Neues Dienstrecht auf der Zielgeraden - beim VBS

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Auseinandersetzung mit Bedenken
Um die Reform zu einem Erfolg zu führen,
ist eine Auseinandersetzung mit zwei Bedenken
erforderlich:
• Standespolitische Bedenken:
Um ehrlich zu sein, auch als juristischer
Staatsbeamter, der gut acht
Jahre in seine juristische Ausbildung
investiert hat, habe ich wenig
Verständnis für standespolitisch
motivierte Bedenken, auch wenn
sie verfassungsrechtlich getarnt
sind. Wenn Gutachter Prof. Dr.
Pechstein das neue Laufbahnrecht
als „Modell eine(r) bedenkliche(n)
politische(n) Tendenzentscheidung“
bezeichnet und erklärt, ihm
„erscheine das Modell wie der
Ressentiment geladene Wunschtraum
eines in politischen Ämtern
aufgestiegenen Beamten“ , dann
ist dies kein Ausfluss sachlicher
Argumentation, sondern überholtes
Standes- und Kasten-Denken.
Denn die durch Staatsexamina
nachgewiesene juristische Qualifikation
ist sicher für zahlreiche
Dienstposten notwendig, für viele
andere Dienstposten aber nicht
maßgeblich. Warum soll einem
tüchtigen Aufstiegsbeamten mit
ausgeprägten Führungseigenschaften
nicht ein fachlich gut qualifizierter
Jurist zuarbeiten, wenn
damit der Gesamterfolg der Behörde
besser erreicht werden kann?
• Verfahrensbezogene Bedenken:
Ernster zu nehmen sind die Bedenken,
ein tatsächlich gerechtes
und transparentes Verfahren für
den Aufstieg zu etablieren, das
willkürliche Entscheidungen weitestgehend
ausschließt. Freilich
sind bei der bisherigen Aufstiegspraxis
in den Kommunen Fälle einer
überzogenen Protegierung
durch Landrat und Oberbürgermeister
nicht ganz unbekannt. Das
ist aber kein Spezifikum des Aufstiegs,
sondern gilt in gleicher Weise
für Beurteilungen und Beförderungen.
Das neue Dienstrecht bietet
doch gerade die Chance, manches
besser zu machen als bisher.
Worauf es ankommt:
Sozialer und wirtschaftlicher Aufstieg ist
einer der Grundantriebsfedern für Menschen.
Er hängt mit dem Leitbild eines
aktiv gestalteten Lebens zusammen.
Der Staat als Dienstherr steht in besonderer
Verantwortung für die Einlösung des
Versprechens, dass Aufstieg möglich ist
und an die persönlichen Fähigkeiten und
Leistungen, nicht aber an das Herkommen
und formale Kriterien gekoppelt wird.
Noch stärker als in Artikel 94 der Bayerischen
Verfassung wird dieses Versprechen
in Artikel 33 Absatz 2 unseres
Grundgesetzes zum Ausdruck gebracht:
„Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung,
Befähigung und Leistung gleichen Zugang
zu jedem öffentlichen Amt.“
Das neue Dienstrecht in Bayern kann und
muss dieses Versprechen jetzt einlösen!
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