitliche Bildungsinstitut (FBI):<br />

Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien<br />

Per E-Mail: fbi_buchbestellung@fpoe.at o<strong>der</strong> telefonisch unter +43 512 35 35 - 39<br />

www.fbi-politikschule.at/publikationen/buecher-und-broschueren<br />

Informationen zu Buchbestellungen und Datenschutz finden Sie unter: www.fbi-politikschule.at/datenschutz<br />

FBI: Im Auftrag <strong>der</strong> staatsbürgerlichen Bildungsarbeit.<br />

fbi-politikschule.at

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