EU bestätigt jetzt die Kritik der FPÖ!
Brüssel: Arbeitslosigkeit wird durch unkontrollierte Einwanderung weiter steigen
Brüssel: Arbeitslosigkeit wird durch unkontrollierte Einwanderung weiter steigen
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Nr. 7 Donnerstag, 16. Februar 2017<br />
g<br />
äer befürwortet<br />
für Moslems<br />
r Zuwan<strong>der</strong>ungsstopp aus muslimischen Län<strong>der</strong>n<br />
Einwan<strong>der</strong>ung aus moslemischen Staaten ausgesprochen. Jetzt bleibt<br />
er reagieren werden – o<strong>der</strong> ob sie <strong>die</strong>sen einfach weiter ignorieren.<br />
gleichen Thema durchgeführten<br />
Umfrage des renommierten amerikanischen<br />
Pew-Instituts Aufschluss<br />
darüber, dass im Gefolge<br />
<strong>der</strong> Masseneinwan<strong>der</strong>ung 2015 ein<br />
Umdenken darüber in Europa eingesetzt<br />
hat.<br />
Folgen <strong>der</strong> Masseneinwan<strong>der</strong>ung<br />
Hatten in <strong>der</strong> Pew-Umfrage 2016<br />
in Großbritannien nur 28 Prozent<br />
und in Deutschland wie in Frankreich<br />
nur 29 Prozent <strong>der</strong> Befragten<br />
für einen moslemischen Zuwan<strong>der</strong>ungsstopp<br />
plä<strong>die</strong>rt, so waren es bei<br />
<strong>der</strong> heurigen Umfrage des Chatham<br />
<strong>der</strong> Masseneinwan<strong>der</strong>ung 2015<br />
stimmung zum Einwan<strong>der</strong>ungsstopp.<br />
Grafik: Chatha House<br />
House in Großbritannien bereits 47<br />
Prozent, in Deutschland 53 Prozent<br />
und Frankreich gar schon 61 Prozent.<br />
Bei letzterem sicher ein Folge<br />
<strong>der</strong> verheerenden Terroranschläge<br />
<strong>der</strong> letzten beiden Jahre.<br />
Ringen um Erklärungen<br />
Die Chatham-House-Umfrage<br />
räumt aber auch mit dem Vorurteil<br />
<strong>der</strong> – insbeson<strong>der</strong>e deutschsprachigen<br />
– Me<strong>die</strong>n auf, dass lediglich<br />
<strong>die</strong> „ungebildete Unterschicht“ negative<br />
Folgen <strong>der</strong> Masseneinwan<strong>der</strong>ung<br />
von Moslems befürchtet.<br />
Denn auch 55 Prozent Facharbeiter<br />
und Maturanten befürworten<br />
<strong>EU</strong>-weit den Einwan<strong>der</strong>ungsstopp,<br />
wie immerhin auch 48 Prozent <strong>der</strong><br />
Akademiker – und damit bedeutend<br />
mehr als letztere <strong>die</strong>s ablehnen,<br />
was nur 27 Prozent tun.<br />
Das gleiche gilt für den proklamierten<br />
„Stadt-Land-Unterschied“.<br />
Denn sowohl auf dem Land (58 %)<br />
als auch in den Großstädten (52 %)<br />
befürwortet eine Mehrheit den Einwan<strong>der</strong>ungsstopp.<br />
Als Ursache <strong>der</strong> großen Zustimmung<br />
in einigen Län<strong>der</strong>n orten <strong>die</strong><br />
Autoren nicht nur, dass <strong>die</strong>se Staaten<br />
im Zentrum <strong>der</strong> Massenflucht<br />
o<strong>der</strong> von Terroranschlägen gestanden<br />
seien – son<strong>der</strong>n, dass auch „radikale<br />
rechte“ Parteien <strong>die</strong> Stimmung<br />
anheizen würden.<br />
KURZ UND BÜNDIG<br />
Außenpolitik 9<br />
Teures Flüchtlingsprogramm<br />
Die Beantwortung einer parlamentarischen<br />
Anfrage des freiheitlichen <strong>EU</strong>-Abgeordneten<br />
Georg Mayer (Bild) legte offen, wie weit <strong>die</strong><br />
Fehlentwicklungen rund um das <strong>EU</strong>-Neuansiedelungsprogramm<br />
fortgeschritten sind.<br />
Durch <strong>die</strong>se <strong>EU</strong>-Regelungen bekamen bisher<br />
13.887 Asylwerber eine legale Einreisemöglichkeit<br />
in <strong>die</strong> Europäische Union. 8.162<br />
Asylwerber wurden innerhalb <strong>der</strong> <strong>EU</strong> umverteilt.<br />
Die Kosten <strong>die</strong>ses Projekts bis Ende<br />
2017: mehr als 500 Millionen Euro, und sie<br />
betreffen nur das Neuansiedlungsprogramm,<br />
also <strong>die</strong> Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus <strong>der</strong> Türkei. „Eine verantwortungslose<br />
Politik auf Kosten <strong>der</strong> Steuerzahler“, kritisierte Mayer.<br />
Wil<strong>der</strong>s für Islam-Verbot<br />
Foto: <strong>FPÖ</strong> Steiermark<br />
Der Chef <strong>der</strong> nie<strong>der</strong>ländischen „Partei für<br />
<strong>die</strong> Freiheit“ (PVV), Geert Wil<strong>der</strong>s (Bild),<br />
will sich nach einem möglichen Wahlsieg<br />
seiner Partei bei <strong>der</strong> Parlamentswahl im<br />
März für ein weitgehendes Verbot des Islam<br />
in den Nie<strong>der</strong>landen stark machen: „Die islamische<br />
Ideologie ist womöglich noch gefährlicher<br />
als <strong>der</strong> Nationalsozialismus“, sagte<br />
er vergangenen Sonntag im nie<strong>der</strong>ländischen<br />
Fernsehen. Er for<strong>der</strong>te auch erneut ein Verbot<br />
des Koran und <strong>die</strong> Schließung <strong>der</strong> Moscheen.<br />
Laut aktuellen Umfragen könnte seine Partei mit rund 20 Prozent stärkste<br />
Kraft im neu gewählten Parlament in Den Haag werden.<br />
„Österreich-Werbung“<br />
fehlt auf Touristikmesse<br />
Foto: <strong>FPÖ</strong><br />
Die Vereinten Nationen haben<br />
2017 zum internationalen „Jahr<br />
des nachhaltigen Tourismus“ ausgerufen.<br />
Bei <strong>der</strong> Eröffnungsfeier<br />
in Madrid vertrat <strong>der</strong> <strong>FPÖ</strong>-Abgeordnete<br />
Gerald Hauser Österreich<br />
in seiner Funktion als Obmann des<br />
parlamentarischen Tourismusausschusses.<br />
Die Vereinten Nationen wollen<br />
mit dem Jahr ein größeres Bewusstsein<br />
für das reiche Erbe <strong>der</strong> unterschiedlichen<br />
Zivilisationen schaffen<br />
und darauf hinweisen, dass <strong>der</strong><br />
Tourismus auf dem Arbeitsmarkt einen<br />
wichtigen Beitrag leistet. „Das<br />
Jahr ist eine einmalige Gelegenheit,<br />
<strong>die</strong> wahre Größe einer Branche zu<br />
zeigen, <strong>die</strong> oft unterschätzt wird“,<br />
betont <strong>der</strong> Generalsekretär <strong>der</strong><br />
Welttourismusorganisation <strong>der</strong> Vereinten<br />
Nationen, Taleb Rifai.<br />
In <strong>der</strong> <strong>EU</strong> sind im Tourismus 26<br />
Millionen Menschen beschäftigt,<br />
erinnerte Hauser an <strong>die</strong> Bedeutung<br />
<strong>die</strong>ser Branche nicht nur für das<br />
Tourismusland Österreich son<strong>der</strong>n<br />
für ganz Europa: „Der Fremdenverkehr<br />
bietet Arbeitsplätze, <strong>die</strong><br />
wir in Europa brauchen und <strong>die</strong><br />
mehr werden sollen.“<br />
Im Madri<strong>der</strong> Messezentrum<br />
fand zugleich <strong>die</strong> Internationale<br />
Fachmesse für Touristik statt. Dabei<br />
musste Hauser feststellen, dass<br />
ausgerechnet <strong>die</strong> „Österreich Werbung“<br />
we<strong>der</strong> vertreten war noch als<br />
Dachorganisation für <strong>die</strong> österreichischen<br />
Aussteller fungierte. „Eine<br />
Folge, dass <strong>der</strong>en Budget seit 2004<br />
nicht mehr erhöht worden ist“, mutmaßte<br />
<strong>der</strong> <strong>FPÖ</strong>-Touristiker.<br />
Hauser im Gespräch mit Rifai.<br />
Foto: NFZ