SOCIETY 384

GASTBEITRAG
EMIL BRIX
Diplomatie in einer
Zeitenwende
In seinem Beitrag beschäftigt sich Gastautor Emil Brix mit der neuen
Rolle der Staaten des früheren „Ostblocks“ in Bezug auf den russischen
Angriffskrieg in der Ukraine.
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H
at die Diplomatie schon wieder
versagt? Der Krieg zwischen Israel
und der Terrororganisation Hamas
beherrscht derzeit zurecht unsere
Medien. Es geschehen vor unser aller
Augen humanitäre Katastrophen. Und
Diplomatie ist dabei nicht machtlos,
aber in existenziellen Fragen gilt oft der
Krieg als legitime Fortsetzung der Politik
mit anderen Mitteln. Haben wir das
in Europa nicht schon aus dem noch
immer wütenden russischen Krieg
gegen die Ukraine gelernt? Auch in diesem
Krieg suchen wir (in Europa) noch
immer erfolglos nach diplomatischen
Lösungen.
Mit dem Beginn des russischen
Angriffskrieges auf den mitteleuropäischen
Nachbarstaat Ukraine am 24.
rus, fühlten sich in einer neuen mitteleuropäischen
Situation. In vielerlei Hinsicht
blieben sie Peripherie zwischen
der EU und Russland, aber sie konnten
zumindest ihre nationale Identität
entwickeln. Mitteleuropa war auf der
Landkarte nach Osten gerückt und das
Band mitteleuropäischer Staaten vom
baltischen Raum über die „Visegradstaaten“
bis zu Rumänien und Bulgarien
wurden in der EU zur östlichen
Peripherie des „Westens“. Für diese
Staaten ging es um die Anpassung an
das Normen- und Regelwerk einer weiterhin
westeuropäisch geprägten Europäischen
Union. Sie erhielten innerhalb
dieser Union wenig Aufmerksamkeit
und kaum Führungs- und Gestaltungs-
Chancen für diese Staaten geändert,
weil ganz Mitteleuropa durch die Aktionen
Russlands von der Peripherie zu
den Frontstaaten einer Zeitenwende
wird. Diese „neuen“ EU-Staaten hatten
seit langem vor der imperialistischen
Politik der russischen Führung gewarnt
und sicherheitspolitische Naivität und
energiepolitische Abhängigkeit in der
EU kritisiert.
Wenn der deutsche Bundeskanzler
Olaf Scholz nur wenige Tage nach
dem Beginn des russischen Angriffskrieges
von einer Zeitenwende sprach,
so gilt dies für die gesamte europäische
Sicherheitspolitik, aber es gilt
auch für die neue Bedeutung der Mitte
Europas für die Eindämmung eines
„Tatsächlich wird die Zukunft des
europäischen Integrationsprozesses
vom Gelingen der auch mentalen
Integration dieser immer noch als
,Osten‘ abqualifizierten
Region abhängen.“
Februar 2022 ist die erhoffte Etablierung
einer demokratisch organisierten
stabilen europäischen politischen
Architektur für den gesamten Kontinent
für lange Zeit gescheitert. Seit
dem Ende der ideologischen Ost-West-
Teilung Europas wurden die meisten
mitteleuropäischen Staaten in den
letzten drei Jahrzehnten Teil der Europäischen
Union und auch für die sechs
Staaten des Weltbalkans besteht die
realistische Perspektive einer EU-Mitgliedschaft.
Auch Staaten wie die Ukraine, die
Republik Moldau und Georgien, ja
selbst das diktatorisch regierte Bela-
macht angeboten. Wenn konservative
Regierungen in Polen und Ungarn
für Verletzungen von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit kritisiert wurden,
war die Antwort oft, dass man nicht
das Joch der kommunistischen Sowjetunion
abgeschüttelt habe, um nun
von der EU-Kommission in Brüssel
regiert zu werden.
Tatsächlich wird die Zukunft des
europäischen Integrationsprozesses
vom Gelingen der auch mentalen Integration
dieser immer noch als „Osten“
abqualifizierten Region abhängen. Der
russische Angriffskrieg in der Ukraine
hat die Voraussetzungen und auch die
russischen Imperialismus, von dem
die Europäer nur hoffen können, dass
er nicht dauerhaft zu einer neuen
auch ideologischen Frontlinie quer
durch Europa führen wird. Es ist nicht
überraschend, dass gerade Polen die
größte Zahl an ukrainischen Vertriebenen
aufgenommen hat, in Europa die
größte humanitäre und militärische
Hilfe leistet, und am deutlichsten die
transatlantische Partnerschaft weiter
verstärken möchte. Und dieser größte
mitteleuropäische Staat ist nach den
jüngsten Parlamentswahlen am Wege
in Europa wieder eine stärkere Rolle
einzunehmen.
Foto/s © Diplomatische Akademie Wien/Peter Lechner
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