8. Beschlussabteilung Aktenzeichen: B8-124/11 ... - Bundeskartellamt

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V. Formelle Anwendungsvoraussetzungen
1. Geltungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(26) Das Zusammenschlussvorhaben fällt in den Geltungsbereich des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen. Das Vorhaben betrifft eine Vielzahl inländischer Energiemärkte,
so dass eine Inlandsauswirkung nach § 130 Abs. 2 GWB vorliegt.
(27) Die EU-Kommission ist für das Zusammenschlussvorhaben nicht zuständig, da durch
die Umsätze der beteiligten Unternehmen weder die Umsatzschwellen des Art. 1 Abs. 2
FKVO, noch die des Art. 1 Abs. 3 FKVO erreicht werden.
(28) Die Umsatzschwelle nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 GWB wird schon allein durch die Umsätze
der ESW AG und ihren verbundenen Unternehmen Enovos Deutschland und SH Landau
erreicht. Auch die zweite Umsatzschwelle nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist aufgrund
der Inlandsumsätze der ESW AG und der Inlandsumsätze der ESW Gasvertrieb erfüllt.
2. Zusammenschlusstatbestand
(29) Das Zusammenschlussvorhaben erfüllt die Zusammenschlusstatbestände des
Anteilserwerbs nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 lit. a GWB, sowie des Kontrollerwerbs nach § 37
Abs. 1 Nr. 2 GWB.
VI. Wettbewerbliche Würdigung
(30) Enovos Deutschland ist eine regionale Ferngasgesellschaft und beliefert regionale und
lokale Weiterverteiler, sowie Groß- und Industriekunden mit Erdgas. Die ESW Gasvertrieb
ist ein lokaler Weiterverteiler und beliefert Letztverbraucher (Haushalts- und Gewerbe-
bzw. Industriekunden) mit Erdgas. Das Zusammenschlussvorhaben wirkt sich
daher in vertikaler Hinsicht auf den Markt für die Belieferung von regionalen und lokalen
Weiterverteilern mit Erdgas aus. In horizontaler Hinsicht ergeben sich keine Überschneidungen,
da weder Enovos Deutschland und ESW Gasvertrieb, noch Pfalzgas und ESW
Gasvertrieb auf den selben relevanten, netzbezogen abgegrenzten Märkten für die Belieferung
von RLM- bzw. SLP-Kunden mit Erdgas tätig sind. Auf keinem der betroffenen
Märkte sind durch den geplanten Zusammenschluss horizontale oder vertikale Auswir-