Neues Dienstrecht auf der Zielgeraden - beim VBS

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__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________ Gewerkschaftstag der DVG in Leipzig Kurt Rieß neuer Bundesvorsitzender der DVG Der neue Bundesvorstand: Stefan Friedrich (VdV Baden-Württemberg), Jürgen Kretzschmar (DVG Sachsen), Hans Reibold (VdV Baden-Württemberg), Gabi Pfennings (DVG Berlin-Brandenburg), Kurt Rieß (vbs Bayern), Peter Heesen, Marietta Werkes (DVG Berlin-Brandenburg); Reinhold Petri (DVG Hessen) (v. l.). Der 14. Gewerkschaftstag der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG) in Leipzig gibt ein deutliches Signal: die Umsetzung politischer Zielvorstellungen setzt eine starke, funktionsfähige und personell gut ausgestattete, allgemeine innere Landesverwaltung voraus! Nur mit einer modernen und zukunftsfähigen allgemeinen inneren Landesverwaltung können die schwierigen gesellschaftspolitischen Anpassungs- und Gestaltungsprozesse der nächsten Jahre erfolgreich bewältigt werden. Bei der Arbeitstagung fanden auch personelle Weichenstellungen statt. Die Delegierten wählten zum neuen Bundesvorsitzenden Kurt Rieß (vbs Bayern), zum stellvertretenden Vorsitzenden Hans Reibold (VdV Baden-Württemberg), Reinhold Petri (DVG Hessen) und Marietta Werkes (DVG Berlin-Brandenburg), zum Vorsitzenden der DVG-Tarifkommission Jürgen Kretzschmar (DVG Sachsen), zum Vorsitzenden der dvg-Jugend Stefan Friedrich (VdV Baden-Württemberg) sowie zur Vorsitzenden der DVG-Frauenvertretung Gabi Pfennings (DVG Berlin- Brandenburg). Bei der öffentlichen Veranstaltung konnte der neue Bundesvorsitzende Kurt Rieß eine Vielzahl von Ehrengästen aus der Bundes- und Landespolitik, aber auch von befreundeten Verbänden begrüßen. In seinen Ausführungen ging er insbesondere auf die Personaleinsparungen und die Strukturmaßnahmen der letzten Jahre sowie die Bedeutung der allgemeinen inneren Landesverwaltung für die Realisierung vieler maßgeblicher Politikfelder ein. Demnach zeigt ein Vergleich deutlich, dass es bundesweit im öffentlichen Dienst weitaus weniger Personal als in vergleichbaren anderen europäischen Staaten gebe. Im Gegensatz hierzu sind die Aufga- _________________________________Seite 14__________________________________
__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________ ben deutlich gewachsen. Von dieser Entwicklung ist in besonderer Weise die innere und allgemeine Landesverwaltung betroffen. Sie stellt das zentrale Bindeglied zwischen Bürger und Staat, aber auch zwischen Politik und Staat dar. Nahezu jede politische Initiative bedarf in ihrer Umsetzung der inneren Verwaltung. Wei- Kurt Rieß, Bundesvorsitzender Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG) tere Personaleinsparungen bei der allgemeinen inneren Landesverwaltung, die außerdem bereits massiv von zahllosen Verwaltungs- und Strukturreformen betroffen ist, stelle die Realisierung wichtiger politischer Handlungsfelder in Frage. Auch dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen warnte vor einer verantwortungslosen Finanzpolitik auf Kosten öffentlicher Dienstleistungen. Zu befürchten sei, so Heesen, dass angesichts der prekären Kassenlage erneut der Ruf nach Kürzungen im öffentlichen Dienst laut werde. „Doch Ausgabenkürzungen und Personalabbau sind keine Option mehr“, betonte Heesen. „Das ifo - Institut bescheinigt Deutschlands öffentlichem Dienst gemessen an der Gesamtbeschäftigtenzahl den zweitniedrigsten Personalanteil in Europa – nur die Slowakei hat weniger Staatsdiener als wir. Wenn die politisch verantwortlichen sicher stellen wollen, dass öffentli- che Dienstleistungen zukünftig nicht nur leere Versprechen auf dem Papier sind, sondern gelebte Realität für Bürgerinnen und Bürger, muss es daher gerade im öffentlichen Dienst nun um Personalgewinnung gehen.“ Die Grüße der gastgebenden Stadt Leipzig überbrachte 1. Bürgermeister Andreas Müller, der in seinen Ausführungen festhielt, dass sich der Wettbewerb der Standorte auf den Service für Bürger und nicht auf die unterschiedliche Besoldung beziehen sollte. Er stellte weiter fest, dass ein Aufschwung ohne eine funktionierende Verwaltung nicht möglich sei. Deshalb werde in Leipzig derzeit auch über Bedarf ausgebildet und eingestellt. Die Grußworte der im sächsischen Landtag vertretenen Fraktionen waren übereinstimmend geprägt von großer Dialogbereitschaft. So stellte für die CDU MdL Iris Firmenich fest, dass die Rolle der Gewerkschaften sehr geschätzt werde. Wörtlich führte sie aus: „Personal ist das größte Kapital und das wichtigste Potential. Wir werden keinen Erfolg haben, wenn wir die Menschen nicht mitnehmen“. Trotzdem müsse in Sachsen eisern gespart werden und Tabus werde es nicht geben. Peter Heesen, Bundesvorsitzender dbb-beamtenbund und tarifunion _________________________________Seite 15__________________________________
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