Neues Dienstrecht auf der Zielgeraden - beim VBS

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__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________ Bezirksvorstand Mittelfranken im Gespräch mit MdL Herold (CSU) Landesvorsitzender Kurt Rieß führte zusammen mit Bezirksvorsitzenden Armin Laubscher und dessen Stellvertreterin Renate Kögel ein Gespräch mit MdL Hans Herold (CSU) der sowohl dem Ausschuss für den öffentlichen Dienst wie auch dem Haushaltsauschuss angehört. Eingangs dankte Kurt Rieß MdL Herold für die Umsetzung der im ersten Schritt des Landesvorsitzender Kurt Rieß, MdL Hans Herold (CSU), stv. Bezirksvorsitzende Renate Kögel, Bezirksvorsitzender Armin Laubscher (v. l). Doppelhaushalts 2009/2010 enthaltenden Stellenhebungen. Diese über 700 Hebungen bringen für die AIV eine große Verbesserung, der im Vergleich zu anderen Bereichen, äußert schlechten Beförderungssituation. Abgeordneter Herold wies darauf hin, dass aufgrund der angespannten Haushaltslage im Sog der BayernLB der zweite Schritt der Umsetzung vom 01.09.2010 auf den 01.1.2011 hinausgeschoben werden musste. Nach MdL Herold sei die bei einem früheren Gespräch thematisierte Auswirkung der demographischen Entwicklung erkannt und durch das Innenministerium mit höheren Einstellungszahlen aufgegriffen worden. Um dem drohenden Mangel an Nachwuchskräften entgegenzutreten, würden, beginnend mit dem neuen Ausbildungsjahr, wieder verstärkt Anwärter für die Laufbahngruppen des mittleren und gehobenen Dienstes eingestellt werden. Dies sei ihm auch ein persönliches Anliegen. Um so mehr, da er vor seiner Wahl in den Landtag, Personalreferent beim Land- _________________________________Seite 38__________________________________
__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________ ratsamt Neustadt an der Aisch – Bad Windsheim war und ihm daher die entsprechende Problematik bestens bekannt sei. Ein weiterer Hauptpunkt des Gesprächs war die Dienstrechtsreform. Die hierzu auf den Weg gebrachten Gesetzesentwürfe werden nun, im Landtag beraten und sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Im Zusammenhang mit der Dienstrechtsreform erläuterte Kurt Rieß, den Nachholbedarf beim Aufstieg. Dies werde bei einem Vergleich mit der Polizei, die demselben Ressort angehöre, besonders ersichtlich. Dort sei bei guter Leistung eine Durchlässigkeit vom mittleren Dienst bis zum Polizeipräsidenten möglich. Bei Regierungen und Landratsämtern ist eine vergleichbare Aufstiegsmöglichkeit nicht vorhanden. Die geringe Aufstiegsquote von absolut lediglich insgesamt drei Stellen pro Regierungsbezirk (zwei an der Regierung, eine am Landratsamt) überraschte den Abgeordneten. Nachdem die Durchlässigkeit der künftigen Einstiegsebenen und ein damit verbesserter Aufstieg das Herzstück der Dienstrechtsreform darstellen, wird sich deren Erfolg auch daran messen. Diese Aussage teilte auch MdL Herold. Die Vertreter des vbs wiesen darauf hin, dass es gerade zur Motivation der Beschäftigten dringend erforderlich sei, hier eine deutliche Verbesserung vorzunehmen. Abschließend kam man überein, dass es ein falscher Weg wäre wieder einmal die Finanzen des Staates zu Lasten der Bediensteten zu sanieren. MdL Herold äußerte sich zuversichtlich, auch bei einem nächsten Gespräch, trotz einer schwierigeren wirtschaftlichen Lage, über positive Entwicklungen berichten zu können. Es lohnt sich Mitglied im zu sein! Wir setzen uns für Sie ein! Renate Kögel _________________________________Seite 39__________________________________
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