8. Beschlussabteilung Aktenzeichen: B8-124/11 ... - Bundeskartellamt

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4. Stadtholding Landau in der Pfalz GmbH Mahlastr. 3 76829 Landau in der Pfalz 5. RWE AG Opernplatz 1 45128 Essen - 2 - Beteiligte zu 4., Beigeladene, wegen Prüfung eines gemäß § 39 GWB 1 angemeldeten Zusammenschlussvorhabens hat die 8. Beschlussabteilung des Bundeskartellamtes am 20. März 2012 beschlossen: I. Das Zusammenschlussvorhaben wird gemäß § 40 Abs. 2 GWB freigegeben. II. Die Gebühr für diese Entscheidung wird auf […] Euro (in Worten: […] Euro) festgesetzt. Dieser Betrag wird auf die gesondert festzusetzende Gebühr von […] Euro (in Worten: […] Euro) für die Anmeldung des Zusammenschlusses angerechnet. Beide Gebühren werden gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GWB der Beteiligten zu 3. auferlegt. I. Das Vorhaben Gründe (1) Die Beteiligte zu 3. (nachfolgend: Enovos Deutschland) beabsichtigt, sämtliche Geschäftsanteile der Beteiligten zu 2. (nachfolgend: ESW Gasvertrieb) auf die Beteiligte zu 1. (nachfolgend: ESW AG) zu verschmelzen. Anteilseigner der ESW AG sind zum heutigen Zeitpunkt Enovos Deutschland mit 51% und die Beteiligte zu 4. (nachfolgend: SH Landau) mit 49%. Beide Unternehmen sind gleichzeitig alleinige Anteilseigner der ESW Gasvertrieb, an der Enovos Deutschland 10% der Geschäftsanteile und die SH Landau 90% der Geschäftsanteile halten. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 2005, BGBl. I S. 2114 (2009 I S. 3850), zuletzt geändert durch Art. 13 Abs. 21 Gesetz vom 25. Mai 2009, BGBl. I S. 1102.
II. Vorgeschichte - 3 - (2) Mit Schreiben vom 8. Juli 2008 erhielt die Beschlussabteilung den Entwurf einer Anmeldung von der Saar Ferngas AG (nachfolgend: Saar Ferngas) für das beabsichtigte Vorhaben der Saar Ferngas, einen Mehrheitsanteil an der ESW AG zu erwerben. Die ESW AG belieferte zu diesem Zeitpunkt ihre Kunden mit Gas, Strom, Wasser und Wärme im Stadtgebiet Landau in der Pfalz und den umliegenden Gemeinden. Im Rahmen eines Vorgesprächs erläuterten Vertreter der 8. Beschlussabteilung der Saar Ferngas, dass, bezogen auf die Gassparte, die Beteiligung des marktbeherrschenden Vorlieferanten Saar Ferngas an einem in seinem eigenen Versorgungsgebiet liegenden Stadtwerk grundsätzlich untersagt werden würde. Zwar vertrat die Saar Ferngas die Auffassung, dass sie aufgrund der fortschreitenden Liberalisierung des Gasmarktes in ihrem eigenen Versorgungsgebiet keine marktbeherrschende Stellung mehr habe. Sie zog jedoch für den Fall, dass die Beschlussabteilung auf Basis ihrer Ermittlungen dennoch zur Annahme einer Marktbeherrschung der Saar Ferngas auf dem Markt für die Belieferung von Gas an Weiterverteiler kommen sollte, in Betracht, den Gasbereich von der ESW AG abzuspalten und anderweitig zu veräußern. (3) Mit Schreiben vom 10. November 2008 meldete die Saar Ferngas die Aufstockung des Anteils an der ESW AG von 10% auf 51% an. Die Anmeldung (Az. B8-163/08) enthielt den Vorschlag einer Auflage gem. § 40 Abs. 3 GWB, der später mit Schreiben vom 5. Januar 2009 auf die Ausgestaltung in Form einer aufschiebenden Bedingung erweitert wurde. Danach sollte die ESW AG die Gasvertriebssparte in ein eigenständiges Unternehmen ausgliedern und die Geschäftsanteile an diesem Unternehmen zu mindestens 90% bis zum 31. November 2009 auf einen Dritten übertragen. Mit Beschluss vom 5. März 2009 gab die 8. Beschlussabteilung das Zusammenschlussvorhaben unter der oben genannten aufschiebenden Bedingung frei. (4) Mit Schreiben vom 18. Dezember 2009 teilte die Verfahrensbevollmächtigte der Saar Ferngas, die Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held, mit, dass die aufschiebende Bedingung des Beschlusses vom 5. März 2009 eingetreten sei. Die ESW AG habe ihre gesamte Gassparte mit Ausnahme des Netzbetriebes in die ESW Gasvertrieb ausgegliedert und 90% der Geschäftsanteile an die von der Saar Ferngas unabhängige SH Landau veräußert.
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