EU bestätigt jetzt die Kritik der FPÖ!
Brüssel: Arbeitslosigkeit wird durch unkontrollierte Einwanderung weiter steigen
Brüssel: Arbeitslosigkeit wird durch unkontrollierte Einwanderung weiter steigen
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6 Parlament<br />
Neue Freie Zeitung<br />
Foto: NFZ<br />
Norbert Nemeth<br />
Klubdirektor <strong>der</strong> <strong>FPÖ</strong><br />
HOHES<br />
HAUS<br />
Durch eine breit angelegte Umfrage<br />
<strong>der</strong> renommierten britischen<br />
Denkfabrik Chatham House wurde<br />
in zehn europäischen Län<strong>der</strong>n<br />
eine breite Zustimmung zu<br />
folgendem Statement ermittelt:<br />
„Jede weitere Zuwan<strong>der</strong>ung aus<br />
mehrheitlich muslimischen Län<strong>der</strong>n<br />
sollte gestoppt werden.“<br />
Beson<strong>der</strong>s hoch ist <strong>die</strong> Ablehnung<br />
in Polen, Ungarn und ... Österreich!<br />
Insgesamt stimmten 55<br />
Prozent zu, in Österreich gar 65<br />
Prozent! Ein Vorgang, <strong>der</strong> wie<strong>der</strong><br />
einmal beweist, wie weit SPÖ,<br />
ÖVP, Grüne, ORF und <strong>die</strong> staatlich<br />
subventionierten Systemme<strong>die</strong>n<br />
vom Souverän entfernt sind.<br />
Muslim-Umfrage<br />
Da trifft es sich gut, dass <strong>die</strong><br />
<strong>FPÖ</strong> bei ihrem Bundesparteitag<br />
Anfang März einmal mehr das<br />
Thema <strong>der</strong> Direkten Demokratie<br />
aufs Tapet bringen wird. Wie <strong>die</strong><br />
Londoner bewiesen haben, will<br />
eine deutliche Mehrheit <strong>der</strong> Österreicher<br />
eine restriktive Fremdenpolitik<br />
statt einer liberalen,<br />
auf <strong>der</strong>en Basis großzügigste<br />
Sozialleistungen an Fremde ausbezahlt<br />
werden, <strong>die</strong> nicht Teil <strong>der</strong><br />
Solidargemeinschaft <strong>der</strong> Republik<br />
Österreich sind.<br />
Vor <strong>die</strong>sem Hintergrund wird<br />
<strong>die</strong> Unvollkommenheit <strong>der</strong><br />
Rechtsinstitute <strong>der</strong> direkten Demokratie<br />
in Österreich deutlich.<br />
Der Grund für <strong>die</strong>se Divergenz<br />
liegt in <strong>der</strong> schleichenden Aushöhlung<br />
des Parlamentarismus<br />
durch diverse nichtstaatliche<br />
Gebilde, denen jegliche demokratische<br />
Legitimation fehlt. Die<br />
Pressuregroups <strong>der</strong> Asylindustrie<br />
haben sich längst <strong>der</strong> staatlichen<br />
Willensbildung bemächtigt!<br />
Allein <strong>die</strong> <strong>FPÖ</strong> kann dafür sorgen,<br />
dass dem Mehrheitswillen<br />
zum Durchbruch verholfen wird.<br />
FINANZPOLITIK<br />
Wie<strong>der</strong> mehr Schulden<br />
ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling (Bild)<br />
hat dem Budgetausschuss <strong>die</strong> Daten zum Vollzug des<br />
Bundeshaushalts im Dezember 2016 vorgelegt. Die<br />
Einnahmen lagen mit 71,3 Milliarden Euro um eine<br />
halbe Milliarde unter dem Voranschlag. Die Ausgaben<br />
in Höhe von 76,3 Milliarden Euro blieben um<br />
143,7 Millionen unter dem Voranschlag <strong>der</strong> Koalition.<br />
Das Budgetdefizit von fünf Milliarden Euro ist<br />
damit um 3,1 Milliarden höher als das von 2015.<br />
Foto: NFZ<br />
FINANZPOLITIK<br />
Haftungsmilliarden<br />
Die Haftungen <strong>der</strong> Republik Österreich<br />
stiegen im Laufe des Jahres<br />
2016 um weitere 6,3 Milliarden<br />
Euro und betragen nun 100,8 Milliarden.<br />
Grund für <strong>die</strong> Erhöhung<br />
ist im Wesentlichen <strong>die</strong> Haftungsübernahme<br />
durch den Rückkauf<br />
von Kärntner Landesschuldtiteln in<br />
Höhe von 8,3 Milliarden Euro.<br />
Nachholbedarf bei<br />
Korruptionsbekämpfung<br />
Europarat rügt Österreichs zu lasche Anti-Korruptionsregelungen<br />
Dem Europarat sind <strong>die</strong> Unvereinbarkeitsbestimmungen<br />
für Politiker zu wenig streng<br />
und das „Durchpeitschen“ von<br />
Regierungsvorlagen im Parlament<br />
äußerst bedenklich.<br />
Der Europarat for<strong>der</strong>t in seinem<br />
Evaluierungsbericht gegen Korruption<br />
(GRECO) strengere Transparenz-<br />
und Anti-Korruptionsbestimmungen<br />
für österreichische<br />
Abgeordnete sowie eine Nachschärfung<br />
des Lobbyinggesetzes.<br />
Als korrekturbedürftig erachtet <strong>der</strong><br />
Bericht auch den großen Einfluss<br />
<strong>der</strong> Politik beim Auswahl- und Ernennungsverfahren<br />
für Richter und<br />
Projekt10_Layout 1 03.02.17 12:47 Seite 1<br />
Staatsanwälte.<br />
Europarat for<strong>der</strong>t Nachbesserungen vom Parlament.<br />
Zudem wird eine rot-schwarze<br />
Eigenschaft, das „Durchpeitschen“<br />
von Gesetzen, scharf aufs Korn<br />
genommen. Der Europarat for<strong>der</strong>t<br />
angemessene Fristen für Begutachtungsverfahren<br />
bei Regierungsvorlagen<br />
und parlamentarischen<br />
Gesetzesentwürfen ein.<br />
Impressum: <strong>FPÖ</strong>, Friedrich-Schmidt-Platz 4/3a, 1080 Wien / Druck: Paul Gerin GmbH & Co KG<br />
Foto: NFZ