8. Beschlussabteilung Aktenzeichen: B8-124/11 ... - Bundeskartellamt

) Räumliche Marktabgrenzung
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(90) In räumlicher Hinsicht grenzte die Beschlussabteilung den Markt für die Belieferung von
SLP-Kunden und den Markt für die Belieferung von RLM-Kunden mit Erdgas durch regi-
onale und lokale Weiterverteiler bisher in ständiger Entscheidungspraxis 64
nach dem
etablierten Vertriebsgebiet des regionalen oder lokalen Weiterverteilers ab, welches
durch das jeweilige Netzgebiet der mit dem betroffenen Gasversorger verbundenen
Netzgesellschaft abgebildet wird. In Bezug auf die strukturellen Gegebenheiten des
Saarlandes und von Rheinland-Pfalz hält die Beschlussabteilung diese Abgrenzung zumindest
in dem vorliegenden Fall nach wie vor für die angemessenste Beurteilungsgrundlage.
Zwar sind auch hier seitens des Gesetzgebers und der BNetzA Rahmenbedingungen
geschaffen worden, die Haushalts- und Industriekunden einen problemlosen
Lieferantenwechsel ermöglichen, und ein geringer Teil der Letztverbraucher hat innerhalb
der letzten zwei Jahre auch von seiner Wechselmöglichkeit Gebrauch gemacht
(dazu unter Rn. (91) ff.). Die Stadtwerke und regionalen Weiterverteiler verfügen in den
nach den etablierten Vertriebsgebieten abgegrenzten, netzbezogenen Märkten jedoch
nach wie vor über sehr hohe Marktanteile, während sie außerhalb ihres angestammten
Absatzgebietes nur in untergeordnetem Umfang tätig sind, so dass eine weitere als
netzbezogene Marktabgrenzung die tatsächlichen Marktverhältnisse nicht geeignet wiedergeben
würde (dazu unter den Rn. (97) ff.). Zudem gibt es weitere Marktzutrittsschranken.
(91) Seit der Verabschiedung der Festlegung einheitlicher Geschäftsprozesse und
Datenformate beim Wechsel des Lieferanten bei der Belieferung mit Gas (GeLi Gas)
durch die BNetzA im August 2007 und die Umsetzung der Richtlinien zum 1. August
2008 ist ein Lieferantenwechsel für Letztverbraucher problemlos möglich. Insbesondere
verpflichten die Richtlinien die Netzbetreiber, für die Durchführung eines Lieferantenwechsels
bei einem Letztverbraucher bundesweit einheitliche Verfahren anzuwenden
und geben ein „Rucksackprinzip“ vor, nach dem bei einem Lieferantenwechsel der neue
Lieferant die Übertragung der für die Versorgung des Kunden erforderlichen, vom bisherigen
Lieferanten gebuchten Ein- und Ausspeisekapazitäten verlangen kann, wenn ihm
die Versorgung des neu erworbenen Kunden ansonsten nicht möglich ist (siehe auch §§
41 f. GasNZV).
64 ebd.