Neues Dienstrecht auf der Zielgeraden - beim VBS

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
dann zur Fachlaufbahn "Verwaltung und
Finanzen".
Der Einstieg in die jeweilige Qualifikationsebene
ist künftig – wie bisher – von
Vorbildung und Qualifikation abhängig. Die
von der Leistung abhängigen Aufstiegsmöglichkeiten
sollen jedoch verbessert
werden, was sich auch schon in der Bezeichnung
"Leistungslaufbahngesetz" niederschlägt.
In diesem Zusammenhang ist
bemerkenswert, dass aus der bisherigen
Laufbahnverordnung ein Gesetz wird. Dies
ist folgerichtig, da das neue Laufbahnsystem
das "Filetstück der Reform" (s.
Staatszeitung Nr. 6 vom 12. Februar 2010)
wird und im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
eine umfassende parlamentarische
Behandlung und Entscheidung im
Bayerischen Landtag erfolgt.
Künftig sollen auch Fort- und Weiterbildung
als Leistungsindiz gelten und zum
beruflichen Aufsteigen beitragen. Das
Schlagwort dafür ist "modulare Qualifikation".
Sie vermittelt unter Berücksichtigung
der Vor- und Ausbildung sowie der vorhandenen
förderlichen Berufserfahrung
eine entsprechende Qualifikation für die
Ämter der nächsthöheren Qualifikationsebene
(Art. 20 Abs. 1 LlbG). Die modulare
Qualifikation kann zwar frühzeitig beginnen
aber erst nach einer Dienstzeit von
mindestens 10 Jahren zu einer Beförderung
in der nächsten Qualifikationsebene
führen. Dabei ist keine Sprungbeförderung
zulässig; alle Ämter müssen – aber mit
verkürzten Wartezeiten gegenüber der
bisherigen Regelung – durchlaufen werden.
Und natürlich ist dies alles von der
Beurteilung und der Stellenausstattung
abhängig!
Die Diskussionen der letzten Jahre und
Monate waren zuweilen sehr emotional.
Es wurde argumentiert, dass die beabsichtigte
Änderung verfassungswidrig sei und
der Untergang des Berufsbeamtentums
befürchtet. Eine Expertenanhörung im
Landtag im Februar zeigte die Spannbreite
der Meinungen. Würde man die Reform
als "alten Wein in neuen Schläuchen" einstufen,
hätte es bestimmt nicht so viel Aufregung
gegeben. Der Stellenwert der neu-
en Durchlässigkeit zeigt sich schon in der
rechtssystematischen Darstellung im Vergleich
der geltenden Laufbahnverordnung
mit dem neuen Leistungslaufbahngesetz
mit nur noch einer Laufbahn. Äußerungen
von Vertretern aus allen politischen Lagern
wirken glaubhaft: Die alten Laufbahngrenzen
sollen offener sein und durch
Leistung überwunden werden können.
Nach Aussage von Ingrid Heckner, der
Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen
des öffentlichen Dienstes, soll das berufliche
Fortkommen unter gleichzeitiger Wahrung
der Qualität erleichtert werden. "Zur
Führungsmannschaft gehören auch Aufstiegsbeamte",
so die Aussage von Wilhelm
Hüllmantel, dem Leiter der Abteilung
"Recht des öffentlichen Dienstes" im Bayer.
Staatsministerium der Finanzen (der
auch in der Presse als einer der Väter des
neuen Dienstrechts bezeichnet wurde) bei
der Anhörung im Landtag.
Ziel der modularen Qualifizierung ist eine
höherwertige Verwendung, die aber nicht
zugleich zum Einsatz als Führungskraft
führen muss, auch eine bessere rein fachliche
Qualifizierung kann das Ziel sein.
Führungskräfte sollen neben dem Fachwissen
(das Voraussetzung für die Einstellung
ist und durch Fortbildungen erweitert
wird) auch durch persönliche, soziale und
methodische Kompetenz auszeichnen;
gerade letztere sind Teil der Persönlichkeitsstruktur
und werden während der Tätigkeit
in Theorie und Praxis erworben
bzw. vertieft und sind damit Teil der Personalentwicklung.
Diesen Ansatz greift das Leistungslaufbahngesetz
auf – mit der Verpflichtung zu
entsprechenden Qualifizierungsnachweisen.
Die einzelnen Aufstiegssysteme werden
von den obersten Dienstbehörden
entwickelt - für den Bereich der inneren
Verwaltung also vom Innenministerium -
und vom Landespersonalausschuss zertifiziert.
Hierbei sind fachliche und fachübergreifende
Inhalte vorgesehen, wobei
auch in der Vergangenheit besuchte geeignete
Fortbildungen einbezogen werden
sollen. Maßnahmen, die fachlichtheoretische
Inhalte vermitteln, schließen
mit einer Prüfung ab.
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