Neues Dienstrecht auf der Zielgeraden - beim VBS

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Letzte Meldung zu den Verhandlungen der Entgeltordnung
bei Bund und Kommunen
Zwischen dbb tarifunion einerseits und
Bund und Kommunen andererseits hat
nun am 10.06.2010 ein Gespräch in
Frankfurt am Main stattgefunden. Ein konkreter
zeitlicher und inhaltlicher Fahrplan
zu den im Jahr 2010 zu vollziehenden
Schritten wurde erreicht. Die Verhandlungen
auf Bundesebene werden sich u. a.
mit folgenden Themen befassen:
• Aufbau und Struktur einer Entgeltordnung,
• zentrale Eingruppierungsvorschriften,
• Formulierung allgemeiner Tätigkeitsmerkmale,
• vorläufige Zuordnung der Tätigkeitsmerkmale
und
• Koordination der Arbeitsergebnisse der
Arbeitsgruppen.
Facharbeitsgruppen haben den technischen
Auftrag der Durchsicht und Analyse
aller vorhandenen Eingruppierungsmerkmale
mit dem Ziel der Feststellung ihrer
weiteren Relevanz (Beibehaltung, Streichung,
Aktualisierung oder Ergänzung).
Es wird Facharbeitsgruppen zu folgenden
Themen geben:
• allgemeine Verwaltung,
• technische Berufe,
• Krankenhäuser und Betreuungseinrichtungen,
• Sparkassen,
• Bereich BMVBS,
• Bereich BMVG.
Für die regionalen Eingruppierungsvorschriften
wird ebenfalls eine Analyse erfolgen
(Prüfung auf Beibehaltung, Streichung,
Aktualisierung oder Ergänzung).
Wolfgang Meischner
250 000 Euro zusätzlich für Verwaltungsangestellte an Bayerns
Schulen
Zum kommenden Schuljahr gibt es
mehr Geld für Verwaltungsangestellte
an Bayerns Schulen. 250 000 Euro werden
im Rahmen des Nachtragshaushalts
2010 dafür zusätzlich bereitgestellt.
Das kündigte die Vorsitzende des
Landtagsausschusses für Fragen des
öffentlichen Dienstes, Ingrid Heckner,
an.
„Durch die Einführung der Mittelschule
zum Schuljahr 2010/11 werden neue
Aufgaben auf die Schulsekretariate zukommen.
Die zusätzlichen Mittel geben
uns die Möglichkeit, hier noch nachsteuern
zu können“, so Heckner. Die
Letztentscheidung über die Verteilung
der Mittel liegt beim Kultusministerium.
Im Doppelhaushalt 2009/10 sind bereits
83 zusätzliche Vollzeitstellen für Verwaltungsangestellte
eingestellt, 20 davon
wurden auf Betreiben der CSU-
Landtagsfraktion nachträglich in den Entwurf
der Staatsregierung eingefügt.
Im Nachtragshaushalt können keine zusätzlichen
Planstellen geschaffen werden,
da der Stellenplan des Freistaats nicht
geöffnet wird. „Mit den 250 000 Euro geben
wir dem Kultusministerium jedoch die
Möglichkeit, bedarfsgerecht Mittel für Verwaltungsangestellte
zuzuweisen“, so
Heckner. Der Haushaltsausschuss hat den
zusätzlichen Mitteln bereits zugestimmt, im
Plenum des Landtags wird der Nachtragshaushalt
voraussichtlich am 23. März verabschiedet.
„Unser Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen
der Verwaltungsangestellten an unseren
Schulen weiter zu verbessern. Die Schulsekretariate
entlasten die Lehrerinnen und
Lehrer und unterstützen dadurch auch die
pädagogische Arbeit“, so Heckner.
Wolfgang Meischner
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