Neues Dienstrecht auf der Zielgeraden - beim VBS

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
das neue bayerische
Dienstrecht
liegt im Zeitplan
und befindet sich
auf der Zielgeraden.Voraussichtlich
zum
01.01.2011 werden
dann die
Rechtsverhältnisse
der Beamten
maßgeblich neu
geregelt. Sowohl
Entstehungsprozess wie auch Inhalt des
Gesetzeswerkes sind in mehrfacher Hinsicht
bemerkenswert. Nach Jahrzehnten
ständiger Einschnitte im Beamtenbereich
markiert die jetzige Vorgehensweise mit
einer nahezu beispielhaften Einbeziehung
von Verbänden und Personalräten eine
veränderte politische Wahrnehmung des
öffentlichen Dienstes.
Durch das Engagement der Verbände
konnte erreicht werden dass zunächst
durchaus kritisch hinterfragte, jedoch bewährte
Elemente des bisherigen Rechts
erhalten bleiben. Dazu zählt zum Beispiel
die Beförderung als bestes Mittel der Leistungsanerkennung
oder die Pension aus
dem Endamt. Auch sollen für zusätzliche
Leistungselemente zusätzliche Haushaltsmittel
zur Verfügung gestellt werden.
Inhaltlich bestechend ist die Neukonzeption
mit dem Verzicht auf die bisherigen
Laufbahngruppen, der Einführung von
Einstiegsebenen und den damit eng verbundenen
und politisch immer wieder in
Aussicht gestellten besseren Aufstiegsmöglichkeiten.
Der Rahmen hierfür steht.
Wie er ausgefüllt wird, hängt maßgeblich
von den Ressorts ab. Erst deren Umsetzung
wird erkennen lassen ob die gesetzten
Ziele und geweckten Erwartungen erfüllt
werden.
Die Feststellung von Innenminister Herrmann
gegenüber dem vbs, dass auch er
Nachhol- und Handlungsbedarf beim Aufstieg
an Landratsämtern und Regierungen
sieht, gibt Anlass zu Hoffnung. Auch die
Vorsitzende des Ausschusses für Fragen
des öffentlichen Dienstes, MdL Heckner
hat vor unserem Hauptvorstand eindeutig
für eine Verbesserung Position bezogen.
Im politischen Raum besteht also die deutliche
Absicht etwas zum Positiven in der
inneren Verwaltung zu bewegen.
Deren Bandbreite im Aufgabenvollzug
bringt überproportional häufig ein Aufgabenprofil
für den Aufstieg mit sich. Ebenso
gibt es ausreichend Mitarbeiter die durch
Werdegang und Leistung, aber auch Führungserfahrung
und gleichzeitiger sozialer
Kompetenz qualifiziert sind. Man darf also
gespannt sein, wie die verbesserte Durchlässigkeit
an Landratsämtern und Regierungen
ausgestaltet und mit Leben erfüllt
wird. Bei dem Personalkörper an der klassischen
Nahtstelle zwischen Staat und
Bürger wird sich frühzeitig Erfolg oder
Misserfolg des neuen Dienstrechts abzeichnen.
Weiteren Handlungsbedarf griffen bei der
kürzlich stattgefunden Hauptausschusssitzung
des BBB mit ihren Grußworten auch
MdL Christa Naaß (SPD) und MdL Peter
Meyer (FW) auf. Sie wiesen darauf hin,
dass die geringen Einstellungszahlen die
künftigen Pensionierungen und den personellen
Bedarf bei weitem nicht ausgleichen.
Es werde im Gegenteil sogar der
Personalabbau in Teilbereichen fortgeführt.
Konkrete Weichenstellungen für einen
verbesserten Aufstieg, ein Stopp des Personalabbaus
und höhere Einstellungszahlen
sind nicht nur notwendig um die AIV fit
für die Zukunft zu machen und die praktische
Umsetzung politischer Entscheidungen
in vielen Handlungsfeldern sicherzustellen.
Sie sind auch erforderlich um bessere
Perspektiven und attraktivere Rahmenbedingungen
für die Mitarbeiter zu
ermöglichen. Hierfür wird sich der vbs
auch künftig engagiert einsetzen.
Mit kollegialen Grüßen
Ihr
Kurt Rieß
Vorsitzender
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