8. Beschlussabteilung Aktenzeichen: B8-124/11 ... - Bundeskartellamt

8. Beschlussabteilung
Aktenzeichen: B8-124/11
1. Energie Südwest AG
Industriestr. 18
76829 Landau
2. ESW GasVertrieb GmbH
Industriestr. 18
76829 Landau
3. Enovos Deutschland AG
Am Halberg 3
66121 Saarbrücken
Verfahrensbevollmächtige:
Becker Büttner Held
RA Herr Dr. Peter Gussone
Magazinstr. 15-16
10179 Berlin
Beschluss
in dem Verwaltungsverfahren
Fusionskontrollverfahren
Verfügung gemäß § 40 Abs. 2 GWB
- Öffentliche Version -
Beteiligte zu 1.,
Beteiligte zu 2.,
Beteiligte zu 3.,

4. Stadtholding Landau in der Pfalz GmbH
Mahlastr. 3
76829 Landau in der Pfalz
5. RWE AG
Opernplatz 1
45128 Essen
- 2 -
Beteiligte zu 4.,
Beigeladene,
wegen Prüfung eines gemäß § 39 GWB 1
angemeldeten Zusammenschlussvorhabens hat die
8. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes am 20. März 2012 beschlossen:
I. Das Zusammenschlussvorhaben wird gemäß § 40 Abs. 2 GWB freigegeben.
II. Die Gebühr für diese Entscheidung wird auf […] Euro (in Worten: […] Euro) festgesetzt.
Dieser Betrag wird auf die gesondert festzusetzende Gebühr von […] Euro (in Worten:
[…] Euro) für die Anmeldung des Zusammenschlusses angerechnet. Beide Gebühren
werden gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GWB der Beteiligten zu 3. auferlegt.
I. Das Vorhaben
Gründe
(1) Die Beteiligte zu 3. (nachfolgend: Enovos Deutschland) beabsichtigt, sämtliche
Geschäftsanteile der Beteiligten zu 2. (nachfolgend: ESW Gasvertrieb) auf die Beteiligte
zu 1. (nachfolgend: ESW AG) zu verschmelzen. Anteilseigner der ESW AG sind zum
heutigen Zeitpunkt Enovos Deutschland mit 51% und die Beteiligte zu 4. (nachfolgend:
SH Landau) mit 49%. Beide Unternehmen sind gleichzeitig alleinige Anteilseigner der
ESW Gasvertrieb, an der Enovos Deutschland 10% der Geschäftsanteile und die SH
Landau 90% der Geschäftsanteile halten.
1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005,
BGBl. I S. 2114 (2009 I S. 3850), zuletzt geändert durch Art. 13 Abs. 21 Gesetz vom 25. Mai 2009, BGBl.
I S. 1102.

II. Vorgeschichte
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(2) Mit Schreiben vom 8. Juli 2008 erhielt die Beschlussabteilung den Entwurf einer
Anmeldung von der Saar Ferngas AG (nachfolgend: Saar Ferngas) für das beabsichtigte
Vorhaben der Saar Ferngas, einen Mehrheitsanteil an der ESW AG zu erwerben. Die
ESW AG belieferte zu diesem Zeitpunkt ihre Kunden mit Gas, Strom, Wasser und Wärme
im Stadtgebiet Landau in der Pfalz und den umliegenden Gemeinden. Im Rahmen
eines Vorgesprächs erläuterten Vertreter der 8. Beschlussabteilung der Saar Ferngas,
dass, bezogen auf die Gassparte, die Beteiligung des marktbeherrschenden Vorlieferanten
Saar Ferngas an einem in seinem eigenen Versorgungsgebiet liegenden Stadtwerk
grundsätzlich untersagt werden würde. Zwar vertrat die Saar Ferngas die Auffassung,
dass sie aufgrund der fortschreitenden Liberalisierung des Gasmarktes in ihrem eigenen
Versorgungsgebiet keine marktbeherrschende Stellung mehr habe. Sie zog jedoch für
den Fall, dass die Beschlussabteilung auf Basis ihrer Ermittlungen dennoch zur Annahme
einer Marktbeherrschung der Saar Ferngas auf dem Markt für die Belieferung von
Gas an Weiterverteiler kommen sollte, in Betracht, den Gasbereich von der ESW AG
abzuspalten und anderweitig zu veräußern.
(3) Mit Schreiben vom 10. November 2008 meldete die Saar Ferngas die Aufstockung des
Anteils an der ESW AG von 10% auf 51% an. Die Anmeldung (Az. B8-163/08) enthielt
den Vorschlag einer Auflage gem. § 40 Abs. 3 GWB, der später mit Schreiben vom
5. Januar 2009 auf die Ausgestaltung in Form einer aufschiebenden Bedingung erweitert
wurde. Danach sollte die ESW AG die Gasvertriebssparte in ein eigenständiges Unternehmen
ausgliedern und die Geschäftsanteile an diesem Unternehmen zu mindestens
90% bis zum 31. November 2009 auf einen Dritten übertragen. Mit Beschluss vom
5. März 2009 gab die 8. Beschlussabteilung das Zusammenschlussvorhaben unter der
oben genannten aufschiebenden Bedingung frei.
(4) Mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 teilte die Verfahrensbevollmächtigte der Saar
Ferngas, die Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held, mit, dass die aufschiebende
Bedingung des Beschlusses vom 5. März 2009 eingetreten sei. Die ESW AG habe ihre
gesamte Gassparte mit Ausnahme des Netzbetriebes in die ESW Gasvertrieb ausgegliedert
und 90% der Geschäftsanteile an die von der Saar Ferngas unabhängige
SH Landau veräußert.

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(5) Mit Schreiben vom 24. November 2008 meldeten der luxemburgische Stromversorger
Cegedel S.A., der luxemburgische Gas- und Stromversorger Soteg S.A. und Saar Ferngas
bei der 8. Beschlussabteilung ihr Vorhaben an, fusionieren zu wollen (Az. B8-
95/08). 2
Mit Schreiben vom 12. Dezember 2008 wurde das Vorhaben von der 8. Beschlussabteilung
freigegeben. Im Jahr 2009 fusionierten Cegedel S.A., Soteg S.A. und
Saar Ferngas zur Enovos International S.A., die nun Muttergesellschaft der Enovos
Deutschland (vormals Saar Ferngas) ist.
III. Verfahrensgang
(6) Mit Schreiben vom 22. September 2011, eingegangen beim Bundeskartellamt am
selben Tag, meldete Enovos Deutschland folgendes Zusammenschlussvorhaben an:
Sie beabsichtigt, sämtliche Anteile der ESW Gasvertrieb auf die ESW AG zu verschmelzen.
Anteilseigner der ESW AG sind Enovos Deutschland mit 51% und die SH Landau
mit 49%. Beide Unternehmen sind gleichzeitig alleinige Anteilseigner der ESW Gasvertrieb,
an der Enovos Deutschland mit 10% und die SH Landau mit 90% beteiligt sind.
(7) Mit Schreiben vom 13. Oktober 2011 leitete die Beschlussabteilung das Hauptprüfverfahren
ein. Die Einleitung des Hauptprüfverfahrens wurde gemäß § 43 Abs. 1 GWB mit
Bekanntmachung vom 13. Oktober 2011, veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 163/11
vom 27. Oktober 2011 (S. 3794), bekannt gemacht.
(8) Mit Schreiben vom 14. Dezember 2012 haben die Verfahrensbevollmächtigten einer
Verlängerung der Prüffrist bis zum 13. Februar 2012 zugestimmt.
(9) Mit Schreiben vom 13. Januar 2012 hat die RWE AG gemäß § 54 Abs. 2 Nr. 3 GWB die
Beiladung zu dem Verfahren beantragt. Zu dem Beiladungsantrag hatten die ESW AG,
die ESW Gasvertrieb, Enovos Deutschland und die SH Landau Gelegenheit Stellung zu
nehmen. Die Beiladung der RWE AG zu dem Verfahren erfolgte durch Beschluss vom
15. Februar 2012. Zu den Einzelheiten wird auf den Beiladungsbeschluss Bezug genommen.
2
Das Zusammenschlussvorhaben unterlag keiner Kontrollpflicht in Luxemburg, da das luxemburgische
Recht keine Fusionskontrolle vorsieht.

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(10) Mit Schreiben vom 27. Januar 2012 stimmten die Verfahrensbevollmächtigten einer
weiteren Verlängerung der Prüffrist bis zum 20. März 2012 zu.
(11) Mit Schreiben vom 5. März 2012 gab die Beschlussabteilung den Verfahrensbeteiligten,
den Landeskartellbehörden von Saarland und Rheinland-Pfalz, sowie der Bundesnetzagentur
Gelegenheit, zu der wettbewerblichen Beurteilung des Zusammenschlussvorhabens
Stellung zu nehmen.
(12) Mit Schreiben vom 15. März 2012 hat die Landeskartellbehörde Saarland Stellung zum
Entscheidungsentwurf genommen. Zu den Einzelheiten wird auf die Verfahrensakte
verwiesen. Die Beteiligten, die Beigeladene, die Bundesnetzagentur und die Landeskartellbehörde
Rheinland-Pfalz haben von einer Stellungnahme abgesehen.
IV. Beteiligte Unternehmen
1. ESW AG
(13) Unmittelbar erwerbendes Unternehmen ist die ESW AG, ein Gemeinschaftsunternehmen
der Enovos Deutschland und der SH Landau. Enovos Deutschland hält 51% der
Anteile, die SH Landau 49% der Anteile an der ESW AG. Als Energieversorgungsunternehmen
beliefert die ESW AG sowohl Privathaushalte, als auch Gewerbe- und Industrieunternehmen
mit Strom, Wasser und Wärme im Stadtgebiet Landau in der Pfalz und
den umliegenden Gemeinden. Im Jahr 2010 erzielte die ESW AG Umsatzerlöse in Höhe
von 36,8 Mio. Euro, davon Umsätze mit dem Absatz von Strom in Höhe von 25,4 Mio.
Euro und Umsätze mit dem Absatz von Wasser in Höhe von 4,1 Mio. Euro. 3 Die ESW
AG übernimmt außerdem den Vertrieb von Erdgas im Namen und auf Rechnung der
ESW Gasvertrieb. 4
(14) Die ESW AG hat mehrere Tochterunternehmen und Beteiligungen. Das hundertprozentige
Tochterunternehmen LanTec gebäudetechnik management gmbh (Landau in der
Pfalz) betreibt Blockheizkraftwerke und Nahwärmenetze und übernimmt Contractingund
Energieberatungstätigkeiten. Die hundertprozentige Tochter Energie Südwest Grüne
Energie GmbH (Landau in der Pfalz) ist im Jahr 2010 gegründet worden und in der
3 Geschäftsbericht ESW AG 2010, abrufbar unter http://www.energie-suedwest.de/wpcontent/uploads/2011/08/Geschaeftsbericht_2010.pdf.
4 https://www.energie-suedwest.de/de/ab_1_April_2009.htm.

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Direktvermarktung von Strom aus regenerativen Quellen tätig. Geo x GmbH (Landau in
der Pfalz) ist ein paritätisches Gemeinschaftsunternehmen der ESW AG und der Pfalz-
werke AG (Ludwigshafen) und plant, baut und betreibt geothermische Anlagen für Pri-
vathaushalte, Unternehmen und Kommunen. Die ESW AG hält außerdem 49% der
Kommanditanteile der SWT Erneuerbare Energien GmbH & Co. KG. Die restlichen 51%
der Kommanditeinlagen werden von der SWT Stadtwerke Trier GmbH, Trier, gehalten.
Die Gesellschaft baut und betreut Anlagen im Bereich erneuerbare Energien.
(15) Die ESW AG ist außerdem Muttergesellschaft der EnergieSüdwest Netz GmbH
(nachfolgend: ESW Netz). ESW Netz betreibt Verteilnetze für Gas, Strom und Wasser,
die sich auf die Stadt Landau in der Pfalz und die umliegenden Gemeinden erstrecken.
Das Gasnetz der ESW Netz hat eine Gesamtlänge von 226 km. Im Jahr 2010 wurden im
Verteilnetz der ESW Netz insgesamt 579 GWh Erdgas ausgespeist. 5 Das Gasnetz besitzt
insgesamt vier physische Einspeisepunkte (Übergabeanlagen), über die das
Verteilnetz mit dem vorgelagerten Netz verbunden ist. Die vier physischen Ausspeisepunkte
werden zum virtuellen Ausspeisepunkt Landau in der Pfalz zusammengefasst.
Betreiber des vorgelagerten Transportnetzes ist jeweils die Creos Deutschland GmbH,
die Teil der Enovos-Gruppe ist. Grundversorger für Gas im Netzgebiet der ESW Netz ist
der Vertrieb der ESW AG. 6
2. Enovos Deutschland
(16) Enovos Deutschland ist Teil der Enovos-Gruppe, an deren Dachgesellschaft Enovos
International S.A. folgende Anteilseigner beteiligt sind:
25,44 % Staat Luxemburg
23,48% Arcelor Mittal S.A., ein luxemburgischer Stahlkonzern
18,36% RWE AG, Energieversorgungsunternehmen in Deutschland
10,01% Société Nationale de Crédit et d´Investissement (SNCI),
staatliche Kreditanstalt Luxemburgs
10% E.ON AG, Energieversorgungsunternehmen in Deutschland
8% Stadt Luxemburg
5 http://www.esw-netz.de/de/Netzstrukturdaten1.htm.
6 http://www.esw-netz.de/de/Grundversorger_.htm.

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4,71% Electrabel S.A., Energieversorger in Belgien, den Niederlanden
und Luxemburg mit Sitz in Belgien, 100%-iges Tochterunternehmen
der GdF Suez S.A., einem französischen Energieversorgungs-
unternehmen
(17) Die übrigen Anteile befinden sich in Streubesitz. Enovos International S.A. ist eine
Holding und Muttergesellschaft des Energieversorgers Luxembourg S.A. und des Netz-
betreibers Creos Luxemburg S.A., sowie deren jeweiligen Tochtergesellschaften. Die
Enovos Gruppe erzielte im Jahr 2010 Umsatzerlöse in Höhe von 1,53 Mrd. Euro, die
allesamt innerhalb der Europäischen Union erwirtschaftet wurden. 765,3 Mio. Euro Um-
satz entfielen auf Deutschland. 7
(18) Enovos Luxembourg S.A. ist ein luxemburgisches Energieversorgungsunternehmen und
beliefert Weiterverteiler und Industrie- und Gewerbekunden in ganz Luxemburg (Staat)
mit Strom und Gas. Über ihre Tochtergesellschaft Leo S.A. versorgt Enovos Luxembourg
S.A. ebenfalls Haushaltskunden in der Stadt Luxemburg mit Strom und Gas. Ihre
Tochterunternehmen Enovos Deutschland und Enovos Energie Deutschland GmbH beliefern
Weiterverteiler und Industrie- und Gewerbekunden in Deutschland mit Strom und
Gas. Die Enovos Energie Deutschland GmbH begann mit dem Vertrieb von Erdgas jedoch
erst zu Beginn des Jahres 2011.
(19) Enovos Deutschland ist ein regionales Energieversorgungsunternehmen und im Vertrieb
von Erdgas, sowie seit 2010 auch von Strom an Weiterverteiler, Industrie- und Gewerbekunden
in ganz Deutschland tätig. Der räumliche Schwerpunkt der Gaslieferungen der
Enovos Deutschland als Nachfolgeunternehmen der früheren Saar Ferngas AG liegt
jedoch im Saarland und im südlichen Rheinland-Pfalz. Enovos Deutschland erzielte im
Jahr 2010 Umsatzerlöse in Höhe von 615 Mio. Euro und setzte insgesamt 21.730 GWh
Erdgas und 268 GWh Strom ab. 8
(20) Das Erdgas bezieht Enovos Deutschland von in Deutschland tätigen Erdgasimporteuren,
einen eigenen Zugang zur Förderung besitzt das Unternehmen nicht. Rund […]%
des weiterverteilten Erdgases bezieht Enovos Deutschland von der E.ON Ruhrgas AG
7 Geschäftsbericht Enovos International S.A. 2010, abrufbar unter http://www.enovos.eu/fileadmin/
dokumente/pdf/GB_rapport_annuel_2010_international.pdf.
8 Alle Zahlen von http://www.enovos.eu/de/index.php?id=12.

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([…] GWh), rund […]% von der Wingas GmbH & Co. KG ([…] GWh) und rund […]% ([…]
GWh) von sonstigen Lieferanten. 9
(21) Enovos Deutschland ist mit 51% an der ESW AG beteiligt, welche sie gemeinsam mit
der SH Landau kontrolliert. Sie hält außerdem 50% der Anteile an der Pfalzgas GmbH,
Frankenthal (nachfolgend: Pfalzgas), einem paritätischen Gemeinschaftsunternehmen
der Enovos Deutschland und der Pfalzwerke AG, Ludwigshafen. Pfalzgas beliefert rund
10
60.000 Haushalte, Unternehmen und Kommunen mit Erdgas. Pfalzgas betreibt rund
180 örtliche Verteilnetze in den Gemeinden rund um Frankenthal mit einer Leitungslänge
von insgesamt rund 2.500 km. Im Jahr 2010 wurden im Netz der Pfalzgas rund 2.260
GWh Erdgas ausgespeist. 11 Grundversorger im Netzgebiet der Pfalzgas ist Pfalzgas
selbst. 12
(22) An elf weiteren lokalen Gasversorgungsunternehmen im Saarland und in der südlichen
Pfalz, darunter die ESW Gasvertrieb, hält Enovos Deutschland Minderheitsbeteiligungen
13
zwischen 10% und 28,06%. Enovos Deutschland ist außerdem mit 20% an der Ferngas
Nordbayern GmbH, Nürnberg, beteiligt, an der die E.ON Ruhrgas International
GmbH über die RGE Holding GmbH 53,1% der Anteile hält. 14 Die Ferngasgesellschaft
Nordbayern GmbH beliefert Gasversorgungsunternehmen und Industriekunden in Bayern,
Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg mit Erdgas. 15
(23) Teil des Enovos-Konzerns ist ebenfalls die Creos Luxembourg S.A., die das Strom- und
das Gasfernleitungsnetz in Luxemburg betreibt. Die Creos Luxembourg S.A. hält 100%
der Anteile an der Creos Deutschland GmbH (nachfolgend: Creos). Creos betreibt ein
regionales Flächennetz für Erdgas, welches sich auf das Saarland und das südliche
Rheinland-Pfalz erstreckt. Es handelt sich hierbei um das ehemalige Netz der Saar
Ferngas, deren Nachfolger Enovos Deutschland ist. Das Netz der Creos ist direkt mit
zwei internationalen Transportleitungen, der MEGAL (Mittel-Europäische-Gasleitung)
9
Geschäftsbericht Enovos Deutschland AG 2010,S. 13.
10
http://www.pfalzgas.de/unternehmen/daten.html.
11
http://www.pfalzgas-online.de/netze/strukturdaten.php.
12
http://www.pfalzgas.de/netze/grundversorger.html.
13
http://www.enovos.eu/de/index.php?id=95. Enovos Deutschland ist außerdem an der ESW AG, die
aber selbst kein Erdgas an Letztverbraucher liefert, mit 51% und an der Pfalzwerke AG mit 1,86%
beteiligt.
14
http://www.eon-ruhrgas-international.com/cps/rde/xchg/SID-8A23A3D4-8FB72DA6/erinternational/hs.xsl/2343.htm.
15
ebd.

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und der TENP (Trans-Europa-Naturgas-Pipeline) verbunden. 16 Vorgelagerte Netzbetrei-
ber der Creos sind die Open Grid Europe GmbH, die WINGAS Transport GmbH & Co.
KG und die Gaz de France Deutschland Transport GmbH. 17 Dadurch verfügt das Gas-
transportnetz der Creos über Einspeisepunkte aus beiden zum gegenwärtigen Zeitpunkt
existierenden Marktgebieten, dem Marktgebiet der NetConnect Germany GmbH & Co.
KG (nachfolgend: NetConnect Germany) und dem Marktgebiet der GasPool Balancing
Services GmbH (nachfolgend: Gaspool). Dem Creos-Netz nachgelagert sind 43 lokale
Verteilnetze. 18 Im Jahr 2010 wurden im Gastransportnetz der Creos insgesamt 32.235
GWh Erdgas ausgespeist. 19
3. SH Landau
(24) Die SH Landau ist eine Betriebs- und Beteiligungsgesellschaft und 100%-ige Tochter
der Stadt Landau in der Pfalz. Sie betreibt eine Festhalle, ein Kulturzentrum, Bäder, eine
Messe sowie ein städtisches Industriegleis. Die Stadtholding Landau ist Gesellschafter
der SH Service GmbH und der SH-Jugend&Soziales gGmbH und hält Beteiligungen an
der ESW Gasvertrieb (90%) und der ESW AG (49%). Die SH Landau erzielte im Jahr
2010 Umsätze in Höhe von […] Mio. Euro, die allesamt im Inland erzielt wurden.
4. ESW Gasvertrieb
(25) Zielunternehmen des Zusammenschlussvorhabens ist ESW Gasvertrieb, deren
Geschäftsanteile zu 90% von der SH Landau und zu 10% von Enovos Deutschland gehalten
werden. ESW Gasvertrieb vertreibt über die ESW AG Erdgas an Haushalts- und
Industriekunden. Der räumliche Schwerpunkt der Tätigkeiten der ESW Gasvertrieb erstreckt
sich auf das Gasverteilnetz der ESW Netz und folglich auf das Stadtgebiet Landau
in der Pfalz und die umliegenden Gemeinden. ESW Gasvertrieb setze im Jahr 2010
insgesamt 460 GWh Erdgas ab 20
und erzielte im selben Jahr Umsatzerlöse in Höhe von
[…] Mio. Euro, die allesamt im Inland erwirtschaftet wurden. Sie bezieht gegenwärtig ihr
Gas im Rahmen eines Vollversorgungsvertrages ausschließlich von Enovos Deutschland.
16 http://www.creos-net.de/index.php?id=146.
17 http://tmsp.saar-ferngas-transport.de/jsp/webCapacity.do?selectEntry.
18 http://www.creos-net.de/index.php?id=146.
19 http://www.creos-net.de/index.php?id=163.
20 http://www.energie-suedwest.de/wp-content/uploads/2011/08/Zahlenspiegel_2010.pdf.

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V. Formelle Anwendungsvoraussetzungen
1. Geltungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
(26) Das Zusammenschlussvorhaben fällt in den Geltungsbereich des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen. Das Vorhaben betrifft eine Vielzahl inländischer Energiemärkte,
so dass eine Inlandsauswirkung nach § 130 Abs. 2 GWB vorliegt.
(27) Die EU-Kommission ist für das Zusammenschlussvorhaben nicht zuständig, da durch
die Umsätze der beteiligten Unternehmen weder die Umsatzschwellen des Art. 1 Abs. 2
FKVO, noch die des Art. 1 Abs. 3 FKVO erreicht werden.
(28) Die Umsatzschwelle nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 GWB wird schon allein durch die Umsätze
der ESW AG und ihren verbundenen Unternehmen Enovos Deutschland und SH Landau
erreicht. Auch die zweite Umsatzschwelle nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist aufgrund
der Inlandsumsätze der ESW AG und der Inlandsumsätze der ESW Gasvertrieb erfüllt.
2. Zusammenschlusstatbestand
(29) Das Zusammenschlussvorhaben erfüllt die Zusammenschlusstatbestände des
Anteilserwerbs nach § 37 Abs. 1 Nr. 3 lit. a GWB, sowie des Kontrollerwerbs nach § 37
Abs. 1 Nr. 2 GWB.
VI. Wettbewerbliche Würdigung
(30) Enovos Deutschland ist eine regionale Ferngasgesellschaft und beliefert regionale und
lokale Weiterverteiler, sowie Groß- und Industriekunden mit Erdgas. Die ESW Gasvertrieb
ist ein lokaler Weiterverteiler und beliefert Letztverbraucher (Haushalts- und Gewerbe-
bzw. Industriekunden) mit Erdgas. Das Zusammenschlussvorhaben wirkt sich
daher in vertikaler Hinsicht auf den Markt für die Belieferung von regionalen und lokalen
Weiterverteilern mit Erdgas aus. In horizontaler Hinsicht ergeben sich keine Überschneidungen,
da weder Enovos Deutschland und ESW Gasvertrieb, noch Pfalzgas und ESW
Gasvertrieb auf den selben relevanten, netzbezogen abgegrenzten Märkten für die Belieferung
von RLM- bzw. SLP-Kunden mit Erdgas tätig sind. Auf keinem der betroffenen
Märkte sind durch den geplanten Zusammenschluss horizontale oder vertikale Auswir-

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kungen zu erwarten, die zu einer nach § 36 Abs. 1 GWB untersagungsfähigen Ver-
schlechterung der Wettbewerbsverhältnisse führen.
1. Belieferung von regionalen und lokalen Weiterverteilern mit Erdgas
a) Sachliche Marktabgrenzung
(31) In sachlicher Hinsicht ist zunächst innerhalb der vertikal gegliederten Verteilungskette in
der Gaswirtschaft zwischen der Belieferung von Weiterverteilern und Endkunden von
Erdgas zu unterscheiden.
(32) Im Bereich Erdgas orientiert sich die sachliche Marktabgrenzung im Wesentlichen an
den unterschiedlichen Vertriebsstufen (vgl. Abb. in Anhang 2): Auf der Importstufe beliefern
aus- und inländische Produzenten überregionale Ferngasgesellschaften mit Erdgas.
Auf einer der Importstufe nachgelagerten ersten Stufe beliefern überregionale Ferngasunternehmen
regionale Ferngasgesellschaften und sonstige große Weiterverteiler, aber
auch industrielle Letztverbraucher und Kraftwerksbetreiber. Diese zwei Vertriebsstufen
sind nicht von dem vorliegenden Zusammenschlussvorhaben betroffen. Mit ihrer sachlichen
und räumlichen Marktabgrenzung hat sich die Beschlussabteilung im Rahmen des
Fusionskontrollverfahrens Gazprom/VNG (B8-116/11, Beschluss vom 31. Januar
2012 21
) eingehend befasst. Auf einer zweiten Vertriebsstufe liefern die regionalen Ferngasgesellschaften
und die von den überregionalen Ferngasgesellschaften belieferten
großen Weiterverteiler Erdgas an regionale und lokale Weiterverteiler, in der Regel
Stadtwerke, aber auch an industrielle Letztverbraucher. Auf der dritten Stufe beliefern
regionale und lokale Weiterverteiler Letztverbraucher mit Erdgas.
(33) Diese aus Sicht der Anbieter vorgenommene mehrstufige Marktabgrenzung ist
erforderlich, um zu ermitteln, welchen Wettbewerbskräften die Unternehmen auf den
jeweiligen Stufen ausgesetzt sind. Der Bundesgerichtshof hat in der
„Staubsaugerbeutelmarkt“-Entscheidung angenommen, dass eine Marktabgrenzung
fehlerhaft ist, wenn sie dazu führt, dass Erzeuger und Weiterverkäufer auf eine Handelsstufe
gestellt werden, obwohl die gesamt gehandelte Ware von den Erzeugern in den
22
Verkehr gebracht worden ist. So verhält es sich auch vorliegend in der Gaswirtschaft.
Die insgesamt für Weiterverteiler zur Verfügung stehende Erdgasmenge wird durch die
21 http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Fusion/Fusion12/B8-116-11.pdf?navid=83
22 BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2004, BGHZ 160, 321, 325 f. – Staubsaugerbeutelmarkt.

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überregionalen Ferngasunternehmen, die Erdgas selbst produzieren oder importieren,
bestimmt. Daraus folgt, dass die auf der zweiten Stufe tätigen regionalen Ferngasgesell-
schaften und die von den überregionalen Ferngasgesellschaften belieferten großen Wei-
terverteiler nur Erdgas an regionale und lokale Weiterverteiler, insbesondere Stadtwerke,
liefern können, das sie zuvor von den überregionalen Ferngasgesellschaften eingekauft
haben. Gleiches gilt für die auf der letzten Stufe tätigen regionalen und lokalen
Weiterverteiler. Auch diese können nur Erdgas an Endkunden liefern, das sie zuvor von
den regionalen Ferngasgesellschaften und den von den überregionalen Ferngasgesellschaften
belieferten großen Weiterverteilern eingekauft haben.
(34) Aus diesen Gründen grenzt die Beschlussabteilung entsprechend diesen Marktstufen in
ständiger Entscheidungspraxis 23
einen Markt für die Belieferung von regionalen und lokalen
Weiterverteilern mit Erdgas durch regionale Ferngasgesellschaften und von den
überregionalen Ferngasgesellschaften belieferte große Weiterverteiler ab, auf dem sich
Ferngasunternehmen ohne eigene Erdgasproduktionskapazitäten und ohne eigenen
Erdgasimport und die von den überregionalen Ferngasgesellschaften belieferten großen
Weiterverteiler als Anbieter betätigen. Nachfrager des Erdgases auf dieser Stufe sind
regionale Weiterverteiler und lokale Weiterverteiler, beispielsweise Stadtwerke.
b) Räumliche Marktabgrenzung
(35) In räumlicher Hinsicht hat die Beschlussabteilung die sachlich relevanten Gasmärkte in
ständiger Entscheidungspraxis 24
nach den etablierten Vertriebsgebieten der Ferngasunternehmen,
Regionalversorger und Stadtwerke abgegrenzt, wobei diese Gebiete regelmäßig
durch das jeweilige Netzgebiet der mit dem betroffenen Gasversorger verbundenen
Netzgesellschaft abgebildet werden.
(36) Die räumliche Marktabgrenzung bestimmt sich nach den tatsächlichen Ausweichmög-
25
lichkeiten der Marktgegenseite. Kleinere, räumlich begrenzte Märkte sind zu bilden,
wenn die Austauschmöglichkeiten der Nachfrager aus objektiven Gründen begrenzt
sind. Hierfür können neben wirtschaftlichen und technischen Gegebenheiten auch recht-
23 u.a. B8-109/09, Beschluss vom 30. April 2010 - RWE/SW Lingen/SW Radevormwald; B8-107/09,
Beschluss vom 30. November 2009 - Integra/Thüga und B8-67/09, Beschluss vom 15. Mai 2009 -
EnBW/VNG.
24
ebd.
25
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. November 2009, WuW/E DE-R 2477 (2487) – Phonak/Re
Sound.

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liche Schranken ursächlich sein. Solche rechtlichen Schranken bestanden in der Vergangenheit
im Bereich der leitungsgebundenen Versorgung mit Gas. Mit der Novelle des
Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vom 24. April 1998 und der darin verankerten Öffnung
der Gasmärkte wurden diese rechtlich zwar beseitigt, doch wirkten parallel bestehende
wirtschaftliche und technische Hürden für den Marktzutritt fort.
(37) In einer weiteren Novellierung des EnWG vom 13. Juli 2005 wurde der Zugang zu
Gasnetzen durch den Gesetzgeber neu geregelt. Auf Entscheidung der Bundesnetzagentur
vom 17. November 2006 wurde das bis dahin von den Netzbetreibern eingesetzte
Einzelbuchungsmodell, bei dem Transportkunden entlang eines fiktiven Gastransportpfades
Entgelte für jedes passierte Transportnetz entrichten mussten, untersagt,
da es nicht mit den gesetzlichen Vorgaben der EnWG-Novelle vereinbar gewesen
war. Zum 1. Oktober 2007 wurde das Einzelbuchungsmodell ersetzt durch ein Zweivertragsmodell,
das innerhalb eines so genannten Marktgebietes den Gasnetzzugang auf
der Basis von nur noch zwei Verträgen möglich macht (Zweivertragsmodell). Im Zweivertragsmodell
bucht der Transportkunde innerhalb eines Marktgebietes Kapazitätsrechte
an Ein- und Ausspeisepunkten, wobei die Entgelte für die Einspeisung (Entry) und
Ausspeisung (Exit) unabhängig von der Länge eines konkreten oder fiktiven Transportpfades
sind. Die Regulierung der Gasnetze und hier insbesondere die Einführung des
Zweivertragsmodells und die zunehmende Verringerung der Marktgebiete sollen die
Entwicklung eines funktionsfähigen Großhandels ermöglichen. Ein Marktgebiet ist eine
Verknüpfung von Netzen/Teilnetzen verschiedener miteinander verbundener Netzbetreiber,
in denen ein Transportkunde gebuchte Kapazitäten an Ein- und Ausspeisepunkten
flexibel nutzen kann. Die Anzahl der Marktgebiete hat sich seit dem 1. Mai 2006 bis
zum 1. Oktober 2011 von 28 Marktgebieten auf zwei Marktgebiete, Gaspool und
NetConnect Germany, verringert. Dass die Netzbetreiber innerhalb eines Marktgebietes
zum Zwecke des Transports von Erdgas kooperieren und der Transport von Gas innerhalb
eines Marktgebietes nach diesem Zweivertragsmodell organisiert ist, lässt jedoch
für sich genommen noch keinen Rückschluss auf die räumliche Abgrenzung der für die
wettbewerbliche Beurteilung relevanten Absatzmärkte zu. Denn der aufgrund des Zweivertragsmodells
vereinfachte Netzzugang führt nicht automatisch dazu, dass die aus der
Zeit der Demarkation stammende Abschottung der Absatzmärkte als aufgebrochen betrachtet
werden kann. Hierfür bedarf es vielmehr einer eigenständigen Beurteilung.
(38) Die Beschlussabteilung hat die netzbezogene Marktabgrenzung in den vergangenen
drei Jahren in den Verfahren EnBW/VNG (B8-67/09, Beschluss vom 15. Mai 2009),

- 14 -
Integra/Thüga (B8-67/09, Beschluss vom 30. November 2009) sowie zuletzt in RWE/SW
Lingen/SW Radevormwald (B8-109/09, Beschluss vom 30. April 2010) vor dem Hinter-
grund der zwischenzeitlich erfolgten Regulierung der Gastransportnetze und der zu-
nehmenden Verringerung der Marktgebiete überprüft. Dabei ist die Beschlussabteilung
jeweils zu dem Ergebnis gelangt, dass eine allgemein gültige Feststellung dahingehend,
dass sich auf der Basis der Marktöffnungsmaßnahmen von Bundesnetzagentur und
Bundeskartellamt auf den inländischen Gasmärkten ein „Durchleitungsmechanismus“ in
einem Umfang entwickeln wird, der eine netzübergreifende oder gar bundesweite
Marktabgrenzung zulassen würde, noch nicht getroffen werden kann.
(39) Im Jahr 2010 hat die Beschlussabteilung die Vertragssituation bei der Belieferung von
lokalen und regionalen Weiterverteilern durch überregionale und regionale Ferngasunternehmen
erneut analysiert und hat ihre Ergebnisse in dem „Bericht über die Evaluierung
der Beschlüsse zu langfristigen Lieferverträgen“ 26
vom 15. Juni 2010 veröffentlicht.
In diesem Bericht kommt die Beschlussabteilung zu den nachfolgend aufgeführten Feststellungen:
(40) „Bei der Gesamtschau der allgemeinen Indikatoren für die Marktentwicklung seit Erlass
der Verfügungen zu langfristigen Gaslieferverträgen sowie der aktuellen Befragungsergebnisse
zeigt sich eine erhebliche Veränderung der Wettbewerbsbedingungen im Bereich
des Gasvertriebs. Es wurden Möglichkeiten zur Diskriminierung nicht vertikal integrierter
Gasversorger durch vertikal integrierte Energieversorger verringert, die Durchleitung
durch mehrere Netze erleichtert, der Wechsel des Lieferanten durch den Abnehmer
erleichtert, der Handel verstärkt und durch alle diese Maßnahmen zugleich auch die
Marktzutrittsschranken für neue Anbieter gesenkt.“
(41) „Diese allgemeinen Marktentwicklungen zeigen sich auch in den Ergebnissen der
Marktbefragung. Die verbesserten Möglichkeiten zur Durchleitung über mehrere Netze
26 In der Zeit von 2006 bis 2008 führte das Bundeskartellamt Verfahren gegen 15 deutsche überregionale
und regionale Ferngasunternehmen wegen einer Marktabschottung auf dem Markt für die Belieferung
von regionalen und lokalen Weiterverteilern infolge langfristiger Gaslieferverträge (B8-113/03-1 bis B8-
113/03-12 und B8-113/03-15). Gegen E.ON Ruhrgas wurde ein Musterverfahren geführt, die erlassene
Verfügung wurde durch das Oberlandesgereicht Düsseldorf und den Bundesgerichtshof bestätigt. Alle
weiteren Verfahren konnten mit Verpflichtungszusagen beendet werden, die vor allem Vorgaben für die
zulässige Vertragsdauer in Abhängigkeit von der Bezugsquote (vier Jahre bei einer Bezugsquote über
50% bis einschließlich 80%, zwei Jahre bei einer Bezugsquote von über 80%) enthielten. Vgl. Bericht
über die Evaluierung der Beschlüsse zu langfristigen Gaslieferverträgen vom 15. Juni 2010, abrufbar
unter http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/
download/pdf/Stellungnahmen/100615_Bericht_ueber_die_Evaluierung_der_Beschluesse_zu_
langfristigen_Gasliefervertraegen.pdf.

- 15 -
oder gar über die Grenze zwischen Marktgebieten manifestieren sich darin, dass die
befragten Lieferanten lokale und regionale Weiterverteiler in durchschnittlich drei der
derzeit sechs Marktgebieten beliefern und sich lediglich fünf befragte Lieferanten auf ein
einziges Marktgebiet beschränken. Die verbesserten Möglichkeiten, ganz oder teilweise
den Lieferanten zu wechseln und im Fall eines teilweisen Wechsels die Beschaffung zu
diversifizieren, tragen bei zu der drastisch gesunkenen Vertragsdauer und Liefer- bzw.
Bezugsmenge je Vertrag. Die Marktbefragung demonstrierte anhand der Vielzahl der
durch die Abnehmer angefragten bzw. der durch die Lieferanten abgegebenen Angebote
im Vorfeld eines Vertragsabschlusses auch die stetig zunehmende Bereitschaft zum
Wechsel des Lieferanten bzw. zur Erweiterung des Kreises der Lieferanten. Die stetige
Zunahme insbesondere des börslichen Handels wurde erkennbar an den von den Abnehmern
zunehmend nachgefragten und von den Lieferanten zunehmend angebotenen
Produkten, die über die Börse gehandelt werden. Auch das zunehmend breitere Produktportfolio
ist im Übrigen Ausdruck von intensiverem Wettbewerb, lässt es doch das
Bemühen der Anbieter erkennen, den Bedürfnissen der Abnehmer mit individuell passenden
Produkten gerecht zu werden. Dass all diese Entwicklungen nicht nur verbesserte
wettbewerbliche Bedingungen für aktuelle Anbieter bedeuten, sondern zugleich auch
die Marktzutrittsschranken für potentielle Anbieter verringern, wird deutlich durch die in
der Zeit seit dem Erlass der Verfügungen zu langfristigen Gaslieferverträgen tatsächlich
erfolgten Marktzutritte. So sind eine ganze Anzahl an Anbietern, darunter insbesondere
die Unternehmen Centrica, DONG, EconGas, GDF, goldgas und natGAS, erfolgreich als
Lieferanten für lokale und regionale Weiterverteiler in den Markt eingestiegen.“
(42) Mittlerweile hat sich die Zahl der Marktgebiete, nach dem Beitritt des Thyssengas-
Marktgebiets zum NetConnect-Marktgebiet zum 1. April 2011 und der zum 1. Oktober
2011 erfolgten Zusammenlegung der Marktgebiete Gaspool und Aequamus, auf zwei
Marktgebiete, nämlich NetConnect Germany und Gaspool, verringert. Die Beschlussabteilung
hat im Rahmen des vorliegenden Verfahrens die Frage der räumlichen Marktabgrenzung
erneut vertieft untersucht und ist dabei zu folgenden Ergebnissen gelangt:
(43) Was den Markt für Belieferung von regionalen und lokalen Weiterverteilern von Erdgas
betrifft, so sind zwar die institutionellen Rahmenbedingungen für einen bundesweiten
Wettbewerb geschaffen (dazu unter den Rn. (54) ff.). Die Beschlussabteilung sieht sich
jedoch nach wie vor zu einer zurückhaltenden Prognose veranlasst und hält eine endgültige
Festlegung der zukünftigen Marktabgrenzung noch für verfrüht, da noch immer
Wettbewerbsschranken in Form einer hohen Loyalität der regionalen und lokalen Wei-

- 16 -
terverteiler gegenüber dem traditionellen Vorlieferanten bestehen (dazu unter den Rn.
(43) ff.). Die Frage der räumlichen Marktabgrenzung kann im vorliegenden Verfahren
auch offen gelassen werden, da die wettbewerbliche Würdigung sowohl unter netzbezo-
gener, als auch bundesweiter Marktabgrenzung zum selben Ergebnis führt (dazu unter
Rn. (60) ff.).
aa) Beschaffungsverhalten der regionalen und lokalen Weiterverteiler
(44) Seit Beginn der Liberalisierung des Erdgasmarktes hat sich die Palette an Erdgasbe-
schaffungsprodukten für Weiterverteiler und Stadtwerke stetig erweitert. Neben einem
offenen Liefervertrag zur Vollversorgung können Energieversorgungsunternehmen mitt-
lerweile im Rahmen einer strukturierten Beschaffung zwischen verschiedenen Stan-
dardprodukten (Bänder), flexiblen Bändern, Tranchen und Residualliefermengen wäh-
len. Darüber hinaus besteht für jedes Energieversorgungsunternehmen die Möglichkeit,
sich kurzfristig an verschiedenen Handelsplätzen am Spotmarkt einzudecken.
(45) Die einfachste Beschaffungsalternative für ein Stadtwerk oder einen Weiterverteiler ist
die klassische Vollbedarfsdeckung in Form eines offenen Liefervertrages. Für eine klassische
Vollversorgung sind nur geringe organisatorische und personelle Änderungen
vonnöten, Prognose- und Mengenrisiken können auf den Vorlieferanten übertragen
werden. Die Bilanzierung der Ein- und Ausspeisungen erfolgt üblicherweise über ein
Subbilanzkonto im Bilanzkreis des Vorlieferanten. Mit der Vollversorgung bindet sich ein
Stadtwerk oder Weiterverteiler jedoch über einen längeren Zeitraum an einen Preisindex
27 und einen einzigen Vorlieferanten und kann daher kaum flexibel und schnell auf
geänderte Marktsituationen reagieren. Die Vertragslaufzeit eines Vollversorgungsvertrags
war in Folge des vom Bundeskartellamt in den Jahren von 2006 bis 2008 durchgeführten
Verfahrens wegen einer Marktabschottung infolge missbräuchlich langfristiger
Gaslieferverträge bis zum 30. September 2010 auf zwei Jahre beschränkt. 28
(46) Während das Erdgas im Rahmen einer klassischen Vollversorgung von einem einzigen
Lieferanten bezogen wird, können die lokalen und regionalen Weiterverteiler innerhalb
einer strukturierten Beschaffung Produkte von verschiedenen Lieferanten beschaffen.
Ihre Bezugsdauer liegt in der Regel je nach Produktart zwischen einem Monat und einem
Jahr, so dass das beschaffende Unternehmen relativ zeitnah und flexibel auf Ände-
27
Gängige Preisindizes sind etwa der HEL (Heizöl extra leicht) oder der HSL (schweres Heizöl).
28
s. Ausführungen in Fußnote 24.

- 17 -
rungen im Markt reagieren kann. Der wirtschaftliche Erfolg einer strukturierten Beschaf-
fung und das erfolgreiche Führen eines eigenen Bilanzkreises setzen jedoch einen ho-
hen organisatorischen Aufwand, ein umfangreiches Know-How der zuständigen Mitar-
beiter, sowie anfängliche Investitionen, z.B. in für die Abwicklung benötigte Soft- und
Hardware, voraus. Zunächst muss im Rahmen einer strukturierten Beschaffung der
kurz- und mittelfristige Gasbedarf kontinuierlich ermittelt werden, da der Bilanzkreisver-
antwortliche gem. KoV IV Anlage 4 § 12 29
die zu übertragenden stündlichen Gasmengen
am virtuellen Handelspunkt jeweils bis 14.00 Uhr des Vortrages der Lieferung beim
Marktgebietsverantwortlichen zu nominieren hat. Der Bilanzkreisverantwortliche ist zum
Einen gem. § 22 Abs. 3 GasNZV verpflichtet, innerhalb einer Bilanzierungsperiode, die
einem Gastag entspricht, für eine ausgeglichene Bilanz zu sorgen (Tagesbilanzierung).
Zum Anderen sollen im Rahmen eines untertätigen Ausgleichsystems die Einspeisun-
gen für jede Stunde den Ausspeisungen entsprechen, um Instabilitäten im Netz zu verhindern.
Für eine nach der Saldierung und Anwendung der gewährten Toleranzen verbleibende
Über- oder Unterspeisung innerhalb des Stundenrasters hat der Bilanzkreisverantwortliche
an den Marktgebietsverantwortlichen einen Strukturierungsbeitrag zu
zahlen (§ 17 Anlage 4 KoV IV). Benötigt der Marktgebietsverantwortliche externe Regelenergie,
um physische Differenzen zwischen Ein- und Ausspeisung auszugleichen, und
reichen die Erlöse aus positiver Ausgleichsenergie und Strukturierungsbeiträgen nicht
aus, um die Kosten für negative Ausgleichsenergie zu decken, werden die verbleibenden
Kosten auf die Bilanzkreisverantwortlichen im Marktgebiet umgelegt (§ 29 S. 2
GasNZV).
(47) Da insbesondere kleinere Stadtwerke den hohen personellen und organisatorischen
Aufwand, den eine strukturierte Beschaffung erfordert, nicht leisten können, bieten über-
regionale und regionale Ferngasgesellschaften, darunter auch die Enovos Deutschland,
Dienstleistungen und 24/7-Services für lokale und regionale Weiterverteiler an, etwa die
Bedarfsanalyse und die Entwicklung einer Beschaffungsstrategie, Prognoseerstellungen
des Tagesbedarfs, Portfoliomanagement, die Bestellung von Speicheranlagen, die
Überwachung der Abweichungen zwischen Ist-Verbrauch und Prognosewerten oder ein
komplettes Bilanzkreismanagement. Durch die Inanspruchnahme dieser Dienstleistun-
gen erhalten lokale und regionale Weiterverteiler die Möglichkeit, mit einem realisierba-
ren Aufwand an den Entwicklungen der Gasmärkte zu partizipieren, da sie beispielswei-
29 Kooperationsvereinbarung zwischen den Betreibern von in Deutschland gelegenen Gasversorgungsnetzen
vom 30. Juni 2011 (KoV IV), Anlage 4 – Geschäftsbedingungen für den Bilanzkreisvertrag.

- 18 -
se einzelne Produkte von verschiedenen Lieferanten beziehen oder kurzfristig auf dem
Spotmarkt beschaffen und gleichzeitig die Bilanzkreisführung auf einen der Vorlieferan-
ten übertragen können.
(48) Ähnliche Vorteile bietet den regionalen und lokalen Weiterverteilern auch eine moderne
Vollversorgung in Tranchen. Dabei fixieren Weiterverteiler und Vorlieferant die
Tranchenprodukte entweder im Vorfeld in einem festen Rhythmus, wobei der Preis der
Tranchen einem mengengewichteten Mischpreis aus der Fixierung gleicht. Alternativ
kann der lokale oder regionale Weiterverteiler die Beschaffungszeitpunkte und Volumina
des Erdgases unter Berücksichtigung der Marktpreisentwicklungen auch selbst determi-
nieren. In diesem Fall wird der Gasbezugspreis bestimmt durch den Zeitpunkt und den
Umfang der platzierten Tranchen innerhalb des Beschaffungszeitraums. Vor allem bei
der zweiten Vorgehensweise erfordert eine moderne Vollversorgung in Tranchen folglich
eine kontinuierliche Marktbeobachtung durch den Weiterverteiler. Die Bilanzierung er-
folgt in der Regel über ein Subbilanzkonto des Vorlieferanten, bei dem auch das Men-
genrisiko der Erdgaslieferung verbleibt.
(49) Die Beschlussabteilung hat im Rahmen ihrer Ermittlungen 46 Stadtwerke im südlichen
Rheinland-Pfalz und im Saarland und neun außerhalb des Saarlands und der Pfalz nach
ihrem Beschaffungsverhalten befragt.
(50) Hinsichtlich der nachgefragten Produkte ergibt sich folgende Verteilung (vgl. Abb. 1). 40
der befragten Stadtwerke in Rheinland-Pfalz und im Saarland und ein Stadtwerk außer-
halb des Saarlands und der Pfalz haben im Jahr 2010 eine Vollversorgung nachgefragt,
das entspricht einem Anteil von 78%. Davon beschafften zwei Unternehmen ihr Erdgas
im Rahmen einer modernen Vollversorgung. Vier der befragten Stadtwerke in Rheinland
Pfalz und im Saarland und sechs der befragten Stadtwerke außerhalb des Saarlands
und der Pfalz haben strukturiert beschafft. Was die Beschaffungsmengen betrifft, haben
32 der insgesamt befragten Stadtwerke eine Beschaffungsmenge von bis zu 500 GWh,
davon 17 eine Beschaffungsmenge von weniger als 200 GWh, neun haben eine Beschaffungsmenge
von mehr als 500 GWh aber weniger als 1000 GWh und zehn haben
eine Beschaffungsmenge von mehr als 1000 GWh. Von den insgesamt 41 Stadtwerken,
die eine Vollversorgung nachgefragt haben, haben 31 eine Beschaffungsmenge von bis
zu 500 GWh, davon 17 eine Beschaffungsmenge von weniger als 200 GWh, fünf haben
eine Beschaffungsmenge von mehr als 500 GWh aber weniger als 1000 GWh und fünf
eine Beschaffungsmenge von mehr als 1000 GWh. Bei den insgesamt zehn Stadtwer-

- 19 -
ken, die strukturiert beschaffen, hat nur eines eine Beschaffungsmenge von weniger als
500 GWh, während die verbleibenden neun Beschaffungsmengen von mehr als 500
GWh haben.
18
16
14
12
10
8
6
4
2
0
17
14
5
0 bis 200 GWh
200 bis 500 GWh
500 bis 1.000 GWh
mehr als 1.000 GWh
5 5
4
Vollversorgung strukturierte Beschaffung
Abb. 1: Bezugsprodukte nach Beschaffungsmenge in GWh.
(51) 32 der befragten Stadtwerke, die eine Vollversorgung nachfragen, haben eine
Ausschreibung durchgeführt. Bei […] der Stadtwerke, die eine Ausschreibung durchge-
führt haben, kam als Ergebnis der Ausschreibung ein Vollversorgungsvertrag mit
Enovos zustande. Das entspricht einem Anteil von […]% der ausgeschriebenen Vollversorgungsverträge.
Die Befragung der Stadtwerke und Weiterverteiler ergab weiterhin,
dass ein Großteil der Vollversorgungsverträge mit einer Laufzeit von zwei Jahren ausgestattet
ist, nur wenige Verträge sind mit geringeren Laufzeiten vereinbart worden. Fünf
der 41 Unternehmen, die im Rahmen einer Vollversorgung beschaffen, haben einen
Vollversorgungsvertrag mit einer Laufzeit zwischen einem und zwei Jahren vereinbart.
36 Unternehmen beschaffen Erdgas im Rahmen eines Vollversorgungsvertrags mit einer
Laufzeit von zwei Jahren.
(52) Die Beschlussabteilung geht auf der Grundlage dieser Auswertung davon aus, dass
insbesondere kleinere Stadtwerke aufgrund des geringen personellen und organisatori-
1

- 20 -
schen Aufwandes eine Präferenz für eine Vollversorgung mit einer Laufzeit von zwei
Jahren ohne eigene Bilanzkreisführung besitzen, während vor allem Stadtwerke und
Energieversorger in größeren Städten die traditionelle Vollversorgung durch eine struk-
turierte Beschaffung mit eigener Bilanzkreisführung ersetzt haben. Die Zurückhaltung
der befragten regionalen Weiterverteiler und Stadtwerke beim Wechsel in die strukturier-
te Beschaffung dürfte daher vor allem auf die Siedlungsstruktur innerhalb des Creos-
Netzgebietes zurückzuführen sein. Das Saarland ist strukturell geprägt durch eine hohe
Anzahl kleinerer Gemeinden, deren Einwohnerzahl jeweils weniger als 30.000 beträgt.
Ausnahmen bilden die Landeshauptstadt Saarbrücken mit rund 175.000 Einwohnern,
sowie Völklingen (39.600 Einwohner), Neunkirchen (47.400 Einwohner), Saarlouis
(37.100 Einwohner), Homburg (43.800 Einwohner) und St. Ingbert (37.300 Einwohner).
30
Auch das südliche Rheinland-Pfalz weist ähnliche strukturelle Bevölkerungsmerkmale
auf.
(53) Die Ergebnisse zeigen auch, dass die Wahl des Erdgasbeschaffungsprodukts direkte
Auswirkungen auf das Wechselverhalten der regionalen und lokalen Weiterverteiler bezüglich
ihres Erdgaslieferanten hat. Während bei der strukturierten Beschaffung Produkte
von verschiedenen Lieferanten bezogen werden können und die Bezugsdauer in der
Regel je nach Produktart zwischen einem Monat und einem Jahr liegt, bindet sich ein
Stadtwerk oder ein Weiterverteiler mit einem klassischen oder modernen Vollversorgungsvertrag
an einen einzigen Vorlieferanten. Die Ergebnisse der Abfragen zeigen
zwar, dass die kleineren Stadtwerke und Weiterverteiler zum großen Teil ihre Vollversorgung
ausgeschrieben oder Abfragen bei verschiedenen Lieferanten durchgeführt
hatten (rund 90%), die meisten von ihnen die Vollversorgung jedoch letztendlich wieder
mit dem traditionellen Vorlieferanten abschlossen (90%).
(54) Die Beschlussabteilung kommt daher zu dem Schluss, dass auf dem Markt, auf dem
Enovos regionale und lokale Weiterverteiler beliefert, nach wie vor
Marktzutrittsschranken in der Form von Kundenpräferenzen existieren. Aus diesen
Gründen sieht sich die Beschlussabteilung, im Einklang mit der Rechtsprechung 31
, nach
wie vor zu einer zurückhaltenden Prognose veranlasst und hält es noch für verfrüht, eine
endgültige Einschätzung zur Frage der zukünftigen Marktabgrenzung bei der Belieferung
von Weiterverteilern abzugeben. Im Ergebnis kann die Frage der räumlichen
30 http://www.saarland.de/dokumente/thema_statistik/staa_FB311210.pdf.
31
vgl. ausführliche Darstellung bei Becker/Zapfe, Energiekartellrechtsanwendung in Zeiten der
Regulierung, ZWeR 2007, 419, 428-433.

- 21 -
Marktabgrenzung vorliegend auch offen bleiben. Denn die wettbewerbliche Würdigung
führt auch bei weiterer als netzbezogener Marktabgrenzung zu keinem anderen Ergebnis.
bb) Institutionelle Rahmenbedingungen für einen bundesweiten Wettbewerb
(55) Die alternative räumliche Marktabgrenzung zur netzbezogenen Marktabgrenzung ist
bundesweit, nicht marktgebietsbezogen vorzunehmen. Eine marktgebietsbezogene Abgrenzung
des Marktes für die Belieferung von regionalen und lokalen Weiterverteilern
mit Erdgas im Vergleich zu einer bundesweiten Marktabgrenzung ist dann geboten,
wenn die Austauschmöglichkeiten der Nachfrager aus objektiven Gründen auch nur auf
das Marktgebiet beschränkt wären. Solche Schranken könnten in diesem Fall entweder
in Engpässen bei Marktgebietsübergangskapazitäten, oder in der Anhäufung von Entryund
Exitentgelten, die für jedes Marktgebiet anfallen („Pancaking“), bestehen.
(56) Vertragliche Engpässe an Marktgebietskopplungspunkten sind jedoch zum heutigen
Zeitpunkt nicht mehr ersichtlich. Sie entstanden in der Vergangenheit dann, wenn die
Kapazitäten über einen längeren Zeitraum ausgebucht waren, ohne dass die Marktgebietsübergangspunkte
physisch voll ausgelastet sein mussten. Mittlerweile ist die Vergabe
von Ein- und Ausspeisekapazitäten an Marktübergangs- und Grenzübergangspunkten
durch die Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV) vom 3. September 2010 und
die Festlegung in Sachen Kapazitätsregelungen und Auktionsverfahren im Gassektor
(KARLA Gas) 32 der Bundesnetzagentur vom 24. Februar 2011 jedoch neu geregelt worden.
33
Gem. § 12 Abs. 1 GasNZV sind Fernleitungsnetzbetreiber seit dem 1. August
2011 dazu verpflichtet, für die Vergabe von Ein- und Ausspeisekapazitäten eine gemeinsame
Plattform einzurichten, über die die Kapazitäten in Auktionen versteigert werden.
Diese Primärkapazitätsplattform wird von der TRAC-X Transport Capacity Exchange
GmbH (nachfolgend: TRAC-X) mit dem Namen „TRAC-X primary“ betrieben. Auf der
Primärkapazitätsplattform sollen gebündelte Kapazitäten, das heißt eine Ausspeisung
aus einem Marktgebiet mit gleichzeitiger Einspeisung in ein weiteres Marktgebiet, mit
32
abrufbar unter http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1931/DE/DieBundesnetzagentur/
Beschlusskamern/BK7/Kapazitaetsmanagements_Gasmarkt/Kapazitaetsmanagement_uebersicht_Nav_
node.html.
33
Die Regelungen zu Marktübergangspunkten und Grenzübergangspunkten unterscheiden sich in
wenigen Punkten. Da die Regelungen zu den Grenzübergangspunkten bei der Frage der marktgebietsbezogenen
oder bundesweiten Marktabgrenzung keine Relevanz besitzen, wird im Folgenden lediglich
auf die Kapazitätsregelungen an den Marktübergangspunkten genommen.

- 22 -
standardisierter Laufzeit in Form von Jahres-, Quartals-, Monats- und Day-Ahead-
Produkten angeboten werden. Alle Auktionen starten zu definierten Zeitpunkten, die in
einem online verfügbaren Auktionskalender hinterlegt sind. Nutzen Transportkunden von
ihnen gebuchte Kapazitäten nicht, sind sie nach § 16 Abs. 1 GasNZV verpflichtet, diese
unverzüglich als Sekundärkapazitäten auf der Sekundärkapazitätsplattform, die unter
dem Namen „TRAC-X secondary“ ebenfalls von TRAC-X betrieben wird, anzubieten
(Use-it-or-sell-it-Verfahren) oder dem Fernleitungsnetzbetreiber zur Verfügung zu stel-
len, der diese wiederum als Primärkapazität vermarktet. Durch diese Regelungen ist es
Transportkunden folglich nicht mehr ohne Weiteres möglich, langfristig Kapazitäten an
Marktübergangspunkten zu reservieren, ohne diese in Anspruch zu nehmen. Somit kann
die Lücke zwischen vertraglichen und physischen Engpässen zu einem großen Teil ge-
schlossen werden.
(57) Physische Engpässe an den Marktübergangspunkten sind nach Ansicht der Monopol-
kommission nicht vorhanden. 34 Physische Engpässe an den Marktübergangspunkten
entstünden, wenn Transportkunden mehr Erdgas von einem Marktgebiet in ein anderes
speisen wollten, als technisch realisierbar wäre. Sollten tatsächlich Netzengpässe auf-
treten, gleichen die Netzbetreiber diese durch geeignete Maßnahmen, etwa durch eine
Flussverschiebung durch den Abruf von Lastflusszusagen, aus, so dass zumindest aus
Sicht der Transportkunden kein Engpass vorliegt. 35
(58) Auch das sogenannte „Pancaking“ stellt nach Ansicht der Beschlussabteilung aufgrund
der Reduzierung der Marktgebiete auf Gaspool und NetConnectGermany kein solch
starkes Wettbewerbshemmnis mehr dar, das eine Trennung des räumlichen Marktes für
die Belieferung von regionalen und lokalen Weiterverteilern in verschiedene Marktgebiete
rechtfertigen könnte. Zu einem „Pancaking“, also einer Aufsummierung von Entry- und
Exitentgelten kommt es in einem Zweivertragsmodell dann, wenn das zu transportierende
Gas eines Transportkunden mehrere Marktgebiete passieren muss. Dabei müssen
die Netzbetreiber die Nämlichkeit des Gases nicht gewährleisten (§ 8 Abs. 1 S. 2
GasNZV), so dass der über mehrere Marktgebiete hinweg festgelegte Transportpfad in
der Regel fiktiver Natur ist. Das Pancaking führt dazu, dass ein Transport in fremde
Markgebiete teurer ist als ein Transport innerhalb eines Marktgebietes. Es wirkt umso
stärker als Handelshemmnis zwischen den Marktgebieten, je größer die Zersplitterung
34
Monopolkommission 2011, Sondergutachten 59 „Energie 2011: Wettbewerbsentwicklung mit Licht und
Schatten“, Rn. 200 u. 202.
35
ebd.

- 23 -
der Marktgebietslandschaft ist. Seit dem 1. Oktober 2011 gibt es in Deutschland jedoch
nur noch zwei Marktgebiete, so dass ein Transportkunde für einen Erdgastransport in-
nerhalb des Bundesgebietes höchstens jeweils zwei Entry- und Exitentgelte zu entrich-
ten hat. Die Behinderung einer gegenseitigen Marktgebietsdurchdringung durch eine
Aufsummierung von Entry- und Exitentgelten bei zwei Marktgebieten ist nach Einschät-
zung der Beschlussabteilung zu schwach, um eine räumliche Trennung des Marktes in
zwei Marktgebiete zu rechtfertigen.
(59) Eine marktgebietsbezogene Abgrenzung des relevanten Marktes würde darüber hinaus
zu einer verzerrten Abbildung der Markt- und Wettbewerbsverhältnisse führen, da die
heutige Ausdehnung der Marktgebiete das Ergebnis freiwilliger Kooperationen zwischen
Fernnetzbetreibern und nicht etwa vorhandener Netzengpässe ist. § 6 Abs. 4 GasNZV
i.d. Fassung vom 8. November 2006 bis 11. August 2008 ließ für die Ferngasgesell-
schaften, die zur Bildung von Marktgebieten kooperieren sollten, als Marktgebietsab-
grenzungskriterium ausschließlich technisch begründete Kapazitätsengpässe zu. Dennoch
richteten sich die Grenzen eines Marktgebietes in der Vergangenheit vorrangig
nach den Eigentumsgrenzen der Netze. 36 Die rasche Zusammenlegung von Marktgebieten
in den letzten Jahren (von 28 Marktgebieten am 1. Mai 2006 auf 2 Marktgebiete am
1. Oktober 2011) legt ebenfalls nahe, dass die technischen Kapazitätsengpässe nur
kurzfristig oder gar eine untergeordnete Rolle spielten. 37
Die heutige Ausdehnung der
Marktgebiete NetConnect Germany und Gaspool ist das Ergebnis dieser auf Unternehmensentscheidungen
beruhenden Kooperationen. Da nach Ansicht der Beschlussabteilung
weder durch physische oder vertragliche Engpässe, noch durch die Aufsummierung
der Netzentgelte erhebliche Wettbewerbshemmnisse zwischen den beiden Marktgebieten
existieren und auch keine weiteren Handelsschranken identifiziert werden können,
würde eine Abgrenzung des räumlich relevanten Marktes nach Marktgebieten zu einem
verzerrten Bild der Markt- und Wettbewerbsverhältnisse führen. Die Beschlussabteilung
kommt daher zu dem Ergebnis, dass der Markt für die Belieferung von regionalen und
lokalen Weiterverteilern mit Erdgas alternativ zum traditionellen Liefergebiet des vertikal
integrierten Energieversorgungsunternehmens, welches durch dessen Netz abgebildet
wird, bundesweit abgegrenzt werden muss.
36
Monopolkommission 2007, Sondergutachten 47 „Strom und Gas 2007: Wettbewerbsdefizite und
zögerliche Regulierung“, Rn. 491.
37 ebd.

- 24 -
(60) Eine marktgebietsbezogene oder bundesweite Marktabgrenzung wirft auch die Frage
nach einer sachlichen Trennung von L- und H-Gas-Gebieten 38 auf. Eine solche Trennung
hält die Beschlussabteilung jedoch nicht für geboten. Zwar sind die H-Gas- und L-
Gas-Netze in Deutschland zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch voneinander separiert, so
dass kein physischer Transport von konvertiertem H-Gas in ein L-Gas-Gebiet (etwa das
ehemalige Aequamus-Gebiet) möglich ist. 39 Durch die Eingliederung der L-Gas-Netze in
die bestehenden Marktgebiete NetConnect Germany und Gaspool können die verschiedenen
Gasqualitäten jedoch zumindest virtuell gegeneinander substituiert werden. Die
virtuelle Konvertierung des Erdgases in eine andere Qualität erfolgt dabei über die Bilanzierung
der Ein- und Ausspeisungen von H- und L-Gas und betrifft lediglich deren
Saldo. Physische Ungleichgewichte in den L- und H-Gas-Gebieten werden durch den
Einsatz von Regelenergie ausgeglichen. Da dem Marktgebietsverantwortlichen durch
die virtuelle Konvertierung der verschiedenen Gasqualitäten ein erhöhter Aufwand entsteht,
ist dieser zumindest vorläufig von der Bundesnetzagentur verpflichtet worden, ein
Konvertierungsentgelt zu erheben. 40 Dieses Konvertierungsentgelt ist nach den Vorgaben
der Bundesnetzagentur so zu bemessen, dass lediglich die Kosten der Konvertierung
gedeckt werden. Da der qualitätsübergreifende Handel nicht von vornherein unterbunden
werden soll, darf das Konvertierungsentgelt darüber hinaus nicht größer sein als
die Differenz der Handelspreise von L- und H-Gas. Das Konvertierungsentgelt darf auch
nicht die Differenz der Preise für Regelenergie von L- und H-Gas übersteigen, um Anbietern
von Regelenergie keine Anreize zu bieten, die Salden der L- und H-Gas-Gebiete
durch Konvertierungen in die Höhe zu treiben. 41
Auf dieser Grundlage nimmt die Beschlussabteilung
in dieser Entscheidung alternativ zur netzbezogenen Marktabgrenzung
38 In Deutschland wird zwischen hochkalorischem Gas (H-Gas) und niederkalorischem Gas (L-Gas)
unterschieden. L-Gas weist einen geringeren Methangehalt und damit einen geringeren Brennwert als H-
Gas auf. L-Gas und H-Gas sind physisch nicht substituierbar. Technisch bestünde jedoch die Möglichkeit,
H-Gas durch Beimischung von Stickstoff in L-Gas zu konvertieren.
39 KEMA, Konzeptstudie zur Integration von H- und L-Gas-Marktgebieten, Endbericht vom 6. August
2010, abrufbar unter http://www.bundesnetzagentur.de/cln_1932/DE/DieBundesnetzagentur/
Beschlusskammern/BK7/Marktgebiete/Öffentliche Konsultation zur Bildung qualitätsübergreifender
Marktgebiete/Konsultation_Nav_node_v05.html.
40 Beschlusskammer 7 der BNetzA, Beschluss vom 24. Februar 2011, Vorläufige Festlegung zur
Bestimmung eines Konvertierungsentgelts für das qualitätsübergreifende Marktgebiet NetConnect
Germany, Beschluss vom 24. August 2011, Vorläufige Festlegung zur Bestimmung eines Konvertierungsentgelts
für das qualitätsübergreifende Marktgebiet Gaspool.
41 Beschlusskammer 7 der BNetzA, Eckpunktepapier zur Festlegung eines Konvertierungsentgeltsystems
vom 29. Mai 2011, abrufbar unter http://www.bundesnetzagentur.de/DE/DieBundesnetz
agentur/Beschlusskammern/1BK-Geschaeftszeichen-Datenbank/BK7-GZ/2011/2011_001bis100/BK7-
11002_BKV/Eckpunktepapie_Konvertierungsentgelts_dld.pdf?__blob=publicationFile.

- 25 -
einen bundesweiten Markt für die Belieferung von regionalen und lokalen Weitervertei-
lern an, der sowohl H-Gas, als auch L-Gas umfasst.
c) Keine Entstehung oder Verstärkung marktbeherrschender Stellungen
(61) In vertikaler Hinsicht ist der Markt für die Belieferung von regionalen und lokalen
Weiterverteiler mit Erdgas vom Zusammenschlussvorhaben betroffen. Das Zusammen-
schlussvorhaben führt weder bei einer bundesweiten, noch einer netzbezogenen räumli-
chen Marktabgrenzung des Marktes für die Belieferung von regionalen und lokalen Wei-
terverteilern mit Erdgas zu einer Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden
Stellung.
aa) Bundesweite räumliche Marktabgrenzung
(62) Unter einer bundesweiten räumlichen Marktabgrenzung des Marktes für die Belieferung
von regionalen und lokalen Weiterverteilern mit Erdgas führt das Zusammenschlussvorhaben
nicht zu einer Entstehung oder Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung.
(63) Die Beschlussabteilung hat im Rahmen des Fusionsverfahrens VNG/Gazprom (B8-
116/11, Beschluss vom 31. Januar 2012) und im Rahmen des vorliegenden Fusionsverfahrens
die in Deutschland tätigen überregionalen Ferngasgesellschaften und regionalen
Ferngasgesellschaften jeweils nach ihren Absätzen an Weiterverteiler verschiedener
Lieferstufen und RLM-Kunden befragt und aus den Ermittlungsergebnissen das Volumen
des bundesweiten Marktes für die Belieferung von regionalen und lokalen Weiterverteilern
mit Erdgas ermittelt. Auf Grundlage dieser Ergebnisse verfügt Enovos
Deutschland auf diesem Markt über einen Marktanteil von rund [0-10]%.
(64) Eine Abschottung des Marktes von Kunden seitens Enovos Deutschland ist durch das
Zusammenschlussvorhaben unter einer bundesweiten räumlichen Marktabgrenzung
daher nicht zu erwarten. Insbesondere mangelt es an der Möglichkeit der Anmelderin,
eine Marktabschottung zu erreichen. Denn Enovos Deutschland beliefert lediglich [0-
10]% des Marktes. Auch handelt es sich bei der ESW Gasvertrieb nicht um einen unentbehrlichen
Nachfrager, da sie deutlich weniger als [0-10]% der bundesweit an regionale
und lokale Weiterverteiler abgesetzten Menge Erdgas nachfragt. Trotz des Zusammenschlusses
werden den Wettbewerbern daher noch Kunden in ausreichendem Umfang
zur Verfügung stehen, so dass es bei einer bundesweiten räumlichen Abgrenzung des

- 26 -
Marktes für die Belieferung von regionalen und lokalen Weiterverteilern mit Erdgas
durch den Zusammenschluss weder zu einer Entstehung, noch zu einer Verstärkung
einer marktbeherrschenden Stellung kommen wird.
bb) Netzbezogene räumliche Abgrenzung
(65) Auch bei netzbezogener räumlicher Marktabgrenzung des Marktes für die Belieferung
von regionalen und lokalen Weiterverteilern mit Erdgas führt die von Enovos Deutschland
beabsichtigte Mehrheitsbeteiligung an der ESW Gasvertrieb trotz eines hohen
Marktanteils und mehreren Beteiligungen der Enovos Deutschland an lokalen Weiterverteilern
(dazu unter den Rn. (65) ff.) nicht zu einer untersagungsfähigen strukturellen Verschlechterung.
Insbesondere kommt es innerhalb des fusionskontrollrechtlichen
Prognosezeitraums durch das vorliegende Zusammenschlussvorhaben nicht zu einer
Erhöhung der Möglichkeiten für Enovos Deutschland, den Markt von aktuellen oder potentiellen
Wettbewerbern abzuschotten. Zunächst sorgen bereits zum heutigen Zeitpunkt
die durch die Liberalisierung geschaffenen rechtlichen Rahmenbedingungen durch potentielle
und aktuelle Wettbewerber die Spot- und Terminmärkte der Börse für einen
steigenden Preisdruck auf die im Creos-Netzgebiet etablierte Lieferantin Enovos
Deutschland, wodurch ihre Marktmacht beschränkt wird (dazu unter den Rn. (70) ff). Vor
allem aber ist zu erwarten, dass die gegenseitige Durchdringung der Gaslieferungen in
den etablierten Netzgebieten weiter voranschreitet und sich somit die Wettbewerbsbedingungen
weiter verbessern, so dass, bezogen auf den fusionskontrollrechtlichen
Prognosezeitraum, eine strukturelle Verschlechterung durch das Zusammenschlussvorhaben
nicht zu erwarten ist (dazu unter den Rn. (75) ff.).
(i) Marktstellung
(66) Unter netzbezogener Marktabgrenzung betrifft der Markt für die Belieferung von
regionalen und lokalen Weiterverteilern mit Erdgas beim vorliegenden Zusammenschlussvorhaben
räumlich das Erdgastransportnetz der Creos. Das Transportnetz erstreckt
sich in Ost-West-Ausdehnung von der luxemburgischen Grenze bis nach Ludwigshafen,
sowie in Nord-Süd-Ausdehnung von Bitburg und Alf-Buley bis zur französischen
Grenze. An das Creos-Netz sind 43 lokale Verteilnetze angeschlossen. 42
Im Jahr
2010 wurden im Gastransportnetz der Creos insgesamt 32.235 GWh Erdgas ausge-
42 http://www.creos-net.de/index.php?id=146.

speist. 43
- 27 -
Davon entfielen laut den im Rahmen des Monitorings 2011 durch die Bundesnetzagentur
durchgeführten Ermittlungen […] GWh auf die Ausspeisung an regionale
Weiterverteiler und Stadtwerke.
(67) Enovos Deutschland belieferte im Jahr 2010 im Creos-Netzgebiet rund […] Stadtwerke
und lokale Weiterverteiler mit Erdgas. Sie setzte im selben Jahr insgesamt […] GWh
Erdgas an Stadtwerke und lokale Weiterverteiler im Creos-Netzgebiet ab und erreichte
somit auf dem Markt für die Belieferung von regionalen und lokalen Weiterverteilern einen
Marktanteil von [60-70]%. Enovos Deutschland hält außerdem an zwölf lokalen oder
regionalen Energieversorgungsunternehmen mit Gasversorgung, deren etabliertes Vertriebsgebiet
sich jeweils auf ein dem Creos-Netz nachgelagertes Ausspeisenetz erstreckt,
Beteiligungen von 10% und mehr. […] der Beteiligungsunternehmen wurden
2010 von Enovos Deutschland vollversorgt […], […] der Unternehmen bezogen eine
Residualmenge von Enovos Deutschland. Die Beteiligungsunternehmen sind im einzel-
44
nen:
Weiterverteiler
Pfalzgas GmbH, Frankenthal 50%
energis GmbH, Saarbrücken 28,06%
Stadtwerke Trier Versorgungs-GmbH, Trier 24,9%
Stadtwerke GmbH Bad Kreuznach, Bad Kreuznach 24,52%
Stadtwerke Bliestal GmbH, Blieskastel 23,5%
Stadtwerke Völklingen Vertrieb GmbH, Völklingen 17,6%
Stadtwerke Sulzbach/Saar GmbH, Sulzbach 15%
Stadtwerke Lambrecht (Pfalz) GmbH, Lambrecht 15%
Stadtwerke Pirmasens Versorgungs GmbH, Pirmasens 13%
Stadtwerke St. Ingbert GmbH, St. Ingbert 12,55%
Stadtwerke Homburg GmbH, Homburg 10,67%
ESW Gasvertrieb GmbH, Landau 10%
Beteiligungshöhe
Enovos Deutschland
Tab. 1: Beteiligungen in Höhe von 10% oder mehr der Enovos Deutschland an regionalen und
lokalen Weiterverteilern, die Letztverbraucher mit Erdgas beliefern
43 http://www.creos-net.de/index.php?id=163.
44 http://www.enovos.eu/de/index.php?id=95.

- 28 -
(68) Nach der Fusionskontrollpraxis des Bundeskartellamtes 45 und der Rechtsprechung 46
können solche Beteiligungen als Instrument zur Absatzsicherung und Marktabschottung
angesehen werden. Selbst eine Minderheitsbeteiligung kann hinsichtlich einer Absatzsicherung
von Vorteil sein, weil damit in aller Regel zumindest ein Sitz im Aufsichtsrat
verbunden ist, der Zugang zu internen Informationen ermöglicht. Der gesellschaftsrechtlich
beteiligte Vorversorger erlangt somit Einblick in die Angebote seiner
Konkurrenten und kann gegebenenfalls bei eigenen Angeboten mit Preissenkungen reagieren,
um das Stadtwerk als Kunden zu halten. Ein Teil des Preisnachlasses der etablierten
Lieferantin fließt als Gewinnbeteiligung wieder an sie zurück. Der Absatz der
Enovos Deutschland an die in Tab. 1 aufgeführten Beteiligungsunternehmen entsprach
im Jahr 2010 einem Anteil von rund [40-50]% der von Enovos Deutschland insgesamt im
Creos-Netzgebiet abgesetzten Menge und einem Anteil von rund [30-40]% der insgesamt
an regionale und lokale Weiterverteiler innerhalb des Creos-Netzes ausgespeisten
Menge Erdgas.
(69) Allerdings kann auch bei Minderheitsbeteiligungen eine Absatzsicherung im Einzelfall
aufgrund besonderer Umstände zu verneinen sein. So ist die Beschlussabteilung in dem
47
Verfahren RWE / Stadtwerke Unna (B8-94/11, Beschluss vom 8. Dezember 2011 ) zu
dem Schluss gekommen, dass im Fall der Minderheitsbeteiligung von RWE an Stadtwerke
Unna (im Folgenden: SWU) insbesondere die Möglichkeiten, aber auch die Anreize
der Beteiligten, eine entsprechende Abschottungsstrategie zu verfolgen zu begrenzt
waren, um die marktbeherrschende Stellung von RWE zu verstärken. Es ließ sich bereits
während der ersten Phase der Beteiligung von RWE an SWU ein Wandel im tatsächlichen
Verhalten von SWU gegenüber seinem Minderheitsgesellschafter RWE feststellen.
Die Beurteilung der einzelnen genannten Gründe, die grundsätzlich für eine vertikale
Verstärkungswirkung in einer solchen Konstellation sprechen, wie auch die gebotene
Gesamtwürdigung ergab, dass der vorliegende Beteiligungserwerb keine Verstärkungswirkung
begründete.
(70) Dass Enovos Deutschland bei einem ihrer Beteiligungsunternehmen, […], einen
zwischenzeitlichen Versorgerwechsel im Gaswirtschaftsjahr 2008/09 nicht verhindern
45
u.a. B8-109/09, Beschluss vom 30. April 2010 – RWE/SW Lingen/SW Radevormwald; B8-163/08.
Beschluss vom 5. März 2009 – Saar Ferngas AG/ESW AG; B8-93/07, Beschluss vom 23. Oktober 2007 –
RWE/SWKN; B8-27/04.
46
BGH, Beschluss vom 11. November 2008, WuW/E DE-R 2451, 2461 – E.ON/Stadtwerke Eschwege,
Rn. 59.
47
http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Fusion/Fusion11/B8-94-11.pdf.

- 29 -
konnte, und dass auch […] Teilmengen teilweise bei Konkurrenten beschaffen, spricht
jedoch nicht gegen den grundsätzlichen Wettbewerbsvorteil, den eine solche Stadt-
werksbeteiligung dem Ferngasunternehmen bietet. Vielmehr belegt die Tatsache, dass
Enovos Deutschland […] nach einem Jahr als Kunden wiedergewinnen konnte, die
Zweckmäßigkeit einer Beteiligung hinsichtlich der Absatzsicherung.
(71) Zwar überschreitet der Marktanteil der Enovos Deutschland auf dem Markt für die
Belieferung von regionalen und lokalen Weiterverteilern mit Erdgas die Marktanteils-
schwellen der Einzelmarktbeherrschung des § 19 Abs. 3 S. 1 GWB deutlich. Das Über-
schreiten der Marktbeherrschungsschwelle ist jedoch noch kein hinreichendes Kriterium,
um eine starke marktbeherrschende Stellung feststellen zu können. Vielmehr sind für die
Beurteilung der Marktmacht die tatsächlichen Wettbewerbsbedingungen im Rahmen
einer Gesamtbetrachtung zugrunde zu legen. So hängt die Marktstellung eines Unternehmens
auf dem relevanten Markt beispielsweise auch von rechtlichen und tatsächlichen
Marktzutrittsschranken, potentiellem Wettbewerb, Ausweichmöglichkeiten der
Marktgegenseite oder dem Zugang zu den Beschaffungs- und Absatzmärkten ab. 48
(72) Durch das zum 1. Oktober 2009 von der Bundesnetzagentur eingeführte Zweivertragsmodell,
welches den Gasnetzzugang innerhalb eines Marktgebietes regelt, die Verringerung
der Anzahl der Marktgebiete und die Neuregelung zur Vergabe von Ein- und Ausspeisekapazitäten
an Marktübergangspunkten durch die Gasnetzzugangsverordnung
(GasNZV) vom 3. September 2010 und KARLA Gas der Bundesnetzagentur vom 24.
Februar 2011 sind die rechtlichen und physischen Wettbewerbsschranken zwischen den
einzelnen Transportnetzen und Marktgebieten vorwiegend beseitigt worden. Aufgrund
des regulierten, diskriminierungsfreien Zugangs zu den Transportnetzen fallen für einen
Gasvorlieferanten bei einer Belieferung eines regionalen oder lokalen Weiterverteilers in
einem anderen Netz als dem traditionellen Liefergebiet in der Regel auch keine relevanten
versunkenen Kosten an. Der Markteintritt eines Lieferanten ist unter der Voraussetzung,
dass genügend Erdgas am Handelspunkt verfügbar ist, prinzipiell jederzeit möglich
und unterliegt keinen physischen Beschränkungen, so dass die institutionellen
Rahmenbedingungen für einen bestreitbaren Markt bereits vorhanden sind.
Marktzutrittsschranken innerhalb des Creos-Netzgebietes bestehen daher nach Einschätzung
des Bundeskartellamtes, wie bereits unter den Rn. (34) ff. der räumlichen
Marktabgrenzung erläutert, lediglich in der Loyalität regionaler und lokaler Weitervertei-
48
s. Ruppelt in: Langen/Bunte: Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 10. Aufl. 2010,
Band 1, § 19, Rn. 40.

- 30 -
ler gegenüber ihrem traditionellen Lieferunternehmen. Die Beschlussabteilung geht je-
doch davon aus, dass die in einem Netzgebiet etablierten Lieferanten kein rein monopo-
listisches Preissetzungsverhalten durchsetzen können. Da es jedem regionalen und lo-
kalen Weiterverteiler selbst im Rahmen einer klassischen Vollversorgung problemlos
möglich ist, seinen Vorlieferanten zu wechseln, ist davon auszugehen, dass bereits ein
signifikanter Wettbewerbsdruck auf die in den jeweiligen Netzgebieten etablierten Lieferanten
herrscht, so dass diese in ihrem Preissetzungsverhältnis durchaus durch potentielle
Wettbewerber diszipliniert werden, wenn sie ihre Kunden als Abnehmer halten wollen.
(73) Das Einsetzen der gegenseitigen Durchdringung der angestammten Marktgebiete zeigt
sich auch in den Marktanteilsverlusten der Anmelderin. Hatte Enovos Deutschland im
Jahr 2008 noch einen Marktanteil zwischen 80% und 90%, ist ihr Marktanteil im Jahr
2010 bereits auf [60-70]% gesunken. Diese deutlichen Marktanteilsverluste sind bereits
das Ergebnis der aufbrechenden monopolistischen Marktstrukturen und des einsetzenden
Preiswettbewerbs.
(74) Auch durch den Erdgashandel an den Energiebörsen existiert bereits Wettbewerbsdruck
auf die Enovos Deutschland, denn die Börsenpreise für Erdgas stellen Referenzpreise
dar, die Vorlieferanten in ihren Preissetzungsverhalten disziplinieren. Während die
Spotmarktpreise Aufschluss über die aktuellen Bedingungen des Erdgashandels und
damit Angebot und Nachfrage in der kurzen Frist geben, fließen in das Handelsgeschehen
auf dem Terminmarkt, auf dem Produkte für den aktuellen Monat sowie für die folgenden
sechs Monate, sieben Quartale und sechs Kalenderjahre gehandelt werden,
individuelle Erwartungsbildungen in die Preise ein. Sowohl Spot-, als auch Terminmarktpreise
können täglich von jedem Marktteilnehmer, unabhängig davon, ob er selbst als
Händler an der Börse tätig wird, beobachtet werden. Sie eignen sich daher sehr gut als
transparente Preissignale, die einen problemlosen Vergleich zwischen verschiedenen
Beschaffungsbedingungen ermöglichen. 49
(75) Die Beschlussabteilung ist daher davon überzeugt, dass zwar ein erheblicher Teil der
regionalen und lokalen Weiterverteiler innerhalb des Creos-Netzes noch eine hohe Präferenz
für eine Vollversorgung durch die etablierte Lieferantin Enovos Deutschland hat,
ihre Marktmacht jedoch stetig zurückgeht. Vielmehr führt die Beseitigung der Marktzu-
49
s. auch Monopolkommission 2011, Sondergutachten 59 „Energie 2011: Wettbewerbsentwicklung mit
Licht und Schatten“, Rn. 560ff.

- 31 -
trittsschranken durch die Verringerung der Anzahl der Marktgebiete, sowie die Neurege-
lung zur Vergabe von Ein- und Ausspeisekapazitäten an Marktübergangspunkten durch
die GasNZV und KARLA Gas zu potentiellem Wettbewerb, der bereits zum heutigen
Zeitpunkt eine Disziplinierungswirkung dahingehend auf Enovos Deutschland entfaltet,
dass eine Festsetzung monopolistischer Preise durch Enovos Deutschland, vermutlich
sogar bei den Beteiligungsunternehmen, unmittelbar zu Absatzverlusten führen würde.
Dennoch ist der Wettbewerbsdruck von außen, der auf Enovos Deutschland einwirkt,
aufgrund der noch vorherrschenden Loyalität der Weiterverteiler gegenüber dem traditi-
onellen Erdgaslieferunternehmen nicht so stark, dass der Erwerberin gegenwärtig eine
marktbeherrschende Stellung innerhalb des Creos-Netzgebietes abgesprochen werden
kann.
(ii) Keine Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung innerhalb des
Prognosezeitraums
(76) Ein vertikaler Zusammenschluss entfaltet dann eine wettbewerbsbeschränkende
Verstärkungswirkung, wenn er dem Unternehmen ermöglicht, aktuelle oder potentielle
Wettbewerber zu behindern, indem es entweder die Kosten der Wettbewerber erhöht,
ihre Erlösaussichten verringert oder Marktzutrittsschranken schafft. Dabei ist es nicht
notwendig, dass der Erwerber sich durch den Zusammenschluss ausschließlich neue
Verbindungen in den vor- oder nachgelagerten Markt erschließt. Auch eine strukturelle
Absicherung einer bestehenden Geschäftsbeziehung kann zu einer Verringerung des
Wettbewerbs führen. Besonders sorgfältig ist im vorliegenden Zusammenschlussvorhaben
die Möglichkeit der Abschottung von Kunden zu beurteilen, die Wettbewerbern den
Zugang zu einem (nachgelagerten) Markt erschwert oder ihnen sogar gänzlich einen
Absatzweg verschließt. Eine solche Abschottungsstrategie des integrierten Unternehmens
ist umso eher zu erwarten, je besser seine Möglichkeiten zur Abschottung der
Wettbewerber und je größer sein Anreiz sind, diese Strategie zu verfolgen. Zwar muss
die auf eine veränderte Marktstruktur zurückzuführende Verringerung der Wettbewerbsintensität
kein bestimmtes Ausmaß im Sinne einer Spürbarkeit erreichen. 50
Allerdings
muss im jeweiligen Einzelfall überhaupt eine konkrete Verschlechterung der Wettbewerbsverhältnisse
zu erwarten sein, durch die sich die Möglichkeiten oder die Anreize
des marktbeherrschenden Unternehmens zur Abschottungsstrategie erhöhen, so dass
50
BGH, Beschluss vom 11. November 2008, WuW/E DE-R 2451, 2461 – E.ON/Stadtwerke Eschwege,
Rn. 61 m.w.N.

- 32 -
potentielle Wettbewerber hinsichtlich eines Marktzutritts entmutigt und aktuelle Wettbe-
werber von nachstoßendem Wettbewerb abgehalten werden.
(77) In Fällen der Beteiligung marktbeherrschender Energievorlieferanten an ihren
Stadtwerke- und Regionalversorgerkunden, in denen in der bisherigen Praxis von netz-
bezogen abgegrenzten Märkten ausgegangen wurde, ist ein solcher untersagungsfähi-
ger vertikaler Marktverschlusseffekt in der Vergangenheit selbst bei Minderheitsbeteili-
gungen regelmäßig bejaht worden, falls die Beteiligung des Vorlieferanten an einem
regionalen oder lokalen Weiterverteiler erfolgt, deren etabliertes Vertriebsgebiet dem
eigenen nachgelagert ist. 51 Insbesondere wurde in einem solchen Verhalten die Strate-
gie der Vorlieferanten erkannt, mittels zahlreicher Beteiligungen an regionalen und loka-
len Energieversorgungsunternehmen ihre Absatzgebiete langfristig zu sichern und potentiellen
Wettbewerb abzuwehren. 52
Da das etablierte Vertriebsgebiet der Enovos
Deutschland ein dem etablierten Vertriebsgebiet der ESW Gasvertrieb vorgelagertes
Netz ist, und die Enovos Deutschland bereits mehrere Beteiligungen an Stadtwerken mit
Gasversorgung im Creos-Netzgebiet hält, sind auch im vorliegenden Zusammenschlussvorhaben
grundsätzlich die Bedingungen für eine Absatzsicherung durch Enovos
Deutschland erfüllt.
(78) Zumindest kurzfristig resultiert aus dem Zusammenschlussvorhaben auch eine
wesentliche Verstärkung der Möglichkeit einer Absatzsicherung. Zwar hält sie bereits vor
dem Zusammenschluss eine Minderheitsbeteiligung in Höhe von 10% an der ESW Gasvertrieb,
die auch mit […] im Aufsichtsrat der ESW Gasvertrieb verbunden ist. Damit ist
es der Anmelderin auch gegenwärtig schon möglich, ihre eigenen Interessen im Zielunternehmen
in beschränktem Umfang durchzusetzen und auf Angebote von konkurrierenden
Erdgasvorlieferanten mit Preissenkungen zu reagieren. Der auf die Enovos
Deutschland einwirkende Preisdruck durch aktuelle und potentielle Wettbewerber, sowie
die durch die Börse gebildeten Referenzpreise für Erdgas bewirken jedoch, dass selbst
das Halten eines Beteiligungsunternehmens als Kunden nur durch Preissenkungen erreicht
werden kann. Denn auch die Energieversorger, an denen Enovos Deutschland
beteiligt ist, schreiben ihre Erdgaslieferverträge aus oder holen Konkurrenzangebote
51
BGH, Beschluss vom 11. November 2008, WuW/E DE-R 2451, 2461 – E.ON/Stadtwerke Eschwege,
Rn. 59; sowie BKartA B8-109/09, Beschluss vom 30. April 2010 – RWE/SW Lingen/SW Radevormwald;
B8-163/08. Beschluss vom 5. März 2009 – Saar Ferngas AG/ESW AG; B8-93/07, Beschluss vom 23.
Oktober 2007 – RWE/SWKN; B8-27/04.
52
BGH, Beschluss vom 11. November 2008, WuW/E DE-R 2451, 2461 – E.ON/Stadtwerke Eschwege,
Rn. 61 m.w.N.

- 33 -
über Direktabfragen ein. Daher ist davon auszugehen, dass eine Minderheitsbeteiligung
zwar unverändert ein geeignetes Mittel zur Absatzsicherung darstellen kann, der durch
die Liberalisierung des Gasmarktes entstehende Wettbewerbsdruck die Profitabilität
einer solchen Strategie im Ergebnis jedoch senkt. Die Mehrheitsbeteiligung an der ESW
Gasvertrieb und die Erlangung der gemeinsamen Kontrolle mit der SH Landau ermöglichen
der Anmelderin, den Absatz an die ESW Gasvertrieb außerhalb des Wettbewerbs
abzusichern.
(79) Das Zusammenschlussvorhaben führt dennoch nicht zu einer untersagungsfähigen
strukturellen Verschlechterung auf dem relevanten Markt, da die Möglichkeiten der Anmelderin,
den netzbezogenen Markt für die Belieferung von regionalen und lokalen Weiterverteilern
von Wettbewerbern abzuschotten, eher sinken werden. Denn für eine fusionskontrollrechtliche
Beurteilung eines Zusammenschlusses ist auch eine in die Zukunft
gerichtete dynamische Analyse der Marktauswirkungen des Zusammenschlusses vonnöten.
53 Dabei sind nicht nur die strukturellen Änderungen des Marktes, die durch den
Zusammenschluss bewirkt werden, sondern auch für den Wettbewerb relevante Entwicklungen
einzubeziehen. 54 Im vorliegenden Zusammenschlussvorhaben hält die Beschlussabteilung
einen Prognosezeitraum von maximal drei Jahren für angemessen. 55
Die Verringerung der Anzahl der Marktgebiete auf nunmehr zwei, NetConnect Germany
und Gaspool, und die im letzten Kalenderjahr novellierten Netzzugangsregelungen werden
nach Einschätzung der Beschlussabteilung bereits in kurzer Frist (ein bis drei Jahre)
zusätzliche Impulse für den Wettbewerb liefern, so dass der Markt für die Belieferung
von regionalen und lokalen Weiterverteilern mit Erdgas weiterhin einer spürbaren Dynamik
unterliegt. Insgesamt geht die Beschlussabteilung von einer signifikanten, vor
allem angebotsseitig induzierten Verschärfung des Wettbewerbs auf dem Markt für die
Belieferung von regionalen und lokalen Weiterverteilern innerhalb des
Prognosezeitraums aus. Es sind jedoch auch nachfrageseitig Impulse für einen verstärkten
Wettbewerb denkbar.
(80) Angebotsseitig werden für einen zunehmenden Wettbewerb starke Impulse von den im
vergangenen Kalenderjahr vom Gesetzgeber und der BNetzA geschaffenen Regelungen
bezüglich der Netzkapazitäten und Marktgebiete ausgehen. Dies betrifft insbeson-
53
s. Ruppelt in: Langen/Bunte: Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 10. Aufl. 2010,
Band 1, § 36, Rn. 43.
54
ebd, Rn. 44f.
55
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 6. September 2006, WuW/E DE-R 1835ff - Deutsche Börse/London
Stock Exchange.

- 34 -
dere die Festlegung in Sachen Kapazitätsregelungen und Auktionsverfahren im Gassek-
tor (KARLA Gas) der Bundesnetzagentur vom 24. Februar 2011, die Inbetriebnahme der
Primärkapazitätsplattform TRAC-X primary zum August 2011 sowie die Reduzierung der
Anzahl der Marktgebiete auf nur noch zwei zum 1. Oktober 2011. Durch diese Maßnahmen
sind erhebliche physische und vertragliche Kapazitätsengpässe und ökonomische
Schranken („Pancaking“) erst beseitigt worden, die zuvor eine unbeschränkte Belieferung
von regionalen und lokalen Weiterverteilern in fremden Netzgebieten verhindert
hatten. Es ist daher sehr wahrscheinlich, dass die Erdgasvorlieferanten in neue Marktgebiete
vorstoßen und den etablierten Erdgaslieferanten Konkurrenz machen werden.
Da eine solche Durchdringung der Marktgebiete in den letzten Jahren bereits stattgefunden
hat, ist auch nicht von einer stillschweigenden Koordinierung der etablierten Erdgaslieferanten
auszugehen, die diese an einem Vorstoß in neue Marktgebiete hindern.
(81) Nachfrageseitig könnte eine Intensivierung des Wettbewerbs auf den Letztverbrauchermärkten
dazu führen, dass die Marktmacht der regionalen und lokalen Weiterverteiler
sinkt und ihre Loyalität gegenüber ihrem traditionellen Vorlieferanten zurückgeht. Der
Versorgerwechsel seitens der Letztverbraucher wurde erstmals durch die von der
BNetzA verabschiedete Festlegung einheitlicher Geschäftsprozesse und Datenformate
beim Wechsel des Lieferanten bei der Belieferung mit Gas (GeLi Gas) vom 20. August
2007 ermöglicht. Zwar ist vor allem die Wechselbereitschaft der Haushaltskunden zumindest
gegenwärtig noch recht gering. So wurden im Jahr 2010 nur 6% der Haushaltskunden
von einem anderen Energieversorger als dem Grundversorger mit Erdgas beliefert
56
(s. auch Rn. (92) f.). Allerdings kann eine Tendenz der Grundversorger verzeichnet
werden, ihre Bestandskunden mit preisgünstigeren Sonderverträgen an sich zu binden,
denn bundesweit entfielen im Jahr 2010 69% der abgesetzten Gasmenge an Haushalte
auf die Belieferung durch den Grundversorger innerhalb eines Sondervertrags. 57
Da
Sonderverträge im Vergleich zu Grundversorgungsverträgen aus Letztverbrauchersicht
preisgünstiger sind, dürften die Anreize der Weiterverteiler steigen, ihre Beschaffungskosten
zu senken.
(82) Ebenso wie die Anzahl der Vertragswechsel stieg auch die Anzahl der Lieferantenwechsel
durch die Letztverbraucher in den vergangenen Jahren stetig an. Insgesamt lag die
Anzahl aller Lieferantenwechsel durch Haushalts-, sowie Industrie- und Gewerbekunden
56 ebd., S. 76.
57 ebd., S. 76.

- 35 -
im Jahr 2010 erstmals bei über 900.000 Wechseln (2009: 470.000 Wechsel). 58 Auch die
Anzahl der verfügbaren Anbieter innerhalb eines Netzgebietes ist in den vergangenen
drei Jahren stetig gestiegen. So waren im Jahr 2008 nur 33% der von der BNetzA im
Rahmen des Monitorings befragten Lieferanten in mehr als einem Netzgebiet tätig, wäh-
rend es 2009 schon 50% und im Jahr 2010 sogar rund 60% waren. 59
Die Beschlussab-
teilung geht daher davon aus, dass der Wettbewerb um die Erdgasversorgung von SLP-
und RLM-Kunden zunehmen wird, auch wenn ein Teil der SLP-Kunden über den Ver-
mieter an einen bestimmten Versorger gebunden ist (s. Rn. (98) ) und die Wechselbe-
reitschaft der Letztverbraucher gegenwärtig noch gering ist. Infolgedessen werden die
regionalen und lokalen Energieversorger zunehmend gezwungen sein, günstigere Erd-
gasbeschaffungsverträge abzuschließen, so dass sich eine Intensivierung des Wettbe-
werbs auf der Letztverbraucherstufe auch positiv auf den Wettbewerb im vorgelagerten
Markt auswirken könnte.
(83) Inwieweit die kleineren regionalen und lokalen Energieversorger ihr Beschaffungsverhal-
ten dahingehend anpassen werden, dass sie von einer klassischen Vollversorgung in
eine selbständige, strukturierte Beschaffung wechseln, ist nicht prognostizierbar. Denn
es ist ungewiss, ob sie innerhalb des recht kurzfristigen Prognosezeitraums den für eine
strukturierte Beschaffung notwendigen personellen und organisatorischen Aufwand leis-
ten können. Dem Bericht über die Evaluierung der Beschlüsse zu langfristigen Lieferver-
trägen vom 15. Juni 2010 des BKartA (S. 34) ist zu entnehmen, dass sich zumindest
innerhalb des Berichtzeitraums von 2006 bis 2010 die Anzahl der Vollversorgungsverträge
unter den befragten Unternehmen nicht wesentlich geändert hat.
(84) Wahrscheinlicher hingegen ist es, dass die Stadtwerke in der kurzen Frist zunächst in
einen modernen Vollversorgungsvertrag wechseln oder die Beschaffung von Standardprodukten
im Rahmen von Dienstleistungsverträgen auf ihren Vorlieferanten übertragen
werden. Nach den Ermittlungen der Beschlussabteilung beabsichtigt ein Großteil der
derzeit von Enovos Deutschland belieferten Weiterverteiler einschließlich der Beteiligungsunternehmen
der Enovos Deutschland ab dem Gaswirtschaftsjahr 2012/13, ihr
Erdgas […]. In welchem Umfang die Weiterverteiler durch den Wechsel des Beschaffungsmodells
auch einzelne Produkte von anderen als dem traditionellen Lieferanten
beziehen werden, ist im Einzelnen nicht eindeutig feststellbar, da die Beschaffungsmodelle
auch eine kurzfristige und flexible Beschaffung von Erdgasprodukten zulassen. Auf
58
BNetzA, Monitoringbericht 2011, S. 75.
59
ebd., S 197.

- 36 -
den Wechsel des Vorlieferanten kommt es in Hinblick auf einen funktionierenden Wett-
bewerb jedoch auch nur bedingt an, denn mittels einer modernen Vollversorgung oder
einer Beschaffung von Standardprodukten im Rahmen von Dienstleistungsverträgen
können die Weiterverteiler auf Grundlage der Entwicklungen an den Spot- und Termin-
märkten die Beschaffungszeitpunkte der einzelnen Produkte selbst bestimmen. Insofern
werden sie zumindest indirekt am Handel mit Erdgas partizipieren können, so dass die
marktbeherrschende Stellung der Enovos Deutschland weiter abschmelzen wird.
(85) Schließlich ist auch davon auszugehen, dass der Handel mit Erdgas selbst (börslich und
OTC) innerhalb des Prognosezeitraums weiter zunehmen wird. Bereits in den vergan-
genen zwei Jahren stieg die Liquidität an den mit den Marktgebieten verknüpften Han-
delspunkten stetig an. Wies der virtuelle Handelspunkt NetConnect Germany im Jahr
2009 im Schnitt eine Churn Rate 60 von 2,5 auf, 61 liegt diese seit April 2011 kontinuierlich
über 3. 62
Das gehandelte Gasvolumen stieg auf dem Spotmarkt von 1.200 GWh im Jahr
2008 und 3.500 GWh im Jahr 2009 auf 15.000 GWh im Jahr 2010, und auf dem Sekundärmarkt
von 16.300 GWh im Jahr 2008 und 11.400 GWh im Jahr 2009 auf 31.900 im
Jahr 2010. Angesichts dieser Entwicklungen und aufgrund der Zusammenlegung der
Marktgebiete auf nunmehr zwei, NetConnect Germany und Gaspool, ist ein weiterer
Anstieg des Handelsvolumens und der Liquidität an den virtuellen Handelspunkten zu
erwarten, der den Verhaltensspielraum der Anmelderin weiter einschränken wird.
(86) Zusammenfassend kommt die Beschlussabteilung zu dem Ergebnis, dass die bereits
geschwächte marktbeherrschende Stellung der Anmelderin innerhalb des Creos-
Netzgebietes infolge einer fortschreitenden gegenseitigen Durchdringung der Netzgebiete
und einer Intensivierung des Wettbewerbs weiter abnehmen wird. Damit sinkt auch
ihre Möglichkeit, den relevanten Markt gegenüber Wettbewerbern durch eine Absatzsicherung
abzuschotten, so dass keine untersagungsfähige Verstärkung einer marktbeherrschenden
Stellung auf dem Markt für die Belieferung von regionalen und lokalen
Weiterverteilern mit Erdgas durch das vorliegende Zusammenschlussvorhaben abzusehen
ist.
60
Verhältnis von gehandeltem zu physisch geliefertem Volumen
61
Monopolkommission 2011, Sondergutachten 59 „Energie 2011: Wettbewerbsentwicklung mit Licht und
Schatten“, Rn. 557.
62
http://www.net-connect-germany.de.

- 37 -
2. Belieferung von Letztverbrauchern mit Erdgas
(87) Der Markt für die Belieferung von SLP-Kunden und der Markt für die Belieferung von
RLM-Kunden mit Erdgas durch regionale und lokale Weiterverteiler sind zunächst in
horizontaler Hinsicht vom Zusammenschlussvorhaben betroffen, denn sowohl die ESW
Gasvertrieb, als auch das von Enovos Deutschland und den Pfalzwerken paritätisch
geführte Gemeinschaftsunternehmen Pfalzgas beliefern SLP- und RLM-Kunden mit
Erdgas. Zwar verfügen beide Weiterverteiler in ihrem jeweiligen Netzgebiet über hohe
bis sehr hohe Marktanteile auf den betroffenen Märkten. Das Zusammenschlussvorhaben
führt in horizontaler Hinsicht dennoch nicht zu einer Verstärkung einer marktbeherrschenden
Stellung, da sich aufgrund der netzbezogenen räumlichen Abgrenzung des
Marktes keinerlei Überschneidungen ergeben (dazu unter den Rn. (102) ff.).
(88) Auch in vertikaler Hinsicht sind die Märkte für die Belieferung von SLP-Kunden und
RLM-Kunden mit Erdgas durch regionale und lokale Weiterverteiler vom Zusammenschlussvorhaben
betroffen, denn durch die Verschmelzung der ESW Gasvertrieb auf die
ESW AG entfällt Enovos Deutschland als potentieller Wettbewerber der ESW Gasvertrieb
in ihrem etablierten Vertriebsgebiet. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass die bestehende
marktbeherrschende Stellung der ESW Gasvertrieb bei der Belieferung von
letztverbrauchenden RLM- und SLP-Kunden mit Erdgas in ihrem Netzgebiet durch den
Zusammenschluss verstärkt wird (dazu unter den Rn. (105) f.).
a) Sachliche Marktabgrenzung
(89) In sachlicher Hinsicht hat die Beschlussabteilung bisher in ständiger Entscheidungspraxis
63
einen Markt für die Belieferung von SLP-Kunden mit Erdgas durch lokale und regionale
Weiterverteiler, sowie einen Markt für die Belieferung von RLM-Kunden mit Erdgas
durch lokale und regionale Weiterverteiler abgegrenzt (vgl. Abb. in Anhang 2). Unter
SLP-Kunden sind dabei solche Letztverbraucher zu verstehen, deren Erdgasverbrauch
mangels registrierender Leistungsmessung auf Basis eines Standardlastprofils abgerechnet
wird. Der Erdgasverbrauch von RLM-Kunden wird hingegen anhand einer registrierenden
Leistungsmessung erfasst.
63 u.a. B8-109/09, Beschluss vom 30. April 2010 - RWE/SW Lingen/SW Radevormwald; B8-107/09,
Beschluss vom 30. November 2009 - Integra/Thüga und B8-67/09, Beschluss vom 15. Mai 2009 -
EnBW/VNG.

) Räumliche Marktabgrenzung
- 38 -
(90) In räumlicher Hinsicht grenzte die Beschlussabteilung den Markt für die Belieferung von
SLP-Kunden und den Markt für die Belieferung von RLM-Kunden mit Erdgas durch regi-
onale und lokale Weiterverteiler bisher in ständiger Entscheidungspraxis 64
nach dem
etablierten Vertriebsgebiet des regionalen oder lokalen Weiterverteilers ab, welches
durch das jeweilige Netzgebiet der mit dem betroffenen Gasversorger verbundenen
Netzgesellschaft abgebildet wird. In Bezug auf die strukturellen Gegebenheiten des
Saarlandes und von Rheinland-Pfalz hält die Beschlussabteilung diese Abgrenzung zumindest
in dem vorliegenden Fall nach wie vor für die angemessenste Beurteilungsgrundlage.
Zwar sind auch hier seitens des Gesetzgebers und der BNetzA Rahmenbedingungen
geschaffen worden, die Haushalts- und Industriekunden einen problemlosen
Lieferantenwechsel ermöglichen, und ein geringer Teil der Letztverbraucher hat innerhalb
der letzten zwei Jahre auch von seiner Wechselmöglichkeit Gebrauch gemacht
(dazu unter Rn. (91) ff.). Die Stadtwerke und regionalen Weiterverteiler verfügen in den
nach den etablierten Vertriebsgebieten abgegrenzten, netzbezogenen Märkten jedoch
nach wie vor über sehr hohe Marktanteile, während sie außerhalb ihres angestammten
Absatzgebietes nur in untergeordnetem Umfang tätig sind, so dass eine weitere als
netzbezogene Marktabgrenzung die tatsächlichen Marktverhältnisse nicht geeignet wiedergeben
würde (dazu unter den Rn. (97) ff.). Zudem gibt es weitere Marktzutrittsschranken.
(91) Seit der Verabschiedung der Festlegung einheitlicher Geschäftsprozesse und
Datenformate beim Wechsel des Lieferanten bei der Belieferung mit Gas (GeLi Gas)
durch die BNetzA im August 2007 und die Umsetzung der Richtlinien zum 1. August
2008 ist ein Lieferantenwechsel für Letztverbraucher problemlos möglich. Insbesondere
verpflichten die Richtlinien die Netzbetreiber, für die Durchführung eines Lieferantenwechsels
bei einem Letztverbraucher bundesweit einheitliche Verfahren anzuwenden
und geben ein „Rucksackprinzip“ vor, nach dem bei einem Lieferantenwechsel der neue
Lieferant die Übertragung der für die Versorgung des Kunden erforderlichen, vom bisherigen
Lieferanten gebuchten Ein- und Ausspeisekapazitäten verlangen kann, wenn ihm
die Versorgung des neu erworbenen Kunden ansonsten nicht möglich ist (siehe auch §§
41 f. GasNZV).
64 ebd.

- 39 -
(92) Die räumliche Marktabgrenzung bemisst sich jedoch nach den tatsächlichen Ausweichmöglichkeiten
der Marktgegenseite. Entscheidend für die räumliche Abgrenzung des
Marktes ist folglich nicht, ob Erdgasversorger rein rechtlich oder physisch in dem angestammten
Versorgungsgebiet eines regionalen Weiterverteilers oder eines Stadtwerks
tätig werden könnten, sondern danach, ob sie in dem betreffenden Gebiet auch tatsächlich
Tarife für Letztverbraucher anbieten. Laut Monitoringbericht 2011 der Bundesnetzagentur
(S. 196) waren im Jahr 2010 in mehr als der Hälfte der Netzgebiete 21 Lieferanten
oder mehr tätig. Nur noch sieben der 579 befragten Netzbetreiber gaben an, dass in
ihrem Netzgebiet höchstens fünf Lieferanten Erdgas anbieten. Die Anzahl der verfügbaren
Anbieter innerhalb eines Netzgebietes ist in den vergangenen drei Jahren auch stetig
gestiegen. So waren im Jahr 2008 nur 33% der von der BNetzA im Rahmen des
Monitorings befragten Lieferanten in mehr als einem Netzgebiet tätig, während es 2009
schon 50% und im Jahr 2010 sogar rund 60% waren. 65
(93) Dennoch machten die Letztverbraucher bisher nur in sehr beschränktem Umfang von
einem Lieferantenwechsel Gebrauch. Insbesondere im Vergleich zum Strombereich liegt
die Anzahl der Lieferantenwechsel im Gasbereich deutlich zurück. Im Jahr 2008 lag die
Anzahl der Stromlieferantenwechsel von Letztverbrauchern bei 2,3 Mio., die Anzahl der
Gaslieferantenwechsel hingegen nur bei 384.000. Im Jahr 2009 ergaben sich im Strombereich
2,4 Mio. Wechsel, im Gasbereich hingegen nur rund 472.000. Im Jahr 2010 betrug
die Anzahl der Stromlieferantenwechsel 3,0 Mio., die Anzahl der Gaslieferanten-
66
wechsel nur 921.000.
(94) Vor allem die Haushaltskunden zeigten bislang nur eine schwache Wechselbereitschaft
bezüglich ihres Erdgaslieferanten. Insgesamt wurden laut Monitoringbericht 2011 der
Bundesnetzagentur (S. 76) im Jahr 2010 nur 6% der an Haushaltskunden abgegebenen
Gasmenge von einem anderen Lieferanten als dem Grundversorger abgesetzt. Zwar ist
der Anteil an Haushaltskunden in der Grundversorgung in den letzten Jahren deutlich
gesunken, denn nur 25% der an Haushaltskunden abgesetzten Menge entfielen im Jahr
2010 auf die Belieferung durch den Grundversorger innerhalb der Grundversorgung,
69% der abgesetzten Gasmenge entfielen hingegen auf die Belieferung durch den
Grundversorger innerhalb eines Sondervertrags. Die hohe Anzahl an Kunden, die im
Rahmen eines Sondervertrags vom Grundversorger beliefert werden, weist jedoch darauf
hin, dass es den in den jeweiligen Netzgebieten etablierten Weiterverteilern gelingt,
65
BNetzA, Monitoringbericht 2011, S 197.
66
ebd., S. 47 u. 75.

- 40 -
ihre Kunden mit preisgünstigeren Sonderverträgen über einen längeren Zeitraum, meist
mindestens ein Jahr, an sich zu binden. Diesen Verträgen liegen oftmals Preisanpassungsklauseln,
aber auch Mindestvertragslaufzeiten von einem Jahr oder mehr zu
Grunde. Haushaltskunden, die ihr Erdgas im Rahmen eines Sondervertrags vom Grundversorger
beziehen, ist es somit nicht ohne weiteres möglich, mit einem Wechsel zu einem
anderen Lieferanten als dem Grundversorger auf geänderte Marktstrukturen zeitnah
zu reagieren.
(95) Eine hohe Anzahl an Anbietern in Netzgebieten allein lässt folglich noch keine konkreten
Rückschlüsse auf die tatsächlichen Wettbewerbsverhältnisse in den jeweiligen Netzgebieten
zu. Die BNetzA berücksichtigt im Monitoringbericht bei der Ermittlung bezüglich
der Anzahl der Gaslieferanten in den jeweiligen Netzgebieten auch Weiterverteiler, die
selbst Grundversorger in einem Netzgebiet sind. Diese sind zumeist nicht bundesweit,
sondern nur in bestimmten Regionen tätig und bieten in den fremden Netzgebieten oftmals
ihre „heimischen“ Grundversorgungstarife oder auch Sondertarife an, die auf ihr
eigenes etabliertes Vertriebsgebiet abgestimmt sind. Diese Tarife sind jedoch nicht
zwingend günstiger als die Tarife des im jeweiligen Netzgebiet etablierten Erdgasversorgers
und wirken daher nur in sehr beschränktem Umfang wettbewerbsintensivierend.
Eine Abfrage beim Verbraucherportal Verivox 67
zeigt, dass zwar rund 50 Unternehmen
in der Stadt Landau in der Pfalz, in der die ESW Gasvertrieb Grundversorger ist, eine
Belieferung von Letztverbrauchern mit Erdgas anbieten. Von diesen 50 Unternehmen
liefern jedoch nur elf Versorger das Erdgas tatsächlich zu günstigeren Tarifen als die
ESW Gasvertrieb. Zu den insofern maßgeblichen Konkurrenzunternehmen gehören oftmals,
wie auch in der vorliegenden Abfrage für die Stadt Landau, bundesweit tätige Anbieter
wie eprimo, E WIE EINFACH oder Vattenfall.
(96) In den vom Zusammenschlussvorhaben betroffenen Netzgebieten, dem Netzgebiet der
ESW Netz und dem Netzgebiet der Pfalzgas, ist eine gegenseitige Marktdurchdringung
in den vom Zusammenschlussvorhaben betroffenen Netzgebieten bisher auch kaum zu
verzeichnen. Im Rahmen mehrerer Verfahren im Zusammenhang mit Konzessionsübernahmen
erhob die Beschlussabteilung für das Jahr 2009 auch die Wechselquoten von
Haushaltskunden i.S.d. § 3 Nr. 22 EnWG weg vom Grundversorger in rund 700 Gemeinden.
Diese lagen in den Verbandsgemeinden, in denen Pfalzgas und ESW Gasvertrieb
67 Abfrage: Gasverbrauch 20.000 GWh/Jahr, Leistung 12,5 kW, Kündigungsfrist „egal“, keine
Berücksichtigung von Tarifen mit Vorauskasse oder Kaution, Kundengruppe „privat“, Vertragslaufzeit bis
zu 12 Monate.

- 41 -
tätig sind, mit einer Ausnahme durchgängig unter [0-10]%. Was die Belieferung von
RLM- und SLP-Kunden außerhalb des angestammten Netzgebietes betrifft, sind
Pfalzgas gar nicht und die ESW Gasvertrieb nur in sehr geringem Umfang 68
tätig.
(97) Der schleppende Prozess der Lieferantenwechsel spiegelt sich auch in den Marktantei-
len der ESW Gasvertrieb und der Pfalzgas wider. Denn die ESW Gasvertrieb setzte im
Netzgebiet der ESW Netz im Jahr 2010 rund [90-100]% des an SLP-Kunden gelieferten
Erdgases und rund [40-50]% des an RLM-Kunden gelieferten Erdgases ab. Die Markt-
anteile der Pfalzgas im Netzgebiet der Pfalzgas entsprachen im Jahr 2010 auf dem
Markt für die Belieferung von SLP-Kunden [90-100]% und auf dem Markt für die Beliefe-
rung von RLM-Kunden mit Erdgas durch regionale und lokale Weiterverteiler [80-90]%.
Insgesamt ist daher festzustellen, dass trotz einer steigenden Anzahl der Lieferanten-
wechsel und einer wachsenden Anbieterzahl in den einzelnen Netzgebieten auf lokaler
oder regionaler Ebene noch immer die etablierten Gasversorger dominieren.
(98) Einen Grund für den vorherrschend schleppenden Wechsel zu anderen Erdgaslieferanten
als dem Grundversorger sieht die Beschlussabteilung in der Tatsache, dass ein Teil
der Haushaltskunden nicht über einen eigenen Gaszähler verfügt, sondern der Erdgasverbrauch
über einen gemeinschaftlichen Gaszähler des gesamten Mehrparteienhauses
abgerechnet wird. Nach Schätzungen des Verbraucherportals Verivox trifft dies auf ungefähr
die Hälfte der 20 Mio. Haushalte, die mit Erdgas heizen, zu. 69 Entscheiden die
SLP-Kunden über die Auswahl des Anbieters nicht selbst, sondern trifft der Vermieter
die Auswahl von Tarif und Erdgaslieferant, tritt dieser insoweit an die Stelle der Nachfrager.
70
Da jedoch der Vermieter die Kosten des Erdgasverbrauchs nicht trägt, sondern
diese vom Mieter beglichen werden, dürften seine Anreize zu einem Lieferantenwechsel
eher gering sein.
(99) Auch die aufkommende Tendenz zur Rekommunalisierung der Verteilnetzbetriebe und
die damit einhergehende Fragmentierung der Verteilnetze könnten nach Ansicht des
Bundeskartellamtes ein weiterer Grund für den nur zögerlich eintretenden Wettbewerb in
71
den jeweiligen Netzgebieten sein. Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 EnWG sind vertikal inte-
68
Die ESW Gasvertrieb setzt bei der Belieferung von SLP-Kunden mit Erdgases [0-10]% der gelieferten
Menge außerhalb ihres etablierten Netzgebietes ab.
69
http://www.verivox.de/nachrichten/gasanbieterwechsel-fuer-mieter-und-vermieter-73966.aspx.
70
BGH, Beschluss vom 3. Juli 1976, WuW/E BGH 1440 – Vitamin B12; BGH, Beschluss vom 27. April
1999, WuW/E DE-R 303, 305 – Taxi-Krankentransporte.
71
Bundeskartellamt, Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses des
Deutschen Bundestages zur Rekommunalisierung der Energieversorgung vom 24. Januar 2011.

- 42 -
grierte Energieversorgungsunternehmen, die sowohl das Verteilnetz betreiben, als auch
Letztverbraucher mit Erdgas beliefern, nicht zu einer rechtlichen Entflechtung verpflich-
tet, soweit an das Verteilnetz weniger als 100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar
angeschlossen sind. Die Energieversorgungsunternehmen, die aufgrund der geringen
Größe des Netzes rechtlich vertikal integriert sind, könnten dann mittels hoher Netzentgelte
den Bereich des Erdgasvertriebs quersubventionieren und ein geringes Preisniveau
bei SLP- und RLM-Kunden festsetzen. Potentielle Konkurrenten werden dadurch
am Eintritt in das Netzgebiet gehindert, die Möglichkeiten eines Lieferantenwechsels für
Letztverbraucher beschränkt. Eine zunehmende Zersplitterung der Verteilnetze kann für
neue Anbieter zudem eine Marktzutrittsschranke bedeuten, da diese mit einer immer
größeren Zahl von Netzbetreibern Lieferantenrahmenverträge abschließen müssen und
kleinere Netze weniger stark reguliert sind. Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur
haben deshalb in ihrem gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen
und zum Wechsel des Konzessionsnehmers darauf hingewiesen, dass Verteilernetze
unterhalb einer gewissen Größenordnung unter bestimmten Bedingungen
Effizienznachteile beim Netzbetrieb und einen erhöhten Regulierungsaufwand nach sich
ziehen können, was zu höheren Kosten für die Netznutzer führen und den Wettbewerb
auf den Vertriebsmärkten hemmen kann. 72
(100) Schließlich könnten auch die im bundesweiten Vergleich sehr hohen Netzentgelte im
Saarland eine zusätzliche Marktzutrittsschranke für neue Anbieter und damit einen möglichen
Grund für die geringe Wechselquote in dem von dem Fusionsvorhaben betroffe-
73
nen Gebiet darstellen. Eine Studie des Verbraucherportals Verivox vom September
2010 belegt, dass vor allem das Saarland von hohen Netzentgelten geprägt ist. Während
die durchschnittlichen Netzentgelte bei der Versorgung von Haushaltskunden im
Bundesdurchschnitt 1,49 Cent/kWh betrugen, entsprachen diese im Saarland 1,96
Cent/kWh. Damit lagen die Netzentgelte um 0,7 Cent/kWh höher als in Niedersachsen,
welches mit 1,26 Cent/kWh die geringsten durchschnittlichen Netzentgelte aufwies. Ähnliche
Unterschiede weisen auch die Netzentgelte bei der Versorgung von RLM-Kunden
mit Erdgas auf. Nach einer Studie des Bundesverbands der Energie-Abnehmer e.V. 74
vom April 2011 bestehen bundesweit zwischen einzelnen Netzbetreibern Preisdifferen-
72 Gemeinsamer Leitfaden von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt zur Vergabe von Strom- und
Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers vom 15.10.2010, abrufbar unter
http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Diskussionsbeitraege/101215_Leitfaden_Konze
ssionsrecht_BNetzA-BKartA.PDF.
73 http://www.verivox.de/presse/starkes-ost-west-gefaelle-bei-kaufkraft-und-netzgebuehren-56696.aspx
74 VEA, Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V., Netznutzungsentgeltvergleich Gas I/2011 für
leistungsgemessene Kunden, Stichtag 1. April 2011.

- 43 -
zen von über 620%. So liegen die Netzentgelte für RLM-Kunden mit einem jährlichen
Verbrauch von 5.000 MWh und einer maximalen Stundenmenge von 2,5 MWh in Nie-
dersachsen zwischen 0,36 und 1,09 Cent/kWh, in Rheinland-Pfalz zwischen 0,33 und
1,20 Cent/kWh und im Saarland zwischen 0,45 und 1,36 Cent/kWh. Für Energieversorger
mit bundesweit einheitlichen Tarifen sind die Anreize sehr gering, auch in Gebiete
mit hohen Netzentgelten zu liefern, da ihre Vertriebsmarge erheblich geschmälert wird.
(101) Letztendlich bewirken die erheblichen Preisdifferenzen in den Netzentgelten eine
bundesweit sehr heterogene Anbieter- und Tarifstruktur. Während zu Beginn des Jahres
2011 in weiten Teilen Deutschlands, vornehmlich in Bayern und Baden-Württemberg, 90
Lieferanten oder mehr tätig waren, waren es in Teilen des Saarlandes maximal 50 Anbieter.
75 Der günstigste lokale Anbieter bei der Erdgasversorgung von Haushaltskunden
im Saarland verlangte laut der Studie des Verbraucherportals Verivox 76
6,46 Ct/KWh,
der in Bremen ansässige preisgünstigste lokale Anbieter nur 5,06 Ct/kWh.
(102) Insgesamt hält die Beschlussabteilung es trotz einer positiven Tendenz zu mehr
Wettbewerb in den einzelnen Netzgebieten für geboten, den Markt für die Belieferung
von SLP-Kunden und den Markt für die Belieferung von RLM-Kunden mit Erdgas durch
regionale und lokale Weiterverteiler nach wie vor nach dem etablierten Liefergebiet des
regionalen bzw. lokalen Weiterverteilers abzugrenzen. Denn eine Marktdurchdringung,
die zu einer bundesweit homogeneren Marktstruktur führen und eine weiter als netzbezogen
gefasste Marktabgrenzung rechtfertigen würde, hat nach Einschätzung der Beschlussabteilung
noch nicht in ausreichendem Maße stattgefunden.
c) Keine Entstehung oder Verstärkung marktbeherrschender Stellungen
(103) Das Gasverteilnetz der ESW Netz erstreckt sich auf die Stadt Landau in der Pfalz, sowie
die umliegenden Gemeinden. In diesem Netz wurden im Jahr 2010 insgesamt 581 GWh
ausgespeist. 77
Davon entfielen auf die Ausspeisung an SLP-Kunden […] GWh und auf
die Ausspeisung an RLM-Kunden […] GWh. ESW Gasvertrieb selbst lieferte im Jahr
2010 insgesamt […] GWh Erdgas an SLP-Kunden und […] GWh Erdgas an RLM-
Kunden in diesem Netzgebiet. Sie verfügt damit auf dem Markt für die Belieferung von
SLP-Kunden mit Erdgas durch regionale und lokale Weiterverteiler über einen Marktan-
75 Verivox GmbH/Kreutzer Consulting GmbH, Energiemarkt aktuell, Januar 2011, S. 47; zitiert nach
Monopolkommission 2011, Sondergutachten 59 „Energie 2011: Wettbewerbsentwicklung mit Licht und
Schatten“, Abb. 3.10, S. 78.
76 http://www.verivox.de/presse/starkes-ost-west-gefaelle-bei-kaufkraft-und-netzgebuehren-56696.aspx
77 http://www.esw-netz.de/de/Netzstrukturdaten1.htm.

- 44 -
teil von [90-100]% und auf dem Markt für die Belieferung von RLM-Kunden mit Erdgas
durch regionale und lokale Weiterverteiler über einen Marktanteil von [40-50]%.
(104) Das Gasverteilnetz der Pfalzgas setzt sich aus rund 180 örtlichen Verteilnetzen in den
Gemeinden rund um Frankenthal zusammen. In diesen Netzen wurden im Jahr 2010
rund 2.254 GWh Erdgas ausgespeist. 78
Davon entfielen auf die Belieferung von SLP-
Kunden mit Erdgas […] GWh und auf die Belieferung von RLM-Kunden mit Erdgas […]
GWh. Pfalzgas selbst setzte in ihren Verteilnetzen insgesamt rund […] GWh Erdgas an
SLP-Kunden und […] GWh an RLM-Kunden ab. Dies entspricht den Marktanteilen von
[90-100]% auf dem Markt für die Belieferung von SLP-Kunden mit Erdgas und [80-90]%
auf dem Markt für die Belieferung von RLM-Kunden mit Erdgas durch regionale und lokale
Weiterverteiler.
(105) Die hohen Marktanteile beider Unternehmen sprechen jeweils für eine marktbeherrschende
Stellung in ihrem jeweiligen etablierten Vertriebsgebiet. Die ESW Gasvertrieb
und Pfalzgas beliefern ihre SLP- und RLM-Kunden jedoch auf räumlich getrennten
Märkten, denn die etablierten Vertriebsgebiete dieser zwei Unternehmen überschneiden
sich nicht. Das Zusammenschlussvorhaben führt in horizontaler Sicht daher nicht zu
einer Verstärkung der jeweils bestehenden marktbeherrschenden Stellungen.
(106) Bei einer vertikalen Betrachtung hat die Beschlussabteilung in ihrer bisherigen
Entscheidungspraxis regelmäßig, zuletzt in den Verfahren EnBW/EWE (B8-09/08, Beschluss
vom 8. September 2008) und EnBW/VNG (B8-67/09, Beschluss vom 15. Mai
2009) eine Beteiligung des marktbeherrschenden vorgelagerten Netzbetreibers und
Gasvorlieferanten an einem Weiterverteiler aufgrund der netzbezogenen Marktabgrenzung
kritisch eingeschätzt.
(107) Dieser Einschätzung lag die Überlegung zugrunde, dass durch einen solchen
Zusammenschluss der potenzielle Wettbewerb gegenüber den Endversorgern durch
den vorgelagerten Netzbetreiber und Vorlieferanten, der in der Regel als der stärkste
potentielle Wettbewerber des regionalen und lokalen Weiterverteilers angesehen wurde,
abgeschwächt wird. Die zusammenschlussbedingte Dämpfung des von dem vorgelagerten
Netzbetreiber und Vorlieferanten ausgehenden potenziellen Wettbewerbs, der durch
die gesellschaftsrechtliche Beteiligung entfällt, hatte zugleich eine Verstärkung der bestehenden
marktbeherrschenden Stellungen der Endversorger auf ihren lokalen Märkten
78 http://www.pfalzgas.de/netze/grundversorger.html.

- 45 -
zur Folge. Im Fall RWE/Stadtwerke Unna (B8-94/11, Beschluss vom 8. Dezember 2011)
konnte dagegen eine Verstärkungswirkung bei der Beteiligung eines Vorlieferanten an
einem Abnehmer verneint werden, da RWE weder der dem SWU-Netz vorgelagerte
Gasnetzbetreiber noch Gasvorlieferant der SWU war.
(108) Ein Wegfall potentiellen Wettbewerbs ist jedoch nicht per se wettbewerblich problema-
tisch. Entscheidend ist vielmehr, ob die marktbeherrschende Stellung von ESW bei der
Gasversorgung von SLP- und RLM-Kunden im etablierten Versorgungsgebiet, einen
Wegfall aktuellen und potentiellen Wettbewerbs von Enovos Deutschland als Folge des
Zusammenschlussvorhabens unterstellt, zu einer Verstärkung der Stellung von ESW
führen würde. Dies ist nach Auffassung der Beschlussabteilung nicht der Fall. Der Wettbewerbsdruck
um wechselbereite Letztverbraucher geht derzeit vor allem von überregional
tätigen Anbietern wie FlexGas, eprimo, E WIE EINFACH oder Vattenfall aus. Der
von diesen überregionalen Anbietern ausgehende Wettbewerb wird durch das Zusammenschlussvorhaben
jedoch nicht berührt. Deshalb ist vorliegend nicht davon auszugehen,
dass die marktbeherrschende Stellung von ESW in ihrem Versorgungsgebiet durch
den beabsichtigten Zusammenschluss in fusionskontrollrechtlich relevanter Weise verstärkt
wird.
VII. Gebühren
(109) Die Anmeldung eines Zusammenschlusses ist gemäß § 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GWB
gebührenpflichtig. Ebenso sind Amtshandlungen der Kartellbehörde nach § 40 GWB
gemäß § 80 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GWB gebührenpflichtig. Die Kartellbehörde kann hierfür
Gebühren bis zu 50.000,- Euro, bei besonders großer wirtschaftlicher Bedeutung und
außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand bis zu 100.000,- Euro erheben (§ 80 Abs. 2
Satz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Satz 3 GWB). Auf die Gebühr für die Amtshandlung nach
§ 40 GWB ist die Gebühr für die Anmeldung des Zusammenschlusses anzurechnen (§
80 Abs. 1 Satz 4 GWB).
(110) Die Höhe der Gebühr richtet sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der
Kartellbehörde unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung, die der Gegenstand
der gebührenpflichtigen Handlung hat (§ 80 Abs. 2 Satz 1 GWB). Von den genannten
Bestimmungsmerkmalen kommt der wirtschaftlichen Bedeutung das größte
Gewicht zu. Sie ergibt sich aus der Höhe der inländischen Umsätze der beteiligten Unternehmen
auf dem vom Zusammenschluss betroffenen Markt, aus dem Interesse der

- 46 -
Beteiligten am Zusammenschluss einschließlich der Auswirkungen des Zusammenschlusses
auf die inländischen Marktverhältnisse sowie aus den zu erwartenden betriebswirtschaftlichen
Vorteilen der künftigen Zusammenarbeit auf dem Inlandsmarkt.
Entspricht die nach diesen Bestimmungsmerkmalen festgestellte wirtschaftliche Bedeutung
dem Durchschnitt, ist grundsätzlich eine mittlere Gebühr angemessen. Diese beträgt
nach dem derzeit geltenden Gebührenrahmen 25.000,- Euro. Von diesem Mittelwert
sind, abhängig von der jeweiligen wirtschaftlichen Bedeutung und dem Arbeitsaufwand,
Zu- oder Abschläge vorzunehmen, deren Höhe im pflichtgemäßen Ermessen der
Kartellbehörde liegt. 79
(111) Dem Zusammenschluss misst die Beschlussabteilung eine über dem Durchschnitt
liegende Bedeutung zu. Der sachliche und personelle Aufwand der Kartellbehörde für
die fusionsrechtliche Prüfung entsprach dieser Bedeutung. Demnach ist eine Gebühr in
Höhe von […] Euro angemessen. Nach Anrechnung der gesondert zu erhebenden Gebühr
für die Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens nach § 39 Abs. 1 GWB (§ 80
Abs. 1 Satz 4 GWB) von […] Euro war für die Freigabe noch ein Betrag von […] Euro
festzusetzen. Gebührenschuldner ist nach § 80 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GWB die Beteiligte
zu 3. als Anmelderin.
(112) Die Gebühr ist binnen eines Monats nach Zustellung des Beschlusses unter Angabe des
Kassenzeichens 810600249132 und des Datums des Beschlusses auf das unten aufgeführte
Konto zu überweisen.
Deutsche Bundesbank Filiale Saarbrücken
BLZ: 590 000 00 (für Inlandszahlungen)
Konto-Nr.: 590 010 20
BIC: MARKDEF 1590 (für Auslandszahlungen)
IBAN: DE81 5900 0000 0059 0010 20
(113) Bei Überweisungen aus dem Ausland fallen im Allgemeinen Bankspesen an. In diesen
Fällen ist sicherzustellen, dass dem Konto des Bundeskartellamts die volle Gebühr gutgeschrieben
wird.
(114) Die Auslagen für die erforderliche Bekanntmachung im Bundesanzeiger werden
gesondert erhoben (§ 43 Nr. 2, § 80 Abs. 1 Satz 3 GWB).
79 vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.04.2000, Az. Kart 2/00 (V) „Tequila“ = WuW/E DE-R 514 ff.;
KG WuW/E OLG 5259 "Kleinhammer", KG WuW/E OLG 5287 "Finanzbeteiligung Gebühr".

- 47 -
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss ist die Beschwerde zulässig. Sie ist schriftlich binnen einer mit
Zustellung des Beschlusses beginnenden Frist von einem Monat beim Bundeskartellamt,
Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn, einzureichen. Es genügt jedoch, wenn sie innerhalb
dieser Frist bei dem Beschwerdegericht, dem Oberlandesgericht Düsseldorf, eingeht.
Die Beschwerde ist durch einen beim Bundeskartellamt oder beim Beschwerdegericht
einzureichenden Schriftsatz zu begründen. Die Frist für die Beschwerdebegründung beträgt
zwei Monate. Sie beginnt mit der Zustellung des Beschlusses und kann auf Antrag vom
Vorsitzenden des Beschwerdegerichts verlängert werden. Die Beschwerdebegründung muss
die Erklärung enthalten, inwieweit der Beschluss angefochten und seine Abänderung oder
Aufhebung beantragt wird, und die – gegebenenfalls auch neuen – Tatsachen und Beweismittel
angeben, auf die sich die Beschwerde stützt.
Beschwerdeschrift und Beschwerdebegründung müssen durch einen Rechtsanwalt unterzeichnet
sein.
Dr. Felix Engelsing Annette Bangard Dr. Nicole Hacker

Anhang 1 – Inhaltsverzeichnis
- 48 -
I. Das Vorhaben .............................................................................................................. 2
II. Vorgeschichte .............................................................................................................. 3
III. Verfahrensgang ........................................................................................................... 4
IV. Beteiligte Unternehmen ............................................................................................... 5
1. ESW AG ..................................................................................................................... 5
2. Enovos Deutschland ................................................................................................... 6
3. SH Landau ................................................................................................................. 9
4. ESW Gasvertrieb ........................................................................................................ 9
V. Formelle Anwendungsvoraussetzungen ................................................................... 10
1. Geltungsbereich des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ........................ 10
2. Zusammenschlusstatbestand ..................................................................................... 10
VI. Wettbewerbliche Würdigung ....................................................................................... 10
1. Belieferung von regionalen und lokalen Weiterverteilern mit Erdgas ........................... 11
a) Sachliche Marktabgrenzung ............................................................................... 11
b) Räumliche Marktabgrenzung .............................................................................. 12
aa) Beschaffungsverhalten der regionalen und lokalen Weiterverteiler ..................... 16
bb) Institutionelle Rahmenbedingungen für einen bundesweiten Wettbewerb .......... 21
c) Keine Entstehung oder Verstärkung marktbeherrschender Stellungen ............... 25
aa) Bundesweite räumliche Marktabgrenzung .......................................................... 25
bb) Netzbezogene räumliche Abgrenzung ................................................................ 26
(i) Marktstellung ...................................................................................................... 26
(ii) Keine Verstärkung einer marktbeherrschenden Stellung innerhalb des
Prognosezeitraums ............................................................................................ 31
2. Belieferung von Letztverbrauchern mit Erdgas ........................................................... 37
a) Sachliche Marktabgrenzung ............................................................................... 37
b) Räumliche Marktabgrenzung .............................................................................. 38
c) Keine Entstehung oder Verstärkung marktbeherrschender Stellungen ............... 43
VII. Gebühren ...................................................................................................................... 45
Anhang 1 – Inhaltsverzeichnis ............................................................................................. 48
Anhang 2 – Schaubild zur sachlichen Marktabgrenzung ................................................... 49

Anhang 2 – Schaubild zur sachlichen Marktabgrenzung
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