8. Beschlussabteilung Aktenzeichen: B8-124/11 ... - Bundeskartellamt

- 32 -
potentielle Wettbewerber hinsichtlich eines Marktzutritts entmutigt und aktuelle Wettbe-
werber von nachstoßendem Wettbewerb abgehalten werden.
(77) In Fällen der Beteiligung marktbeherrschender Energievorlieferanten an ihren
Stadtwerke- und Regionalversorgerkunden, in denen in der bisherigen Praxis von netz-
bezogen abgegrenzten Märkten ausgegangen wurde, ist ein solcher untersagungsfähi-
ger vertikaler Marktverschlusseffekt in der Vergangenheit selbst bei Minderheitsbeteili-
gungen regelmäßig bejaht worden, falls die Beteiligung des Vorlieferanten an einem
regionalen oder lokalen Weiterverteiler erfolgt, deren etabliertes Vertriebsgebiet dem
eigenen nachgelagert ist. 51 Insbesondere wurde in einem solchen Verhalten die Strate-
gie der Vorlieferanten erkannt, mittels zahlreicher Beteiligungen an regionalen und loka-
len Energieversorgungsunternehmen ihre Absatzgebiete langfristig zu sichern und potentiellen
Wettbewerb abzuwehren. 52
Da das etablierte Vertriebsgebiet der Enovos
Deutschland ein dem etablierten Vertriebsgebiet der ESW Gasvertrieb vorgelagertes
Netz ist, und die Enovos Deutschland bereits mehrere Beteiligungen an Stadtwerken mit
Gasversorgung im Creos-Netzgebiet hält, sind auch im vorliegenden Zusammenschlussvorhaben
grundsätzlich die Bedingungen für eine Absatzsicherung durch Enovos
Deutschland erfüllt.
(78) Zumindest kurzfristig resultiert aus dem Zusammenschlussvorhaben auch eine
wesentliche Verstärkung der Möglichkeit einer Absatzsicherung. Zwar hält sie bereits vor
dem Zusammenschluss eine Minderheitsbeteiligung in Höhe von 10% an der ESW Gasvertrieb,
die auch mit […] im Aufsichtsrat der ESW Gasvertrieb verbunden ist. Damit ist
es der Anmelderin auch gegenwärtig schon möglich, ihre eigenen Interessen im Zielunternehmen
in beschränktem Umfang durchzusetzen und auf Angebote von konkurrierenden
Erdgasvorlieferanten mit Preissenkungen zu reagieren. Der auf die Enovos
Deutschland einwirkende Preisdruck durch aktuelle und potentielle Wettbewerber, sowie
die durch die Börse gebildeten Referenzpreise für Erdgas bewirken jedoch, dass selbst
das Halten eines Beteiligungsunternehmens als Kunden nur durch Preissenkungen erreicht
werden kann. Denn auch die Energieversorger, an denen Enovos Deutschland
beteiligt ist, schreiben ihre Erdgaslieferverträge aus oder holen Konkurrenzangebote
51
BGH, Beschluss vom 11. November 2008, WuW/E DE-R 2451, 2461 – E.ON/Stadtwerke Eschwege,
Rn. 59; sowie BKartA B8-109/09, Beschluss vom 30. April 2010 – RWE/SW Lingen/SW Radevormwald;
B8-163/08. Beschluss vom 5. März 2009 – Saar Ferngas AG/ESW AG; B8-93/07, Beschluss vom 23.
Oktober 2007 – RWE/SWKN; B8-27/04.
52
BGH, Beschluss vom 11. November 2008, WuW/E DE-R 2451, 2461 – E.ON/Stadtwerke Eschwege,
Rn. 61 m.w.N.