EU bestätigt jetzt die Kritik der FPÖ!

Nr. 7 . Donnerstag, 16. Februar 2017
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Finanzskandal: SPÖ und
ÖVP doch verantwortlich?
Stolpern nun der Ex-SPÖ-Landesfinanzreferent Othmar
Raus und Salzburgs SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden
über die Zinstauschgeschäfte zwischen Stadt und Land
Salzburg? FPÖ-Landeschefin Marlene Svazek befürchtet
einen neuerlichen „Sündenbock“-Fall. S. 13
Foto: FPÖ Salzburg
EU bestätigt jetzt
die Kritik der FPÖ!
Brüssel: Arbeitslosigkeit wird durch unkontrollierte Einwanderung weiter steigen
S. 2/3
„Fake-Studie“ zu den
Kosten des Asylwesens?
Foto: reporter.co.at
Laut großzügiger Berechnung sind Asylberechtigte ein Gewinn – S. 4/5
PARLAMENT
AUSSENPOLITIK
WIEN
MEDIEN
Fremdwachstum
Europäer für Trump?
FPÖ gegen Rot-Grün
Medialer „Anschluss“?
Österreich ist im vergangenen
Jahr um 73.215 Personen auf
8,773.686 Einwohner „gewachsen“.
Dies ist jedoch zur Gänze auf
die Einwanderung zurückzuführen,
kritisiert FPÖ-Generalsekretär Herbert
Kickl die rot-schwarze Migrationspolitik.
S. 7
Europas Regierungen verzweifeln
am neuen US-Präsidenten, die
Bürger finden Gefallen an seiner
„America first“-Politik. Laut einer
Umfrage in zehn Ländern der EU
befürwortet eine Mehrheit einen
Zuwanderungsstopp aus moslemischen
Ländern. S. 8/9
Die FPÖ-Proteste gegen den
Verkauf von Schloss Cobenzl
und gegen die Aufstockung des
„Winterthur“-Gebäudes am Karlsplatz
zeitigten einen ersten Erfolg.
SPÖ-Bürgermeister Häupl präsentierte
für den Karlsplatz einen Alternativvorschlag.
S. 11
Der österreichische Privatsender
ATV wird von der deutschen
„ProSiebenSat1Puls4“-Gruppe
übernommen – wenn die Wettbewerbsbehörde
zustimmt. ORF-Generaldirektor
Alexander Wrabetz
bezeichnete dies auf Twitter gar
schon als „Anschluss“. S. 14

2 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Andreas Ruttinger
andreas.ruttinger@fpoe.at
AUS DER
REDAKTION
Eine Umfrage und eine „Studie“
zur Einwanderung erbrachten
Ergebnisse, die unterschiedlicher
nicht sein können.
So will die Mehrheit der Bürger
in zehn EU-Ländern – darunter
auch Deutschland, Frankreich
und Österreich – einen Einreisestopp
für Menschen aus mehrheitlich
moslemischen Ländern.
In Österreich gar 65 Prozent.
Inhumane Bürger?
Eine von zwei im Flüchtlingswesen
stark engagierten Hilfsorganisationen
beauftragte Studie
kommt dagegen zum Schluss,
dass Asylberechtigte ein Gewinn
für das Land und die Staatskassa
sein sollen. So berichten es zumindest
viele Zeitungen und der ORF.
Dass gerade die Medien, die am
lautesten gegen „Fake News“ anschreien,
am freundlichsten über
die „Studie“ berichteten, ist wohl
eine launige Randerscheinung.
Ebenso dass diejenigen, die mit
diesen Bereicherern tagtäglich zu
tun haben, die Bürger, eine ganz
andere Meinung haben.
So wie es aussieht, glaubt die
rot-schwarze Koalition der „Studie“,
gleicht ihr „Integrationspaket“
doch einer Werbekampagne
für Einwanderungswillige aus
aller Welt. So hilfsbereit, wie sie
zu Asylwerbern sein will, ist kein
Einwanderungsland zu ausgebildeten
Fachkräften.
Nirgends gibt es ein derartiges
„Gratis-Rundum-Integrationspaket“.
In diesen Länder ist
Integration eine Bringschuld der
Einwanderer, die sie selbst organisieren
und für die sie genauso
wie für ihren Lebensunterhalt
selbst aufkommen müssen.
Aber so unmenschlich ist unsere
Regierung nur gegen die eigenen
Bürger, die alles bezahlen
und erdulden dürfen.
EU-Prognose bestätigt alle
Herbert Kickl: „SPÖ-Kanzler Kern soll bei seinem ,Haberer‘ Juncker endli
Europas Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt – nur nicht in
Österreich. Die Arbeitslosigkeit wird durch den Arbeitskräfteimport
aus Osteuropa und die Masseneinwanderung über das Asylgesetz
weiter steigen. FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl fordert endlich
Taten von SPÖ-Kanzler Christian Kern gemäß dessen „Plan A“.
Laut neuester Prognose der
EU-Kommission ist „erstmals
seit fast einem Jahrzehnt in allen
EU-Mitgliedsstaaten Wachstum
zu erwarten“, sogar in Österreich.
Aber nicht wie früher über dem
EU-Durchschnitt, sondern gerade
noch im Durchschnitt.
Diese Durchschnittlichkeit wird
von Österreich auf dem Arbeitsmarkt
glatt unterboten. Denn die
Arbeitslosigkeit soll in der EU sinken,
und zwar deutlich. Nicht aber
in Österreich. Hier soll sie auf bis
zu 6,2 Prozent (nach EU-Berechnungsmethode)
im Jahr 2018 ansteigen.
Nach der heimischen Berechnungsart
würde die Quote
damit erstmals über die Zehn-Prozent-Marke
steigen.
SPITZE FEDER
SPÖ steckt Kopf in den Sand
Bei der Ursachenbegründung für
diesen „österreichischen Ausreißer“
nennt Brüssel erstmals die von
der FPÖ seit Jahren vorgetragene
Warnung: nämlich den weiteren
Anstieg der Migration aus anderen
EU-Staaten und die steigende Zahl
an anerkannten Asylwerbern.
„Während die EU-Kommission
damit rechnet, dass durch
Migration und Asylwerber die Arbeitslosigkeit
in Österreich weiter
ansteigen wird, steckt SPÖ-Sozialminister
Stöger weiterhin den Kopf
in den Sand und verabsäumt es bis
heute, wirksame und nachhaltige
Maßnahmen zum Schutz des heimischen
Arbeitsmarktes zu setzen“,
kritisierte FPÖ-Sozialsprecher
Herbert Kickl.
Kerns doppeltes Spiel
Die EU-Prognose zeige einmal
mehr, dass die rot-schwarze Koalition
nicht zum Nutzen sondern
im Gegenteil zum Schaden der
Österreicher arbeite, betonte der
FPÖ-Sozialsprecher: „SPÖ-Kanzler
Christian Kern spielt weiterhin
mit gezinkten Karten: In Österreich
tut er so, als ob er die heimischen
Arbeitnehmer vor Billigarbeitskräften
aus den EU-Oststaaten
schützen möchte, in Brüssel geht er
mit seinem ,Haberer‘ Juncker auf
Kuschelkurs.“
So erinnerte Kickl daran, dass
es bei der Präsentation von Kerns
„Plans A“ geheißen habe, dass ein
(EU-)Ausländer nur genommen
werden darf, wenn sich kein Inländer
für eine Stelle finde. Bei seinem
Besuch in Brüssel am vergangenen
Montag habe Kern schon wieder
ganz anders geklungen: „Wir haben
niemand, der in Österreich einen
Inländervorrang fordert.“
Kickl rief dem SPÖ-Kanzler in
Michael, der Letzte (der echten Landeskaiser).
Foto: reporter.co.at
Willkommen im Sozialstaat Österreich.
Asylrecht wird die Arbeitslosigkeit in Ö
Erinnerung, er möge im Zuge seiner
„Verhaberung“ mit dem Kommissionspräsidenten
nicht vergessen,
dass Österreich Nettozahler
in diesem „EU-Klub“ sei: „Privat
kann sich Kern ‚verhabern‘, mit
wem er möchte, als Kanzler hat
er aber die Position Österreichs zu
vertreten – und zwar exakt so, wie
er sie in Österreich vertritt!“
Wie bei CETA versuche Kern
mit seinem Herumgeeiere auch
bei der Öffnung des Arbeitsmarktes
die Österreicher hinters Licht
zu führen, betonte der FPÖ-Sozialsprecher.
Die FPÖ warne seit Jah-
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Nr. 7 Donnerstag, 16. Februar 2017
g
FPÖ-Forderungen
ch Position für Österreich beziehen!“
KURZ UND BÜNDIG
Foto: NFZ
„Speisekarten-Affront“
Innenpolitik 3
Nach der Aufregung um die Speisekarte
im „Tirolberg“ bei der Ski-WM in St. Moritz,
auf der heimische Spezialitäten mit ausländischen
Rohstoffen angeboten wurden,
fordert FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser
(Bild) umgehende Konsequenzen für die
verantwortlichen Personen. „Damit wird der
Begriff des ‚Feinkostladens Tirol‘ mit Füßen
getreten, und alle Bemühungen in Sachen
Österreich als Bioland Nummer eins werden
konterkariert. Dieser Affront kann nicht ohne
Konsequenzen bleiben“, ärgerte sich Hauser.
Durch den Zustrom von EU-Arbeitskräften und Einwanderern über das
sterreich ansteigen – während sie bei unseren Nachbarn bereits sinkt.
Hält Stöger sein Wort?
SPÖ-Sozialminister Stöger plädierte am
Dienstag für eine Regulierung der Bankomatgebühren.
Sollte das nicht greifen, fordert
er weiterhin ein Verbot. „Wir nehmen Stöger
beim Wort und werden unseren Antrag auf
eine Abschaffung von Bankomatgebühren
erneut im Nationalrat einbringen. Dann werden
wir sehen, ob dei SPÖ zustimmen wird,
oder ob man wieder einen Kniefall vor der
Lobby der Finanzwirtschaft und deren Helfershelfern
in der ÖVP macht“, so FPÖ-Konsumentenschutzsprecher
Peter Wurm (Bild).
Foto: NFZ
ren vor der Verdrängung der heimischen
Arbeitnehmer durch billige
Arbeitskräfte aus Osteuropa und
vor den Folgen der Migrationswelle.
Dafür habe man den Freiheitlichen
immer wieder „Angstmacherei“
und „Hetze“ unterstellt: „Was
sagten Kern und Stöger nun zur
Warnung der EU-Kommission?
Sind die auch Hetzer?“
Endlich Taten oder Neuwahl
Er fordere Kern daher auf, genau
darzulegen, mit wem er in Brüssel
konkret welche Gespräche zum
Thema Schutz des österreichischen
Arbeitsmarktes geführt und welche
Positionen er vertreten habe. Österreich
brauche jetzt umgehend eine
sektorale und temporäre Schließung
des Arbeitsmarktes, statt weiterhin
die Arbeitslosen aus anderen
Staaten zu importieren.
Österreicher müssten Vorrang
am heimischen Arbeitsmarkt haben,
forderte Kickl: „Es muss auch
Schluss damit sein, Migranten aus
aller Herren Ländern einzuladen.
Asyl ist und darf kein Recht auf
Zuwanderung sein. Wer das nicht
begreifen will, sollte den Weg für
Neuwahlen frei machen!“
Gemeinnütziger Wohnbau
Der wohnbaupolitische Teil des neuen Arbeitsprogrammes
der Bundesregierung sorgt
für Aufregung. „Die geplante Aufweichung
des Vermögensbindungsprinzips gefährdet
den Bestand des gemeinnützigen Wohnbaus.
SPÖ und ÖVP haben wieder einmal eine
Idee nicht zu Ende durchgedacht“, kritisierte
FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl
(Bild). Der gemeinnützige Wohnbau solle allerdings
den Menschen und nicht der Finanzwelt
dienen. „Wenn jetzt mögliche finanzielle
Vorteile für das Umfeld von Parteien
kolportiert werden, dann ist Christian Kern
in Erklärungsnot“, sagte Schrangl.
AUFSTEIGER
ABSTEIGER
Foto: whitehouse.gov
Foto: NFZ
Foto: EU
Der neue amerikanische Präsident
Donald Trump, der mit seinem
Dekret zu einer Verschärfung der
Einreisemöglichkeiten für Personen
aus sieben moslemischen Ländern
den Nerv der migrationsgeplagten
Europäer getroffen hat.
Die deutsche Bundeskanzlerin
Angela Merkel, die als treibende
Kraft in der EU noch immer an
ihrer Asylpolitik festhält – auch
wenn die Deutschen aus den bisherigen
Erfahrungen damit jetzt Verschärfungen
wollen.
BILD DER WOCHE Der EU-Präsident und seine „Haberer“:
Alexander Van der Bellen, Jean-Claude Juncker, Christian Kern (v.l.).
Foto: EU-Kommission

4 Innenpolitik
Neue Freie Zeitung
Brauchen Kostenwahrheit
auch im Asylwesen!
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl kritisiert im NFZ-Interview
die jüngste „Studie“ zum Asylwesen als Imagekampagne. Er wirft
der Koalition vor, mit der Verhinderung der Tansparenzdatenbank
die Kostenwahrheit im Asylbereich verschleiern zu wollen.
Herr Generalsekretär Kickl, sehen
Sie Ihre bisherige Einschätzung
der Asylkosten durch die
jüngste Studie erschüttert?
Kickl: Keineswegs, bei dieser
Studie, die von zwei Akteuren
der Asylindustrie in Aufrag gegeben
worden ist, war eindeutig der
Wunsch nach Selbstbestätigung
der Vater für das Zustandekommen
dieser Zahlen. Und was für ein Zufall,
die Studie kommt auch just zu
dem Zeitpunkt, an dem die Koalition
ihre Zuwanderungspo-
litik mit einem
neuen „Integrationspaket“
aufzupolieren
versucht.
Für Sie liefert diese Studie also
keinen seriösen Mehrwert zum Thema
Asyl?
Kickl: Im „Kleingedruckten“
müssen die Studienautoren zugeben,
dass weder die Masseneinwanderung
aus dem islamischen Raum
seit 2015 einberechnet ist, noch
die staatlichen Transferleistungen
an die Asylberechtigten in vollem
Umfang mitberücksichtigt wurden.
Allein damit haben die Ergebnisse,
wenn überhaupt, nur einen sehr beschränkten
historischen Wert.
Wie bewerten Sie die Zahlen der
Studie zur Integration der Asylberechtigten
am Arbeitsmarkt?
Kickl: Das ist wirklich interessant.
Selbst in guten wirtschaftlichen
Zeiten wie zwischen 2000 und
2008 hat nicht einmal die Hälfte
der Asylberechtigten einen Arbeitsplatz
gefunden. Und nach den Untersuchungen
zur letzten Flüchtlingswelle
in Deutschland
und Österreich müssten
erst recht die Alarmglocken
läuten. Laut
SPD-Arbeitsministerin
Andrea
„Asylrecht darf kein
Schlupfloch für
Einwanderung sein.“
Nahles bringt nicht einmal jeder
zehnte Zuwanderer die Voraussetzungen
mit, um direkt in eine Arbeit
oder Ausbildung vermittelt zu werden.
Und ein Blick in die Daten des
Arbeitsmarktservice hier offenbart
das gleiche erschreckende Niveau
beim Ausbildungsstand und damit
dem – auch finanziell – gewaltigen
Schulungsbedarf von Asylberechtigten.
Die Mär von einer Zuwanderungswelle
bestausgebildeter
Physiker, Mediziner oder Ingenieure
glaubt ja ohnehin
niemand
mehr.
Weshalb gibt
es zu den tatsächlichen
Kosten des
Asylbetriebs nur eine Schätzung
des Finanzministeriums?
Kickl: Das liegt daran, weil es
– trotz zahlreicher Versprechungen
von Rot und Schwarz – noch immer
keine Transferdatenbank gibt,
in der alle Zahlungsströme, angefangen
vom Bund bis hinunter zu
den Kommunen, erfasst werden.
Da weder SPÖ noch ÖVP an der
Kostenwahrheit interessiert sind,
werden den Österreichern daher
nur ideologisch motivierte Interpretationen
des Zustands serviert wie
jene Studie von Caritas und Rotem
Kreuz.
Bei der Asylgesetzgebung selbst
wollen Sie nicht ansetzen?
Kickl: Doch, wir müssen uns auf
die ursprüngliche Intention
des Asyls
besinnen. Und
das heißt Schutz
auf Zeit. Das
Asylrecht darf
nicht weiter
Schlupfloch für
die Zuwanderung
sein.
Foto: NFZ
Foto: reporter.co.at
Thema
der
Woche
Spielfeld 2015: Laut Caritas und Rotem Kreuz bescheren – zumindest die
Eine Werbestudie
Von Caritas und Rotem Kreuz in Auftrag gegebene
Mit einer Studie zu Erwerbsbiografien von anerkannten Asylanten
wollen die beiden Asylhelfer-Institutionen deren Image –
und auch das eigene – verbessern. Das Ergebnis ist fragwürdig: Wie
sollen die Asylberechtigen mehr in die Staatskasse einzahlen als sie
bekommen, wenn mehr als die Hälfte von ihnen arbeitslos ist?
Und wieder sorgte letzte Woche
eine Studie zum Nutzen der Einwanderung
durch das Asylgesetz für
Furore. Die Forschungsgesellschaft
Joanneum Research hat im Auftrag
des Roten Kreuzes und der Caritas
die Auswirkung von Asylberechtigten
auf das Land in den vergangenen
zehn Jahren angesehen. Und
das Ergebnis: „Flüchtlinge: Mehr
Nutzen als Kosten“ schlagzeilte
„Die Presse“, und „Der Standard“
– das selbsternannte Flaggschiff
gegen „Fake News“ – titelte nicht
weniger euphorisch „Studie: Asylberechtigte
zahlen dem Staat mehr,
als sie bekommen“.
Wundersame Zahlen
Das Ergebnis der Studie: Im
Schnitt zahlen Asylberechtigte pro
Kopf und Jahr rund 3.050 Euro
mehr an Steuern in die Staatskasse,
als sie in Form von Transferleistungen
wie Kindergeld oder Notstandshilfe
vom Staat bekommen.
Das verwundert allerdings, wenn
man sich die Kostenexplosion für
das Asylwesen in den Budgets der
vergangenen Jahre ansieht. Daher
ein genauerer Blick auf die Studie.
In dem Papier wurden die Erwerbskarrieren
von rund 65.000
Asylberechtigten im Zeitraum zwischen
2000 und 2015 untersucht –
also bevor es Asylentscheide für
diejenigen gab, die in der Masseneinwanderung
2015 ins Land geströmt
sind.
Zusätzlich werden bereits die
Asylwerber ausgeklammert, die
einen negativen Asylbescheid erhalten,
und das war in den letzten
Jahren stets mehr als die Hälfte von
ihnen. Laut einer Studie der Universität
Wien haben sich im Untersuchungszeitraum
der obigen
Studie rund 200.000 abgelehnte
Asylwerber einen illegalen Aufenthaltsstatus
„ersessen“ .
Mehrheitlich arbeitslos
Nach sieben Jahren betrug die
Erwerbsbeteiligung der asylberechtigten
Männer 50 Prozent, die
der Frauen gerade einmal 34 Pro-

Nr. 7 Donnerstag, 16. Februar 2017
g
Innenpolitik 5
POLITIK
ANALYSIERT
Foto: NFZ
HC Strache
FPÖ-Bundesparteiobmann
davor – ins Land geströmten Asylwerber den maroden Staatskassen heute bereits satte Nettogewinn.
für die Asylindustrie?
Studie „widerlegt“ alle bisherigen Kostenschätzungen zum Asylwesen
Grafik: Joanneum
zent. Und das, obwohl in dieser
Zeit die Wirtschaft gewachsen ist,
die Arbeitslosigkeit gering und die
Öffnung des Arbeitsmarktes für die
Ost-EU-Länder nicht in Kraft war.
Wie mit dieser Erwerbsquote
ein positiver Saldo erwirtschaftet
werden soll, beruht auf einer sehr
wohlwollenden Hochrechnung der
Studienautoren. Zudem hat sich
diese Entwicklung in den letzten
beiden Jahren noch einmal abgeschwächt,
nur noch rund 20 Prozent
der Asylberechtigten gehen
derzeit einer Arbeit nach.
Das Münchner ifo-Institut hat
vor zwei Jahren errechnet, dass bereits
ein Arbeitsmigrant Zeit seines
Lebens in Deutschland eine
„fiskalische Nettobilanz“ von „minus
1.800 Euro im Jahr“ aufweise.
Und der Studienautor, der Ex-ifo-
Chef Hans-Werner Sinn, beurteilte
die Berechnung des Freiburger
Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen,
der pro Flüchtling des
Jahres 2015 Kosten von 450.000
Euro errechnet hat, als zu optimistisch.
Denn Raffelhüschens Zahlen
würden nur dann erreicht, wenn die
Asylbewerber so schnell in den Arbeitsmarkt
integriert werden kön-
Nach zehn Jahren Asyl in Österreich haben nur 34 Prozent der
Frauen (linke Grafik) und 50 Prozent der Männer einen Arbeitsplatz.
nen wie frühere Einwanderer.
Das Ausblenden von Folgekosten
– etwa für Schul-, Sicherheits- oder
Verkehrswesen – wird von einem
der österreichischen Studienautoren,
Marcus Scheiblecker vom Wirtschaftsforschungsinstitut
(WIFO),
damit abgetan, dass es „aus humanitären
Gründen“ fragwürdig sei,
bei Flüchtlingen eine Kosten-Nutzen-Rechnung
anzustellen.
„Inhumane“ Kostenrechnung?
Dieser „Inhumanität“ stellte sich
bisher das Finanzministerium. In
einer Simulation kamen dessen
Ökonomen auf eine jährliche Nettobelastung
des Staatshaushalts pro
Flüchtling von 16.200 Euro im vergangenen
Jahr. Erst ab 2060 sollte
dieser Saldo ins Positive kippen,
mit einem jährliche Nettobetrag
von 300 Euro. Und das aber nur
dann, wenn die Flüchtlingszahlen
drastisch sinken.
Das aber ist – trotz der propagierten
„Asylwerberobergrenze“
– in den nächsten Jahren nicht zu
erwarten und dürfte Caritas und
Rotes Kreuz nicht stören, sind beide
doch maßgebliche Akteure in
der „Asylindustrie“, die ihre Arbeit
bewerben müssen. Zur Not mit
Studien wie dieser.
In ihrer jüngsten Wirtschaftsprognose
bestätigt die Europäische
Union unsere Kritik an der unkontrollierten
Zuwanderung auf den
Arbeitsmarkt. Während sich Europa
erholt und die Arbeitslosigkeit
zurückgeht, soll sie in Österreich
weiter ansteigen.
Auf der „Eselsbank“
Rot und Schwarz haben in nur
neun Jahren den Musterschüler
Österreich auf die „Eselsbank“ in
der EU zurückverbannt.
Selbst die jüngste Jubelstudie
zum Asylwesen offenbart eine
erschreckende Tatsache: Nur 50
Prozent der Asylwerber haben es
in wirtschaftlich guten Jahren geschafft,
nach zehn Jahren Aufenthalt
einen Arbeitsplatz zu finden.
Ein Blick auf AMS-Daten zum
„Bildungsstand“ der nunmehr
hauptsächlich muslimischen Asylberechtigten
lässt in dieser wirtschaftlich
schwierigen Zeit das
Schlimmste erahnen.
Und was macht die rot-schwarze
Koalition? Sie erweitert das Willkommensservice
für diese Einwanderung
in den Sozialstaat über
das Asylgesetz. Nichts anderes beinhaltet
das sogenannte „Integrationspaket“.
Denn gemäß diesem sollen bereits
Asylwerber einen Rechtsanspruch
auf einen Deutschkurs haben,
ungeachtet ihrer Chancen auf
Anerkennung als Asylberechtigter.
Das ist die Fortsetzung der unkontrollierten
Zuwanderungspolitik
unter neuem Namen.
Asyl heißt Schutz auf Zeit und
ist kein Rechtsanspruch auf einen
unbefristeten Aufenthalt samt
Staatsbürgerschaft nach zehn Jahren.
Nur so und mit einer rigorosen
Abschiebung aller abgewiesenen
Asylwerber lassen sich Arbeitsmarkt
und Zuwanderung im Interesse
Österreichs gestalten.

6 Parlament
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Norbert Nemeth
Klubdirektor der FPÖ
HOHES
HAUS
Durch eine breit angelegte Umfrage
der renommierten britischen
Denkfabrik Chatham House wurde
in zehn europäischen Ländern
eine breite Zustimmung zu
folgendem Statement ermittelt:
„Jede weitere Zuwanderung aus
mehrheitlich muslimischen Ländern
sollte gestoppt werden.“
Besonders hoch ist die Ablehnung
in Polen, Ungarn und ... Österreich!
Insgesamt stimmten 55
Prozent zu, in Österreich gar 65
Prozent! Ein Vorgang, der wieder
einmal beweist, wie weit SPÖ,
ÖVP, Grüne, ORF und die staatlich
subventionierten Systemmedien
vom Souverän entfernt sind.
Muslim-Umfrage
Da trifft es sich gut, dass die
FPÖ bei ihrem Bundesparteitag
Anfang März einmal mehr das
Thema der Direkten Demokratie
aufs Tapet bringen wird. Wie die
Londoner bewiesen haben, will
eine deutliche Mehrheit der Österreicher
eine restriktive Fremdenpolitik
statt einer liberalen,
auf deren Basis großzügigste
Sozialleistungen an Fremde ausbezahlt
werden, die nicht Teil der
Solidargemeinschaft der Republik
Österreich sind.
Vor diesem Hintergrund wird
die Unvollkommenheit der
Rechtsinstitute der direkten Demokratie
in Österreich deutlich.
Der Grund für diese Divergenz
liegt in der schleichenden Aushöhlung
des Parlamentarismus
durch diverse nichtstaatliche
Gebilde, denen jegliche demokratische
Legitimation fehlt. Die
Pressuregroups der Asylindustrie
haben sich längst der staatlichen
Willensbildung bemächtigt!
Allein die FPÖ kann dafür sorgen,
dass dem Mehrheitswillen
zum Durchbruch verholfen wird.
FINANZPOLITIK
Wieder mehr Schulden
ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling (Bild)
hat dem Budgetausschuss die Daten zum Vollzug des
Bundeshaushalts im Dezember 2016 vorgelegt. Die
Einnahmen lagen mit 71,3 Milliarden Euro um eine
halbe Milliarde unter dem Voranschlag. Die Ausgaben
in Höhe von 76,3 Milliarden Euro blieben um
143,7 Millionen unter dem Voranschlag der Koalition.
Das Budgetdefizit von fünf Milliarden Euro ist
damit um 3,1 Milliarden höher als das von 2015.
Foto: NFZ
FINANZPOLITIK
Haftungsmilliarden
Die Haftungen der Republik Österreich
stiegen im Laufe des Jahres
2016 um weitere 6,3 Milliarden
Euro und betragen nun 100,8 Milliarden.
Grund für die Erhöhung
ist im Wesentlichen die Haftungsübernahme
durch den Rückkauf
von Kärntner Landesschuldtiteln in
Höhe von 8,3 Milliarden Euro.
Nachholbedarf bei
Korruptionsbekämpfung
Europarat rügt Österreichs zu lasche Anti-Korruptionsregelungen
Dem Europarat sind die Unvereinbarkeitsbestimmungen
für Politiker zu wenig streng
und das „Durchpeitschen“ von
Regierungsvorlagen im Parlament
äußerst bedenklich.
Der Europarat fordert in seinem
Evaluierungsbericht gegen Korruption
(GRECO) strengere Transparenz-
und Anti-Korruptionsbestimmungen
für österreichische
Abgeordnete sowie eine Nachschärfung
des Lobbyinggesetzes.
Als korrekturbedürftig erachtet der
Bericht auch den großen Einfluss
der Politik beim Auswahl- und Ernennungsverfahren
für Richter und
Projekt10_Layout 1 03.02.17 12:47 Seite 1
Staatsanwälte.
Europarat fordert Nachbesserungen vom Parlament.
Zudem wird eine rot-schwarze
Eigenschaft, das „Durchpeitschen“
von Gesetzen, scharf aufs Korn
genommen. Der Europarat fordert
angemessene Fristen für Begutachtungsverfahren
bei Regierungsvorlagen
und parlamentarischen
Gesetzesentwürfen ein.
Impressum: FPÖ, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien / Druck: Paul Gerin GmbH & Co KG
Foto: NFZ

Nr. 7 Donnerstag, 16. Februar 2017
g
Am 1. Jänner 2017 lebten 8,773.686 Menschen in Österreich. Das
waren um 73.215 Personen mehr als zu Jahresbeginn 2016. Dieses
Bevölkerungswachstum nährt sich komplett aus der Einwanderung.
Mehr als ein Drittel dieses Wachstums entfiel auf Wien.
Parlament 7
Einwanderung lässt Österreich „wachsen“
Für FPÖ ist das Bevölkerungswachstum ohne „echte Österreicher“ kein Grund zum Jubeln
„Auch wenn die Bevölkerungszahl
Österreichs wächst, gibt es
auf der anderen Seite immer weniger
‚echte‘ Österreicher. Was auf
den ersten Blick skurril klingt, erschließt
sich leider auf den zweiten
und zeichnet ein düsteres Bild für
die Zukunft der Alpenrepublik, bemerkte
FPÖ-Generalsekretär Herbert
Kickl in einer Reaktion auf die
von der Statistik Austria veröffentlichte
Bevölkerungsstatistik.
Kritik an „Expresseinbürgerung“
Gemäß dieser Statistik lebten am
1. Jänner 2017 fast 8,8 Millionen
Menschen in Österreich. Neben
diesem Zuwachs von 73.215 Personen
gegenüber 2015 kann man der
Statistik entnehmen, dass seit dem
letzten Jahr zusätzliche 75.084 Ausländer
nach Österreich zugezogen
sind. „Die Tatsache, dass Afghanen
und Syrer an der Spitze jener
ethnischen Gruppen stehen,
die sich von Österreich besonders
angezogen fühlen, lässt die Bevölkerungsentwicklung
in einem
besonderen Licht erscheinen“, betonte
Kickl und übte Kritik an der
rot-schwarzen „Express-Staatsbürgerschaftsverleihung“.
Allein die Tatsache, dass bei einem
Gutteil der oben erwähnten
Einwanderer mit Alphabetisierungskursen
der langsame Weg
in die westliche Gesellschaft erst
mühsam eingeleitet werden müsse,
zeige die Probleme, die sich Österreich
mit den „Express-Einbürgerungen“
für die Zukunft aufhalse,
warnte der FPÖ-Generalsekretär.
Mehr „Österreicher“ durch Einwanderung statt durch Geburten.
Als Ziel müsse vielmehr die rasche
und notwendige Repatriierung,
wie sie von der Bundesregierung
bereits mehrmals formuliert
wurde, angegangen werden, forderte
Kickl: „Wir importieren seit
geraumer Zeit Wirtschaftsmigran-
ten, Kriminalität und auch religiösen
Fanatismus nach Österreich.
Damit muss endlich Schluss sein.
Es ist es nicht unsere Aufgabe, das
Prekariat Afrikas und des Nahen
und Mittleren Ostens in unsere Gesellschaft
zu importieren!“
Foto: EU
FPÖ-ABGEORDNETE DECKEN AUF
Beobachtungen ohne
Erkenntnisse
Auch wenn sich der FPÖ-Abgeordnete
Peter Wurm eine genauere
und ausführliche Antwort
vom Bundesinnenminister Wolfgang
Sobotka gewünscht hätte,
eröffnet dessen Beantwortung
einer Anfrage betreffend der
kriminellen Marokkanerszene
in Innsbruck interessante und
zugleich erschütternde Einblicke.
Denn obwohl Sobotka versichert,
dass die Beobachtung,
Kontrolle und Bekämpfung der
Suchtmittelszene im Bereich des
Rapoldiparks und der weiteren
Umgebung intensiv betrieben
würden, könne keine Aussage
über den rechtlichen Status der
Kriminellen gegeben werden.
Das Innenministerium ist demnach
nicht in der Lage mitzuteilen,
ob die Teilnehmer dieses kriminellen
Netzwerkes Asylstatus
oder den eines subsidiär Schutzberechtigen
genießen, oder darüber
zu informieren, wie viele aus
dieser Szene vorbestraft und wie
viele abgeschoben worden sind.
Nachträgliches
Arbeitslosengeld
Aus einer Anfragebeantwortung
von SPÖ-Sozialminister
Alois Stöger an die FPÖ-Abgeordnete
Dagmar Belakowitsch-Jenewein
geht hervor,
dass insgesamt 76.242 Personen
im August 2016 im Zuge der
automatischen Nachtragsberechnung
aufgrund einer Entscheidung
des Verwaltungsgerichtshofes
zur Mindestsicherung
nachträglich ein höheres Arbeitslosengeld
erhalten haben. Darunter
waren nicht nur 51.371 österreichische
Staatsbürger, sondern
auch 7.802 EU-Bürger sowie
17.069 Ausländer aus Nicht-EU-
Staaten. Ob auch Asylwerber in
den Genuss dieser Nachzahlung
kamen, konnte der Sozialminister
allerdings nicht erklären.
Foto: NFZ
RING FREIHEITLICHER STUDENTEN
DIE FREIHEITLICHEN IN DER ÖH
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8 Außenpolitik
Neue Freie Zeitung
Foto: NFZ
Harald Vilimsky
Machtbesessenheit
der EU nimmt zu
Jean-Claude Junckers
Faible für Größenwahn
FÜR ÖSTERREICH IM EU-PARLAMENT
Die EU-Nomenklatura hat
auch nach dem „Brexit“-Referendum
nichts dazugelernt. Im
Gegenteil: Unter Guy Verhofstadt,
dem Chef der Liberalen im
EU-Parlament, ist nun ein Bericht
des Ausschusses für konstitutionelle
Fragen entstanden, der
eine Totalreform der EU vorsieht.
Dabei geht es aber nicht um
mehr Rücksichtnahme auf Bürger-Interessen,
wie man das in
all den Sonntagsreden nach dem
„Brexit“-Referendum beteuert
hat. Nein, es geht um weitreichende
Maßnahmen, die zahlrei-
che Machtbefugnisse in Brüssel
zentralisieren und die Souveränität
der Mitgliedsstaaten weiter
einschränken sollen.
Unter anderem soll die
EU-Kommission zur Regierung
der Union umgebaut werden und
künftig die EU-Wirtschaftspolitik
bestimmen. Es soll sowohl ein
EU-Finanzminister als auch ein
EU-Außenminister kommen. In
Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik,
von steuerlichen
Angelegenheiten und der Sozialpolitik
soll das geltende Einstimmigkeitsprinzip
im EU-Rat durch
Mehrheitsbeschlüsse ersetzt werden.
Ein einheitliches Asylrecht
soll eingeführt, Verteidigungs-,
Banken- und Kapitalmarktunion
sollen zügig vollendet werden.
Was Verhofstadt hier vorgebracht
hat, spiegelt die Machtbesessenheit
der Brüsseler Zentralisten
wider. Angesichts des
massiven Vertrauensverlustes
wollen sie nun Fakten schaffen,
die den Weg Richtung Bundesstaat
unumkehrbar machen.
Foto: EU
Was Jean-Claude Juncker sagen
darf, darf ein anderer noch lange
nicht. Gemäß dieser Prämisse
hat der EU-Kommissionspräsident
jetzt dem zukünftigen US-Botschafter
bei der EU in Brüssel wegen
dessen düsteren Prognosen zur
Zukunft der Union und des Euro
die Verweigerung der Akkreditierung
angedroht.
Mit seinen Prognosen zum Niedergang
der EU und zum Zerfall
des Euro hat Ted Malloch in Brüssel
für Verstimmung gesorgt. Aber
der Kommissionspräsident hat vergangene
Woche in einem Interview
mit dem „Deutschlandfunk“ selbst
nichts anderes gesagt. Dort befürchtete
Juncker eine Spaltung der
EU im Gefolge der „Brexit“-Verhandlungen
mit Großbritannien.
Denn das „perfide Albion“ werde
„es schaffen, ohne große Anstrengung
die anderen 27 Mitgliedsstaaten
auseinanderzudividieren“.
Zugleich zeigte er sich offen
für die von Deutschlands Bundeskanzlerin
Angela Merkel mitgetragene
Formel „Europa der zwei
Geschwindigkeiten“ – eine unterschiedliche
Anpassung an die fortschreitende
Integration. Die hat
aber genau diese Spaltung der EU
zum Ziel. Als einen der betroffenen
Bereiche der Integration führte
er eine gemeinsame EU-Verteidigungspolitik
auf. Das wird vor allem
für das neutrale Österreich interessant.
Einen Trost für die Bürger hatte
Juncker doch parat: Er werde für
keine weitere Amtszeit kandidieren.
Meinungsmonopol für Juncker?
Foto: reporter.co.at
Mehrheit der Europ
einen Einreisestopp
Umfrage in 10 EU-Ländern ergibt klare Mehrheit fü
Die Bürger in zehn EU-Staaten haben sich mehrheitlich gegen eine weitere
abzuwarten, wie Brüssel und die Regierungen auf diesen Auftrag ihrer Wähl
Während Europas Regierungen und Medien einen hysterischen
Anti-Trump-Kurs fahren, sind deren Bürger von der Politik des
US-Präsidenten begeistert. So findet der von Donald Trump angeordnete
Einreisestopp für Moslems in die USA auch in Europa, ausgenommen
in Spanien und in Großbritannien, mehrheitlich Zustimmung.
Der angesehene britische „Think
Tank“ Chatham House hat 10.000
Bürger in zehn Staaten der Europäischen
Union zu der Einwanderungspolitik
Brüssels und ihrer
Länder befragt. Insbesondere ging
es dabei um die in den letzten Jahren
explodierte Einwanderung aus
moslemischen Ländern.
Bürger für Einwanderungsstopp
Die Frage: „Sollte die Zuwanderung
aus hauptsächlich muslimischen
Ländern gestoppt werden?“
beantworteten 55 Prozent der Bürger
mit „Ja“. Lediglich 20 Prozent
lehnten eine dartige Maßnahme explizit
ab. Spitzenreiter in der Ablehnung
waren Polen (71 Prozent),
Österreicher (65) sowie Ungarn
und Belgier mit jeweils 64 Prozent.
Lediglich in Spanien und Großbritannien
fand diese Maßnahme
keine mehrheitliche Zustimmung,
aber sie liegt immer noch höher als
die Ablehnung.
Zu Denken geben sollte den europäischen
Regierungen diese Umfrage
aus zweierlei Gründen. Zum
Zeitpunkt der Umfrage, zum Jahreswechsel
2016/17, hatte US-Präsident
Donald Trump sein Dekret
über einen Einreisestopp aus jenen
sieben moslemischen Staaten,
die weltweit der Unterstützung und
Finanzierung des islamistischen
Terrors beschuldigt werden, noch
nicht einmal vorgestellt.
Zum anderen gibt sie in Verbindung
mit der im Juli 2016 zum
Spanien und Großbritannien waren von
nicht betroffen, daher die geringere Zu

Nr. 7 Donnerstag, 16. Februar 2017
g
äer befürwortet
für Moslems
r Zuwanderungsstopp aus muslimischen Ländern
Einwanderung aus moslemischen Staaten ausgesprochen. Jetzt bleibt
er reagieren werden – oder ob sie diesen einfach weiter ignorieren.
gleichen Thema durchgeführten
Umfrage des renommierten amerikanischen
Pew-Instituts Aufschluss
darüber, dass im Gefolge
der Masseneinwanderung 2015 ein
Umdenken darüber in Europa eingesetzt
hat.
Folgen der Masseneinwanderung
Hatten in der Pew-Umfrage 2016
in Großbritannien nur 28 Prozent
und in Deutschland wie in Frankreich
nur 29 Prozent der Befragten
für einen moslemischen Zuwanderungsstopp
plädiert, so waren es bei
der heurigen Umfrage des Chatham
der Masseneinwanderung 2015
stimmung zum Einwanderungsstopp.
Grafik: Chatha House
House in Großbritannien bereits 47
Prozent, in Deutschland 53 Prozent
und Frankreich gar schon 61 Prozent.
Bei letzterem sicher ein Folge
der verheerenden Terroranschläge
der letzten beiden Jahre.
Ringen um Erklärungen
Die Chatham-House-Umfrage
räumt aber auch mit dem Vorurteil
der – insbesondere deutschsprachigen
– Medien auf, dass lediglich
die „ungebildete Unterschicht“ negative
Folgen der Masseneinwanderung
von Moslems befürchtet.
Denn auch 55 Prozent Facharbeiter
und Maturanten befürworten
EU-weit den Einwanderungsstopp,
wie immerhin auch 48 Prozent der
Akademiker – und damit bedeutend
mehr als letztere dies ablehnen,
was nur 27 Prozent tun.
Das gleiche gilt für den proklamierten
„Stadt-Land-Unterschied“.
Denn sowohl auf dem Land (58 %)
als auch in den Großstädten (52 %)
befürwortet eine Mehrheit den Einwanderungsstopp.
Als Ursache der großen Zustimmung
in einigen Ländern orten die
Autoren nicht nur, dass diese Staaten
im Zentrum der Massenflucht
oder von Terroranschlägen gestanden
seien – sondern, dass auch „radikale
rechte“ Parteien die Stimmung
anheizen würden.
KURZ UND BÜNDIG
Außenpolitik 9
Teures Flüchtlingsprogramm
Die Beantwortung einer parlamentarischen
Anfrage des freiheitlichen EU-Abgeordneten
Georg Mayer (Bild) legte offen, wie weit die
Fehlentwicklungen rund um das EU-Neuansiedelungsprogramm
fortgeschritten sind.
Durch diese EU-Regelungen bekamen bisher
13.887 Asylwerber eine legale Einreisemöglichkeit
in die Europäische Union. 8.162
Asylwerber wurden innerhalb der EU umverteilt.
Die Kosten dieses Projekts bis Ende
2017: mehr als 500 Millionen Euro, und sie
betreffen nur das Neuansiedlungsprogramm,
also die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei. „Eine verantwortungslose
Politik auf Kosten der Steuerzahler“, kritisierte Mayer.
Wilders für Islam-Verbot
Foto: FPÖ Steiermark
Der Chef der niederländischen „Partei für
die Freiheit“ (PVV), Geert Wilders (Bild),
will sich nach einem möglichen Wahlsieg
seiner Partei bei der Parlamentswahl im
März für ein weitgehendes Verbot des Islam
in den Niederlanden stark machen: „Die islamische
Ideologie ist womöglich noch gefährlicher
als der Nationalsozialismus“, sagte
er vergangenen Sonntag im niederländischen
Fernsehen. Er forderte auch erneut ein Verbot
des Koran und die Schließung der Moscheen.
Laut aktuellen Umfragen könnte seine Partei mit rund 20 Prozent stärkste
Kraft im neu gewählten Parlament in Den Haag werden.
„Österreich-Werbung“
fehlt auf Touristikmesse
Foto: FPÖ
Die Vereinten Nationen haben
2017 zum internationalen „Jahr
des nachhaltigen Tourismus“ ausgerufen.
Bei der Eröffnungsfeier
in Madrid vertrat der FPÖ-Abgeordnete
Gerald Hauser Österreich
in seiner Funktion als Obmann des
parlamentarischen Tourismusausschusses.
Die Vereinten Nationen wollen
mit dem Jahr ein größeres Bewusstsein
für das reiche Erbe der unterschiedlichen
Zivilisationen schaffen
und darauf hinweisen, dass der
Tourismus auf dem Arbeitsmarkt einen
wichtigen Beitrag leistet. „Das
Jahr ist eine einmalige Gelegenheit,
die wahre Größe einer Branche zu
zeigen, die oft unterschätzt wird“,
betont der Generalsekretär der
Welttourismusorganisation der Vereinten
Nationen, Taleb Rifai.
In der EU sind im Tourismus 26
Millionen Menschen beschäftigt,
erinnerte Hauser an die Bedeutung
dieser Branche nicht nur für das
Tourismusland Österreich sondern
für ganz Europa: „Der Fremdenverkehr
bietet Arbeitsplätze, die
wir in Europa brauchen und die
mehr werden sollen.“
Im Madrider Messezentrum
fand zugleich die Internationale
Fachmesse für Touristik statt. Dabei
musste Hauser feststellen, dass
ausgerechnet die „Österreich Werbung“
weder vertreten war noch als
Dachorganisation für die österreichischen
Aussteller fungierte. „Eine
Folge, dass deren Budget seit 2004
nicht mehr erhöht worden ist“, mutmaßte
der FPÖ-Touristiker.
Hauser im Gespräch mit Rifai.
Foto: NFZ

10 Leserbriefe
Neue Freie Zeitung
TERMINE
FEBRUAR
21
Seniorenstammtisch
in Simmering
Die FPÖ Simmering lädt am
Dienstag, dem 21. Februar 2017,
zum Seniorenstammtisch ins Gasthaus
„Auszeitstüberl“ (Grillgasse
20, 1110 Wien). Referent ist der
FPÖ-Landtagsabgeordnete a.D.
Prof. Dr. Herbert Eisenstein. Beginn:
15.00 Uhr.
FEBRUAR
22
Stammtisch der
FPÖ Pressbaum
Die niederösterreichische FPÖ
Pressbaum lädt am Mittwoch, dem
22. Februar, zu einem gemütlichen
Beisammensein im Café Corso
(Hauptstrasse 55, 3021 Pressbaum).
Beginn: 18.30 Uhr.
FEBRUAR
24
Favoritener
Faschings-Gschnas
Der Kulturring Favoriten lädt
am Freitag, dem 24. Februar 2017,
zum „Faschings-Gschnas“ ins Restaurant
„Bierstadl“ im Böhmischen
Prater (Laaer Wald 218A, 1100
Wien). Kartenvorverkauf unter der
Tel.Nr.: 01/4000 10 113.
LESER AM WORT
Rote Planspiele
Bundeskanzler Kern, die SPÖ
und ihr Bundesgeschäftsführer
Niedermühlbichler träumen von einer
Regierungskonstellation SPÖ-
Grüne-Neos nach der nächsten Nationalratswahl.
Für die SPÖ und
ihre möglichen Regierungspartner
von morgen mag das ein Traum
sein. Für Normalbürger, die sich
ein Österreich mit solider Zukunft
wünschen, wäre diese Konstellation
ein wahrer Albtraum. Man kann
nur mehr hoffen, dass die Mehrheit
der Bevölkerung dieses gefährliche
Spiel mit unserer Zukunft
durchschaut. Leider kann man
sich angesichts einer wachsenden
desinteressierten Wegschau- und
Weghör-Gesellschaft da alles andere
als sicher sein.
Christian Stafflinger, Linz
Fehlentscheidung?
Mit seiner Antrittsrede in Brüssel
hat Van der Bellen nicht nur einen
tiefen Bückling vor den EU-Autokraten
gemacht, sondern auch
Foto: EU-Kommission
verdeutlicht, was er von demokratischen
Entscheidungen hält. Den
Austritt Großbritanniens aus der
EU bezeichnete er wörtlich als
„tragische Fehlentscheidung der
Mehrheit des britischen Volkes“.
Wenn es nach ihm ginge, würde der
Bürger nicht mehr gefragt werden.
Es ist eine im linken politischen
Flügel tief verwurzelte Vorstellung,
dass einige wenige für das Volk zu
entscheiden hätten, ohne dessen
Willen überhaupt zur Kenntnis zu
nehmen. Vielleicht war die Wahl
Van der Bellens zum Bundespräsidenten
ja auch eine tragische Fehlentscheidung
der Mehrheit des österreichischen
Volkes?
Siegfried Pichl, Linz
Wer ist die wahre Gefahr?
Russland als ewige Gefahr wird
derzeit von Trump politisch-medial
abgelöst. Nur, die reale Gefahr
ist die EU selbst. So wie diese
Schein-Werte-Fanatiker herrschen,
geht es auf keinen Fall in die Zukunft.
Wir alle, die in diesem Gebilde
angesiedelt sind, sollten aufwachen.
Um diese Union noch zu
retten, müssten etliche Figuren die
Segel streichen, so bald wie möglich.
Leider eine Utopie.
Alois Neudorfer, Vöcklabruck
Qualifizierte Facharbeiter
Der ORF hat verlautbart, dass
10.000 Jobs für Asylanten ge-
sucht werden. Auch wenn die neuen
„Facharbeiter“ weder Deutsch
können noch eine Ausbildung besitzen,
sollen sie die einheimischen
Fachkräfte ersetzen. Auf Qualität
oder Leistung kommt es heute ja
nicht mehr an, Hauptsache „billig“
sind sie.
Stephan Pestitschek, Strasshof
Neue Köpfe, neue Diener
Wenn unsere Regenten zum neuen
Regierungsplan auch neue Köpfe
haben wollen: Hoffentlich wissen
diese Neuen dann noch, was
die Alten beschlossen haben? Aber
am liebsten wäre den jetzigen Regierenden
überhaupt ein anderes
Volk. Das haben sie doch bewiesen,
als sie tatenlos zugeschaut haben,
wie wir von Migranten überrannt
worden sind. Aber auch ein neues
Volk würde für die Regierung ungeahnte
Risiken bringen, die für einfache
Bürger schon sichtbar sind.
Karl Blumauer, Krieglach
Leserbriefe: redaktion.nfz@fpoe.at
Foto: Robert Lizar
FEBRUAR
25
Ball der
FPÖ Rainbach
Die Innviertler FPÖ-Ortsgruppe
Rainbach lädt am Samstag, dem
25. Februar 2017, zu ihrem alljährlichen
Ball beim „Kirchenwirt“ in
Rainbach (Rainbach 9, 4791 Rainbach)
ein. Einlass: 19.00 Uhr, Beginn:
20.00 Uhr.
MÄRZ
4
Preisschnapsen
der FPÖ St. Aegidi
Die oberösterreichische
FPÖ-Ortsgruppe St. Aegidi lädt
am Samstag, dem 4. Februar 2017,
zum Preisschnapsen ins Gasthaus
„Kellerwirt“ (St. Aegidi 7, 4725
Sankt Aegidi). Anmeldungen werden
ab 18.00 Uhr entgegengenommen.
Beginn: 19.00 Uhr
Ich bestelle die Wochenzeitung „Neue Freie Zeitung“ zum (zutreffendes bitte ankreuzen):
Halbjahrespreis € 15,-
Auslandsjahresbezug € 73,-
Jahrespreis € 30,-
Jahrespreis zum Seniorentarif € 20,-
Jahrespreis für Studenten € 20,-
Die Bestellung gilt bis auf schriftlichen Widerruf, der entweder per E-Mail oder Postweg erfolgen muss.
Die Einzahlung erfolgt mittels Erlagschein, der Ihnen halbjährlich (bei Jahresabo jährlich) zugeschickt wird.
Bankverbindung: PSK, IBAN: AT55 6000 0000 0185 5450
Bestellungen auch per E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Name:
(Vor- und Zuname, bitte in Blockschrift ausfüllen)
Anschrift:
(Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Türnummer)
BESTELLSCHEIN
Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien
Tel: 01 512 35 35 – 29, Fax: 01 512 35 35 – 9
E-Mail: jana.feilmayr@fpoe.at
Mitglied in FPÖ-Landesgruppe*:
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Bitte geben Sie uns für Rückfragen Ihre E-Mail oder Telefonnummer bekannt**:
* Bitte nur ausfüllen, wenn Sie Mitglied einer FPÖ-Landesgruppe sind. Wir wollen damit mögliche Doppelzusendungen vermeiden.
** Wir erhalten von der Post in regelmäßigen Abständen Retoursendungen und wollen diese überprüfen. Ihre Daten werden vertraulich behandelt.

Nr. 7 Donnerstag, 16. Februar 2017
g
Wien 11
WIEN
Wiens FPÖ kämpft gegen
rot-grüne Bau-Willkür
Teilerfolg bei Projekt am Karlsplatz – Schloss Cobenzl noch ungewiss
Einen ersten Erfolg hat die
FPÖ mit ihrem Protest gegen
die Aufstockung des „Winterthur“-Gebäudes
neben der Karlskirche
erreicht. Bei der „Nutzungsänderung“
von Schloss
Cobenzl droht aber weiterhin
der Verkauf des Objekts.
34 Jahre steckte Olaf Auer als
Pächter von Schloss Cobenzl sein
gesamtes Vermögen und viel Herzblut
in den Erhalt des Anwesens.
Nun will ihn die Stadt Wien mit allen
Mitteln loswerden. 2012 hat die
Stadt den Pachtvertrag gekündigt,
im Dezember des Vorjahres bestätigte
das nun auch ein Urteil des
Obersten Gerichtshofes. Die lapidare
Begründung von SPÖ-Stadträtin
Ulrike Sima: „Die derzeitige
Nutzung ist nicht mehr zeitgemäß.“
Die Stadt sucht international bereits
einen neuen Pächter. Die FPÖ
Wien versucht dies zu verhindern
und kämpft an der Seite mehrerer
Wohnbau auf einer Sondermülldeponie?
SPÖ und Grüne wollen offenbar
ohne Rücksicht auf bestehende Gefahren
für Anrainer das Wohnbauprojektes
„Neu Leopoldau“ vorantreiben.
Die Freiheitlichen haben
beim Wohnbauförderungsbeirat
gegen die Förderung des Projekts
gestimmt, weil sich darunter die
„Sondermülldeponie“ der „Altlast
W20“ des Gaswerks Leopoldau
befindet, erklärte der Floridsdorfer
FPÖ-Landtagsabegordnete Michael
Niegl.
Laut Bericht des Bundesumweltamtes
weist das Areal eine massive
Verunreinigung des Untergrundes
mit polycyclischen aromatischen
Kohlenwasserstoffen, Cyaniden,
Mineralölkohlenwasserstoffen,
FPÖ-Protest gegen den Verkauf von Schloss Cobenzl.
Bürgerinitiativen für den Erhalt
von Schloss Cobenzl.
Häupl-Vorschlag zu Karlsplatz
Auf einer anderen „Baustelle“
gibt es eine Entspannung. Zu der
geplanten und von Vizebürgermeisterin
Maria Vassilakou genehmigten
Aufstockung des „Winterthur“-Gebäudes
zwischen Wien
Museum und der Karlskirche hat
jetzt SPÖ-Bürgermeister Michael
Phenolen und Benzol auf. Das Areal
wurde daher gesichert, um ein
Eindringen der Schadstoffe ins
Grundwasser zu verhindern.
„Die Gesamtkosten der Entsorgung
des giftigen Aushubmaterials
würden rund 170 Millionen Euro
kosten. Wie sich dabei der vielzitierte
leistbare Wohnbau rechnen
soll, muss uns die Wiener Stadtregierung
erst einmal erklären“, betonte
Niegl.
Da eine von der FPÖ geforderte
Umweltverträglichkeitsprüfung
für das Projekt zur Beurteilung
der möglichen Gefahren abgelehnt
wurde, befürchtet Niegl, dass hier
lediglich eine „Scheinsanierung“
des Areals geplant werde.
Häupl einen Vorschlag präsentiert:
Die Stadt soll das Haus kaufen und
dem Wien Museum zur Verfügung
zu stellen.
„Der Vorstoß von Bürgermeister
Häupl wäre für uns daher ein gangbarer
Weg, wenn damit die irrwitzigen
Pläne für das Glasmonster
direkt neben dem Barockjuwel der
Karlskirche verworfen werden“,
erklärte FPÖ-Vizebürgermeister
Johann Gudenus.
Unter dem alten Gaswerk lagert
eine gefährliche „Umweltbombe“.
Foto: FPÖ Wien
Foto: NFZ
WIENER SPAZIERGÄNGE
von Hannes Wolff
Ich lese, dass der Herr Bundeskanzler
eine Chefdenkerin sucht.
Und zwar bei aller Genderei tatsächlich
eine „-in“.
Was sollen wir davon halten?
Freilich waren und sind in jeder
Partei verschiedene Persönlichkeiten
an vorderer Stelle, die ihre
Gedanken austauschen. Und weil
durchs Reden die Leut zsammkommen,
kommt dann auch was mehr
oder weniger Gscheites heraus.
Hatschi!
Aber hat der Figl eine Chefdenkerin
gehabt? Der Raab? Der
Kreisky? Hat der Strache eine
Chefdenkerin?
Undenkbar. Wie gesagt, die
Partei-Öbersten reden miteinander
und kommen gemeinsam zu
einem Resultat.
Herr Kern aber sucht eine Chefdenkerin.
Sie soll „die Absichten
der Kanzlerpartei der Öffentlichkeit
verständlich“ machen.
Ich werd ihm meine Tante Berta
aus Kagran vorschlagen. Die redet
mit ihrem Mann immer so verständlich,
dass er’s, ob er will oder
nicht, kapiert. Das geht so weit,
dass er sich bei ihr sogar dann entschuldigt,
wenn sie unrecht hat.
Im Wörterbuch hab ich zwischen
Chefarzt und Chefredakteur
keinen Chefdenker gefunden.
Aber im Zitatenbuch steht ein
reizvoller Satz:
„Das Denken schadet bisweilen
der Gesundheit.“ – Das hat der
Aristoteles gesagt. Na dann: Gesundheit,
Herr Bundeskanzler!

12 Länder
Neue Freie Zeitung
VORARLBERG
Wohnbauförderung
„Wenn man die von der Landesregierung
präsentierten Kernaussagen
der Studie zur Wohnbauförderung
etwas genauer analysiert,
so entdeckt man nicht nur Licht
sondern auch Schatten. Betrachtet
man etwa abseits der vorgestellten
Studie die zahlenmäßige Entwicklung
der Sanierungen, so wird klar,
dass es in diesem Bereich Impulse
braucht“, so der FPÖ-Wohnbausprecher
Joachim Weixlbaumer.
Das Ziel der Landesregierung
müsse sein, Impulse zur Attraktivierung
der Sanierungsförderung
zu setzen.
TIROL
RFJ-Seminar
Vergangenen
Sonntag
war FPÖ-Obmann
HC
Strache zu
Besuch beim
RFJ-Seminar
in St. Jakob
im Defereggental. „Ich freue mich
über die vielen neuen und jungen
Mitstreiter“, erklärte HC Strache.
Mit seinem Besuch konnte der
FPÖ-Obmann die Seminarteilnehmer
und die Seminargäste begeistern
und viele Fragen beantworten.
TIROL
Faschings-Aus
Jahrelang ließen die Narren den
Fasching in Innsbruck mit einem
großen Umzug durch die Maria-Theresien-Straße
ausklingen.
Doch 2011 kam das Aus – nach
Alkoholexzessen und teilweise
fragwürdigen Motto-Wägen. Stattdessen
wurde die Fußgängerzone
zur statischen Partyzone ausgerufen.
Der Stadtsenat hat nun in einer
Sitzung beschlossen, dass am
28. Februar nur noch die Altstadt
als Veranstaltungszone genehmigt
wird. Für FPÖ-Stadtparteiobmann
Rudi Federspiel ist das Agieren der
Stadtregierung bezüglich den Veranstaltungen
am Faschingsdienstag
wenig nachvollziehbar: „Anscheinend
ist das Linksbündnis im Rathaus
nun vollkommen spaßbefreit,
es ist nämlich nicht einzusehen,
dass die Bürger nun in eine Bannmeile
verbannt werden“, so Federspiel
kritisch.
Foto: RFJ
Die FPÖ forderte im Landtag
mit einem Entschließungsantrag
die Stärkung des Hausarztes
anstatt der Etablierung
von Primärversorgungszentren.
In der Landtagssitzung am
Dienstag wurden eine Reihe an
15a-Vereinbarungen zwischen
Bund und Land zum Thema Gesundheitswesen
abgeschlossen.
Die Freiheitlichen forderten dabei
die Stärkung des Hausarztes anstatt
der Etablierung von Primärversorgungszentren
(PHC-Zentren).
Foto: NFZ
Freiheitliche fordern Forcierung
des bewährten Hausärztesystems
Primärversorgungszentren stellen keine Alternative dar
OBERÖSTERREICH
STEIERMARK
Hausärztesystem stärken
Aus freiheitlicher Sicht muss es
sich vor allem aufgrund lukrativerer
Kassenverträge, verstärkter Kooperationsmöglichkeiten
und besserer
Ausbildungsmöglichkeiten
für junge Ärzte wieder auszahlen,
den Beruf des Allgemeinmediziners
zu ergreifen. „Es braucht auch
künftig eine qualitativ hochwertige
medizinische Versorgung in
der Steiermark. Allerdings ist das
postsozialistische Konzept unpersönlicher
PHC-Zentren keine taugliche
Alternative zum bewährten
Hausärztesystem. Vor allem droht
durch die Errichtung derartiger
Linksextremer Gewaltakt
„Linz gegen Rechts“ muss sich
vom Gewaltakt distanzieren.
Foto: FPÖ Steiermark
Hedwig Staller fordert eine Stärkung des Hausärztesystems.
Im Zuge der Demonstration
des linken Netwerks „Linz gegen
Rechts“ gegen den Burschenbundball
in Linz kam es wieder
einmal zu gewalttätigen Übergriffen.
Dabei wurden FPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter
Manfred
Haimbuchner und seine Frau bei
der Anreise zum Ball von mehreren
vermummten Personen angegriffen.
Seitens der Organisatoren
ist bisher weder eine Entschuldigung
noch eine Distanzierung von
diesem Vorfall erfolgt.
Klare Worte für diese mangelhafte
Distanzierung von Gewalt
fand FPÖ-Landesparteisekretär
Erwin Schreiner: „Ich erwarte mir
vom linken Netzwerk ‚Linz gegen
Rechts‘, dass sich die Protagonisten
klar von diesem Angriff
distanzieren. Bis dato gab es keinerlei
Reaktion oder eine Entschuldigung.
Entgegen der durchwegs
freundlichen Berichterstattung seitens
der Medien war die Demonstration
keinesfalls so friedlich, wie
alle glauben lassen wollen.“
Die Berichterstattung wäre wohl
anderes gewesen, wenn ein roter
oder gar ein grüner Politiker Opfer
eines solchen Angriffs gewesen
wäre. Wenig verwunderlich sei,
dass sich die Jungen Grünen und
die Kommunistische Jugend zu einem
derartigen Bündnis bekennen.
Foto: FPÖ Burgenland
Einrichtungen eine weitere Ausdünnung
des medizinischen Angebots
in entlegenen Gebieten. Unser
Antrag fordert ein klares Bekenntnis
des Landtags zum Hausärztesystem“,
so FPÖ-Gesundheitssprecherin
Hedwig Staller.
BURGENLAND
Peter Jauschowetz
Mehr Sicherheit
für Schulkinder
Die FPÖ Pinkafeld startet eine
Unterschriftenaktion mit dem Titel
„Sicher in die Schule – mehr
Verkehrssicherheit“, um eine verkehrsberuhigte
Zone im Bereich
der Volkschule zu schaffen. Die
Stadtverantwortlichen sind zu
überzeugen, ein umsetzbares Projekt
zeitnahe zu präsentieren.
„Vor allem vor Schulbeginn in
der Früh, aber auch teilweise nach
Schulende kommt es immer wieder
zu gefährlichen Situationen. Die
Sicherheit unserer jüngsten Verkehrsteilnehmer
muss uns wichtig
sein“, sagte FPÖ-Gemeinderat Peter
Jauschowetz.

Nr. 7 Donnerstag, 16. Februar 2017
g
Länder 13
SALZBURG
Foto: FPÖ Salzburg
Andreas Reindl
FPÖ-Klubobmann Stadt Salzburg
LÄNDER-
SACHE
Foto: Land Salzburg / Franz Neumayr
Sollen Ex-Landesrat Othmar Raus (l.) und Demnächst-Pensionär Heinz Schaden als Bauernopfer herhalten?
Finanzskandal: Doch SPÖ
und ÖVP verantwortlich?
Bürgermeister Schaden und Ex-Finanzreferent Raus vor Anklage
Die Politik kann sich nicht
mehr hinter dem Bauernopfer
Rathgeber verstecken! Nach
Hausdurchsuchungen wird der
Finanzskandal wieder aufgerollt.
Nachdem in den ersten beiden
Prozessen des Salzburger Finanzskandals
die Alleinschuld dem
Bauernopfer Monika Rathgeber
gegeben wurde, stolpern nun anscheinend
Ex-Landesfinanzreferent
Othmar Raus und Salzburgs
Bürgermeister Heinz Schaden über
die Zinstauschgeschäfte zwischen
Stadt und Land Salzburg. „Die von
uns vermutete Vertuschungsaktion
sowohl von Seiten der Sozialdemokratie
als auch vom schwarzen
Koalitionspartner dürfte sich
nun bestätigen!“, so FPÖ-Landesparteiobfrau
Marlene Svazek. „Jedoch
bin ich mir nicht sicher, ob die
damaligen Landesräte Haslauer,
Burgstaller und Brenner nicht auch
noch einmal unter die Lupe genommen
werden sollten!“
Bauernopfer Politpensionisten?
Svazek befürchtet nämlich, dass
die damaligen verantwortlichen
Politiker jetzt mit dem Rücken
an der Wand stehen und den Pensionisten
Raus und dem Beina-
Wirtschaftliche Impulse
Die aktuellen Arbeitslosenzahlen
in Kärnten zeigen einmal mehr
die katastrophale Wirtschafts- und
Arbeitsmarktpolitik der Dreierkoalition
von SPÖ, ÖVP und Grünen
auf. Betrug die Arbeitslosenquote
im Jahr 2012 9,1 Prozent, so stieg
sie unter der SPÖ-Ägide bis 2016
auf 10,9 Prozent an.
„Das sind Fakten, die nicht mehr
schöngeredet werden können und
endlich zur Kenntnis genommen
werden müssen. Das Land Kärnten
benötigt dringendst wirtschaftliche
Impulse, doch das Gegenteil ist im
Moment der Fall“, so der Klubobmann
der Kärntner Freiheitlichen,
Christian Leyroutz.
Trotz der desaströsen Arbeitslosenzahlen
wurden die finanziellen
Mittel für den Territorialen Beschäftigungspakt
(TEP) nur geringfügig
erhöht und blieben unter dem Niveau
der vergangenen Jahre. Auch
das Sozialministerium ignoriere die
dramatische Lage in Kärnten, betonte
Leyroutz: „Wurden 2012 und
2013 noch 7.000 Maßnahmenplätze
unterstützt, so sind auch heuer nur
halb so viele vorgesehen.“
he-Rentner Schaden die politische
Verantwortlichkeit in die Schuhe
schieben könnten: „Damit würden
diese die Funktion des neuen Bauernopfers
übernehmen und den regierenden
Landeshauptmann aus
der Schusslinie nehmen!“.
Die Anklage bestätigt den Verdacht,
dass ohne Rückendeckung
der Politik Rathgeber niemals derartige
Befugnisse bekommen hätte.
„Was bleibt, ist ein irreparabler
Schaden für Salzburg und ein tief
sitzender Vertrauensverlust in die
Politik, vor allem jene des damaligen
Landeshauptmann-Stellvertreters
Hauslauer“, betonte Svazek.
KÄRNTEN
Christian Leyroutz fordert wirtschaftliche
Impulse für Kärnten.
Foto: FPÖ Kärnten
Das intransparente System
Heinz Schaden bricht in sich zusammen,
und die Vergangenheit
holt den Salzburger Bürgermeister
jetzt ein.
Zwar gilt für ihn und seine
Mitangeklagten im Salzburger
Finanzskandal die Unschuldsvermutung,
jedoch ist davon auszugehen,
dass die Stadtregierung bis
zum Ende des Prozesses, welches
frühestens Ende 2017 zu erwarten
ist, mehr mit sich selbst beschäftigt
sein wird, als ihre Regierungsaufgaben
ordentlich zu erledigen.
„System Schaden“
Das bedeutet auch, bei einem
eventuellen Freispruch wird bis
zum Ende der Legislaturperiode
Stillstand herrschen. Um daher
Schaden von der Stadt abzuwenden,
ist es erforderlich, die Gemeinderatswahlen
vorzuziehen
und gleichzeitig mit den Landtagswahlen
bereits im Frühjahr
2018 stattfinden zu lassen.
Das System Heinz Schaden hat
sich wahrlich überlebt. Es muss
endlich Schluss sein mit dem ewigen
Mauern, Verschweigen und
Vertuschen sowie dem Schubladisieren
von Anträgen und der
mangelhaften Beantwortung von
Anfragen.
Es bedarf einer dringenden Erneuerung
der Salzburger Stadtpolitik
durch vorgezogene Neuwahlen.
Die Zusammenlegung wäre
politisch sinnvoll, erspart es den
Salzburgern aus der Stadt einen
separaten Wahlgang und würde
auch enorme Kosten verhindern.
Nur mit den Freiheitlichen wird
es ein echtes Transparentpaket
mit mehr Bürgerbeteiligung und
direkter Demokratie geben. Wir
haben die richtigen Antworten
und Konzepte für eine bessere
und gerechtere Zukunft in der
Stadt Salzburg.

Foto: EPA/Clemens Bilan
Foto: Picasa
Foto: Polizei
Foto: Claus Meinert
14 Medien
Neue Freie Zeitung
GEZWITSCHER
Elli Pirelli
@eysvog3l
Man mag ihn beurteilen wie man
will - wo #Trump drauf steht ist
Trump drin. Können sie sich an
ein in D gehaltenes Wahlversprechen
erinnern?
Christian Ebner
@ChrisEbner_FM
GEFÄLLT MIR
2 THEMA AKTUELL DIENSTAG, 14. FEBRUAR 2017
Parkautomaten: DieZeit ist bald abgelaufen
HC Strache
11.02.2017
13.02.17 00:24
Deshalb gilt US-Präsident Donald
Trump in Europa auch als
gnadenloser Populist, weil er seine
Wahlversprechen umsetzt.
Wer zu lange am Sessel klebt,
sollte sich nicht über abnehmenden
#Respekt beschweren.
#Häupl.
11.02.17 09:12
Wenn Häupl Kritiker als „Brutus“
bezeichnet, gibt es zu denken: Brutus
wollte die Abschaffung der Demokratie
durch Caesar verhindern.
WHATSAPP
Wie regeln das die Bezirkshauptstädte?
Nur Zell am See hat Handyparken im Angebot
Hallein: Die Tennengauer Bezirkshauptstadt
hat erst kürzlich
die Kurzparkzonen ausgedehnt
und Parkautomaten
aufgestellt (Davisstraße). Bei
der Salzberghalle und auf der
Pernerinsel wurden Schrankenanlagen
installiert.
St. Johann: Die Pongauer
Stadtgemeinde hat 1991 die
Parkraumbewirtschaftung
Dass die FPÖ sich für die Betroffenen
der rot-schwarzen Belastungspolitik
stark macht, bemerkte
die „Kronen
Zeitung“ jetzt
positiv zur Initiative
von FPÖ-Tourismussprecher
Gerald Hauser.
Nachdem 2016 an
die 1.800 Gastro-
Langzeitparker . . . WWW.SALZBURG.COM/WIZANY
Ein paar lockere Carvingskischwünge
beim Weißspitzlift in St.
Jakob im Defereggental (Osttirol).
Herrliche Skipisten heute.
Österreichisches ATV geht an
deutschen Privat-TV-Konzern
Die „ProSiebenSat1Puls4“-Gruppe ist mit ATV-Besitzer handelseinig
Österreich verliert einen weiteren
Privatsender an einen
deutschen Konzern. ORF-General
Alexander Wrabetz poltert
über einen „Anschluss“.
Österreich verliert einen Privatsender.
Seit Wochen verhandelte die
deutsche Fernsehgruppe „ProSiebenSat1Puls4“
mit dem Fernsehmanager
Herbert Kloiber über einen
Verkauf von dessen österreichischen
Privatsenders ATV. Vergangene
Woche wurde der Kaufvertrag
zwischen den beiden Verhandlungsparteien
unterschrieben und bei der
zuständigen Bundeswettbewerbsbehörde
angemeldet.
Bis 9. März prüft die Behörde
den Zusammenschluss und klärt,
ob der Verkauf ohne die Befassung
eines Kartellgerichts möglich ist.
TIROL Dienstag,14. Februar 2017 TIROL
Seite 19
Seite 18 Dienstag,14. Februar 2017
Post
von Jeannée
MICHAEL JEANNÉE
eingeführt. An 12 Parkautomaten Ganz auf Parkautomaten verzichten
könnten wir aber nicht“,
können Parkscheine gelöst werden.
Bürgermeister Günther sagt Ortschef Peter Padourek.
Mitterer: „Der Einwurf am Parkautomaten
funktioniert am bes-
in neuere Modelle investiert und
Zell am See habe immer wieder
ten. Wir haben auch die Möglichkeit,
mit Karte zu bezahlen, aber gerüstet.
die Parkautomaten laufend auf-
das wird kaum angenommen.“ In Saalfeldenist die Einführung
von Parkgebühren im Zentrum
in den kommenden Jahren
Zell am See: Seit 2012 kann man
in Zell am See auch handyparken.
„Manche nehmen das her. ne Parkhaus fertiggestellt
geplant, sobald das vorgesehe-
ist.
Liebe
ConchitaWurst,
nun ist es gekommen, wie
es kommen musste: Du
möchtest wieder Du selbst
sein. Tom Neuwirth.
Dein diesbezügliches großes
Interview in der renommierten
„Welt am Sonntag“:
Aufschrei, Geständnis,
Hilferuf und Beichte eines
Zerrissenen.
„Warum bin ich in diesem
Körper? Ich hab diese bärtige
Figur erschaffen: eine heterosexue
le und konservative
Frau, die sogar gespielt hat,
sie würde heiraten.“
„Mit ihr hab ich seit dem
Song-Contest-Sieg im Prinzip
a les erreicht. Ich brauch
sie nicht mehr. Ich wi l keine
Frau sein. Ich liebe Männer.“
„Ja, ich liebe Männer, aber
- als Mann. Wenn ich als
Conchita von Männern angemacht
werde, regt sich bei
mir gar nichts. Als Drag fühle
ich mich komplett asexue l.
Ich möchte dann aber auch
nicht Tom genannt werden.
Wenn ich schon Stunden
vorm Spiegel gestanden habe,
so l man das auch würdigen.“
„Ich kleide mich immer
männlicher und bin auf der
Suche, hinterfrage mich.
Dieser Tage mehr denn je.
Wer bin ich?“
„Und Tom rebe liert, sagt,
dass er raus, sich zeigen wi l.
Er lebt ja wie ein Ke lerkind.“
„Ich war lang genug jemand
anders!“
„Es geht schließlich nur
um mich.“
„Ich muss Conchita töten!“
Lieber Tom Neuwirth, Du
bist auf dem richtigen Weg.
Endlich.
Herzlich,
Dein
Die einen wollen neue
Parkscheinautomaten,
die anderenParktickets
per Handy und aus der
Trafik. Viel Zeit für eine
Einigungbleibtder
Stadtpolitiknichtmehr.
FPÖ-Tourismussprecher Gerald Hauser bringt Anfragean
Stolz lächelte Frieda Weißkopf
damals in die Kamera.
Obwohl der Weg zur Schule
eine Stunde dauerte, war sie
gerne hingegangen und hatte
sich dafür von ihrer Nandl
(Oma) auch die Haare flechten
lassen. Heute feiert sie
im Außerfern einen runden
Geburtstag. Dazu gratulieren
die Einsenderin Angelika
Arzl und a le anderen Familienmitglieder
recht herzlich.
„Kellerkind“ Tom Neuwirth
will „raus“ aus Conchita .
Zahlender StatistikAustria zu Jahresbeginn 2017
746.179Einwohner: Das Land
Tirol wuchs um 7040Menschen
Mit Jahresbeginn 2017 wohnten 746.179 Menschen
in unserem Land. Das sind um knapp 1Prozent - exakt
7040 Personen - mehr als im Vergleichszeitraum des
Vorjahres. Tendenz steigend. Alle Bezirke legten zu, bis
auf Lienz, das im vergangenen Jahr wieder verlor.
Anfang Jänner 2017 lebten
in Tirol 746.179 Menschen,
wieaus den Datender
StatistikAustria hervorgeht.
Dassind um 7040 Menschen
mehr als2016 und entspricht
knapp 1Prozent Wachstum.
Während es im Bezirk Lienz
mit 139 Personen weniger
wieder einen leichten Rückgang
gab, legte die Bevölkerung
in allen anderen Bezirken
zu. Besonders stark in
Innsbruck, Innsbruck-Land,
Kitzbühel und Kufstein.
Letztgenannter Bezirk liegt
mit einem Wachstum von
1,68 Prozent sogar auf dem
dritten Platz bundesweit -
hinter Wien und Bruck an
der Leitha.Vorarlberg, Tirol
und Wien verzeichneten einen
überdurchschnittlichen
Bevölkerungszuwachs.
den Minister ein:
„Schützenhilfe für die Wirte“
Zahlreiche Reaktionen gab es auf die Berichte der
„Krone“ über den Tiroler Tourismus. Viele positive,
aber auch einige negative. Seitens der Politik meldete
sich nur die FPÖ zu Wort. Als Reaktion auf die Schikanen
gegen eine ganze Branche bringt FP-NR Gerald
Hauser eine Anfrage an den zuständigen Minister ein.
Bei der Raucherregelung
ist die
Regierung den Wirten
ins Kreuz gefallen- und
zwar mit dem
generellen
Verbot.
NR Gerald Hauser ist
Tourismu sprecher der
FPÖ im Nationalrat
HEIDI HUBER
FPÖ IN DEN MEDIEN
SALZBURG. Seit über einem Jahr
Unter dem Motto „Schützenhilfe
für unsere Wirte“
meldete sich gestern der
Osttiroler FPÖ-Abgeordnete
Gerald Hauser in seiner
Funktion als blauer Tourismussprecher
zu Wort. „Wir
müssen etwas gegen diese
endlosen Schikanen unternehmen.
2016 haben 1800
Gastronomen zugesperrt,
vor allem Dorfgasthäuser.
Sie sind für den ländlichen
Raum von großer Bedeu-
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. A le Rechte vorbehalten.
ist sich die Stadtpolitik einig, dass
die Kurzparkzonen in der Landeshauptstadt
erweitert werden
sollen. Damit will man Gratis-
Parken für tausende Pendler, die
werktags mit dem eigenen Auto
anstatt mit den Öffis in die Stadt
strömen, unattraktiv machen.
Wie diese Erweiterung im Detail
aussehen soll, darauf hat man
sich aber nicht geeinigt. Gebührenfrei?
Oder doch eine große gebührenpflichtige
Zone?
Das Hin und Her führt jetzt zu
einem ungewollten Nebeneffekt.
Die 200 Parkscheinautomaten in
der „blauen“ Zone haben ihr Lebensende
erreicht. Denn sie
stammen noch aus der Zeit der
Euro-Umstellung Ende 2001/Anfang
2002. Am 3. Februar sendete
die zuständige Magistratsabteilung
daher eine Art Hilferuf an
die verantwortlichen Stadtpolitiker.
„Die Ersatzteile gehen zur
Neige und eine Neubeschaffung
ist nicht mehr möglich. Mittlerweile
ist die Stückzahl der Ersatzteile
so weit gesunken, dass nur
mehr in Notfällen ein Austausch
möglich ist. Es ist daher ein reibungsloser
Betrieb für einen längeren
Zeitraum nicht mehr gesichert.
Die Software ist zwischenzeitlich
dermaßen veraltet, dass
jederzeit mit einem Komplettausfall
zu rechnen ist.“ Zudem
haben die Banken mit Jahresbeginn
2017 das Bezahlen per
Quick-Funktion am Parkautomaten
eingestellt.
Die SPÖ will die alten Modelle
nicht mehr aufrüsten und auch
tung“, betont Gerald Hauser
im Gespräch mit der „Krone“.
Neben Allergenverordnung,
Rauchergesetz und
Erhöhung der Mehrwertsteuer
zählt auch die verlängerte
Abschreibung von Gebäudeinvestitionen
von 33
auf 40 Jahren zu den Grauslichkeiten
auf Kosten des
Tourismus. „Früher betrug
diese 25 Jahre. Jetzt steigt
die Diskrepanz zurtatsächlichen
Nutzungsdauer weiter.
Zu bedenken ist, dass nichts
schneller veraltet als ein in
die Jahre gekommenes Hotel“,
erklärt GeraldHauser.
Seine Fragen: Wann werden
die Lohnnebenkosten
gesenkt? Wann wird die
keine neuen Parkscheinautomaten
anschaffen. Stattdessen soll
flächendeckend in der Stadt auf
Handyparken umgestellt werden
bzw. alternativ dazu – wie in
Dann würden der Stadt nicht einmal
mehr 100 Prozent der Einnahmen
bleiben, meint Preuner.
Außerdem merkt er an: „In welchem
Stadtteil haben sie fußläufig
problemlos eine Trafik, die of-
Wien – ein Zettel aus der Trafik
geholt werden können. SPÖ- fen hat?“ Klagenfurt und Villach
Klubchef Bernhard Auinger sagt: hätten eben erst ihre Geräte aufgerüstet.
Für die Stadt Salzburg
„Wenn wir schon die Kurzparkzonen-Erweiterung
machen, schweben Preuner neue Automaten
vor, die auch Tickets für den
dann sollten wir in einem Aufwasch
in der ganzen Stadt auf Bus verkaufen und eine Steckdose
für Elektroautos bereithalten
Handyparken setzen und die
Parkautomaten abschaffen.“ In könnten.
Wien würden zwei Drittel das Bürgerlisten-Stadtrat Johann
Handy für das Lösen des Parktickets
nutzen, meint Auinger. Beibehaltung der Parkautoma-
Padutsch plädiert auch für die
InSalzburggibtesdieMöglich-
keit des Handyparkens seit 2012. Ausschreibung, die zeigen soll,
ten. Er drängt auf eine baldige
Laut der zuständigen Magistrats-
obeineAufrüstungderbestehen-
den Geräte oder ein Neukauf
wirtschaftlich günstiger ist. Weiter
zuwarten könne man nicht.
„Was momentan passiert, ist einfach
fahrlässig“, sagt Padutsch.
Für Wrabetz ein „Anschluss“
Wenig Gefallen fand an dem
Geschäft ORF-Generaldirektor
Alexander Wrabetz. Er forderte
prompt Auflagen die deutsche
Sendegruppe. Für Kritik sorgte
dabei vor allem Wrabetz‘ Wortwahl.
Der ORF-Chef bemerkte
zum Verkauf von ATV an den Österreich-Ableger
des deutschen
BILD: SN/ROBERT RATZER
Dauer der Abschreibung von
Gebäudeinvestitionen auf
ein vernünftiges Maß reduziert?
Wann wird die bürokratische
Allergenverord-
VON MARKUS GASSLER
„Was momentan
passiert, ist
einfach
nung abgeschafft? Wann
wird die Mehrwertsteuer für
Übernachtungen auf zehn
Prozent zurückgeführt?
Wann werden weitere zuvor
angeführte Belastungen wie
die schikanöse Bürokratie
für Gastwirte abgeschafft
oder abgemildert? Wann
wird das Budget der Österreich
Werbung erhöht, damit
diese nachhaltiges Marketingmachen
kann?
fahrlässig.“
In der Stadtpolitik herrscht eine
Patt-Situation. Denn die Neos
halten es wie die SPÖ. „Wir solltennichtmehrineinaltesSysteabteilung
ist der Erfolg bescheiden.
Die monatliche Nutzung gederne,
neue Lösungen. Das heißt
investieren. Wir bevorzugen mogenüber
den Automaten belaufe Handyparken oder Parken mit
sich auf rund drei Prozent der gelösten
Parkscheine. Neue Auto-
muss man eben eine praktikable
App. Für Besucher und Touristen
maten sind freilich teuer in der Lösung finden“, meint Klubchef
Neuanschaffung. Ein Gerät Sebastian Huber.
kommt ohne Aufstellungskosten Für die Stadt-FPÖ kommt
auf 6800 Euro brutto. Macht bei Handyparken allein nicht infrage.
Und mit Parkzetteln aus der
200 neuen Automaten eine Summe
von 1,36 Mill. Euro. Gleichzeitig
hat die Stadt satte Einnahmen langen finden. Sollte es neue
Trafik werde man nicht das Aus-
aus der Parkraumbewirtschaftung.
Laut Rechnungsabschluss dann kombiniert mit einer E-
Parkscheinautomaten geben,
2015 belaufen sich die Einnahmen
aus Parkgebühren und Stra-
Kommende Woche ist die
Tankstelle, meint die FPÖ.
fen auf 4,6 Millionen Euro. nächste politische Runde angesetzt,
die eine Einigung zustande
Für die ÖVP kommt eine Abschaffung
der Parkautomaten bringen soll. Die Magistratsdirektion
verfasst nun einen Grund-
nicht infrage. „Es gibt Leute, die
haben nicht einmal ein Handy. satzamtsbericht. Die Zeit drängt.
Daher kann man auch nicht flächendeckend
Handyparken einscheinautomaten
das Licht aus-
Denn wann genau bei den Parkführen“,
sagt Vizebürgermeister geht, weiß niemand so genau.
Harald Preuner. Trafikanten wiederum
würden für die Ausgabe sind“, sagt Preuner. Wenn das
„Ich weiß nur, dass die bald hin
von Parkzetteln eine Marge von eintrete, sei es „eine Katastrophe“,
meint acht bis zehn Prozent einheben.
Padutsch.
Johann Padutsch, Bürgerliste
nomiebetriebe geschlossen haben,
will er mit einer Anfrage an
ÖVP-Wirtschaftsminister Reinhold
Mitterlehner herausfinden, wann
und vor allem wie die Koalition die
Wirtschaft endlich
entlasten will.
Strengere „Hausregeln“
in Asylwerberheimen
sowie
eine nächtliche
Ausgangssperre für
deren Bewohner
Massive Kritik an der Tirol Werbung bei ihrem WM-Auftritt
TirolBerg: Ab sofortgibt es nur
mehr Produkte aus der Heimat
Peinlich, peinlich, peinlich! Dass die Tirol Werbung
im TirolBerg bei der WM in St. Moritz Seefelder Wildragout
mit Produkten aus Ungarn, Innsbrucker Gröstl
made in Deutschland und Schnitzelsemmel aus Kroatien
servierte, sorgte für massive Kritik. Ab heute sollen
aber nur mehr Tiroler Produkte angeboten werden ...
So etwassollte einem Profi
wie Josef Margreiter, dem
Chef der Tirol Werbung, eigentlich
nicht passieren! Er
ist dafür verantwortlich,
dass Tirol derzeit eine Lachnummer
ist. In seinem TirolBerg
in St. Moritz wurden
nämlich typische Tiroler
Schmankerln mit Produkten
aus dem Ausland serviert.
Und das wenige Tage, nachdem
das Land Tirol die
Plattform „Lebensraum Tirol
4.0“ präsentierte. Diese
Einrichtung soll Tirol jaals
Tourismus- und Wirtschafts-Standort
sowie als
Land mit gesundenund qualitätsvollen
Lebensmitteln
nach außen präsentieren.
Und dann dieserFauxpas!
tiroler@kronenzeitung.at
SchwererRodelunfall
ZweiVerletzte forderte gestern
ein Rodelunfall auf der
Bahn Zahmer Kaiser. Ein
Mann (25) und eine Frau
(22), beide aus Holland,
verloren gestern gegen 13
Uhr im Bereich einer
Rechtskurve aufgrund von
Eis die Kontrolle. Beide
durchschlugen ein Sicherungsnetz.
Die Frau prallte
dann an einen Baum und
wurde im Bereichdes Oberkörpers
schwer verletzt. Sie
wurde mit dem Hubschrauber
ins BKHKufstein geflogen.
Ihr Begleiter wurde
hingegen nurleicht verletzt.
LH Günther Platter dürfte
wohl das Frühstückssemmerl
imHals stecken gebliebensein,
alserdavon erfuhr.
Erstes Fazit: Ab heute werden
nur mehr Tiroler Produkte
serviert. „Wo Tirol
draufsteht, muss auch Tirol
drinnen seien“, stellte Platter
klar. Aber das letzte
Wort dürfte hier wohl noch
nichtgesprochen sein ...
Tirol
Markus Gassler
AKTUELL
Konkursverfahren
Wie der KSV1870 mitteilt,
wurden über die Firmen
von Joachim Popp (Handelsagent
in Inzing) sowie
Johann Reiter (Land- und
Gastwirt inSt. Johann) die
Konkursverfahren eröffnet.
Standtresor als Beute
Unbekannte brachen am
Wochenende in einen Betrieb
in Schwaz ein. Sie
flexten einen Standtresor
Unser
schönes
Tirol
Der frühe Vogel fängt
den Wurm, heißt ein altes
Sprichwort. Auf Skifahrer
und Tourengeher umgemünzt
könnte man sagen:
Früher Skivogel schwingt
auf den besten Pisten und
hoch über den Wolken,
wie unser gestern im Skigebiet
auf der Mutterer
Alm gemachtes Bild zeigt.
Innsbruck liegt noch im
Nebel versunken. Voraussichtlich
bis Freitag so lten
traumhafte Pistenerlebnisse
für a le, die Ferien
haben, garantiert sein.
auf und erbeuteten laut Polizei
Bargeld im niedrigen
vierstelligenEurobereich.
Mann (39) abgängig
Ein Bosnier (39), der in
Leutasch sehr zurückgezogen
und kontaktscheulebte,
ist seit 2. Februar abgängig.
Zuletzt
wurde der
Mann in
einem Lebensmittelmarkt
im Bereich
Obern-
Leutasch
gesehen.
LEO
„Künftig soll man Parkzettel also in der Trafik kaufen
können. Was heißt das jetzt für den Salzburger Nichtraucherschutz?“
Wrabetz pflegt verbal harten Umgang mit deutscher Konkurrenz.
Land will wegen Busspur zwei
Grundbesitzer enteignen
macht.“ Nachsatz: „Aber wenn es
rat Hans Mayr (SBG) drängt doch anders gehen sollte, freue
schon länger darauf, dass die ich mich: Mein Tür ist weiter offen
für Gespräche.“ Alle anderen
Busspur entlang der Mattseer
Landesstraße (L101) in Elixhausen
ausgebaut wird. Ziel heißt es. In Summe gehe es nur
Grundbesitzer hätten verkauft,
ist, die Spur um 900 Meter um 500 Quadratmeter, sagt Mayr.
Richtung Gasthof Kothäusl zu Aussagen von Anrainer-Vertretern,
dass man sich mit dem Lan-
verlängern. Nur: „Das Land
hat jahrelang erfolglos mit desrat über einen Verkauf einig
zwei Grundeigentümern verhandelt.
Ich war auch selbst tiondannaber weniger Geldhabe
drei Mal draußen. Wir waren zahlen wollen, weist er zurück:
gewesen sei, die Landesbaudirek-
uns schon einig. Aber es kam „Das Geld war nicht das Problem,
immer noch ein Punkt dazu“, sondern Nebenforderungen wie
berichtet Mayr.
eine Errichtung eines Gehsteigs.
Weil das Land aber die Busspur
dringend brauche, habe einlassen.“ Laut Mayr solle die
Darauf konnten wir uns nicht
er nun eine Enteignung in die Enteignung, für die es eine angemessene
Entschädigung geben
Wege leiten lassen: „Ich habe
so etwas in meinen bald vier werde, noch heuer durchgezogen
Jahren Amtszeit noch nie ge-
werden. stv
ELIXHAUSEN. Verkehrslandes-
Persönliches Exemplar für AOM-Benutzer pafpoekirchner - (C) APA-DeFacto GmbH. Alle Rechte vorbehalten.
Privat-TV-Konzerns auf Twitter
wörtlich: „ATV-Anschluss an deutschen
P7-Konzern perfekt (...).“
Beim Umgang mit der Konkurrenz
hatte sich Wrabetz schon
bisher nicht zimperlich geäußert.
So hatte er den deutschen Privat-TV-Konzernen
schon früher
„Kolonialoffiziersmentalität“ in
Österreich vorgeworfen.
KURZ GEMELDET
FPÖ: Ausgangssperre
für Asylbewerber
SALZBURG. Die Salzburger
Freiheitlichen fordern eine
nächtliche Ausgangssperre für
männliche Asylbewerber.
Hintergrund ist ein Vorfall in
der Nacht auf Sonntag, wonach
ein 17-jähriger Afghane
eine 18-jährige Salzburgerin
belästigt und bis nach Hause
verfolgt haben soll. Es gehe
um die Sicherheit, sagt FPÖ-
Chefin Marlene Svazek. „Wie
kommen Frauen und mittlerweile
auch Männer dazu, sich
nachts in Salzburg fürchten zu
müssen? Ich selbst vermeide
es mittlerweile, zur späteren
Stunde allein in der Stadt unterwegs
zu sein.“ In den Asylquartieren
müssten strengere
Hausregeln gelten.
forderte Salzburgs
FPÖ-Landeschefin
Marlene
Svazek in
den „Salzburger
Nachrichten“.
Vorausgegangen
war dem
ein neuerlicher
sexueller Übergriff
durch einen
Asylwerber in
der Mozartstadt.
Kontrollamt wird
Swap-Bericht vorlegen
SALZBURG-STADT. Das städtische
Kontrollamt wird den Bericht, ob
der Gemeinderat über die Derivat-Geschäfte
(Swaps) der Stadt
stets ordentlich informiert worden
ist, nun doch vorlegen.
„Wenn es der dringende Wunsch
einiger Fraktionen ist, wird der
Bericht übermittelt“, sagt Kontrollamtschef
Max Tischler. Zunächst
werde der Finanzverwaltung
rund vier Wochen die Möglichkeit
zur Stellungnahme eingeräumt,
bevor der Bericht an
den Kontrollausschuss übermittelt
wird. Das wird aber jedenfalls
vor Prozessauftakt geschehen.
Vor allem die Bürgerliste und die
Neos hatten vergangene Woche
Druck gemacht, dass der Bericht
herausgegeben werden soll.
Foto: NFZ
41.448 Aufrufe
Auch beim Skifahren macht der
FPÖ-Chef eine gute Figur, wie die
über 40.000 Zuseher beweisen.

Foto: ndbrno.cz
Foto: FPÖ Burgenland
Nr. 7 Donnerstag, 16. Februar 2017
g
Neue FPÖ-Ortsgruppe
in Winden am See
FPÖ-Landesrat Alexander Petschnig (Dritter von links) präsentierte
stolz die jüngste Ortsgruppe in seinem Bezirk.
Kultur/Blitzlicht 15
Grosse italienische Opern in Brünn und Wien
Amilcare Ponchiellis „La Gioconda“ und Giuseppe Verdis „Troubadour“ in Neuproduktionen
Es ist absolut kein leichtes Unterfangen,
Amilcare Ponchiellis „La
Gioconda“ auf die Bühne zu bringen,
da neben vielen Schauplätzen
auch die schwierigen Solopartien
so manchem Opernhaus Probleme
bereiten. Aber das Nationaltheater
Brünn hatte es gewagt – und es hat
sich gelohnt. Regisseur und Bühnenbildner
Tomás Pilar ließ auch
nicht den geringsten Zweifel über
Sung Kyu Park zeigt in Brünn mit
einer sensationellen Stimme auf.
Am Freitag vergangener Woche
fand unter dem Vorsitz von Bezirksparteiobmann
Alexander Petschnig
und im Beisein der Landtagsabgeordneten
Karin Stampfel und
Manfred Haidinger im Gasthaus
„Karlwirt“ die Gründung der FPÖ
Winden am See statt. Nach dem
Bericht des Bezirksparteiobmannes
wurde Erich Schmelzer einstimmig
Ort und Zeit der Handlung aufkommen,
die Kostüme ergänzen stilgerecht.
Jaroslav Kyzlink am Dirigentenpult
bewies seine Affinität
zu Ponchiellis Komposition.
In der Titelrolle lernte man mir
der Ungarin Csilla Boross eine
stimmgewaltige Heroine kennen,
die allen Anforderungen der Partie
entsprach. Ihre Rivalin war mit
Jana Hrochová als Laura trefflich
besetzt. In der dritten Frauenrolle
– der blinden Mutter Giocondas
– ließ Jitka Zerhauová ihre ganze
Routine spielen. Die Männerriege
wurde vom Südkoreaner Sung Kyu
Park mit sensationellem Tenor angeführt.
Svatopluk Sem glänzte als
intriganter Barnaba, während dem
Alvise Badoèro von Jan Stáva des
Basses Schwärze fehlte.
Verstörende Inszenierung
In der Wiener Staatsoper gab es
endlich wieder eine Neuinszenierung
von Giuseppe Verdis „Troubadour“.
Die letzte Produktion
durch Istvan Szabo wurde einst
verworfen. Die neue von Daniele
zum Ortsparteiobmann der jungen
FPÖ Winden am See gewählt.
Besonderes Augenmerk legt der
neugewählte Ortsobmann und seine
engagierte Mannschaft natürlich
auf die kommende Gemeinderatswahl,
die im Oktober dieses Jahres
abgehalten wird. Hier rechnet sich
die FPÖ gute Chancen aus, in den
Gemeinderat einzuziehen.
Foto: Wiener Staatsoper GmbH / Michael Pöhn
Foto: FPÖ Schärding
Roberto Alagna und Anna Netrebko im Kampf mit der Inszenierung.
Abbado wird wohl auch kein langes
Leben haben, wird sie den Ansprüche
in Wien kaum gerecht und
stellt auch die Zeitversetzung in den
spanischen Bürgerkrieg nicht „das
Gelbe vom Ei“ dar. In einem (fast)
Einheitsbühnenbild von Graziano
Gregori geschieht eigentlich gar
nichts. An Carla Tetis Kostümen
stört, daß Lunas Truppen offensichtlich
nahtlos von der SS kommen.
Der von Thomas Lang einstudierte
Chor glänzte wie immer.
Der Dirigent Marco Armiliato
an der Spitze der Wiener Philharmoniker,
die Solisten Anna Netrebko
(Leonore), Luciana D´Intino
(Azucena), Ludovic Tézier (Luna)
und Jongmin Park (Ferrando) glänzten
wie erwartet, während Roberto
Alagna mit dem Manrico phasenweise
seine liebe Not hatte.
Der finale Jubel konnte die Ablehnung
der Regie absolut nicht
übertönen.
wise
Nach erfolgreichem Gemeinderatswahlkampf jetzt Ortsparteiobmann:
Helmut Hattinger (l.) mit Landesrat Elmar Podgorschek.
Generationswechsel im
Innviertler Geiersberg
Beim Ortsparteitag der FPÖ-Geiersberg
in Oberösterreich wurde
der Gemeindevorstand Helmut
Hattinger einstimmig zum neuen
FPÖ-Obmann gewählt. Er folgt damit
auf Ulrich Anzengruber.
Der 39-jährige zweifache Familienvater
ist schon seit einigen
Jahren in der Kommunalpolitik tätig
und arbeitet seit der letzten Gemeinderatswahl
auch im Gemeindevorstand.
„Alle drei FPÖ-Gemeinderäte
und der neue Obmann sind unter 40
Jahre alt. Da ist noch viel Potenzial
drinnen“, zeigte sich Bezirksparteiobmann
Elmar Podgorschek über
den Generationswechsel erfreut.
Zum Obmann-Stellvertreter wurde
David Brückl gewählt.

16 Blitzlicht
Neue Freie Zeitung
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Wehrpflicht 2016
Trendwende beim Heer oder Einmaleffekt?
Mittlerweile erscheint nun schon das dritte Buch dieser Reihe, welche der
Stärkung der Wehrpflicht und der Wehrhaftigkeit unserer Republik dienen soll.
Die ersten beiden Bände „Wehrpflicht - Ein Beitrag zur aktuellen Debatte“ und
„Wehrpflicht 2014 - Ein Jahr nach der Volksbefragung“ sind bereits vergriffen.
Begonnen wurde diese Publikationsreihe, weil der damalige Bundesminister für
Landesverteidigung Darabos die Wehrpflicht nicht mehr „in Stein gemeißelt“ sah
und ein Berufsheer einführen wollte. Die Bevölkerung hat sich zum Glück für
Österreich gegen diese Idee ausgesprochen.
Aktuell versucht der Verteidigungsminister eine Trendumkehr - der freie Fall ist
gestoppt, der Wiederaufbau aber noch nicht sichtbar.
Herausgeber:
Abg.z.NR Dr. Reinhard BÖSCH
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