GzD04-Notruf

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VERSTÄRKUNGSEINSÄTZE AN DER SÜDGRENZE
Die angespannte Situation hat dazu geführt, dass einerseits das
Stammpersonal der südlichen Regionen entsprechend der Lage
disponiert wurde. Andererseits wurden zusätzliche Mitarbeitende
aus anderen Regionen an die Südgrenze verlegt. So leisten
rund 20 Grenzwächterinnen und Grenzwächter aus anderen
Landesteilen Dienst mit den aktuell 310 Tessiner Kolleginnen
und Kollegen. Je nach Situation können die Verstärkungseinsätze
weiter ausgebaut werden. Sollte in Zukunft noch eine weitere,
markante Verstärkung von einzelnen Grenzabschnitten nötig
sein, wird dies aufgrund der knappen Ressourcen aber Folgen
haben. So müssten in den betroffenen Regionen, die Personal
abkommandieren, allenfalls Zolldienstleistungen reduziert werden.
Doch reichen diese aktuellen Verstärkungsmassnahmen
aus? «Ja, wir arbeiten mit den Mitteln, die uns zur Verfügung
stehen», sagt Patrick Benz, und ergänzt: «Wie in anderen Bereichen
auch, ist für einen erfolgreichen Einsatz vor allem die
Information und der zielgerichtete Einsatz des Personals wichtig.
Feststellungen an der Grenze und im Grenzraum werden einerseits
durch regionale Nachrichtenverantwortliche aufbereitet
und an das «Lage- und Nachrichtenzentrum» (LNZ) in Bern
weitergeleitet. Ausserdem erhält der Fachbereich Migration von
verschiedensten in- und ausländischen Partnerbehörden spezifische
Informationen. Der Fachbereich Migration wertet diese aus
und macht diese den Mitarbeitenden und anderen betroffenen
Stellen zugänglich. Dazu kommt, dass das GWK mit Verbindungsleuten
beim Staatsekretariat für Migration, vor Ort ist».
Schlepper reagieren
Die Einsätze des GWK erfolgen, auch im Bereich Migration,
aufgrund von Lagebildern, verschiedenen Informationen
und sogenannten Risikoprofilen. Nur so können zielführende
Schwergewichtsbildungen mit Personal und Einsatzmitteln
durchgeführt werden. Bis September dieses Jahres wurden 48%
(9371) aller rechtswidrigen Aufenthalter im Tessin festgestellt,
gefolgt von 20% (3880) an der Südgrenze im Wallis. Die meisten
Patrick Benz im Gespräch
von ihnen sind via Chiasso bzw. Brig eingereist und dies grösstenteils
mit der Bahn. «Diese Feststellungen haben natürlich
Auswirkungen darauf, wie und wo wir Kontrollschwergewichte
setzen.» Und wie sieht es bei den Schleppern aus? «Diese sind
zurzeit vor allem im Strassenverkehr unterwegs und benutzen
sowohl besetzte Grenzübergänge, wo sie hoffen, in der Masse
der Fahrzeuge unterzugehen, aber auch unbesetzte Grenzübergänge»,
so Benz. So hat das GWK bis September 2015 rund
77% der Schlepper im Strassenverkehr aufgegriffen. Doch wie
reagiert die «Gegenseite» auf die Kontrolltätigkeit des GWK?
Benz gibt zu: «Es ist ein Katz-und-Maus-Spiel. Im Bereich der
Migration stellen wir regional eine leichte Ausweichtendenz auf
andere Verkehrsarten wie grenzüberschreitende Busse und Cars
fest. Und international eine Verlagerung von der Mittelmeerauf
die Balkanroute». So nutzen immer mehr Migranten und
Schlepper die Route über die Türkei, Griechenland und Serbien,
um via Ungarn nach Mittel- und Nordeuropa zu gelangen.
Aber aufgrund der Masse der Menschen, die zurzeit unterwegs
sind, sind die Tendenzen noch nicht eindeutig. Auch die Schleuser
sind vorsichtiger geworden und vermeiden es mehrheitlich,
die geschleppten Personen selbst zu begleiten. Gerade bei den
Schleppern stellt sich aber die Frage, was die Bekämpfung für
einen Zweck hat. Verhindern Festnahmen von mutmasslichen
Schleppern die irreguläre Migration? Wäre das Problem damit
gelöst? «Nein», sagt Benz. Und er führt aus, dass die Bekämpfung
des Schlepperwesens in erster Linie in Zusammenhang mit
der Bekämpfung einer Straftat steht und nicht ausschliesslich mit
der Verhinderung der Migration. Und er ergänzt: «Menschen
flüchten vor Krieg, Armut oder Perspektivlosigkeit und nicht
wegen Schleppern». Aber er präzisiert: «Schlepper sind Kriminelle,
welche die Notlage von Flüchtlingen ausnutzen, um Profit
daraus zu schlagen. Sie verstossen gegen die Schweizer Gesetzgebung,
unabhängig davon, warum sich eine geschleppte Person
entschieden hat, ihre Heimat zu verlassen und sich an Schlepper
auszuliefern.»
Benz weiss aus Ermittlungen von Justizbehörden, dass
Schlepperorganisationen ohne weiteres bis zu 100000 Euro im
Monat mit ihrem Gewerbe verdienen können. Unlängst wurde
in den italienischen Medien berichtet, dass auch die organisierte
Kriminalität am Geschäft mit der Not von Migranten kräftig
mitverdient. Aber auch im kleinen Rahmen nutzen Personen die
Notlage und das Unwissen von Migranten aus. So bieten Personen
zum Beispiel am Bahnhof von Mailand ortsunkundigen
Migranten ihre angebliche Hilfe an, lösen ein Ticket und erklären
den Weg in die Schweiz. Benz hat bei seinen Einsätzen in
Chiasso schon viele solcher Bahntickets gesehen. «Eine Reise in
der 2. Klasse von Mailand nach Chiasso kostet rund 20 Euro. Die
Personen an den Bahnhöfen, die den Migranten ihre «Dienstleistung»
anbieten, verlangen aber oft ein Vielfaches.»
AUS ALLER HERREN LÄNDER
Viel ist zurzeit die Rede vom Bürgerkrieg in Syrien, der in dieser
Region eine Schneise der Zerstörung geschlagen hat. Hunderttausende
Syrer sind als Flüchtlinge vor allem in den umliegenden
Ländern untergebracht. An der Schweizer Südgrenze sind die
Syrer noch nicht so stark in Erscheinung getreten. Die regionale
GWK-Statistik zu den festgestellten rechtswidrigen Aufenthaltern
im Tessin zeigt: An der Spitze stehen afrikanische Nationen
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Mobile Patrouille im
Grenzraum von Chiasso
(Foto Roland Schmid)
wie Eritrea, Gambia, Somalia, Nigeria und Senegal. Über die
ganze Schweiz stehen die Eritreer ebenfalls an der Spitze, auf
Platz 10 Syrer.
Bei den Schleppern sieht es anders aus. An der Spitze stehen
Staatsangehörige aus Kosovo, der Schweiz, Eritrea, Somalia,
Serbien, Syrien, Türkei, Pakistan, Irak und Deutschland. Doch
wieso Kosovo? Patrick Benz: «Dies steht in Zusammenhang mit
dem Exodus der Kosovaren, der Ende 2014 begann und den wir
ab November/Dezember 2014 vor allem an der Nord- und Ostgrenze
festgestellt haben.» Viele der Schlepper würden aus dem
gleichen Kulturkreis wie die geschleppten Personen stammen.
Teilweise besässen sie auch bereits die Staatsangehörigkeit eines
EU- oder EFTA-Staates. Die Gründe dafür seien praktischer
Natur, beispielsweise die Kommunikation oder Beziehungen
zum Herkunftsland. Das wiederum erschwere auch die Ermittlungen
gegen Schlepper. Übrigens sei mit der Einführung
des 48-Stunden-Asylverfahrens durch das Staatssekretariat für
Migration (SEM), unter anderem auch für Kosovaren, die Motivation
für diese Personen, in die Schweiz zu reisen und hier ein
Asylgesuch zu stellen, gesunken.
FLEXIBLE GRENZWÄCHTER
Immer wieder zeigt sich, wie flexibel Grenzwächterinnen und
Grenzwächter sein müssen. «Ich habe grössten Respekt vor der
Arbeit unserer Mitarbeitenden, die, insbesondere an der Südgrenze,
jeden Tag mit dem Migrationsdruck aus dem Süden und
vielen menschlichen Schicksalen konfrontiert sind», sagt Benz.
Aus einer alltäglichen Kontrollsituation beim Grenzwachtposten
des Bahnhofs in Chiasso berichtet Benz: «Da kommt es
nicht selten vor, dass ein Grenzwächter nach der Kontrolle von
Migranten an der Kasse noch bei Einkaufstouristen die Einfuhrabgaben
abrechnen muss. Auch das gehört zu den Aufgaben
von Grenzwächtern.»
AGGRESSIVE SCHLEPPER
Die Kontrollen bei den allermeisten Migranten verlaufen problemlos.
Drogen, Waffen oder gefälschte Ausweise finden die
Grenzwächter bei ihnen selten. Meistens haben sie ausser einem
Bahnticket und ein wenig Geld nicht viel dabei. Auch würden
sie nur in sehr seltenen Fällen Widerstand leisten, sagt Patrick
Benz. Bei den Schleppern hingegen sieht es anders aus. «Hier ist
das Gewaltpotential und die Gefahr um ein Vielfaches höher.»
Wurden 2010 noch 154 Fälle von Gewalt gegen Angehörige des
GWK registriert, waren es im letzten Jahr bereits 274 Fälle.
Die meisten Migranten haben einen weiten und beschwerlichen
Weg hinter sich und sind gezeichnet von ihren Erlebnissen.
Wie gehen Grenzwächterinnen und Grenzwächter mit solchen
Situationen um? Patrick Benz: «Uns ist bewusst, dass viele dieser
Menschen in Zusammenhang mit Uniformen traumatische
Erlebnisse hatten. Dies berücksichtigen wir, wenn Personen
abwehrend auf uns reagieren oder verängstigt wirken.» An den
Wänden des Grenzwachtpostens «Chiasso Stazione» sind auch
Bilder und Texte in verschiedenen Sprachen angebracht, die erklären,
dass sich die Personen auf Schweizer Staatsgebiet befinden.
Allein diese Tatsache beruhige viele.
Immer wieder treffen die Grenzwächter auch auf Menschen
mit Krankheiten: «Es kommt vor, dass Migrantinnen und Migranten
von der Krätze befallen sind, und wir hatten auch schon Fälle
von Tuberkulose.» Darum tragen die Grenzwächterinnen und
Grenzwächter bei ihren Kontrollen immer Handschuhe. Bei Verdacht
auf ansteckende Krankheiten werden die Betroffenen von
den übrigen Personen getrennt und es wird umgehend medizinisches
Personal angefordert. Zudem ist jeder Grenzwachtposten
mit Schutz- und Hygieneanzügen ausgerüstet.
Grenzwachtoffizier Patrick Benz räumt im Zusammenhang
mit Migranten auch mit einem Klischee auf: «Längst nicht alle
sind Analphabeten. Vor allem Menschen aus dem Nahen Osten
stammen oft aus dem Mittelstand und haben einen guten
schulischen und beruflichen Hintergrund.» So schlagen sich die
meisten mit Englisch, Französisch oder Italienisch durch und
sonst sprichwörtlich mit Händen und Füssen. Fragebögen, die
alle Ankommenden ausfüllen müssen, stehen in den häufigsten
Sprachen zur Verfügung. Wie schätzt Benz die aktuellen Migrationsströme
ein? «Wir waren schon in der Vergangenheit mit
Migrationsströmen konfrontiert. Ich erinnere an die Flüchtlingssituation
in den 1980er- und 1990er-Jahren, als die Bürgerkriege
in Sri Lanka und in Ex-Jugoslawien grosse Migrationsbewegungen
ausgelösten.»
WIE WEITER?
Auch bei der aktuellen Migrationswelle erfüllen die Grenzwächterinnen
und Grenzwächter ihren Auftrag. Dieser besteht in
erster Linie darin, rechtswidrige Aufenthalte festzustellen und
Schlepper festzunehmen. Die Schlepper werden für die weiteren
Ermittlungen den zuständigen kantonalen Polizeibehörden
übergeben. Rechtswidrige Aufenthalter werden, sofern sie
ein Asylgesuch stellen, den Empfangs- und Verfahrenszentren
(EVZ) des SEM zugewiesen. Falls sie kein Asyl in der Schweiz
beantragen, werden sie weggewiesen. Werden bei den Betroffenen
Drogen, Waffen oder gefälschte Ausweise entdeckt, erfolgt
in jedem Fall eine Übergabe an die Polizei.
Alle rechtswidrigen Aufenthalter, ob sie nun Asylsuchende
sind oder auf der Durchreise, und alle Schlepper, werden aber
von den Grenzwächterinnen und Grenzwächter in jedem Fall
eingehend kontrolliert und falls nötig registriert. z
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