Schulterschluss der Opposition anlässlich Hypo-Petition!

Weg vom Gnadenakt, hin
zum Bürgerrecht: Wiens
FPÖ-Klubobmann Johann
Gudenus fordert Reform
für bürgerfreundlicheres
Petitionsgesetz!
Seite 6
Nummer 27 vom Donnerstag, 3. Juli 2014
Neue Freie Zeitung / Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien € 0,80 GZ 02Z032878 W
Schulterschluss der Opposition
anlässlich Hypo-Petition!
Mehr als eine Viertelmillion Österreicher unterstützen
U-Ausschuss zum Thema - aber Rot und Schwarz lehnen ab!
Siehe Seite 3
Rot-schwarzer Negativrekord am Arbeitsmarkt:
Ausländische Billigarbeitskräfte
lassen Arbeitslosigkeit am Bau steigen!
Siehe Seite 4

2
3. Juli 2014 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Die Reaktionen von SPÖ
und ÖVP auf die Petitionen
für einen Hypo-U-
Ausschuss müssten in Wahrheit für
einen Skandal ersten Ranges
sorgen. Sie tun es nur deshalb nicht,
weil der gelernte Österreicher längst
weiß, wie Sozial- und Christdemokraten
seit jeher mit direkter Demokratie
umgehen. Diese ist nur für
Sonntagsreden gut, in der Realität
wird sie über die Hintertür entsorgt.
Nicht anders ist es zu erklären,
dass etwa SPÖ-Kanzler Werner
Faymann deponierte, bei Richtungsentscheidungen
wäre eine
Volksabstimmung durchaus sinn -
voll. In gleichem Atemzug lehnte er
es jedoch ab, etwa jedes Mal über
den Einsatz des Euro-Schutzschirms
abstimmen zu lassen. Die
SPÖ-Nationalrätin Angela Lueger
Doppelte Furcht
Von Christoph Berner
wiederum hatte klargemacht, dass
man für direkte Demokratie sei.
Fazit ist allerdings, dass es seit dem
Wiederaufleben der rot-schwarzen
Koalition 2006 keine einzige Volksabstimmung
in Österreich gab.
Die Krone setzt diesem gan -
zen Täuschungsmanöver
nur der berüchtigte Brief
von SPÖ-Chef Faymann an die
„Kronen Zeitung“ aus dem Jahr
2008 auf, in dem etwa eine Volksabstimmung
bei einem neuen EU-Reformvertrag
gefordert wird. Wortwörtlich
heißt es darin: „Auf der
Basis einer kontinuierlichen Information
und einer offenen Diskus -
sion sind wir der Meinung, dass zukünftige
Vertragsänderungen, die
die österreichischen Interessen berühren,
durch eine Volksabstim -
mung in Österreich entschieden
werden sollen.“ Nur kam die SPÖ
im Verlauf der gesamten Diskus -
sion um eine EU-Schuldenunion
kein einziges Mal darauf zurück.
Der Schluss, den man daher
ziehen kann, ist: Rot und Schwarz
fürchten sich nicht nur vor der eigenen
Bevölkerung, sie fürchten
sich sogar davor, den Österreichern
dies wenigstens zu sagen!
Mit „DDR-System“ gegen die Hausärzte?
FPÖ lehnt „ideologisches Primärversorgungskonzept“ von SPÖ-Minister Stöger ab
Das von SPÖ-Gesundheitsmini -
ster Alois Stöger diesen Montag
präsentierte „Primärversorgungskonzept“
stößt auf die einhellige
Ablehnung der FPÖ. „Das ist
nicht die Aufwertung der Hausärzte,
die SPÖ-Gesundheitsmini -
ster Alois Stöger seit seinem
Amtsantritt vor sechs Jahren versprochen
hat, sondern die Neuauflage
eines ,DDR-Gesundheitssystems’“,
erklärte FPÖ-Gesundheitssprecherin
Dagmar Belakowitsch-Jenewein
(Bild), selbst
Ärztin, gegenüber der NFZ.
Gemäß dem Vorschlag des SPÖ-
Ministers solle der selbständige
Hausarzt von einem verstaatlichten
Versorgungszentrum abgelöst
werden, kritisierte Belakowitsch-Jenewein.
Sie und ihr Kollege Andreas
Karlsböck, der FPÖ-Wissenschaftssprecher
und Zahnarzt ist,
argumentierten, dass Stögers
Konzept „aufwendiger und
teurer“ sei als das derzeitige
Hausarztsystem. „Da steht zu befürchten,
dass die Finanzierung
durch Umverteilung von Geldströmen
und weitere Leistungsreduktionen
für Patienten gesichert
werden soll“, erklärte die FPÖ-
Mandatarin. Denn Stöger konnte
am Montag entscheidende Fragen
Diese
Politwoche . . . .
FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: „Wir brauchen eine echte Reform!“
zu seinem Konzept, wie jene zur
Bezahlung oder zur Haftung im
Fall von Komplikationen beziehungsweise
welche Rechtsform
diese „Gesundheitsteams“ haben
sollten, gar nicht beantworten.
Für Belakowitsch-Jenewein
benutze der SPÖ-Minister die
Ausdünnung der ärztlichen Versorgung
im ländlichen Raum da -
zu, um seine „ideologischen Verstaatlichungsstrategien“
umsetzen
zu wollen, ohne auf die FPÖ-Vorschläge
einzugehen. Zu Sicherstellung
der ärztlichen Versorgung
auf dem Land - auch durch län -
gere Praxisöffnungszeiten - habe
die FPÖ die Umsetzung gesetzlicher
Rahmenbedingungen für
VOLL
daneben!
„Anders als die Opposition wollen wir die medizinische
Versorgung nicht den Privaten überlassen.“
Sonja Wehsely, Wiener SPÖ-Gesundheitsstadträtin,
erklärt die Motivation
der SPÖ, die selbständigen Hausärzte
über die neue „Primärversorgung“ zu
„verstaatlichen“, sie zu Bedienstete des
Staates machen zu wollen.
eine „Ärzte GmbH“ und für die
Möglichkeit, dass Ärzte auch
Ärzte anstellen dürften, gefordert,
betonte die FPÖ-Gesundheitssprecherin.
Sie mahnte daher von
SPÖ-Minister Stöger eine „echte
umfassende Gesundheitsreform“
ein, mit der Finanzierung und der
Planung des Gesundheitssystems
in einer Hand, einem einheitli -
chen Leistungskatalog, der ärztli -
chen Niederlassungsfreiheit mit
Kassenverträgen und der Zusam -
menlegung von Krankenkassen.
Mehr dazu:
www.fpoe-tv.at
(Sendung vom 3.7.2014)
IMPRESSUM
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Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
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Neue Freie Zeitung Innenpolitik
3. Juli 2014 3
SPÖ und ÖVP ignorieren 251.384 Österreicher!
Sogar die Unterschriften von über einer Viertelmillion Österreicher haben SPÖ und ÖVP in der Sitzung des Petitionsausschusses diesen Dienstag
im Parlament kalt gelassen. Die beiden Regierungsparteien lehnten deren in drei Petitionen und einer Bürgerinitiative erhobene Forderung nach
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur „Causa Hypo Alpe-Adria“ erneut ab. „In der Verfassung steht, dass das Recht
vom Volk ausgeht. Aber SPÖ und ÖVP haben heute beschlossen, dass im Fall der Hypo Alpe-Adria diesen 251.384 Österreichern dieses verbriefte
Recht abgesprochen wird“ empörte sich der FPÖ-Abgeordnete Elmar Podgorschek nach der Sitzung des Petitionsausschusses.
Mannshoch türmten sich die symbolisch
aufgestellten Schachteln
mit den Unterschriften der
141.497 Österreicher, die die
Online-Petition der vier Oppositionsparteien
auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zur
Hypo Alpe-Adria unterzeichnet
hatten, hinter den vier Parteienvertretern
(Bild) bei ihrer gemeinsamen
Pressekonferenz auf. Dazu
legten auch die Initiatoren zweier
weiterer U-Ausschuss-Initiativen,
der Schüler Christoph Konzett
und der Kabarettist Roland Düringer,
jeweils an die 50.000 Unterschriften
dem parlamentarischen
Petitionsausschuss vor.
Recht der Bürger auf Aufklärung
Geschlossen für Hypo-U-Ausschuss: Kogler, Podgorschek, Hable und Dietrich (im Bild von links).
Kabarettist Düringer: „Weshalb
wurde die Hypo verstaatlicht?“
FPÖ-Abgeordneter Elmar
Podgorschek, Werner Kogler von
den Grünen, Waltraud Dietrich,
vom Team Stronach und Rainer
Hable von den NEOS appellier -
ten noch einmal an die Abgeordneten
der Koalitionsparteien, dem
„Willen des Souveräns, der Österreicher“
und nicht dem der Parteizentralen
nachzukommen. „Wir
haben als Oppositionsparteien
nicht nur das Recht, einen U-Ausschuss
zu fordern, sondern mit
dieser Viertelmillion Österreicher
im Rücken sogar die Pflicht
dazu“, betonte Podgorschek. Er
bezeichnete es als „Riesenskan -
dal“, dass sich die rot-schwarze
Koalition seit Monaten weigere,
einen U-Ausschuss einzusetzen
und die Opposition stattdessen in
langwierigen Detailver handlun -
gen zu einer U-Ausschuss-Reform
hinzuhalten versuche.
Im Ausschuss selbst gab es
eine Premiere. Düringer und
Konzett dürften ihr Anliegen erläutern.
Dort habe ihn irritiert,
dass die Abgeordneten während
seiner Ansprache „getratscht“
hätten und dass „wenig Respekt“
herrsche, erklärte der Kabarettist
nach dem „Hearing“ gegenüber
Journalisten. In seiner Rede habe
sich Düringer verwundert gezeigt,
dass die Bank 2009 notverstaatlicht
und nicht - wie auch von der
FPÖ gefordert - in die Insolvenz
geschickt worden sei, berichtete
Podgorschek. Dann hätten die
Verursacher der Pleite für den
Schaden aufkommen müssen und
damit wäre - wie der FPÖ-Abgeordnete
hinwies - der Scha den für
das Land Kärnten und Republik
geringer ausgefallen, als der, den
SPÖ und ÖVP mit der Notverstaatlichung
angerichtet hätten.
Rot-Schwarz blockiert weiter
Als „Verhöhnung der Petitions-Unterstützer“
bezeichnete
Podgorschek die Aussagen des
ÖVP-Fraktionsvorsitzenden im
Petitionsausschuss, Hermann
Gahr. Der wertete die Viertelmillion
Unterschriften als „star-
ken Turbo“, aber nicht für die Einsetzung
eines U-Ausschusses, son -
dern nur für „die Verhandlungen
um ein neues Installations- und
Verfahrensrecht für Untersuchungsausschüsse“.
„Offensicht-
lich agieren SPÖ und ÖVP nur
mehr nach dem Motto: Ist der Ruf
erst ruiniert, lebt sich’s gänzlich
ungeniert“, bemerkte Podgorschek
dazu und kündigte an: „Der
Untersuchungsausschuss wird
kommen. Die Österreicher haben
ein Recht auf vollständige Aufklärung
der ,Causa Hypo Alpe-
Adria’. Wir Freiheitliche werden
diesem Recht der Bürger zum
Durchbruch verhelfen!“
➤➤ Siehe auch Kommentar Seite 2
Hintergrund
Für einen Untersuchungsausschuss
zur Hypo Alpe-Adria sammelten
die vier Oppositionsparteien mit
ihrer Online-Petition 141.591
Unterstützungsunterschriften. Die
von den Grünen unterstützte
Konzett-Petition erreichte 54.188
Unterschriften und die Petition
„Lückenlose Offenlegung der Hypo-
Gläubiger“ 6.022 Unterschriften.
Die Bürgerinitiative „Tatort Hypo“
mit dem Kabarettisten Düringer
unterstützten 49.583 Österreicher.
Mehr dazu:
www.fpoe-tv.at
(Sendung vom 3.7.2014)

4 3. Juli 2014 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
In Kürze
Aus für Vorratsdatenspeicherung
„Es ist schön zu sehen, dass der
Rechtsstaat doch funktioniert“,
erklärte FPÖ-Justizsprecher Ha -
rald Stefan zur Aufhebung der
Vorratsdatenspeicherung durch
den Verfassungsgerichtshof
(VfGH) am Freitag vergangener
Woche. Die FPÖ habe 2011 den
rot-schwarzen Gesetzesantrag abgelehnt,
weil man damit acht Mil -
lionen Österreicher „unter Pauschalverdacht“
gestellt habe, betonte
Stefan. Das Urteil sei ein
Erfolg der FPÖ, erinnerte Stefan,
denn die Partei habe über die damalige
freiheitliche Kärntner
Landesregierung beim Verfassungsgerichtshof
geklagt. Der
VfGH hat daraufhin den Europäischen
Gerichtshof (EuGH) angerufen,
der nun im April 2014
das Gesetz gekippt hat.
Volksentscheid zu Bundeshymne
FPÖ-Bundesparteiobmann HC
Strache sprach sich am vergangenen
Sonntag für eine Volksabstimmung
über die Bundeshymne
aus: „Ich möchte den alten Text
zurück, denn man greift nicht in
Texte von Künstlern ein. Daher
bin ich für eine Volksabstim -
mung.“ SPÖ, ÖVP und Grüne
hätten im Juli 2011 mit ihrem Parlamentsbeschluss
an 90 Prozent
der Bevölkerung vorbei entschie -
den, erklärte HC Strache. Das
Volk sei nie befragt worden und
lasse sich solche Unsinnigkeiten
nicht gefallen, wie die aktuelle
Debatte zeige, sagte HC Strache.
Freiheitliche Wirtschaft geeint
Der Bundesobmann des Ring
freiheitlicher Wirtschaftstreiben -
der Österreich (RfW), Matthias
Krenn, gab diesen Dienstag bekannt,
dass das Untergliederungsverhältnis
mit der RfW-Landesgruppe
Wien aufgelöst worden
sei. Der RfW-Österreich sehe in
Wien die „FPÖ pro Mittelstand“
als einzigen freiheitlichen Partner
für die kommende Wirtschaftskammerwahl
2015 an und werde
nur diesen unterstützen.
Arbeitsmarkt: Bausektor leidet besonders
Kickl: „Hundstorfer ist als Arbeitsminister rücktrittsreif!“
Auch im Juni ist die Arbeitslosig -
keit in Österreich weiter gestie -
gen. Insgesamt 354.639 Menschen
waren im Vormonat auf Jobsuche,
was einem Anstieg um 12,8 Pro -
zent beziehungsweise 40.232 Personen
gegenüber dem Vergleichs -
zeitraum des Vorjahres entspricht.
Besonders eklatant fiel der Anstieg
der Arbeitslosigkeit übrigens
neuerlich bei Ausländern aus,
wobei beim Arbeitsmarktservice
(AMS) 69.628 arbeitslose ausländische
Personen gemeldet waren.
FPÖ-Arbeitnehmersprecher
Herbert Kickl (Bild) ging angesichts
der jüngsten Arbeitsmarktdaten
mit SPÖ-Sozialminister Ru -
dolf Hundstorfer hart ins Gericht:
„Vor dem Hintergrund von aktuell
fast 355.000 Arbeitslosen ist
insbesondere Arbeitsminister
Hundstorfer mit seiner Art der
Realitätsverweigerung in der Arbeitsmarktpolitik
komplett gescheitert!“
Kickl wies überdies auf
die alarmierende Zunahme der
Arbeitslosen im Bausektor hin,
die jüngst sogar die Gewerkschaft
Bau-Holz (GBH) zum Thema gemacht
hatte: „Vor allem der
sprunghafte Anstieg der Arbeitslosigkeit
am Bau um gleich 24,1
Prozent gegenüber Juni 2013 soll -
te eigentlich alle Alarmglocken im
Lisa
Ullmann
Top-Themen der Woche
im FPÖ-TV-Magazin:
Chaos im
Gesundheitswesen.
Bürger für Hypo-
U-Ausschuss.
FPÖ ganz nah
beim Wähler.
Sozialministerium und beim zuständigen
Minister läuten lassen.
Wenn sogar im Frühsommer - bei
Bau- und Tourismuswetter - die
Arbeitslosenzahlen explodieren,
zeigt das die tiefen strukturellen
Probleme des österreichischen
Arbeitsmarkts, verursacht durch
den ungezügelten Zuzug von ausländischen
Arbeitskräften. Einziges
Rezept dagegen ist die sektorale
Komplettschließung des
Arbeitsmarktes im Baugewerbe!“
Ähnliche Befürchtungen hat -
ten Anfang Juni 2014 auch die Gewerkschaft
Bau-Holz und ihr
Bundesvorsitzender, SPÖ-Nationalratsabgeordneter
Josef Muchitsch,
geäußert, die den Grund
für die hohe Arbeitslosigkeit am
Bau im stärker werdenden unfairen
Wettbewerb sahen. In einer
Aussendung erklärte Muchitsch,
dass immer mehr dubiose Firmen
und Billigstarbeitskräfte aus dem
Ausland auf den heimischen Bauarbeitsmarkt
drängen würden und
zudem die AMS-Zahlen bestätigten,
dass neue ausländische Arbeitskräfte
bisher integrierte Arbeitnehmer
aus dem Ausland vom
Arbeitsmarkt verdrängen. Die
Folgen fasste Muchitsch nüchtern
zusammen: „Trotz steigender Beschäftigungszahlen
in Österreich
steigt auch die Arbeitslosigkeit:
Bei den ausländischen Arbeitnehmern
mit plus 27,3 Prozent auf
insgesamt mehr als 63.000 Personen
stärker als über alle Arbeitnehmer
betrachtet.“
Christoph Berner
Hintergrund
Laut den Arbeitsmarkdaten für Juni
2014 waren 281.566 Personen
arbeitslos gemeldet, während
73.073 Schulungen absolvierten. Die
nationale Arbeitslosenquote lag bei
7,4 Prozent - ein Plus von 0,9
Prozentpunkten. Neben Ausländern
waren besonders Personen über 50
Jahre und Behinderte von Arbeitslosigkeit
betroffen.
www.fpoe-tv.at
/fpoetvonline

Neue Freie Zeitung EU / Ausland
3. Juli 2014 5
Poker um EU-Spitzenämter ist entschieden
Vilimsky: „Wiederwahl des Ober-Spesenritters Schulz ist Symbol für EU-Bonzentum!“
Der Poker um den EU-Kommissionschef
und den Präsidenten des
Europäischen Parlaments dürfte
entschieden sein. Die Staats- und
Regierungschefs beschlossen am
vergangenen Freitag beim EU-
Gipfel in Brüssel mit 26 zu zwei
Stimmen, dass der 59-jährige
Christdemokrat Jean-Claude
Juncker neuer Kommissionspräsident
werden soll. Lediglich der
britische Premierminister David
Cameron und der ungarische Ministerpräsident
Viktor Orban
lehnten die Nominierung Junckers
ab, der für die konservativen Parteienfamilie
EVP als siegreicher
Spitzenkandidat aus der Europawahl
hervorgegangen war. Des -
halb hatte auch das Europaparlament
seine Nominierung gefordert.
Juncker, der früher luxemburgischer
Regierungschef war,
muss nun noch die Zustimmung
des Europaparlaments erhalten,
was jedoch als ziemlich sicher gilt.
Die zweite wesentliche Entscheidung
fiel diesen Dienstag in
Foto: EP
Bestens versorgt: Martin Schulz (im Bild links) und Jean-Claude Juncker.
Straßburg. Das Europäische Parlament
wählte den Deutschen
Martin Schulz, der als Spitzenkandidat
für die Sozialdemokraten
bei der EU-Wahl angetreten war,
für eine zweite Amtszeit von
zweieinhalb Jahren zu seinem Präsidenten.
Schulz erhielt bei der
Abstimmung in Straßburg im
ersten Anlauf die benötigte absolute
Mehrheit der abgegebenen
Stimmen - 409 bei 612 gültigen
Stimmen. Schulz verteidigte im
Anschluss auch das umstrittene
Verfahren zur Ernennung des
EU-Kommissionspräsidenten
über Spitzenkandidaten bei der
EU-Wahl und konstatierte: „Es
wird kein Zurückfallen hinter
dieses Verfahren mehr geben.“
Der Delegationsleiter der
FPÖ im EU-Parlament, Harald
Vilimsky, wiederrum übte heftige
Kritik an der Wiederwahl von
Schulz: „Schulz wollte Kommissionspräsident
werden und hat
dafür einen fragwürdigen ‚europäischen
Wahlkampf‘ geführt. Dass
er sich trotz seines Scheiterns jetzt
als Parlamentspräsident weiter
versorgen lässt, ist ungeheuerlich.
Ebenso unerträglich ist, dass die
Entscheidung dafür nicht im Parlament
selbst, sondern unter den
Regierungschefs getroffen wor -
den ist, die Schulz versorgen muss -
ten, um den schwarzen Juncker als
Kommissionspräsident durchzuboxen.“
Für Vilimsky präsentiere
Schulz das Symbol des EU-Bonzentums:
„Wer zweieinhalb Jahre
steuerfrei 304 Euro an Taggeld
und dazu noch üppige Pauschalen
für Residenz und Repräsentation
einstreift, der ist als oberster Vertreter
eines Parlaments einfach
untragbar!“
Christoph Berner
Litauen bekommt den Euro
Ab 1. Jänner 2015 wird Litauen
als 19. Land den Euro (Bild) einführen.
Das haben die Regierungschefs
der Euro-Länder am
Donnerstag vergangener Woche
beim EU-Gipfel in Brüssel beschlossen.
Mit Litauen ist jetzt
das gesamte Baltikum im „Euro-
Klub“, da Estland den Euro
schon 2011 und Lettland im
Vorjahr übernommen hat.
Für Litauen war das bereits
der zweite Anlauf zum Euro. Im
Jahr 2007 scheiterte der erste
Versuch des Drei-Millionen-Einwohner-Landes,
weil die Regierung
in Vilnius (Wilna) die Inflation
nicht in den Griff bekommen
hatte. Jetzt aber lag die
durchschnittliche Inflationsrate
des Landes in den letzten zwölf
Monaten mit 0,6 Prozent weit
unter dem EU-Referenzwert
von 1,7 Prozent. Das Budgetdefizit
in Höhe von 2,1 Prozent und
der Schuldenstand von 39,4 Pro -
zent des Bruttoinlandsprodukts
(BIP) liegen deutlich unter den
EU-Obergrenzen von drei beziehungsweise
60 Prozent.
FPÖ-Delegation in Moskau
Auf Einladung des Vorsitzenden
der russischen Staatsduma Sergej
Naryschkin nahm eine FPÖ-Delegation,
der Wiens FPÖ-Klubchef
Johann Gudenus (Bild) und die
FPÖ-Nationalräte Johannes
Hübner und Andreas Karlsböck
angehörten, am „3. Internationalen
Parlamentarischen Forum“
vergangene Woche in Moskau teil.
Gudenus unterstrich in seiner
Rede die notwendigen guten Beziehungen
zwischen der EU und
Russland: „Wir haben eine gemeinsame
Geschichte, eine gemeinsame
Kultur und gemein -
same Interessen.“ Diese Partnerschaft
sei eine logische Konsequenz
der Entwicklung nach dem
Fall des Kommunismus, betonte
Gudenus, denn Russland sei „im-
mer ein Teil Europas“ gewesen
und werde es auch immer sein.
Zum Ukraine-Konflikt bemerkte
Gudenus, dass man „den
Russen“ nicht die Schuld zuzuschieben
könne und forderte alle
Beteiligten auf, das Blutvergießen
zu beenden und nach einer friedlichen
Lösung zu suchen.

6 3. Juli 2014
Wien
Neue Freie Zeitung
FPÖ für kürzere, transparente und faire Petitionsverfahren
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus: „Elementares Bürgerrecht darf nicht weiter ein rot-grüner Gnadenakt sein!“
Foto: Franz M. Haas
Bei einem Pressegespräch an
diesem Dienstag haben Wiens
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus
sowie die freiheitlichen Gemeinderäte
Alfred Wansch und
Dominik Nepp (Bild) die Umsetzung
des Petitionsgesetzes
durch SPÖ und Grüne scharf kritisiert
und Änderungen im Sinne
der Petitionswerber eingemahnt.
Gudenus empörte sich vor allem
über den Umstand, dass anschei -
nend alle Petitionen, die sich ge -
gen die Politik der Regierungsparteien
SPÖ und Grüne richteten,
von diesen beiden Parteien im Petitionsausschuss
regelmäßig „abgewürgt“
würden. „Aber Petitionen,
die dem Ansinnen der rotgrünen
Stadtregierung Rechnung
tragen, die werden dagegen ohne
jede Beanstandung ,durchgewunken’!“,
kritisierte der FPÖ-
Klubobmann.
Die Wiener Freiheitlichen erneuerten
daher ihre Forderung
nach einer Reform des Petitionsrechts,
weil sich die Praxis nach Inkrafttreten
der bisherigen Gesetzesgrundlage
„als nicht bürgerfreundlich
erwiesen hat“, betonte
dazu FPÖ-Petitionssprecher Al -
fred Wansch. „Die durchschnittliche
Bearbeitungszeit beträgt
sieben Monate, weil der Ausschuss
Gemeinsames Sommerfest von
FPÖ-Leopoldstadt und FPÖ-Wieden
Am Freitag vergangener Woche fand das bereits traditionelle gemeinsame
Sommerfest der beiden FPÖ-Bezirksvertretungen Leopoldstadt
und Wieden im Gasthaus Mehler am Handelskai statt. Mit
den zahlreich erschienen Parteimitgliedern, Gemeinderats- und Bezirksmandataren
feierten auch FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus
und die Wiener FPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzende Monika
Mühlwert. Die Eröffnungsrede von Klubobmann Gudenus, der die
Funktionäre auf die nächstjährige Landtagswahl einstimmte und für
diese „richtungsweisende Wahl“ motivierte, quittierten die rund 220
Sommerfest-Besucher mit lang anhaltendem Applaus.
FPÖ-Vorstoß für ein bürgerfreundlicheres Petitionsverfahren: Dominik
Nepp, Johann Gudenus und Alfred Wansch (im Bild von links).
viel zu selten einberufen wird“,
kritisiert Wansch. Die FPÖ for -
dere daher, dass die Behandlungsdauer
einer Petition höchstens
drei Monate betragen und der
Ausschuss daher mindesten sechs
Mal im Jahr tagen solle, führte
FPÖ-Klubobmann Gudenus aus.
Desweiteren sollten in jeder
Sitzung des Gemeinderates dies -
em über eingelangte Petitionen
und deren Behandlung berichtet
werden, erklärte Gundenus. Zusätzlich
sollte den Petitionswer -
bern eine Vorsprache im Ausschuss
eingeräumt und ihnen
sämtliche Stellungnahmen zur Petition
spätestens zwei Wo chen vor
der Sitzung übermittelt werden,
forderte der FPÖ-Klubchef.
Hintergrund
Nach dem derzeitigen Petitionsgesetz
hat der zuständige amtsführende
Stadtrat eine Petition unter
Anschluss einer begründeten
Empfehlung an den Petitionsausschuss
weiterzuleiten. Dieser
entscheidet, ob die Petition zulässig
ist - mindestens 500 Unterstützungsunterschriften
- und hat diese „unter
Berücksichtigung der sitzungsfreien
Zeit“ in Behandlung zu nehmen.
Chaotische Bauordnungsnovelle
„Undurchdacht und unsozial“ bezeichneten
FPÖ-Wohnbauspre -
cher Herbert Eisenstein und
FPÖ-Planungssprecher Toni
Mahdalik die von SPÖ und Grü -
nen vorgelegte Bauordnungsnovelle.
So sollen etwa undefinierte
„Infrastrukturkosten“ den Bauwilligen
aufgebürdet werden,
Bauland nur noch innerhalb einer
Widmungsfrist bebaut werden
dürfen und es fehle der komplette
Schutz für historische Ortskerne
und Siedlungsgebiete, kritisierten
die beiden FPÖ-Abgeordneten.
Neben diesen Kernpunkten
gebe es noch eine Reihe von Unstimmigkeiten
innerhalb der Novelle,
wie die neue Kategorie des
„förderbaren Wohnbaus“ oder
der Wegfall der Notkamine, der
ein Bauvorhaben nur unwesent -
lich verbilligen würde. „Insgesamt
dient der Löwenanteil der Änderungen
in der Bauordnungsnovelle
2014 nur dem finanziellen
Wohl großer Wohnbauträger. Anrainerinteressen
und Ortsbildschutz
werden weiter mit Füßen
getreten. Dafür kann es von
Seiten der FPÖ keine Zustim -
mung geben“, betonten Eisenstein
und Mahdalik.

Neue Freie Zeitung Länderrückblick / Leserbriefe
3. Juli 2014 7
Verantwortungslose SPÖ
FPÖ-Abwerzger: „Nein zur Freigabe von Cannabis!“
Innsbruck. Für den Tiroler FPÖ-
Landesparteiobmann Markus Abwerzger
(Bild) war der jüngste
Beschluss der Landes-SPÖ auf
ihrem Parteitag am vergangenen
Wochenende, nämlich der für die
Freigabe der Einstiegsdroge Cannabis,
absolut unverständlich.
„Eine vernünftige Drogenpolitik
sollte doch die Zahl drogenabhängiger
Personen verringern und
nicht den legalen Markt für eine
weitere Droge öffnen!“, empörte
sich Abwerzger.
Cannabis sei erwiesenermaßen
eine Einstiegsdroge, deren
übermäßiger Konsum genauso gesundheitsgefährdend
sei, betonte
Abwerzger. Er wundere sich, dass
die SPÖ einer Gesellschaft, die
schon mit Alkohol- und Medikamentensucht
zu kämpfen habe,
eine weiteres Suchtmittel freigeben
wolle. Der Tiroler FPÖ-
Landesparteiobmann verwies da -
zu auf den verstärkten Zustrom
zur „Suchtberatung Tirol“ sowie
FPÖ-Abwerzger: „Die Tiroler SPÖ
handelt absolut unverantwortlich!“
die 17 Drogentogen des Vorjahres
in Tirol: „In dieser Situation Cannabis
freizugeben, das für viele Jugendliche
den Einstieg in eine oft
tödliche Drogenkarriere eröffnet,
ist eine Kapitulation vor der Drogenmafia
und kann niemals Ziel
einer zukunftsweisenden Politik
sein“, stellte Abwerzger klar.
Andrea-Michaela Schartel im
steirischen Landtag angelobt
Graz. Im Zuge der Sitzung des steirischen Landtags an diesem Dien -
stag wurde Andrea-Michaela Schartel als FPÖ-Abgeordnete angelobt.
Sie erhielt das Mandat von Georg Mayer, der bei der EU-Wahl im Mai
den Einzug ins Europaparlament geschafft hatte. „Andrea Schartel hat
sich im Grazer Gemeinderat in den Bereichen Frauenpolitik, Soziales,
Kinderbetreuung und Pflege einen Namen gemacht“, erklärte FPÖ-
Klubchef Hannes Amesbauer (im Bild links), der Schartel zusammen
mit Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann gratulierte.
Entlarvte Emanzen.
Nachträglich noch ein herzliches
Dankeschön an Andreas
Gabalier! Er hat das einzig
Richtige gemacht und die Reaktionen
zeigen erfreulicherweise,
dass die Mehrheit der Österreicher
nicht gefährdet ist, der stupiden
linken Ideologie zu verfallen.
Denn ausgerechnet die, die sich am
lautesten darüber aufregen, dass
die Töchter Österreichs nicht
sichtbar sind, weil in der Hymne
nicht besungen, tun alles dafür,
dass die Würdigung der Frauen
hintangestellt wird.
Ganz offensichtlich wird hier
zur Schau gestellt, dass die
Emanzen nur nach Machtsymbolik
lechzen, aber sich taub
stellen, wenn es darum geht Frauen
im Alltag zu unterstützen. Gerade
jetzt wo vom Bund abwärts die
Kinderbetreuungs-Debatte gelaufen
ist, hat man sich klar entlarvt,
indem ausschließlich über die
familienexterne Kinderbetreuung
verhandelt wurde und im gleichen
Atemzug die Mutterrolle diffamiert
wird, weil gar nicht erwähnt.
Karin Berger, Lofer
Hymnen-Vorschlag.
Ich bin gespannt, wann unsere
fähige Regierung die Bundeshymne
an die Schwulen, Lesben,
Transvestiten und Pädophilen anpassen
wird. Ein weiterer Schritt
wäre die Ergänzung bei „Land der
Dome“ um „Land der Moscheen/Dome“
damit sich unsere
Islamisten bei uns wohl fühlen.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Freiheit der Kunst.
Obwohl sonst in der „Freiheit
der Kunst“ viel erlaubt ist, leidet
Leserbriefe
der Sänger Andreas Gabalier unter
Attacken selbst ernannter Gutmenschen,
weil er die Bundeshymne in
ihrer traditionellen Version gesungen
hat. Müssen nun auch
„Muttersprache“ und „Vaterland“
im Wörterbuch „Ahnenland“ und
„Elternsprache“ weichen? Lächerlich!
Detlef Wimmer, Linz
„Gabliers“-Delikt.
Einen echten „Gabaliers-
Delikt“ hat der gleichnamige steirische
Volksmusiksänger begangen,
indem er die offensichtliche
„Hymne der Herzen“ gesungen
hat. Mit dem zwanghaft
„gegenderten“ Konstrukt pseudomoderner
Politikerinnen von Rot,
Schwarz und Grün können viele
Menschen überhaupt nichts anfangen.
Am besten wäre es also, die
Konsequenzen aus dem Gabaliersdelikt
zu ziehen und zur alten
Hymne zurück zu kehren.
Iris Kapaun, Linz
Geschenkter Koran.
Genau an dem Wochenende,
wo in Linz die neue Moschee - mit
über 150.000 Euro Subvention gefördert
- eröffnet wird, verteilen Islamisten
an der Landstraße gratis
den Koran. Was soll das?
Brauchen sie nun finanzielle Hilfe
oder nicht? Dass wir aber einerseits
dafür zahlen, dass wir andererseits
„missioniert“ werden
dürfen, ist schon ein starkes Stück.
Christian Stafflinger, Linz
Die hier abgedruckten Meinungen
müssen nicht mit der Meinung der
Redaktion übereinstimmen.
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Bevölkerungsprognose
für die autochthone Bevölkerung Österreichs und
wie ändert sich die ethnische Zusammensetzung
der österreichischen Bevölkerung
em. Univ.-Prof. Dr. Herbert Vonach
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a
1080 Wien
Bevölkerungsprognose
für die autochthone Bevölkerung
Österreichs und die Bevölkerung
-
mensetzung
der österreichischen Bevölkerung
Die ethnische Zusammensetzung
der österreichischen Bevölke-
rung hat
sich
in den
letzten
25
-
Ausländern und die seit mehr als
40 Jahren anhaltende, niedrige
Österreicherinnen grundlegend
-
-
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Aktualisierung
und Ergänzung
zum Jahr 2050 in
Österreich zu
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