8. Beschlussabteilung Aktenzeichen: B8-124/11 ... - Bundeskartellamt

- 42 -
grierte Energieversorgungsunternehmen, die sowohl das Verteilnetz betreiben, als auch
Letztverbraucher mit Erdgas beliefern, nicht zu einer rechtlichen Entflechtung verpflich-
tet, soweit an das Verteilnetz weniger als 100.000 Kunden unmittelbar oder mittelbar
angeschlossen sind. Die Energieversorgungsunternehmen, die aufgrund der geringen
Größe des Netzes rechtlich vertikal integriert sind, könnten dann mittels hoher Netzentgelte
den Bereich des Erdgasvertriebs quersubventionieren und ein geringes Preisniveau
bei SLP- und RLM-Kunden festsetzen. Potentielle Konkurrenten werden dadurch
am Eintritt in das Netzgebiet gehindert, die Möglichkeiten eines Lieferantenwechsels für
Letztverbraucher beschränkt. Eine zunehmende Zersplitterung der Verteilnetze kann für
neue Anbieter zudem eine Marktzutrittsschranke bedeuten, da diese mit einer immer
größeren Zahl von Netzbetreibern Lieferantenrahmenverträge abschließen müssen und
kleinere Netze weniger stark reguliert sind. Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur
haben deshalb in ihrem gemeinsamen Leitfaden zur Vergabe von Strom- und Gaskonzessionen
und zum Wechsel des Konzessionsnehmers darauf hingewiesen, dass Verteilernetze
unterhalb einer gewissen Größenordnung unter bestimmten Bedingungen
Effizienznachteile beim Netzbetrieb und einen erhöhten Regulierungsaufwand nach sich
ziehen können, was zu höheren Kosten für die Netznutzer führen und den Wettbewerb
auf den Vertriebsmärkten hemmen kann. 72
(100) Schließlich könnten auch die im bundesweiten Vergleich sehr hohen Netzentgelte im
Saarland eine zusätzliche Marktzutrittsschranke für neue Anbieter und damit einen möglichen
Grund für die geringe Wechselquote in dem von dem Fusionsvorhaben betroffe-
73
nen Gebiet darstellen. Eine Studie des Verbraucherportals Verivox vom September
2010 belegt, dass vor allem das Saarland von hohen Netzentgelten geprägt ist. Während
die durchschnittlichen Netzentgelte bei der Versorgung von Haushaltskunden im
Bundesdurchschnitt 1,49 Cent/kWh betrugen, entsprachen diese im Saarland 1,96
Cent/kWh. Damit lagen die Netzentgelte um 0,7 Cent/kWh höher als in Niedersachsen,
welches mit 1,26 Cent/kWh die geringsten durchschnittlichen Netzentgelte aufwies. Ähnliche
Unterschiede weisen auch die Netzentgelte bei der Versorgung von RLM-Kunden
mit Erdgas auf. Nach einer Studie des Bundesverbands der Energie-Abnehmer e.V. 74
vom April 2011 bestehen bundesweit zwischen einzelnen Netzbetreibern Preisdifferen-
72 Gemeinsamer Leitfaden von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt zur Vergabe von Strom- und
Gaskonzessionen und zum Wechsel des Konzessionsnehmers vom 15.10.2010, abrufbar unter
http://www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/download/pdf/Diskussionsbeitraege/101215_Leitfaden_Konze
ssionsrecht_BNetzA-BKartA.PDF.
73 http://www.verivox.de/presse/starkes-ost-west-gefaelle-bei-kaufkraft-und-netzgebuehren-56696.aspx
74 VEA, Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V., Netznutzungsentgeltvergleich Gas I/2011 für
leistungsgemessene Kunden, Stichtag 1. April 2011.