Neues Dienstrecht auf der Zielgeraden - beim VBS

Organ des Verbandes Bayerischer Staatsverwaltungsbeamter
des Verbandes der Beamten der Bayerischen Versorgungskammer
des Verbandes Bau und Umwelt
- angeschlossen der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft
- im dbb-beamtenbund und tarifunion
- im Bayerischen Beamtenbund
Neues Dienstrecht
auf der Zielgeraden
__________
jetzt bessere Aufstiegs-
möglichkeiten anpacken!
Juni/Juli 2010
Themen in dieser Ausgabe:
1. Leitartikel
2. MdL Heckner bei Hauptvorstand
3. Im Dialog mit Innenminister
Joachim Herrmann
4. Plädoyer für einen verbesserten
Aufstieg von MdL Halbleib
5. Aus vier mach eins
Das Leistungslaufbahngesetz
6. Kurt Rieß neuer Bundes-
vorsitzender der DVG
7. Rückblick zum Verbandstag
8. Aus dem Tarifbereich
9. Aus dem HPR
10. „Furt“ nach Fürth
Verlagerung des Landesamts für
Statistik und Datenverarbeitung
11. Bundesfrauenvertretung
12. Stimme der Jugend
13. Aus den Bezirksverbänden
Oberbayern
- Meinungsaustausch mit MdL
Seidenath
- Antrittsbesuch bei RVP Böger
Mittelfranken
- Bezirksversammlung
- Gespräch mit MdL Herold
- „Überalterte Beamte“
Oberfranken
- Meinungsaustausch mit MdL
Meißner
- Bezirksvorstandssitzung
- Obmannwechsel Lichtenfels
Unterfranken
- Abgeordnetengespräch
- Mitgliedertreff
Schwaben
- Bezirkspersonalrat
Oberpfalz
- Regierungen unverzichtbar
- Bezirksvorstandssitzung
- Besuch Uni Klinik
- Pensionisten unterwegs
- Besichtigung BMW
Niederbayern
- Bezirksversammlung
14. Neue Beitragsordnung
15. Tipp: Ferienhaus Pfronten
16. Neue Mitglieder

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
das neue bayerische
Dienstrecht
liegt im Zeitplan
und befindet sich
auf der Zielgeraden.Voraussichtlich
zum
01.01.2011 werden
dann die
Rechtsverhältnisse
der Beamten
maßgeblich neu
geregelt. Sowohl
Entstehungsprozess wie auch Inhalt des
Gesetzeswerkes sind in mehrfacher Hinsicht
bemerkenswert. Nach Jahrzehnten
ständiger Einschnitte im Beamtenbereich
markiert die jetzige Vorgehensweise mit
einer nahezu beispielhaften Einbeziehung
von Verbänden und Personalräten eine
veränderte politische Wahrnehmung des
öffentlichen Dienstes.
Durch das Engagement der Verbände
konnte erreicht werden dass zunächst
durchaus kritisch hinterfragte, jedoch bewährte
Elemente des bisherigen Rechts
erhalten bleiben. Dazu zählt zum Beispiel
die Beförderung als bestes Mittel der Leistungsanerkennung
oder die Pension aus
dem Endamt. Auch sollen für zusätzliche
Leistungselemente zusätzliche Haushaltsmittel
zur Verfügung gestellt werden.
Inhaltlich bestechend ist die Neukonzeption
mit dem Verzicht auf die bisherigen
Laufbahngruppen, der Einführung von
Einstiegsebenen und den damit eng verbundenen
und politisch immer wieder in
Aussicht gestellten besseren Aufstiegsmöglichkeiten.
Der Rahmen hierfür steht.
Wie er ausgefüllt wird, hängt maßgeblich
von den Ressorts ab. Erst deren Umsetzung
wird erkennen lassen ob die gesetzten
Ziele und geweckten Erwartungen erfüllt
werden.
Die Feststellung von Innenminister Herrmann
gegenüber dem vbs, dass auch er
Nachhol- und Handlungsbedarf beim Aufstieg
an Landratsämtern und Regierungen
sieht, gibt Anlass zu Hoffnung. Auch die
Vorsitzende des Ausschusses für Fragen
des öffentlichen Dienstes, MdL Heckner
hat vor unserem Hauptvorstand eindeutig
für eine Verbesserung Position bezogen.
Im politischen Raum besteht also die deutliche
Absicht etwas zum Positiven in der
inneren Verwaltung zu bewegen.
Deren Bandbreite im Aufgabenvollzug
bringt überproportional häufig ein Aufgabenprofil
für den Aufstieg mit sich. Ebenso
gibt es ausreichend Mitarbeiter die durch
Werdegang und Leistung, aber auch Führungserfahrung
und gleichzeitiger sozialer
Kompetenz qualifiziert sind. Man darf also
gespannt sein, wie die verbesserte Durchlässigkeit
an Landratsämtern und Regierungen
ausgestaltet und mit Leben erfüllt
wird. Bei dem Personalkörper an der klassischen
Nahtstelle zwischen Staat und
Bürger wird sich frühzeitig Erfolg oder
Misserfolg des neuen Dienstrechts abzeichnen.
Weiteren Handlungsbedarf griffen bei der
kürzlich stattgefunden Hauptausschusssitzung
des BBB mit ihren Grußworten auch
MdL Christa Naaß (SPD) und MdL Peter
Meyer (FW) auf. Sie wiesen darauf hin,
dass die geringen Einstellungszahlen die
künftigen Pensionierungen und den personellen
Bedarf bei weitem nicht ausgleichen.
Es werde im Gegenteil sogar der
Personalabbau in Teilbereichen fortgeführt.
Konkrete Weichenstellungen für einen
verbesserten Aufstieg, ein Stopp des Personalabbaus
und höhere Einstellungszahlen
sind nicht nur notwendig um die AIV fit
für die Zukunft zu machen und die praktische
Umsetzung politischer Entscheidungen
in vielen Handlungsfeldern sicherzustellen.
Sie sind auch erforderlich um bessere
Perspektiven und attraktivere Rahmenbedingungen
für die Mitarbeiter zu
ermöglichen. Hierfür wird sich der vbs
auch künftig engagiert einsetzen.
Mit kollegialen Grüßen
Ihr
Kurt Rieß
Vorsitzender
_________________________________Seite 2__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
MdL Ingrid Heckner stellt neues Dienstrecht vor
Positive Aussagen bei Hauptvorstand
Im Mittelpunkt der letzten Hauptvorstandssitzung
des vbs standen erneut
die sich aus dem neuen bayerischen
Dienstrecht ergebenden Veränderungen
und Chancen für die Beamten der
AIV. Hierzu konnte Landesvorsitzender
Kurt Rieß die Vorsitzende des Ausschusses
für Fragen des öffentlichen
Dienstes im Bayerischen Landtag, MdL
Ingrid Heckner sehr herzlich begrüßen.
Von rechts: MdL Ingrid Heckner, Landesvorsitzender Kurt Rieß, stv. Vorsitzender Alfred Graf, Niederbayern.
Mit seinen einleitenden Worten betonte
er besonders den guten Dialog mit Verbänden
und Personalräten bei der Entstehung
des neuen bayerischen Dienstrechts.
Wichtig sei es nun die verbesserten
Rahmenbedingungen für einen
Aufstieg auch durch entsprechende
zusätzliche Möglichkeiten auszufüllen.
Hier bestehe gerade bei Landratsämtern
und Regierungen ein deutlicher
Nachholbedarf.
So seien z.B. lediglich drei Aufstiegsmöglichkeiten
an Landratsämtern und Regierungen
pro Regierungsbezirk nicht ausreichend.
MdL Heckner ging grundsätzlich darauf
ein, dass für sie ein Gespräch mit den
Verbänden nicht nur wichtig sondern
zwingend erforderlich sei, um noch Feinjustierungen
vornehmen zu können. Sie
wies aber auch darauf hin, dass die früheren
Zusagen trotz der schwierigen finanziellen
Haushaltssituation im vollen Umfange
umgesetzt werden konnten.
Die derzeitigen Vorgaben würden jährlich
für die aktiven Beamten zusätzlich rund
416 Millionen Euro kosten, dazu kämen
etwa 145 Millionen für die Versorgungsempfänger.
Im Laufbahnrecht dürfte natürlich
die AIV nicht schlechter gestellt sein
als andere Bereiche.
_________________________________Seite 3 __________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
MdL Ingrid Heckner und Landesvorsitzender Kurt Rieß bei der Verbandshauptvorstandssitzung
in München.
Durch die von den Ministerien und dem
Landespersonalausschuss noch zu schaffenden
Fortbildungsmodule solle mehr
Flexibilität erreicht werden, vor allem was
den aufgabenbezogenen „Aufstieg“ anbelange.
Gerade beim Aufstieg bestehe auch ihrer
Meinung nach ein klarer Handlungs- und
Nachholbedarf an Landratsämtern und
Regierungen. Dies gelte besonders für
den Aufstieg vom gehobenen in den höheren
Dienst. Diskussionsgegenstand war
auch die Beurteilung bis zum 64. Lebensjahr,
das Ruhestandsalter für Schwerbehinderte
und die periodischen Beurteilungen.
Eine erneute Verlängerung der Wiederbesetzungssperre
sei in keiner Weise angedacht.
Bei der Behandlung der weiteren
umfangreichen Tagesordnungspunkte
nahm
breiten Raum die neue
Beitragsordnung (siehe
Seite 55) ein. Diese
wurde nach ausführlicher
Diskussion vom
Hauptvorstand nahezu
einstimmig beschlossen.
Weitere Diskussionspunkte
waren darüber
hinaus noch die Mitgliederwerbung,
die Aktivitäten
der Bezirksverbände,
die Homepage und
der Rückblick auf den
Verbandstag in Ingolstadt.
Ebenso bestellte das
Gremium Karlheinz
Hühnlein zum Geschäftsführer
des vbs.
Abschließend stellte Reiner Roggan, Vorstandsbevollmächtigter
für den Geschäftsbereich
Verbände, Münchener Verein, für
den Gastgeber, noch dessen Produkte
vor.
Karlheinz Hühnlein
Landesvorsitzender Kurt Rieß bedankt sich bei Reiner Roggan
(Münchener Verein).
_________________________________Seite 4 __________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Ruhestandsvertreter Otto Mayer und Elmar Behrendt, Vertreter des Bezirksverbandes Unterfranken
und Mittelfrankens (v. l.)
Schatzmeisterin Ingeborg Strohmeier, stv. Vorsitzende Dagmar Flittner, stv.
Bezirksvorsitzender von Oberfranken, Friedrich Rackelmann (v. l.)
Neuer Geschäftsführer des vbs Karlheinz Hühnlein, stv. Bezirksvorsitzender Günther
Raab, Bezirksvorsitzender Franz J. Pabst, beide Schwaben. (v. l.)
_________________________________Seite 5 __________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Im Dialog mit Innenminister Joachim Herrmann
Spitzengespräch des Vorstandes
Zu einem ausführlichen Informations-
und Meinungsaustausch kamen Mitglieder
des Vorstands und Personalratsvorsitzende
Renate Kögel mit Innenminister
Herrmann Mitte Mai zusammen.
Landesvorsitzender Kurt Rieß nutzte
die Gelegenheit dem Minister seinen
ausdrücklichen Dank für die fortwährend
gute Zusammenarbeit in verwaltungsspezifischen
Fragen des neuen
Dienstrechts auszusprechen. Man war
sich einig, dass für die Beamten große
Fortschritte erzielt werden konnten.
Einen Schwerpunkt des Gesprächs bildete
die erneut aufgetretene Diskussion um die
Kommunalisierung der Staatsbeamten an
Von links nach rechts: Stv. Vorsitzender Alfred Graf, Schatzmeisterin Ingeborg Strohmeier,
Innenminister Joachim Herrmann, Landesvorsitzender Kurt Rieß und stv. Bezirksvorsitzende Mittelfrankens
sowie Personalratsvorsitzende Renate Kögel.
den Landratsämtern. Landesvorsitzender
Kurt Rieß brachte hierzu deutlich zum
Ausdruck, dass der vbs diese Bestrebungen
nach wie vor aus vielfältigen Gründen
ablehne. So würden u. a. auch durch eine
Kommunalisierung die Möglichkeiten des
neuen bayerischen Dienstrechts und die
verbesserten Beförderungswartezeiten
durch die erfolgten Hebungen unterlaufen.
Ab 2011 werde sich zudem die Finanz-
und Wirtschaftskrise verstärkt auf die
Kreishaushalte und damit auf die dortigen
Stellenpläne auswirken. Auch entziehe
eine Kommunalisierung der gesamten
inneren Verwaltung den notwendigen Unterbau
und mache es deutlich schwerer
staatliche Maßnahmen umzusetzen.
Innenminister Herrmann teilte die Bedenken
des vbs weitgehend und steht einer
Kommunalisierung ebenfalls negativ gegenüber.
Zur Sprache kam der Verbleib des Landesamtes
für Datenschutz bei der Regierung
von Mittelfranken. Die Rechtsprechung
des EuGH gibt Anlass zu Überlegungen
für eine Veränderung. Minister
_________________________________Seite 6__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Herrmann bekräftigte seine Absicht das
Landesamt in seiner Zuständigkeit und in
Ansbach zu halten.
Zum Schluss sprach Landesvorsitzender
Rieß die Durchlässigkeit der Leistungslaufbahn
nach dem neuen Dienstrecht an.
Der vbs befürchte hier, dass sich an der
bisherigen Praxis trotz besserer Rahmenbedingungen
nichts ändern werde. Innenminister
Herrmann erklärte, dass er persönlich
auch zu der Überzeugung gekommen
sei, dass es einen gewissen
Nachhol- und Verbesserungsbedarf bei
der inneren Verwaltung gibt.
Landesvorsitzender Kurt Rieß dankte im
Namen des vbs Innenminister Herrmann
für das offene und informative Gespräch.
Beide Seiten vereinbarten, sich in den
angesprochenen Themenbereichen auf
dem Laufenden zu halten.
Zu einem weiteren Meinungsaustausch bereits vor dem Spitzengespräch mit dem
Vorstand kam Landesvorsitzender Kurt Rieß mit Innenminister Herrmann und
Ministerialdirigent Peter Pathe zusammen. Im Mittelpunkt standen dabei die Einstellungszahlen,
die Auswirkungen des Personalabbaus aber auch die Beförderungswartezeiten
und die Möglichkeiten des neuen bayerischen Dienstrechts für
bessere berufliche Perspektiven an Landratsämtern und Regierungen.
Alfred Graf
Meinungsaustausch zur Personalsituation und zum neuen
bayerischen Dienstrecht
_________________________________Seite 7__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Plädoyer für einen verbesserten Aufstieg
Statt starrer Schubladen echte Durchlässigkeit beim
Aufstieg;
Notwendig: Politischer Wille, praktische Umsetzung und
Stellenvorgaben
In meinen beruflichen Arbeitsfeldern
als juristischer Staatsbeamter als Abteilungsleiter
am Landratsamt (7 Jahre)
und als Organisationsreferent einer
Bezirksregierung (6 Jahre), aber auch
im Rahmen vieler Behördenkontakte
meiner politischen Arbeit sind mir immer
wieder Kolleginnen und Kollegen
aus den Laufbahnen des mittleren und
des gehobenen Dienstes aufgefallen,
die sich durch eine Kombination von
sozialer Kompetenz, fachlicher Erfahrung
und Einsatzbereitschaft für Führungsaufgaben
empfehlen.
von Volkmar Halbleib, MdL
Umgekehrt konnte ich auch Kolleginnen
und Kollegen des gehobenen und
der höheren Dienstes beobachten, die
bei unbestritten hoher fachlicher Qualifikation
eher Schwierigkeiten mit der
Wahrnehmung von Führungsaufgaben
hatten.
Diese Erfahrung hat mich schon früh zum
Befürworter einer wesentlich höheren
Durchlässigkeit zwischen den Laufbahngruppen
werden lassen. Diese Durchlässigkeit
wird in den einzelnen Verwaltungsbereichen
des Freistaates unterschiedlich
gewährleistet, am ausgeprägtesten wohl
bei den Laufbahnen der Polizei. Bei der
Allgemeinen Inneren Verwaltung im so
genannten nachgeordneten Bereich wird
diese Möglichkeit am ehesten noch bei
den Landratsämtern und kreisfreien Städten
für kommunale Beamtlinnen und Beamte
eröffnet – und das ganz überwiegend
zum Vorteil der Gebietskörperschaften.
Für große Bereiche des Freistaates Bayern,
so zum Beispiel bei den Staatsbeamtinnen
und –beamten der Inneren Verwaltung
an den Landratsämtern und Regierungen,
werden die Chancen, die sich mit
diesem Instrument für eine erfolgreiche
Personalentwicklung eröffnen, meines
Erachtens aber immer noch viel zu zurückhaltend
genutzt.
________________________________Seite 8 __________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Neues Dienstrecht muss neues
Kapitel aufschlagen
Umso wichtiger ist es jetzt, mit dem neuen
Dienstrecht ein neues Kapitel aufzuschlagen.
Weg von einer an starren Schubladen
orientierten Personalpolitik hin zu einer
echten Durchlässigkeit der Aufstiegsregime.
Dabei kommt es weniger auf die
neuen Begrifflichkeiten der „einheitlichen
Laufbahn“ und der „modularen Qualifikation“
an. Maßgeblich sind drei Grundentscheidungen:
• Der politische Wille: Die Politik
muss ernst machen wollen mit einer
echten Durchlässigkeit. Dieser
Wille scheint mit der von der
Staatsregierung vorgeschlagenen
Reform der Laufbahnverordnung
und aufgrund der Beratungen im
Landtag vom Grundsatz her gegeben
zu sein. Ich gebe zu, er könnte
noch klarer konturiert sein, vieles
bleibt noch im Unbestimmten.
Wünschenswert ist hier deshalb ein
klares und konkretes Leitbild der
Staatsregierung, das den politischen
Willen deutlicher als bisher
zum Ausdruck bringt.
• Die praktische Umsetzung: Denn
da liegt der Haken! Wie wird die
Reform im praktischen Vollzug
umgesetzt. Hier lässt der Gesetzgeber
einen weiten Spielraum, der
zu Gunsten oder aber auch zu Ungunsten
der Durchlässigkeit genutzt
werden kann. Hier muss gelten:
So viel Durchlässigkeit wie
möglich, nur so viele Restriktionen
wie nötig.
• Die Stellensituation: Politischer
Wille und vernünftige Umsetzungsregeln
nutzen nichts, wenn nicht
die Möglichkeiten, höherwertige
Funktionen wahrzunehmen, rein
zahlenmäßig erhöht werden. Hier
sind in der Stellenbewirtschaftung
klare prozentuale Zielvorgaben
notwendig, um die Früchte der Reform
rasch zu ernten. Klar ist jedenfalls:
Bleibt es bei den derzeitigen
Stellenzahlen, die für den Aufstieg
genutzt werden können, kann
man sich die Reform sparen!
Vorteile einer höheren
Durchlässigkeit für den Dienstherrn
Drei Vorteile einer wesentlich höheren
Durchlässigkeit der bisherigen Laufbahngruppen
für den Dienstherrn liegen auf der
Hand:
• Personalauswahl: Der Dienstherr
hat bei der Auswahl von Führungsposition
oder fachlichen Positionen
mit besonderen Anforderungen eine
breitere Auswahl als bisher. Er
kann damit Lebens- und Berufserfahrungen
sowie besondere persönlich-fachliche
Stärken besser
als bisher für den Gesamterfolg einer
modernen und effektiven Verwaltung
nutzen.
• Motivation: Der Aufstieg in höhere
Dienstaufgaben ist ein besonderer
Motivationsfaktor gerade für leistungsfähige
Beamtinnen und Beamte,
denen das Beförderungssystem
allein nicht Rechnung trägt.
• Gesamtleistung: Ein wesentlicher
Erfolgsfaktor innerhalb der Verwaltungen
ist das Zusammenspiel der
verschiedenen Laufbahngruppen
(neu: Qualifikationsebenen) bei der
Aufgabenerfüllung. Dieser wird
durch den Abbau nicht notwendiger
sozialer und mentaler Barrieren
zwischen den Hierarchieebenen
verstärkt.
________________________________Seite 9 __________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Auseinandersetzung mit Bedenken
Um die Reform zu einem Erfolg zu führen,
ist eine Auseinandersetzung mit zwei Bedenken
erforderlich:
• Standespolitische Bedenken:
Um ehrlich zu sein, auch als juristischer
Staatsbeamter, der gut acht
Jahre in seine juristische Ausbildung
investiert hat, habe ich wenig
Verständnis für standespolitisch
motivierte Bedenken, auch wenn
sie verfassungsrechtlich getarnt
sind. Wenn Gutachter Prof. Dr.
Pechstein das neue Laufbahnrecht
als „Modell eine(r) bedenkliche(n)
politische(n) Tendenzentscheidung“
bezeichnet und erklärt, ihm
„erscheine das Modell wie der
Ressentiment geladene Wunschtraum
eines in politischen Ämtern
aufgestiegenen Beamten“ , dann
ist dies kein Ausfluss sachlicher
Argumentation, sondern überholtes
Standes- und Kasten-Denken.
Denn die durch Staatsexamina
nachgewiesene juristische Qualifikation
ist sicher für zahlreiche
Dienstposten notwendig, für viele
andere Dienstposten aber nicht
maßgeblich. Warum soll einem
tüchtigen Aufstiegsbeamten mit
ausgeprägten Führungseigenschaften
nicht ein fachlich gut qualifizierter
Jurist zuarbeiten, wenn
damit der Gesamterfolg der Behörde
besser erreicht werden kann?
• Verfahrensbezogene Bedenken:
Ernster zu nehmen sind die Bedenken,
ein tatsächlich gerechtes
und transparentes Verfahren für
den Aufstieg zu etablieren, das
willkürliche Entscheidungen weitestgehend
ausschließt. Freilich
sind bei der bisherigen Aufstiegspraxis
in den Kommunen Fälle einer
überzogenen Protegierung
durch Landrat und Oberbürgermeister
nicht ganz unbekannt. Das
ist aber kein Spezifikum des Aufstiegs,
sondern gilt in gleicher Weise
für Beurteilungen und Beförderungen.
Das neue Dienstrecht bietet
doch gerade die Chance, manches
besser zu machen als bisher.
Worauf es ankommt:
Sozialer und wirtschaftlicher Aufstieg ist
einer der Grundantriebsfedern für Menschen.
Er hängt mit dem Leitbild eines
aktiv gestalteten Lebens zusammen.
Der Staat als Dienstherr steht in besonderer
Verantwortung für die Einlösung des
Versprechens, dass Aufstieg möglich ist
und an die persönlichen Fähigkeiten und
Leistungen, nicht aber an das Herkommen
und formale Kriterien gekoppelt wird.
Noch stärker als in Artikel 94 der Bayerischen
Verfassung wird dieses Versprechen
in Artikel 33 Absatz 2 unseres
Grundgesetzes zum Ausdruck gebracht:
„Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung,
Befähigung und Leistung gleichen Zugang
zu jedem öffentlichen Amt.“
Das neue Dienstrecht in Bayern kann und
muss dieses Versprechen jetzt einlösen!
________________________________Seite 10 __________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Aus vier mach eins
Die Leistungslaufbahn im neuen Dienstrecht
Durch die Föderalismusreform sind die
Zuständigkeiten für das Dienstrecht auf
die Bundesländer übergegangen. Der
Bund regelt nur noch Kernpunkte des
Statusrechts. Laufbahnrecht, Besoldung,
Versorgung usw. sind jetzt Angelegenheit
der Länder. Derzeit wird im
Bayerischen Landtag der über 600 Seiten
umfassende Entwurf des Gesetzes
zum "Neuen Dienstrecht Bayern" beraten,
das zum 1. 1. 2011 in Kraft treten
soll.
Die bisherigen Laufbahngruppen einfacher,
mittlerer, gehobener und höherer
Dienst werden in eine Laufbahn mit vier
Qualifikationsebenen überführt werden.
Der Einstieg und das Fortkommen werden
dabei nach den Kriterien Eignung, Befähigung
und Leistung geregelt, wie Art. 94
der Bayer. Verfassung dies vorsieht. Innerhalb
der Qualifikationsebenen bleibt es
beim System der Beförderungen als Leistungsanreiz.
Ebenso gibt es den bisherigen
Aufstieg mit Ausbildung wie Vorbereitungsdienst
(mittlerer und gehobener
Dienst) in vergleichbarer Form weiterhin
(Ausbildungsqualifizierung gem. Art. 37
Leistungslaufbahngesetz – LlbG).
Die bisher über 300 Fachlaufbahnen sollen
künftig in sechs Fachlaufbahnen zu-
sammengefasst werden um das Einsatzspektrum
der Beamten in anderen Bereichen
ohne weitere bürokratische Entscheidungen
(z. B. Zulassung von Ausnahmen
durch den Landespersonalausschuss)
zu erweitern. Der nichttechnische
Dienst der inneren Verwaltung gehört
_________________________________Seite 11 _________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
dann zur Fachlaufbahn "Verwaltung und
Finanzen".
Der Einstieg in die jeweilige Qualifikationsebene
ist künftig – wie bisher – von
Vorbildung und Qualifikation abhängig. Die
von der Leistung abhängigen Aufstiegsmöglichkeiten
sollen jedoch verbessert
werden, was sich auch schon in der Bezeichnung
"Leistungslaufbahngesetz" niederschlägt.
In diesem Zusammenhang ist
bemerkenswert, dass aus der bisherigen
Laufbahnverordnung ein Gesetz wird. Dies
ist folgerichtig, da das neue Laufbahnsystem
das "Filetstück der Reform" (s.
Staatszeitung Nr. 6 vom 12. Februar 2010)
wird und im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens
eine umfassende parlamentarische
Behandlung und Entscheidung im
Bayerischen Landtag erfolgt.
Künftig sollen auch Fort- und Weiterbildung
als Leistungsindiz gelten und zum
beruflichen Aufsteigen beitragen. Das
Schlagwort dafür ist "modulare Qualifikation".
Sie vermittelt unter Berücksichtigung
der Vor- und Ausbildung sowie der vorhandenen
förderlichen Berufserfahrung
eine entsprechende Qualifikation für die
Ämter der nächsthöheren Qualifikationsebene
(Art. 20 Abs. 1 LlbG). Die modulare
Qualifikation kann zwar frühzeitig beginnen
aber erst nach einer Dienstzeit von
mindestens 10 Jahren zu einer Beförderung
in der nächsten Qualifikationsebene
führen. Dabei ist keine Sprungbeförderung
zulässig; alle Ämter müssen – aber mit
verkürzten Wartezeiten gegenüber der
bisherigen Regelung – durchlaufen werden.
Und natürlich ist dies alles von der
Beurteilung und der Stellenausstattung
abhängig!
Die Diskussionen der letzten Jahre und
Monate waren zuweilen sehr emotional.
Es wurde argumentiert, dass die beabsichtigte
Änderung verfassungswidrig sei und
der Untergang des Berufsbeamtentums
befürchtet. Eine Expertenanhörung im
Landtag im Februar zeigte die Spannbreite
der Meinungen. Würde man die Reform
als "alten Wein in neuen Schläuchen" einstufen,
hätte es bestimmt nicht so viel Aufregung
gegeben. Der Stellenwert der neu-
en Durchlässigkeit zeigt sich schon in der
rechtssystematischen Darstellung im Vergleich
der geltenden Laufbahnverordnung
mit dem neuen Leistungslaufbahngesetz
mit nur noch einer Laufbahn. Äußerungen
von Vertretern aus allen politischen Lagern
wirken glaubhaft: Die alten Laufbahngrenzen
sollen offener sein und durch
Leistung überwunden werden können.
Nach Aussage von Ingrid Heckner, der
Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen
des öffentlichen Dienstes, soll das berufliche
Fortkommen unter gleichzeitiger Wahrung
der Qualität erleichtert werden. "Zur
Führungsmannschaft gehören auch Aufstiegsbeamte",
so die Aussage von Wilhelm
Hüllmantel, dem Leiter der Abteilung
"Recht des öffentlichen Dienstes" im Bayer.
Staatsministerium der Finanzen (der
auch in der Presse als einer der Väter des
neuen Dienstrechts bezeichnet wurde) bei
der Anhörung im Landtag.
Ziel der modularen Qualifizierung ist eine
höherwertige Verwendung, die aber nicht
zugleich zum Einsatz als Führungskraft
führen muss, auch eine bessere rein fachliche
Qualifizierung kann das Ziel sein.
Führungskräfte sollen neben dem Fachwissen
(das Voraussetzung für die Einstellung
ist und durch Fortbildungen erweitert
wird) auch durch persönliche, soziale und
methodische Kompetenz auszeichnen;
gerade letztere sind Teil der Persönlichkeitsstruktur
und werden während der Tätigkeit
in Theorie und Praxis erworben
bzw. vertieft und sind damit Teil der Personalentwicklung.
Diesen Ansatz greift das Leistungslaufbahngesetz
auf – mit der Verpflichtung zu
entsprechenden Qualifizierungsnachweisen.
Die einzelnen Aufstiegssysteme werden
von den obersten Dienstbehörden
entwickelt - für den Bereich der inneren
Verwaltung also vom Innenministerium -
und vom Landespersonalausschuss zertifiziert.
Hierbei sind fachliche und fachübergreifende
Inhalte vorgesehen, wobei
auch in der Vergangenheit besuchte geeignete
Fortbildungen einbezogen werden
sollen. Maßnahmen, die fachlichtheoretische
Inhalte vermitteln, schließen
mit einer Prüfung ab.
_________________________________Seite 12 _________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Während die Durchlässigkeit der Laufbahnen
teilweise (z. B. bei der Polizei, in den
Ministerien oder bei den Kommunen)
schon gegeben ist, haben andere Bereiche
(so die Innere Verwaltung an den Regierungen
und Landratsämtern) großen
Nachholbedarf bei den neuen Aufstiegsmöglichkeiten
im Rahmen der modularen
Qualifikation. "Zahlenmäßig wird aber kein
Scheunentor geöffnet, da ein Aufstieg nur
für besonders leistungsfähige und qualifizierte
Beamte, die höherwertige Funktionen
übernehmen, ermöglicht werden soll",
so Heckner.
Für die innere Verwaltung gibt es einen
Spielraum für die Gestaltung ihrer künftigen
spezifischen Systeme der modularen
Qualifizierung. Der Landtag hat per Gesetz
bereits jetzt einen Bericht über die
Auswirkungen des Leistungslaufbahngesetzes
angefordert, der ihm bis Ende 2012
vorzulegen ist (Evaluation gem. Art. 69
LlBG).
Das neue Dienstrecht stellt somit einen
Impuls für den Staat als Dienstherrn dar,
im Rahmen einer konsequenten Personalentwicklung
und Auslese das Potential
seiner Beamten nutzen. Im nichttechnischen
Dienst der staatlichen inneren Verwaltung
an Regierungen und Landratsämtern
ist der Aufstieg in den höheren Dienst
mit 28 Stellen für alle bayerischen Regierungen
und Landratsämter und der Verwendungsaufstieg
vom mittleren in den
gehobenen Dienst mit derzeit 60 Stellen
stellenmäßig sehr eng begrenzt.
Was aus dem Kernstück der Reform wird,
entscheidet nicht nur die Absicht des Gesetzgebers,
sondern auch die tatsächliche
Umsetzung in die Praxis durch die einzelnen
Ressorts, die nicht zuletzt über Stellenpläne
arg beschnitten werden kann. Es
würde jedenfalls der Intention des neuen
Dienstrechtes zuwiderlaufen, wenn bei
den Regierungen und Landratsämtern nur
die vorhandenen Stellen des Verwendungsaufstieges
vom mittleren in den gehobenen
Dienst und die Aufstiegsstellen
vom gehobenen in den höheren Dienst als
Stellen für die modulare Qualifizierung in
das neue System transferiert werden würden.
Friedrich Rackelmann
_________________________________Seite 13 _________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Gewerkschaftstag der DVG in Leipzig
Kurt Rieß neuer Bundesvorsitzender der DVG
Der neue Bundesvorstand: Stefan Friedrich (VdV Baden-Württemberg), Jürgen Kretzschmar (DVG Sachsen), Hans
Reibold (VdV Baden-Württemberg), Gabi Pfennings (DVG Berlin-Brandenburg), Kurt Rieß (vbs Bayern),
Peter Heesen, Marietta Werkes (DVG Berlin-Brandenburg); Reinhold Petri (DVG Hessen) (v. l.).
Der 14. Gewerkschaftstag der Deutschen
Verwaltungs-Gewerkschaft
(DVG) in Leipzig gibt ein deutliches
Signal: die Umsetzung politischer Zielvorstellungen
setzt eine starke, funktionsfähige
und personell gut ausgestattete,
allgemeine innere Landesverwaltung
voraus! Nur mit einer modernen
und zukunftsfähigen allgemeinen inneren
Landesverwaltung können die
schwierigen gesellschaftspolitischen
Anpassungs- und Gestaltungsprozesse
der nächsten Jahre erfolgreich bewältigt
werden.
Bei der Arbeitstagung fanden auch personelle
Weichenstellungen statt. Die Delegierten
wählten zum neuen Bundesvorsitzenden
Kurt Rieß (vbs Bayern), zum stellvertretenden
Vorsitzenden Hans Reibold
(VdV Baden-Württemberg), Reinhold Petri
(DVG Hessen) und Marietta Werkes
(DVG Berlin-Brandenburg), zum Vorsitzenden
der DVG-Tarifkommission Jürgen
Kretzschmar (DVG Sachsen), zum Vorsitzenden
der dvg-Jugend Stefan Friedrich
(VdV Baden-Württemberg) sowie zur
Vorsitzenden der DVG-Frauenvertretung
Gabi Pfennings (DVG Berlin-
Brandenburg).
Bei der öffentlichen Veranstaltung konnte
der neue Bundesvorsitzende Kurt Rieß
eine Vielzahl von Ehrengästen aus der
Bundes- und Landespolitik, aber auch von
befreundeten Verbänden begrüßen. In
seinen Ausführungen ging er insbesondere
auf die Personaleinsparungen und die
Strukturmaßnahmen der letzten Jahre
sowie die Bedeutung der allgemeinen inneren
Landesverwaltung für die Realisierung
vieler maßgeblicher Politikfelder ein.
Demnach zeigt ein Vergleich deutlich,
dass es bundesweit im öffentlichen Dienst
weitaus weniger Personal als in vergleichbaren
anderen europäischen Staaten gebe.
Im Gegensatz hierzu sind die Aufga-
_________________________________Seite 14__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
ben deutlich gewachsen. Von dieser Entwicklung
ist in besonderer Weise die innere
und allgemeine Landesverwaltung betroffen.
Sie stellt das zentrale Bindeglied
zwischen Bürger und Staat, aber auch
zwischen Politik und Staat dar. Nahezu
jede politische Initiative bedarf in ihrer
Umsetzung der inneren Verwaltung. Wei-
Kurt Rieß, Bundesvorsitzender Deutsche
Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG)
tere Personaleinsparungen bei der allgemeinen
inneren Landesverwaltung, die
außerdem bereits massiv von zahllosen
Verwaltungs- und Strukturreformen betroffen
ist, stelle die Realisierung wichtiger
politischer Handlungsfelder in Frage.
Auch dbb Bundesvorsitzender Peter Heesen
warnte vor einer verantwortungslosen
Finanzpolitik auf Kosten öffentlicher
Dienstleistungen. Zu befürchten sei, so
Heesen, dass angesichts der prekären
Kassenlage erneut der Ruf nach Kürzungen
im öffentlichen Dienst laut werde.
„Doch Ausgabenkürzungen und Personalabbau
sind keine Option mehr“, betonte
Heesen. „Das ifo - Institut bescheinigt
Deutschlands öffentlichem Dienst gemessen
an der Gesamtbeschäftigtenzahl den
zweitniedrigsten Personalanteil in Europa
– nur die Slowakei hat weniger Staatsdiener
als wir. Wenn die politisch verantwortlichen
sicher stellen wollen, dass öffentli-
che Dienstleistungen zukünftig nicht nur
leere Versprechen auf dem Papier sind,
sondern gelebte Realität für Bürgerinnen
und Bürger, muss es daher gerade im öffentlichen
Dienst nun um Personalgewinnung
gehen.“
Die Grüße der gastgebenden Stadt Leipzig
überbrachte 1. Bürgermeister Andreas
Müller, der in seinen Ausführungen festhielt,
dass sich der Wettbewerb der Standorte
auf den Service für Bürger und nicht
auf die unterschiedliche Besoldung beziehen
sollte. Er stellte weiter fest, dass ein
Aufschwung ohne eine funktionierende
Verwaltung nicht möglich sei. Deshalb
werde in Leipzig derzeit auch über Bedarf
ausgebildet und eingestellt.
Die Grußworte der im sächsischen Landtag
vertretenen Fraktionen waren übereinstimmend
geprägt von großer Dialogbereitschaft.
So stellte für die CDU MdL Iris
Firmenich fest, dass die Rolle der Gewerkschaften
sehr geschätzt werde. Wörtlich
führte sie aus: „Personal ist das größte
Kapital und das wichtigste Potential. Wir
werden keinen Erfolg haben, wenn wir die
Menschen nicht mitnehmen“. Trotzdem
müsse in Sachsen eisern gespart werden
und Tabus werde es nicht geben.
Peter Heesen, Bundesvorsitzender
dbb-beamtenbund und tarifunion
_________________________________Seite 15__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
SPD-Fraktionsvorsitzender MdL Martin
Dulig bezeichnete die Mitbestimmung in
der Verwaltung und die Zusammenarbeit
mit den Gewerkschaften als ein Qualitätsmerkmal.
Er warnte davor, dass die
Dienstrechtsreform zu einer reinen Einsparmöglichkeit
degradiert wird.
Für die Linke erteilte MdL Thomas Kind
neoliberalen Tendenzen und Niedriglöhnen
eine klare Absage. Er stellte fest, eine
erfolgreiche Reform ist nur gemeinsam mit
den Mitarbeitern durchzuführen. Er kritisierte
die Forderung der FDP in Sachsen
nach einem Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft
(TdL), dies sei kontraproduktiv.
Für das Bündnis 90/die Grünen erklärte
MdL Eva Jähnigen, dass für ihre politische
Arbeit gerade das
Querschnittswissen der inneren Verwaltung
und der DVG von besonderer Bedeutung
sei. „Ohne eine gute Verwaltung sind
die Forderungen der Grünen nicht umsetzbar.“
Ein zentraler Baustein des Bundesgewerkschaftstages
war die künftige Tarifarbeit
der DVG. Diese ist seit 01.01.2010 als
Bundesorganisation tariffähig und kann
nun die Interessen der Arbeitnehmer noch
effektiver und zielgenauer in den Gremien
der dbb - Tarifunion vertreten. Die Delegierten
des Bundesgewerkschaftstages
nahmen dabei auch mit Zufriedenheit zur
Kenntnis, dass die Zahl der in der DVG
organisierten Arbeitnehmer stetig wächst.
Die Delegierten des Bundesgewerkschaftstages
hatten in der umfangreichen
Arbeitstagung die programmatischen
Grundlagen der DVG bis 2015 gelegt. In
einem Leitfaden „Vision 2020“ wurden der
inhaltliche und organisatorische Rahmen
der künftigen Arbeit einstimmig beschlossen.
Mit einer großen Anzahl von Anträgen
und Entschließungen hat sich die
Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft als
gewichtiger Anwalt der Interessen der Beschäftigten
der allgemeinen inneren Landesverwaltung
positioniert.
Die bayerischen Delegierten: Karlheinz Hühnlein, Renate Kögel, Kurt Rieß und im Hintergrund Marcus Fischer.
_________________________________Seite 16__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
AIV ist Zukunft
Rückblick auf den Verbandstag in Ingolstadt
Unter dem Motto
„AIV ist Zukunft“
fand am 16.10.2009
in Ingolstadt der
turnusgemäße Verbandstag
des vbs
statt. Bei der Arbeitstagung
erfolgte
die personelle Weichenstellung
zum
Vorstand, aber auch
die Beratung und
Beschlussfassung
über die neue Satzung.
Mit großer Mehrheit
in ihren Ämtern bestätigt
wurden Vorsitzender
Kurt Rieß,
stv. Vorsitzender
Alfred Graf, stv.
Vorsitzender Wolfgang Meischner und
Schatzmeisterin Ingeborg Strohmeier.
Für den aus Altersgründen nicht mehr
zur Wahl stehenden Kollegen Karlheinz
Hühnlein wurde neu als stv. Vorsitzen-
Staatsminister Joachim Herrmann bei seiner Hauptansprache
de, die bisherige Landesjugendleiterin
Dagmar Flittner gewählt. Als deren
Nachfolgerin in der Landesjugendleitung
bestimmten die Delegierten Kollegin
Tina Winklmann.
Stellvertretender Vorsitzender Alfred Graf, Niederbayern, Landesvorsitzender Kurt Rieß
und stellvertretender Vorsitzender Karlheinz Hühnlein, Oberfranken.
_________________________________Seite 17__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Im öffentlichen Teil des Verbandstages
konnte Landesvorsitzender Kurt Rieß
eine ganze Reihe von Ehrengästen begrüßen.
An erster Stelle zählte hierzu
Innenminister Joachim Herrmann, der
es auch übernommen hatte, die Hauptansprache
zu halten.
Oberbürgermeister Dr. Alfred Lehmann MdL Ingrid Heckner, CSU
Für die Landtagsfraktionen konnten begrüßt
werden, MdL Ingrid Heckner, Vorsitzende
des Ausschusses für Fragen des
öffentlichen Dienstes (CSU), MdL Thomas
Mütze, Mitglied des Ausschusses für Fragen
des öffentlichen Dienstes
(B90/Grüne), MdL Stefan Schuster, stv.
Vorsitzender des Ausschusses für Fragen
des öffentlichen Dienstes (SPD), MdL Dr.
Andreas Fischer, stv. Fraktionsvorsitzender,
Mitglied des Ausschusses für Kommunale
Fragen und Innere Sicherheit
(FDP), MdL Peter Meyer, III. Vizepräsident
des Bayerischen Landtags, Mitglied des
Ausschusses für Fragen des öffentlichen
Dienstes (FW), für die gastgebende Stadt
Ingolstadt, Oberbürgermeister Dr. Alfred
Lehmann, Regierungsvizepräsident Ulrich
Böger, Vertreter befreundeter Verbände
und 110 Delegierte des vbs.
In seiner Rede ging Landesvorsitzender
Kurt Rieß darauf ein, dass sich im Laufe
der letzten Monate die beamtenpolitische
Großwetterlage deutlich verbessert habe.
Als Stichworte dienten ihm die schnelle
Besoldungsanpassung, die Entscheidung
zur Rückführung der Wochenarbeitszeit,
die Verlängerung der Altersteilzeit und die
Erhöhung der Wegstreckenentschädigung.
Nach langer Zeit sei auch durch Stellenhebungen
eine Verbesserung der Beförderungswartezeiten
erreicht worden.
Dieser Weg sei, um das verloren gegangene
Vertrauen in die Politik wiederzugewinnen,
fortzusetzen. Dies gelte auch und
besonders für die AIV, deren relativ kleiner
Personalkörper politische Entscheidungen
in vielen Kernbereichen umsetze. Dies
mache das mehrschichtige Motto des Verbandstages
„AIV ist Zukunft“ genauso
MdL Stefan Schuster, SPD
deut-
_________________________________Seite 18__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
MdL Peter Meyer, FW
lich wie die Notwendigkeit, in der AIV personalpolitisch
umzusteuern. Lediglich 30
Einstellungen im mittleren Dienst oder 60
Einstellungen im gehobenen Dienst führen
zu einem personellen Debakel.
MdL Thomas Mütze, Bündnis 90/Grüne
Die daraus resultierende Arbeitsverdichtung
habe bereits jetzt Burnout zur Folge.
Trotz eines traditionell hohen Arbeitsethos
in der AIV seien Leistungsgrenzen erreicht
und deutlich überschritten. Die AIV brauche
einen Stopp des Personalabbaus,
höhere Einstellungszahlen und die Fort-
setzung einer Verbesserung der Beförderungswartezeiten.
Benötigt werden aber
auch eine deutlich bessere Durchlässigkeit
zwischen den Einstiegsebenen insbesondere
des gehobenen und des höheren
Dienstes. Die innere Verwaltung werde ein
Indikator dafür sein, ob die politischen Ankündigungen
hierzu auch tatsächlich in die
Praxis umgesetzt werden.
Oberbürgermeister Dr. Alfred Lehmann
von der Stadt Ingolstadt stellte heraus,
dass die Verwaltung aus der Sicht der
Bürger gut funktionieren müsse und hob
den breiten Bürgerservice im Rathaus
hervor.
MdL Dr. Andreas Fischer, FDP
Die Vorsitzende des Ausschusses für den
öffentlichen Dienst im Bayerischen Landtag,
Ingrid Heckner (CSU) verdeutlichte,
dass das neue bayerische Dienstrecht mit
und für die Beamten gestaltet worden sei.
Wer leistungsstark sei, soll in der Einheitslaufbahn
Karriere machen und keine starren
Regeln den Aufstieg mindern.
Stefan Schuster (SPD), stellvertretender
Ausschussvorsitzender, führte aus, dass
der Freistaat Bayern gute und motivierte
Beamte bräuchte, damit der Wirtschaftsstandort
gesichert und die soziale Gerechtigkeit
gewährleistet bleibe. Er meinte,
dass die Arbeitszeitverkürzung schon frü-
_________________________________Seite 19__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
her möglich gewesen wäre und bedankte
sich bei den Delegierten bei dem Engagement
gegen die Verlängerung der Arbeitszeit
nicht nachgelassen zu haben.
MdL Peter Meyer von den Freien Wählern
kritisierte, die mangelhafte Ausgestaltung
der Landratsämter und Regierungen mit
staatlichem Personal. Er erteilte einem
engen Korsett beim Aufstieg eine Absage
und stellte auch die Wichtigkeit der sozialen
Kompetenz von erfahrenen Mitarbeitern
hervor.
Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen
Thomas Mütze hält es für höchst
problematisch, dass die Laufbahngruppen
durch Qualifizierungsebenen ersetzt werden,
die erst nach erfolgten Qualifizierungsmaßnahmen
mit Prüfungen und Erfolgsnachweisen
erreicht werden können.
MdL Dr. Andreas Fischer von der FDP
meinte, dass die Zeit für die Sonderopfer
vorbei sei. Nach den sieben mageren Jahren,
müssten nun auch die sieben fetten
Jahre beginnen. Die Beförderung müsse
Kernelement der Bewertung der Leistung
bleiben.
Blick auf die Delegierten bei der Arbeitstagung
Vorsitzender Bayerischer Beamtenbund
Rolf Habermann
Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes
(BBB) Rolf Habermann bedankte
sich bei den Parteien im Landtag
für die breite Unterstützung bei der Rückführung
der 42-Stunden-Woche. Die
Durchlässigkeit der Einheitslaufbahn sei
noch eine Baustelle, an der gearbeitet
werden müsste.
_________________________________Seite 20__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Landesvorsitzender Kurt Rieß dankte Karlheinz Hühnlein für sein Engagement als stv. Vorsitzender und
Theo Steger für seine langjährige Tätigkeit als Vertreter des einfachen Dienstes im Hauptvorstand.
Der Bayerische Innenminister Joachim
Herrmann bekräftigte, dass das Berufsbeamtentum
Grundlage und Voraussetzung
für das gute Funktionieren des Staates
sei. Als eines der jüngeren Beispiele stellte
er die engagierte und bürgernahe Umsetzung
des Konjunkturpakets an den Regierungen
heraus. Er erläuterte die Rücknahme
der Wochenarbeitszeit in zwei
Schritten bis zum Jahre 2013, da vorher
erst das nötige Personal eingestellt und
ausgebildet werden müsse. Im letzten
Der neue Vorstand v. l. n. r: Alfred Graf, Ingeborg Strohmeier, Tina Winklmann, Kurt
Rieß, Dagmar Flittner und Wolfgang Meischner.
Doppelhaushalt seien für die innere Verwaltung
704 Stellenhebungen eingestellt
worden. Für den durchgängigen Aufstieg
sicherte er eine gute und praxisnahe Lösung
zu.
Zugleich dankte der Innenminister allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Geschäftsbereich
des Bayerischen Staatsministeriums
des Innern für ihre Leistungen.
Die hervorragende Arbeit genieße zu
Recht hohes Ansehen weit über die Grenzen
des Freistaates
hinaus.
Wolfgang Meischner
_________________________________Seite 21__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL)
verhandelt über eine neue Entgeltordnung
Nach der Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen
für die Beschäftigten der
Länder vom 01. März 2009 wurde vereinbart,
den Weg zu einer neuen Entgeltordnung
in zwei Schritten zu vollziehen.
Im ersten Schritt sollen die bisherigen
Eingruppierungsmerkmale bereinigt
und eine Integration dieser Merkmale in
die Entgeltgruppen des TV-L erfolgen.
Die bereinigte Entgeltordnung soll dann
in Kraft gesetzt werden.
Im zweiten Schritt sollen Verhandlungen
über ein neues Eingruppierungsmodell
erfolgen und dieses vereinbarte
Modell gesondert erprobt werden.
Die Verhandlungen der letzten Monate
verliefen innerhalb des ersten Schrittes.
Dabei hatten die Gewerkschaften der Arbeitgeber
im Dezember aufgefordert, verbindliche
und konkrete Aussagen zu den
offenen Themenfeldern zu treffen. Die
Arbeitgeber der Länder zeigten aber bei
dieser Forderung wenig Verständnis und
verwiesen stattdessen auf die Zeitschiene
einer Einigung noch im Jahre 2009. Die
Bundestarifkommission des Deutschen
Beamtenbundes – Tarifunion – hatte den
Verhandlungsstand am 15. Dezember
2009 beraten und grünes Licht für die
Fortführung der Verhandlungen gegeben.
Am 04. Februar 2010 wurden die Verhandlungen
fortgesetzt. Die Arbeitgeber
sind hierbei der bereits oben dargestellten
Aufforderung nachgekommen und haben
sich zu einigen Punkten konkreter geäußert:
Einheitliches Eingruppierungsrecht
Aus den bisherigen unterschiedlichen Eingruppierungsregelungen
für Arbeiter und
Angestellte soll nach der Forderung der
dbb tarifunion eine einheitliche Entgeltord-
nung entstehen. Hier kommt es jedoch zu
sog. Überlappungen. Einige Tätigkeiten
sind sowohl im Lohngruppenverzeichnis
des MTArb als auch in der Anlage 1a zum
BAT geregelt. Bei diesen Regelungen ergeben
sich jedoch unterschiedliche Eingruppierungen.
Die Arbeitgeber der Länder
wollen diese unterschiedlichen Eingruppierungsregelungen
für die ehemaligen
Statusgruppen Angestellte und Arbeiter
beibehalten. Eine einheitliche Eingruppierung
lehnen die Arbeitgeber insofern
ab.
Aufstiege
Nach intensiven und schwierigen Verhandlungen
zeigten sich die Arbeitgeber
Mitte Dezember bereit, einen Teil der Aufstiege,
insbesondere in den Entgeltgruppen
E2 bis E8, materiell zu erhalten. Dabei
sollte bei Tätigkeiten mit vorgesehenem
Aufstieg die Eingruppierung direkt in die
Aufstiegsentgeltguppe erfolgen. Dies würde
am konkreten Beispiel bedeuten: Beschäftigte,
die eine Tätigkeit ausüben, die
bewertet ist mit BAT VII mit dreijährigem
Aufstieg nach VIb, würden mit Inkrafttreten
der bereinigten Entgeltordnung dann statt
bisher der Entgeltgruppe 5 direkt der Entgeltgruppe
6 zugeordnet werden.
Die TdL hat nun ihre grundsätzliche Zusage
modifiziert. Sie fordert eine Öffnung der
Entgeltgruppen 4 und 7 auch für ehemalige
Angestelltentätigkeiten. Kurze Aufstiege,
wie beispielsweise Tätigkeiten, die
einen zweijährigen Aufstieg vorsehen,
sollen der niedrigeren „Arbeiterentgeltgruppe“
zugeordnet werden. Beispielsweise
sollen Tätigkeiten, die einen zweijährigen
Aufstieg BAT VIII nach BAT VII vorsehen,
nun statt der Aufstiegsentgeltgruppe
5 der Entgeltgruppe 4 zugeordnet werden.
Dies bedeutet eine Verschlechterung
gegenüber dem Verhandlungsstatus von
Dezember 2009.
_________________________________Seite 23__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Sonstige
Eine wesentliche Forderung der dbb tarifunion
lautet, dass Beschäftigte, die über
die jeweils geforderte Ausbildung nicht
verfügen, aber aufgrund entsprechender
Fähigkeiten die gleiche oder eine gleichwertige
Tätigkeit ausüben (die „Sonstigen“),
denjenigen mit der jeweiligen Ausbildung
gleichgestellt werden. Um dies zu
erreichen, haben die „Sonstigen“ nicht wie
bisher über die gesamte Breite an Verwendungsfähigkeit
zu verfügen wie Beschäftigte
mit formalem Abschluss. Vielmehr
haben sich nach Ansicht der dbb
tarifunion in der zukünftigen Entgeltordnung
die Fähigkeiten der „Sonstigen“ nur
auf den Teil zu beziehen, der für die jeweils
konkrete Tätigkeit erforderlich ist.
Zu diesem Themenkomplex fordert die
TdL eine Beibehaltung des Status quo und
zeigt sich derzeit nicht bereit, eine verbesserte
Regelung entsprechend der oben
genannten Forderung zu vereinbaren.
Auffangfunktion des allgemeinen
Teils
Die Gewerkschaften forderten eine Konkretisierung
der Auffangfunktion der allgemeinen
Merkmale. Sind keine speziellen
Tätigkeitsmerkmale vorgesehen, sollen
die allgemeinen Tätigkeitsmerkmale zur
Anwendung kommen. Hier wurde die
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
(BAG) näher beleuchtet. Um
Rechtssicherheit für die Beschäftigten zu
schaffen, soll nach Gewerkschaftsansicht
die Rechtsprechung des BAG in einen
neuen Tarifvertragstext einfließen. Auch
hierzu zeigte sich die TdL derzeit nicht
bereit.
Die Tarifpartner haben über das weitere
Vorgehen festgestellt, dass jeweils noch
weitere interne Sachverhaltsaufklärungen
von Nöten sind. Insgesamt ist der Modernisierungsbedarf
größer als beide ursprünglich
angenommen hatten. In der
zweiten Jahreshälfte werden die Gespräche
wieder aufgenommen.
Wolfgang Meischner
Der vbs steht auch Beschäftigten aus
dem Tarifbereich offen.
_________________________________Seite 24__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Letzte Meldung zu den Verhandlungen der Entgeltordnung
bei Bund und Kommunen
Zwischen dbb tarifunion einerseits und
Bund und Kommunen andererseits hat
nun am 10.06.2010 ein Gespräch in
Frankfurt am Main stattgefunden. Ein konkreter
zeitlicher und inhaltlicher Fahrplan
zu den im Jahr 2010 zu vollziehenden
Schritten wurde erreicht. Die Verhandlungen
auf Bundesebene werden sich u. a.
mit folgenden Themen befassen:
• Aufbau und Struktur einer Entgeltordnung,
• zentrale Eingruppierungsvorschriften,
• Formulierung allgemeiner Tätigkeitsmerkmale,
• vorläufige Zuordnung der Tätigkeitsmerkmale
und
• Koordination der Arbeitsergebnisse der
Arbeitsgruppen.
Facharbeitsgruppen haben den technischen
Auftrag der Durchsicht und Analyse
aller vorhandenen Eingruppierungsmerkmale
mit dem Ziel der Feststellung ihrer
weiteren Relevanz (Beibehaltung, Streichung,
Aktualisierung oder Ergänzung).
Es wird Facharbeitsgruppen zu folgenden
Themen geben:
• allgemeine Verwaltung,
• technische Berufe,
• Krankenhäuser und Betreuungseinrichtungen,
• Sparkassen,
• Bereich BMVBS,
• Bereich BMVG.
Für die regionalen Eingruppierungsvorschriften
wird ebenfalls eine Analyse erfolgen
(Prüfung auf Beibehaltung, Streichung,
Aktualisierung oder Ergänzung).
Wolfgang Meischner
250 000 Euro zusätzlich für Verwaltungsangestellte an Bayerns
Schulen
Zum kommenden Schuljahr gibt es
mehr Geld für Verwaltungsangestellte
an Bayerns Schulen. 250 000 Euro werden
im Rahmen des Nachtragshaushalts
2010 dafür zusätzlich bereitgestellt.
Das kündigte die Vorsitzende des
Landtagsausschusses für Fragen des
öffentlichen Dienstes, Ingrid Heckner,
an.
„Durch die Einführung der Mittelschule
zum Schuljahr 2010/11 werden neue
Aufgaben auf die Schulsekretariate zukommen.
Die zusätzlichen Mittel geben
uns die Möglichkeit, hier noch nachsteuern
zu können“, so Heckner. Die
Letztentscheidung über die Verteilung
der Mittel liegt beim Kultusministerium.
Im Doppelhaushalt 2009/10 sind bereits
83 zusätzliche Vollzeitstellen für Verwaltungsangestellte
eingestellt, 20 davon
wurden auf Betreiben der CSU-
Landtagsfraktion nachträglich in den Entwurf
der Staatsregierung eingefügt.
Im Nachtragshaushalt können keine zusätzlichen
Planstellen geschaffen werden,
da der Stellenplan des Freistaats nicht
geöffnet wird. „Mit den 250 000 Euro geben
wir dem Kultusministerium jedoch die
Möglichkeit, bedarfsgerecht Mittel für Verwaltungsangestellte
zuzuweisen“, so
Heckner. Der Haushaltsausschuss hat den
zusätzlichen Mitteln bereits zugestimmt, im
Plenum des Landtags wird der Nachtragshaushalt
voraussichtlich am 23. März verabschiedet.
„Unser Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen
der Verwaltungsangestellten an unseren
Schulen weiter zu verbessern. Die Schulsekretariate
entlasten die Lehrerinnen und
Lehrer und unterstützen dadurch auch die
pädagogische Arbeit“, so Heckner.
Wolfgang Meischner
_________________________________Seite 25__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Aus dem Hauptpersonalrat
Schwerpunkte in der Arbeit des Hauptpersonalrats
in den vergangenen Monaten
waren neben dem neuen bayerischen
Dienstrecht vor allem die Ausarbeitung
neuer Dienstvereinbarungen
sowie die Beurteilungsrichtlinien für
den mittleren Dienst. Weiter standen
Themen auf der Tagesordnung wie:
• Verlagerung des Landesamtes für
Statistik und Datenverarbeitung,
• Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten
für den Datenschutz,
• Beförderungswartezeiten,
• Gedanken zu einem Personalentwicklungskonzept,
• Stellensituation beim Verwendungsaufstieg,
• Selbstverpflichtungserklärung des
BayStMI zu VIVA-PSV,
• Staatliches Personal an den Landratsämtern,
und anderes mehr.
All diese Themen waren Gegenstand unzähliger
Gespräche vor allem von Gruppensprecher
Kurt Rieß mit Ministerialbeamten,
Mitgliedern des BBB -Vorstandes
oder Abgeordneten im Bayerischen Landtag
wie zum Beispiel: MdL Ingrid Heckner,
MdL Stefan Schuster, MdL Bernhard
Seidenath, MdL Volkmar Halbleib, MdL
Peter Meyer, MdL Christian Meißner.
Wie in den vergangenen Jahren schon
praktiziert nahm Karlheinz Hühnlein wieder
an mehreren Sitzungen des Ausschusses
für Fragen des öffentlichen
Dienstes im Landtag teil, bei denen für uns
wichtige Themen behandelt wurden. Auch
in diesem Zusammenhang wurde mit Abgeordneten
der verschiedenen Fraktionen
verhandelt.
Zu nennen sind hier außer den schon genannten
vor allem: MdL Eduard Nöth, MdL
Christa Naaß, MdL Adi Sprinkart, MdL
Günter Felbinger, MdL Harald Schneider,
MdL Reinhold Strobel.
In acht Gruppen- und zwei Vollsitzungen
des HPR wurden die notwendigen Beschlüsse
gefasst und wurde mit Staatssekretär
Eck verhandelt. Wegen der Auslagerung
des Landesamtes für Statistik und
Datenverarbeitung fanden gemeinsame
Sondersitzungen mit anderen Personalvertretungen
statt.
Im Rahmen der täglichen Arbeit wurden
wieder zahlreiche Anfragen und Hilfeersuchen
abgearbeitet. Dabei ging es nicht
immer nur um Angelegenheiten von Kolleginnen
und Kollegen aus dem Kernbereich
AIV, sondern auch aus Bereichen, die
ebenfalls laufbahnrechtlich dem StMI zugeordnet
sind wie zum Beispiel die Hygieneinspektoren,
die Umweltingenieure an
den Landratsämtern oder die Veterinärassistenten.
Neben den durch die Eingliederung
entstandenen laufbahnrechtlichen
Problemen standen dabei die Leistungsprämien,
Aufwandsentschädigungen, die
Arbeitszeit und natürlich die Beförderungssituation
im Mittelpunkt.
Ein Hauptthema waren wieder die unterschiedlichen
Beförderungswartezeiten
zwischen den einzelnen Ressorts. Entsprechende
Anfragen wurden jeweils mit
den zuständigen Sachbearbeitern im StMI
besprochen und beantwortet.
Noch keinen Abschluss fand das Thema
„Kundenbefragung Förderung Schulaufwand
bei Förderschulen“. Hier lag noch
keine Auswertung vor. Entsprechende
Informationen sollen nun bei der „KLR -
Veranstaltung“ am 06.07.2010 mitgeteilt
werden.
Verstärkt wurden Kurt Rieß und Karlheinz
Hühnlein als Referenten zu Personalversammlungen
eingeladen. Diese Einladungen
wurden, soweit terminlich machbar,
auch gerne angenommen.
Karlheinz Hühnlein
_________________________________Seite 27__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
'Furt' nach Fürth?
Verlagerung des Landesamtes für Statistik und
Datenverarbeitung
Das Schicksal der Quelle-Beschäftigten
und die damit verbundenen Umstände
machen Jeden betroffen, auch die Beschäftigten
im öffentlichen Dienst. Als
allerdings die Mitarbeiter des Bayerischen
Landesamtes für Statistik und
Datenverarbeitung (LfStaD) eines bis
dahin schönen Montags in der Vorweihnachtszeit
2009 zuerst aus der
Presse erfahren mussten, dass der
Bayerische Ministerrat als Ausgleich
eine Verlagerung des Amtes nach Fürth
beschlossen hatte, waren viele wie vom
Donner gerührt.
Diese Entscheidung, aber vor allem das
„Erfahrenmüssen“ aus der Presse hat bei
vielen Mitarbeitern tiefe Spuren hinterlassen.
Bis heute ist dies in vielen Gesprächen
das Thema.
Langjährige Kollegen erinnern sich auch
noch an die quälende Diskussionsphase
einer vorangegangenen Verlagerung. Bereits
diese erfolgte 1991 unter dem Motto
„Arbeitsplätze zu den Menschen bringen“.
Allerdings standen seinerzeit mehrere Optionen
zur Wahl, die letztlich zur Gründung
einer Außenstelle in Schweinfurt führten.
Bei dieser befinden sich mittlerweile ca.
200 Beschäftigte die ebenfalls die erneute
Verlagerungsnachricht mit Sorge aufnahmen.
Dabei ist Außenstehenden möglicherweise
nicht bekannt, dass mit der Entscheidung
für Schweinfurt die früheren Datenerfassungsstellen
in Deggendorf (des ehem.
Statistischen Landesamtes) und Landshut
(des Landesamts für Datenverarbeitung)
geschlossen wurden. Diese waren nach
dem Zusammenschluss der beiden Ämter
zum Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung
durch die Verwaltungsreform
zu Beginn der 1980er-Jahre bis dahin weitergeführt
worden.
Unser Haus hat viele Mitarbeiter, die sich
in der Entscheidung über ihre berufliche
Zukunft bewusst für München entschieden
haben. Andere sind familiär gebunden
oder in München verwurzelt. Darunter befinden
sich insbesondere im Statistikbereich
viele Teilzeitbeschäftigte, die keine
Umzugsmöglichkeiten haben, nachdem ihr
Ehe- bzw. Lebenspartner beruflich ebenfalls
an München gebunden ist.
Zwischenzeitlich hat sich Konkreteres herausgebildet:
Das Verlagerungskonzept hat
der Ministerrat am 09.06.2010 zustimmend
zur Kenntnis genommen. Mitarbeiter aus
dem IuK-Bereich (Rechenzentrum Süd)
sind von der Verlagerung nicht betroffen.
Ansonsten würden die bereits getätigten
Investitionen in den neuen Standort München
St. Martin-Straße ad absurdum geführt.
Auch die Außenstelle Schweinfurt
wird unangetastet bleiben.
Über 200 der für den Zensus 2011 (Volkszählung)
zusätzlich vorgesehenen Mitarbeiter
werden nicht in München oder
Schweinfurt, sondern bereits in Fürth eingestellt.
Diese erhalten wegen der vorübergehenden
Aufgabe allerdings nur befristete
Arbeitsverträge.
Für den Betrieb der Zensusdienststelle in
Fürth sind dann auch weitere Stellen wie
z.B. die des Leiters der Dienststelle,
Hausmeister (Facility Management, Offizianten)
oder IuK-vor-Ort-Service neben
anderen Dienstposten erforderlich.
Ein befristeter Mietvertrag für ein Übergangsgebäude
in Fürth (ein Teil der ehemaligen
Quelle-Hauptverwaltung) trat zum
01.06.2010 in Kraft. Der Dienstbetrieb dort
ist zu diesem Zeitpunkt mit zunächst nur
wenigen Mitarbeitern angelaufen. Die ersten
ca. 30 Einstellungen erfolgen zum
01.08.2010. 2011 werden dann über 200
Mitarbeiter/innen dort ihre Aufgaben wahr-
_________________________________Seite 28__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
nehmen. 2012 beginnt bereits der Personalabbau
und Ende 2012 werden mit dem
Ende der Zensusaufgaben die befristeten
Arbeitsverträge auslaufen. Über ein endgültiges
Dienstgebäude (Umbau/Neubau?)
in Fürth wird im Laufe des Jahres 2010
entschieden. Die endgültige Verlagerung
der Amtsleitung und der übrigen statistischen
Abteilungen soll nach Fertigstellung
des Gebäudes zügig beginnen und in einem
Zeitrahmen von bis zu zehn Jahren
abgewickelt sein.
Unberührt davon bleibt ein bereits geplanter
Gebäudewechsel innerhalb Münchens
von der Neuhauser Str. in der Fußgängerzone
in ein Ex-Siemens- Gebäude in der
St.-Martin-Straße. Dieses Ex-Siemens-
Gebäude wird derzeit noch aus- und umgebaut.
Nach dem aktuellen Planungsstand
soll es im November 2011 bezugsfertig
sein und dann der Umzug aller
Münchner Amtsangehörigen dorthin erfolgen.
Der absehbare doppelte Umzugsaufwand
für die in den zentralen und statistischen
Abteilungen Beschäftigten wird
– auch mit Blick auf die damit verbundenen
Kosten - durchaus kontrovers diskutiert.
Das qualifizierte Personal für statistische
Aufgaben steht allerdings vor einer Entscheidung:
Arbeitsplatz behalten und mitgehen
oder bleiben mit ungewisser Aussicht
auf andere gleichwertige Stellen, die
derzeit nicht ersichtlich sind. Über Auswirkungen
auf Beförderungswartezeiten,
Höhergruppierungen usw. ist hierzu noch
nichts bekannt. Sorgen über mögliche
Folgen eines Weggangs von Fachwissen
wurden von Präsident Anding bereits ge-
äußert. Demnach könnte durchaus die
Funktionsfähigkeit des Amtes gefährdet
werden. Dies gilt umso mehr, da im Rahmen
des Zensus die Federführung für
Teilaufgaben bei Programmierung und
Durchführung für die Bundesrepublik und
darüber hinausgehend selbst für EU-
Statistiken übernommen wurden.
Letztlich sind von der Verlagerung über
500 Beschäftigte betroffen. Eine bei diesen
durchgeführte unverbindliche Umfrage
ergab folgendes Ergebnis: Nur 6% Prozent
würden freiwillig nach Fürth gehen,
für ca. 78% wäre dies nicht möglich.
Innenminister Herrmann versicherte dem
Personalrat anlässlich der Pressekonferenz
zur Vorstellung des Statistischen
Jahrbuches am 21. Dezember 2009, kein
Mitarbeiter stünde in seinem Arbeitsverhältnis
zur Disposition und kein Mitarbeiter
werde gezwungen, nach Fürth zu wechseln.
Die nicht umzugsbereiten Mitarbeiter würden
dann auf entsprechende Arbeitsplätze
bzw. Dienstposten bei anderen staatlichen
Behörden im Großraum München wechseln
können. Hierzu solle u. a. ein ressortübergreifendes
Personalmanagement ab
dem 01.07.2010 beginnen. Da das LfStaD
nicht mit einer üblichen Verwaltungsbehörde
verglichen werden kann, wird die
Zukunft zeigen, wo unsere spezialisierten
Mitarbeiter sozialverträglich unterkommen
werden.
Stefan Wenz
Obmann des vbs im LfStaD
Nachfolgend will ich noch eine Kurzinfo über einige Aufgaben unseres Hauses geben:
Das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung
− ist eine dem Staatsministerium des Innern unmittelbar nachgeordnete Landesoberbehörde
- Zentrale Behörde für die amtliche Statistik in Bayern – Ca. 260 laufende Landes-,
Bundes-, EU-Statistiken und Sonderaufträge, u.a. Zensus 2011
− ist Sitz des Landeswahlleiters für Bayern - Amtliche Ergebnisse von Wahlen, Volksbegehren
und Volksentscheiden
− beinhaltet das IuK/Rechenzentrum Süd – das Dienstleistungszentrum für Datenverarbeitungs-Know-How
und moderne Informations- und Kommunikationstechnik in der öffentlichen
Verwaltung
− unterhält eine der ältesten und größten statistischen Fachbibliotheken bundesweit.
_________________________________Seite 29__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Sitzung der Bundesfrauenvertretung im Rahmen
des 14. Gewerkschaftstag der Deutschen
Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG) in Leipzig
Renate Kögel zur stellvertretenden
Bundesfrauenvorsitzenden gewählt
„Nur mit einer modernen und zukunftsfähigen
allgemeinen inneren Landesverwaltung
können die schwierigen
gesellschaftspolitischen Anpassungs-
und Gestaltungsprozesse der nächsten
Jahre erfolgreich bewältigt werden.“
Dieses Leitmotiv des 14. Bundesgewerkschaftstages
der Deutschen Verwaltungs-
Gewerkschaft in Leipzig spiegelt in kurzen
Worten auch die Aufgaben und Probleme
wieder mit denen sich die Bundesfrauen-
Vertretung bereits jahrelang befasst.
Die Bundesfrauenvertretung ist das
Sprachrohr für über 3.300 in der DVG or-
ganisierte weibliche Beschäftigte in den
unterschiedlichsten Verwaltungsebenen
und Bereichen.
In den ersten Jahren des Bestehens der
Bundesfrauenvertretung richtete sich der
Fokus der regelmäßig stattfindenden Arbeitssitzungen
auf die Gleichstellungsproblematik
der Frauen in der Verwaltung.
Gerade für Frauen, die der Doppelbelastung
durch Beruf und Familie ausgesetzt
sind, ist es wichtig optimale Voraussetzungen
für die Vereinbarkeit von Beruf
und Familie zu schaffen. Des Weiteren ist
es notwendig das berufliche Fortkommen
Der neue Vorstand der Bundesfrauenvertretung v. l. n. r.: Bundesfrauenvorsitzende Gabi Pfennings
(DVG Berlin-Brandenburg), stv. Bundesfrauenvorsitzende Renate Kögel (vbs), und stv. Bundesfrauenvorsitzende
Susanne Grewe (DVG Niedersachsen).
_________________________________Seite 30__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
von Frauen auf das Niveau der Männer
anzuheben.
Eines der Hauptinstrumente, das es ermöglichen
sollte die Umsetzung der
Gleichstellung von Frauen und Männern
konsequent in der öffentlichen Verwaltung
zu vollziehen ist das allseits bekannte und
viel diskutierte Gender Mainstreaming.
Die Sitzungen der Bundesfrauenvertretung
befassten sich in den vergangenen Jahren
schwerpunktmäßig mit den unterschiedlichsten
Themen. Die Palette reichte
von Arbeitszeiten, Besoldung, Beihilfe bis
hin zu Fragen der besseren Gesundheits-
vorsorge am Arbeitsplatz, Krankenversicherung,
Zukunftssicherungsmöglichkeiten
und vieles mehr.
Eine Vielzahl der hierbei erarbeiteten Vorschläge
ging zum einen als Anträge an
Renate Kögel und Margit Landsmann, ehemalige Bundesvorsitzende.
die Bundesfrauenvertretung des dbb und
zum anderen über die einzelnen Landesbünde
in die Umsetzung von Dienstrechtsänderungen
in den einzeln Bundesländern
ein.
Die nunmehr anstehenden Reformen des
öffentlichen Dienstes, die unglücklicherweise
mit einer prekären Situation der öffentlichen
Haushalte zusammentreffen,
erfordern hier einen zusätzlichen Einsatz.
Dieser Situation, und den daraus resultierenden
Aufgaben wird sich auch der neu
gewählte Vorstand der aus Gabriele
Pfennings (DVG Berlin-Brandenburg)
als Vorsitzender sowie den beiden Stellvertreterinnen
Renate Kögel (vbs Bayern)
und Susanne Greve (DVG Niedersachsen)
besteht, stellen.
Renate Kögel
_________________________________Seite 31__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Stimme der Jugend
Leichter Anstieg bei den Einstellungen in der AIV zu
verzeichnen
Erfreulicherweise steigen die Einstellungszahlen
für die innere Verwaltung
wieder leicht an. Diese werden jedoch
immer noch nicht die Größenordnung
von vor 2004 erreichen.
Der traurige Rekord aufgrund der Personaleinsparungen
war durch die 42-
Stunden-Woche im Jahr 2005 zu verzeichnen.
36 Anwärter im gehobenen und
18 im mittleren Dienst belegen diesen
Tiefpunkt.
Insgesamt gesehen zeigt dies, dass auch
bei den Einstellungen ein deutliches Umsteuern
notwendig ist, um die Zukunftsfähigkeit
der inneren
Verwaltung zu erhalten.
Dies gilt umso mehr,
wenn auch das Durchschnittsalter
an Landratsämtern
und Regierungen
mit in Betracht
gezogen wird. Auch die
in wenigen Jahren
deutlich steigende Anzahl
von Pensionierungen
wird einen zusätzlichen
Ausgleich notwendig
machen.
Aktuelle Einstellungszahlen
die sich im gehobenen
Dienst bei ca.
90 und im mittleren
Dienst bei ca. 35 bewegen
dürften, sind
lediglich ein Zeichen dafür, dass man auf
dem richtigen Weg ist. Sie führen jedoch
noch lange nicht zu einer Entspannung in
der gesamten Personalstruktur.
Zudem steht der Arbeitsmarkt mit künftig
immer weniger Schulabgängern vor einer
Wende. Die Konkurrenz um die besten
Köpfe mit der Wirtschaft oder auch anderen
Verwaltungen wird also stärker. Dem
öffentlichen Dienst wird es also immer
schwerer fallen seinen Nachwuchs zu erhalten.
Schon heute muss deswegen auch bei der
Personalgewinnung in die Zukunft investiert
werden. Höhere Einstellungszahlen
und die Attraktivität eines Arbeitgebers
Staat bzw. innere Verwaltung sind hierzu
das Gebot der Stunde.
Die beschlossene Rückführung der 42-
Stunden-Woche stellt dafür lediglich ein
Teilaspekt dar. Entscheidend
könnten
allerdings die Ausgestaltung
und die Umsetzung
des neuen
bayerischen Dienstrechtes
für die künftigeNachwuchsgewinnung
werden. Dies gilt
besonders für den
Kernbereich der
Dienstrechtsreform,
die verbesserte
Durchlässigkeit und
damit verbundenen
deutlich verbesserten
Aufstiegschancen.
Erst die Realisierung
solcher verbesserter
Perspektiven macht
die innere Verwaltung im Wettbewerb mit
anderen Verwaltungen und der Wirtschaft
fit für die Zukunft und attraktiv für die Jugend.
Tina Winklmann
_________________________________Seite 32__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Bezirksverband Oberbayern
Meinungsaustausch mit MdL Seidenath (CSU)
Zu einem Meinungs- und Informationsaustausch
trafen sich Obmann Robert
Zimmermann, Landratsamt Fürstenfeldbruck
und Vorsitzender Kurt Rieß
mit MdL Bernhard Seidenath in dessen
Bürgerbüro in Dachau.
Gegenstand des offen geführten Gesprächs
waren natürlich die sich aus
dem neuen Bayerischen Dienstrecht für
die AIV ergebenden Chancen. Man war
sich darüber einig, dass gerade bei der
Durchlässigkeit der künftigen Einstiegsebenen
die Staatsbeamten an
Landratsämtern und Regierungen profitieren
sollten.
Abgeordneter Seidenath hält es durchaus
einer Überlegung wert, dass im Rahmen
des Aufstiegsverfahrens auch vorgesetzte
Behörden mit durchlaufen werden. Gerade
für die Innere Verwaltung sollte das neue
Bayerische Dienstrecht die Möglichkeit
eröffnen, den Nachholbedarf beim Aufstieg
auszugleichen.
MdL Seidenath sagte bei dieser Gelegenheit
auch seine Teilnahme an dem
zweiten beamtenpolitischen Gespräch
in Oberbayern zu. Dieses findet am
06.07.2010, 17.00 Uhr beim „Fischer-
Wirt“ direkt am Bahnhof, in Dachau
statt. Hierzu ergeht auch an dieser Stelle
herzlich Einladung.
Von links nach rechts: MdL Bernhard Seidenath (CSU), Landesvorsitzender Kurt Rieß und Obmann
Robert Zimmermann.
_________________________________Seite 33__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Antrittsbesuch des neuen Bezirksvorstandes bei
Regierungsvizepräsident Ulrich Böger
Der engere Bezirksvorstand mit Vorsitzenden
Heinz Taglieber und Stellvertreter
Markus Wältl nützen die Gelegenheit
gemeinsam mit Landesvorsitzenden
Kurt Rieß sowie Personalratsvorsitzenden
Roman Kriner zu einem Antrittsbesuch
bei Regierungsvizepräsident Ulrich
Böger.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die
aktuellen beamtenpolitischen Themen wie
das neue Bayerische Dienstrecht, aber
auch die unter Beweis gestellte, hohe
Leistungsfähigkeit der Regierungen und
Landratsämter. Beispielhaft zeigte sich
diese erneut bei der Ausfüllung des Konjunkturprogramms.
Einig war man sich aber auch darüber,
dass für die Zukunftsfähigkeit der Allgemeinen
Inneren Verwaltung die Aufstiegsperspektiven
nicht hinter denen anderer
Bereiche zurückstehen dürfen. Ebenso
gelte es in Hinblick auf den demographischen
Wandel rechtzeitig für den notwendigen
Nachwuchs und die entsprechenden
Einstellungen an Landratsämtern und Regierungen
zu sorgen.
Von links: Personalratsvorsitzender Roman Kriner, stv. Bezirksvorsitzender Markus Wältl,
Landesvorsitzender Kurt Rieß, Regierungsvizepräsident Ulrich Böger und Bezirksvorsitzender
Heinz Taglieber.
_________________________________Seite 34__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Bezirksverband Mittelfranken
Bezirksversammlung fand großen Anklang - Bezirksvorstand
im Amt bestätigt
Zur Bezirksversammlung von Mittelfranken
in Ansbach konnte Bezirksvorsitzender
Armin Laubscher eine sehr
große Anzahl von Mitgliedern begrüßen.
Grußworte zur Versammlung sprachen
MdL Hans Herold (CSU), MdL Stefan
Schuster (SPD), Regierungsvizepräsident
Dr. Eugen Ehmann und Landesvorsitzender
Kurt Rieß.
Bezirksvorsitzender Armin Laubscher MdL Stefan Schuster, SPD
In seinem Grußwort ging MdL Hans Herold,
der sowohl dem Ausschuss für den
öffentlichen Dienst wie auch dem Haushaltsausschuss
des Bayerischen Landtags
angehört, unter anderem auf die Beurteilungen
und das neue bayerischen Dienstrecht
ein. Insgesamt sei es notwendig
Leistung künftig besser zu würdigen. Eine
Quote, wie bisher praktiziert, sei dazu ein
schlechtes Argument. Die CSU-Fraktion
setze auf einen leistungsfähigen öffentlichen
Dienst. Das feste Gerüst hierzu werde
mit dem neuen Dienstrecht errichtet.
Dies diene auch dazu den Wirtschaftsstandort
Bayern zu festigen.
Der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses
öffentlicher Dienst, MdL Stefan
Schuster, stellte die Einbindung der Verbände
beim neuen Dienstrecht positiv
heraus. Auf Zustimmung stoße natürlich
auch die Verlängerung der Altersteilzeitre-
gelungen. Allerdings könne seine Fraktion
die damit verbundene Verschlechterung
bei der Anrechnung nur zu 60 % nicht mittragen.
Nicht sachgerecht sei auch, dass
trotz der von Überalterung und fehlenden
Nachwuchs geprägten Personalsituation,
kein Stopp des Personalabbaus verfügt
wurde.
_________________________________Seite 35__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Für Regierungsvizepräsident Dr. Eugen
Ehmann ist der vbs ein zentraler Ansprechpartner
in Sachen Dienstrecht. In
den Verwaltungen sei auch ein sehr hoher
Regierungsvizepräsident Dr. Eugen Ehmann
Altersdurchschnitt festzustellen. Darüber
hinaus seien die Einstellungszahlungen zu
niedrig. Dies gelte besonders für den mittleren
Dienst. Die Beamten dieser Laufbahn
würden allerdings weiterhin sehr
gebraucht. Die Motivation des Personals
habe trotz aller Einschnitte und Personalabbaurunden
nicht gelitten.
Landesvorsitzender Kurt Rieß gab einen
Überblick über die aktuelle beamtenpolitische
Situation. Dazu zählten die Veränderungen
durch das neue Dienstrecht und
deren Auswirkungen auf die AIV ebenso
wie die Forderung nach einer Erhöhung
der Einstellungszahlen und Aufstiegsmöglichkeiten.
Er informierte darüber hinaus
über verbandspolitische Initiativen und
deren aktuellen Sachstand.
Nach den umfangreichen Jubilarehrungen
für zwanzig, dreißig, vierzig und fünfzig
Jahre Mitgliedschaft folgten die Wahlen
des Bezirksvorstandes.
MdL Hans Herold, CSU
Dabei wurde der bisherige Bezirksvorstand
in seinen Ämtern bestätigt und setzt
sich weiterhin wie folgt zusammen: Armin
Laubscher (Bezirksvorsitzender), Renate
Kögel (stellv. Bezirksvorsitzende), Johann
Dick (Schatzmeister), Reinhard Strauß
(Schriftführer), Marion Schuster (Jugendvertreterin),
sowie Kurt Nennstiel, Gerd
Rudolph und Erwin Brand als Beisitzer.
Die amtierenden Rechnungsprüfer Ursula
Kilian und Walter Pieschl wurden für eine
weitere Periode bestellt.
Zum Abschluss der Veranstaltung wurde
Landesvorsitzender Kurt Rieß einstimmig
zum Bezirksehrenvorsitzenden gewählt.
Armin Laubscher
_________________________________Seite 36__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Landesvorsitzender Kurt Rieß bei seinen Ausführungen bei der gut besuchten Veranstaltung.
Für 50 Jahre Verbandszugehörigkeit erhielten unsere Mitglieder die Ehrenurkunde und die große Ehrennadel mit
Goldkranz des vbs. Von links: Landesvorsitzender Kurt Rieß, Edmund Zöller, Klaus Froelich, Ernst Hohlheimer,
Walter Pieschl, Erwin Brand und Bezirksvorsitzender Armin Laubscher.
_________________________________Seite 37__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Bezirksvorstand Mittelfranken im Gespräch mit MdL
Herold (CSU)
Landesvorsitzender Kurt Rieß führte
zusammen mit Bezirksvorsitzenden
Armin Laubscher und dessen Stellvertreterin
Renate Kögel ein Gespräch mit
MdL Hans Herold (CSU) der sowohl
dem Ausschuss für den öffentlichen
Dienst wie auch dem Haushaltsauschuss
angehört.
Eingangs dankte Kurt Rieß MdL Herold für
die Umsetzung der im ersten Schritt des
Landesvorsitzender Kurt Rieß, MdL Hans Herold (CSU), stv. Bezirksvorsitzende Renate Kögel, Bezirksvorsitzender
Armin Laubscher (v. l).
Doppelhaushalts 2009/2010 enthaltenden
Stellenhebungen. Diese über 700 Hebungen
bringen für die AIV eine große Verbesserung,
der im Vergleich zu anderen
Bereichen, äußert schlechten Beförderungssituation.
Abgeordneter Herold wies darauf hin, dass
aufgrund der angespannten Haushaltslage
im Sog der BayernLB der zweite Schritt
der Umsetzung vom 01.09.2010 auf den
01.1.2011 hinausgeschoben werden
musste.
Nach MdL Herold sei die bei einem früheren
Gespräch thematisierte Auswirkung
der demographischen Entwicklung erkannt
und durch das Innenministerium mit höheren
Einstellungszahlen aufgegriffen worden.
Um dem drohenden Mangel an Nachwuchskräften
entgegenzutreten, würden,
beginnend mit dem neuen Ausbildungsjahr,
wieder verstärkt Anwärter für die
Laufbahngruppen des mittleren und gehobenen
Dienstes eingestellt werden.
Dies sei ihm auch ein persönliches Anliegen.
Um so mehr, da er vor seiner Wahl in
den Landtag, Personalreferent beim Land-
_________________________________Seite 38__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
ratsamt Neustadt an der Aisch – Bad
Windsheim war und ihm daher die entsprechende
Problematik bestens bekannt
sei.
Ein weiterer Hauptpunkt des Gesprächs
war die Dienstrechtsreform. Die hierzu auf
den Weg gebrachten Gesetzesentwürfe
werden nun, im Landtag beraten und sollen
noch vor der Sommerpause verabschiedet
werden.
Im Zusammenhang mit der Dienstrechtsreform
erläuterte Kurt Rieß, den Nachholbedarf
beim Aufstieg. Dies werde bei einem
Vergleich mit der Polizei, die demselben
Ressort angehöre, besonders ersichtlich.
Dort sei bei guter Leistung eine Durchlässigkeit
vom mittleren Dienst bis zum Polizeipräsidenten
möglich. Bei Regierungen
und Landratsämtern ist eine vergleichbare
Aufstiegsmöglichkeit nicht vorhanden.
Die geringe Aufstiegsquote von absolut
lediglich insgesamt drei Stellen pro Regierungsbezirk
(zwei an der Regierung, eine
am Landratsamt) überraschte den Abgeordneten.
Nachdem die Durchlässigkeit der künftigen
Einstiegsebenen und ein damit verbesserter
Aufstieg das Herzstück der
Dienstrechtsreform darstellen, wird sich
deren Erfolg auch daran messen. Diese
Aussage teilte auch MdL Herold.
Die Vertreter des vbs wiesen darauf hin,
dass es gerade zur Motivation der Beschäftigten
dringend erforderlich sei, hier
eine deutliche Verbesserung vorzunehmen.
Abschließend kam man überein, dass es
ein falscher Weg wäre wieder einmal die
Finanzen des Staates zu Lasten der Bediensteten
zu sanieren.
MdL Herold äußerte sich zuversichtlich,
auch bei einem nächsten Gespräch, trotz
einer schwierigeren wirtschaftlichen Lage,
über positive Entwicklungen berichten zu
können.
Es lohnt sich Mitglied im
zu sein!
Wir setzen uns für Sie ein!
Renate Kögel
_________________________________Seite 39__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Über ein vbs-Gespräch vor Ort berichtete das „Weißenburger Tagblatt“ in seiner Ausgabe
vom 05.04.2010
Besuch: Informationen zur Zukunft des Beamtenbundes hatte vbs-
Landesvorsitzender Kurt Rieß (li.) mit nach Weißenburg gebracht. Er dankte
Gerd Rudolph (Mitte) für dessen langjährige Arbeit im vbs. Mit im Bild ist
Verbandsobmann Karl-Heinz Stöhr.
_________________________________Seite 40__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Bezirksverband Oberfranken
Meinungsaustausch mit MdL Christian Meißner
Zu einem für beide Seiten fruchtbaren
Gespräch trafen sich dieser Tage Landesvorsitzender
Kurt Rieß und der
oberfränkische Bezirksvorsitzende
Karlheinz Hühnlein mit dem stellvertretenden
Vorsitzenden des Innenausschusses
im Bayerischen Landtag,
Christian Meißner, in dessen Geschäftsstelle
in Lichtenfels.
Im Mittelpunkt stand dabei die Initiative
des Landkreistages, eine Verwaltungsreform
zugunsten der Landkreise
durchzuführen, in deren Zusammenhang
auch die Übernahme des staatlichen
Personals durch den Landkreis
vorgesehen ist.
Landesvorsitzender Kurt Rieß stellte fest,
dass der vbs einer Kommunalisierung aus
vielerlei Gründen negativ gegenüber steht.
Beispielsweise führte er an, dass dann die
positiven Folgen der momentanen Stellenhebungen
im Staatshaushalt für die
Kolleginnen und Kollegen verloren gehen.
Das gleiche gelte für die nun anstehenden
Verbesserungen bei der Durchlässigkeit
der Laufahngruppen, so dass letztlich hier
das neue bayerische Dienstrecht unterlaufen
würde.
Auch MdL Christian Meißner sieht große
Probleme für eine Kommunalisierung. Die
Vorstellungen des Landkreistages würden
eine große Verwaltungsreform voraussetzen.
Auch finanziell würde sich ein solcher
Schritt derzeit absolut nicht stemmen lassen.
Er sehe deshalb in den nächsten Jahren
keine Möglichkeit den Überlegungen
des Landkreistages nachzukommen.
Karlheinz Hühnlein, Bezirksvorsitzender Oberfranken, MdL Christian Meißner und
Landesvorsitzender Kurt Rieß (v. l.)
Karlheinz Hühnlein
_________________________________Seite 41__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Vorstandsitzung des Bezirksverbandes Oberfranken
Allgemeine Innere Verwaltung ist das Rückgrat des Staatsapparates
Auf der jüngsten Sitzung des erweiterten
oberfränkischen Bezirksvorstandes
in Kulmbach konnte Vorsitzender Karlheinz
Hühnlein den Kulmbacher Landrat
Klaus Peter Söllner begrüßen. Dieser
kommt als Jurist aus dem Bereich
der Verwaltung und kennt somit unsere
Sorgen und Nöte bestens.
Bezirksvorsitzender Karlheinz Hühnlein und stellv. Bezirksvorsitzender Friedrich Rackelmann im Gespräch mit
dem Kulmbacher Landrat Klaus Peter Söllner (v. l.)
Auch am Landratsamt Kulmbach sei die
Personalsituation im staatlichen Bereich
mittlerweile besorgniserregend. Ausscheidende
Mitarbeiter würden nicht ersetzt und
die Lücken müssten mehr und mehr vom
verbliebenen und mit kommunalem Personal
abgedeckt werden.
Leider, so Landrat Söllner, stehen auf
Landkreistagsebene andere Probleme im
Vordergrund und die angesprochene
Problematik werde, wenn sie doch mal auf
die Tagesordnung komme, nur am Rande
abgehandelt.
Dies solle sich ändern. Insbesondere auf
Ebene der oberfränkischen Landräte kön-
ne er sich eine Resolution vorstellen, die
eine bessere Personalausstattung zum
Inhalt hat. Die damit verbundene Steigerung
der Bearbeitungsmöglichkeiten und
Impulsgebungen würden nicht zuletzt,
auch grade im ländlichen Raum, die Attraktivität
für Investitionswillige erhöhen.
Stellvertretender Bezirksvorsitzender
Friedrich Rackelmann ging auf die Bedeutung
der AIV für den Staat und das Gemeinwesen
ein. Durch die Bündelungsfunktion
erweise sich die innere Verwaltung
als das Rückgrat des Staatsapparates.
Ein weiteres überproportionales Abschmelzen
des Personals der AIV führe zu
einem unwiederbringlichen Vertrauens-
und Leistungsverlust in der öffentlichen
Verwaltung. Eine Verschiebung, Verdrängung
und weitere Schwächung des Gesetzesvollzugs
wäre die Folge. Verantworten
muss dies vor Ort nicht nur der betroffene
Sachbearbeiter, sondern auch der
_________________________________Seite 42__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Behördenchef selbst wird sich entsprechender
Kritik langfristig nicht erwehren
können.
Umso wichtiger sei eine entsprechende
Bewusstseinsveränderung im Umgang mit
der AIV, die als wichtiger Standortfaktor zu
sehen ist. Die Personalengpässe erfordern
eine verstärkte Ausbildung junger Leute
gerade im mittleren und im gehobenen
Dienst.
Karlheinz Hühnlein
Obmannwechsel am Landratsamt Lichtenfels
Nachdem der bisherige vbs-Obmann
am Landratsamt Lichtenfels, Hans
Ditterich, in den wohlverdienten Ruhestand
versetzt wurde, musste ein Nachfolger
gesucht werden. Auf einer Obmannschaftsversammlung
bei der
auch der stellvertretende
Landrat
Georg Vonbrunn die
Grüße von Landrat
Leutner überbrachte,
wurde Kollege
Bernd Lindner zum
neuen Obmann gewählt.
Das Foto zeigt von
links: den Stellvertreter
des Landrats Georg
Vonbrunn, Hans
Ditterich, Bezirksvor-
Der Ehrenkrug des vbs für Hans Ditterich
sitzenden Karlheinz Hühnlein, den neuen
Obmann Bernd Lindner und Landesvorsitzenden
Kurt Rieß, der Bernd Lindner zu
seinem neuen Amt beglückwünschte und
eine gute Zusammenarbeit anbot.
Für seinen jahrelangen Einsatz als Obmann
des vbs am Landratsamt Lichtenfels
bedankte sich Landesvorsitzender Kurt
Rieß bei Hans Ditterich und überreichte
ihm als Zeichen der Anerkennung den
Ehrenkrug des Verbandes. Sichtbares
Zeichen für seine gute Arbeit vor Ort sei
die Mitgliederentwicklung in der
Obmannschaft in den vergangenen Jahren,
die sich wahrlich sehen lassen kann.
Für den Ruhestand wünschte der Landesvorsitzende
dem nunmehrigen Ruheständler
viel Gesundheit und alles Gute.
_________________________________Seite 43__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Bezirksverband Unterfranken
Im Gespräch mit Abgeordnetem Halbleib
Zu einem Meinungsaustausch trafen
sich in Würzburg der stellvertretende
Vorsitzende des Haushaltsausschusses
MdL Halbleib, Landesvorsitzender Kurt
Rieß und die Bezirksvorsitzende von
Unterfranken Ulrike Hußlein.
Vorherrschendes Thema war die neue
Dienstrechtsreform und hier vor allem die
Auswirkungen und Möglichkeiten des Aufstieges
vom mittleren Dienst in den gehoben
Dienst sowie die vom gehobenen in
den höheren Dienst. Die Modalitäten hierzu
sollen von den einzelnen Ressorts
festgelegt werden, so dass konkrete Aussagen
über das Procedere zurzeit noch
nicht möglich sind.
MdL Halbleib sagte jedoch seine Unterstützung
für die Ausweitung der Aufstiegsstellen
zu. Bisher sind die Aufstiegsstellen
vor allem vom gehobenen in den höheren
Dienst, wenn man von den Zahlen an den
Regierungen und Landratsämtern ausgeht,
außerordentlich dünn gesät.
Nach weiteren Streifzügen durch den
Haushalt, möglichen Beförderungsstellen
sowie des Versorgungsrechts ging man
mit dem Versprechen im Gespräch zu
bleiben auseinander.
MdL Halbleib, Bezirksvorsitzende Ulrike Hußlein und Landesvorsitzender Kurt Rieß (v. l.)
Ulrike Hußlein
_________________________________Seite 44__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/1020________________________________
Mitgliedertreff beim Mittagsstammtisch
Die Obmannschaft der Regierung von Unterfranken
bietet seit vielen Jahren im
Rahmen eines so genannten Dämmerschoppens
einen formlosen Mitgliedertreff
an, der regelmäßig jeden zweiten Dienstag
im Monat stattfindet. Nachdem eine
Teilnahme für Pendler oder auch Familienväter
bzw. –mütter zeitlich häufig
schwer zu realisieren ist, treffen sich seit
Anfang 2010 Mitglieder der Obmannschaft
Auch der Spaß kommt bei den Treffen nicht zu kurz. (Foto: Weid)
zusätzlich bei einem Mittagsstammtisch,
der sich zunehmender Beliebtheit erfreut.
Er bietet die Möglichkeit, Anregungen,
Ideen oder Wünsche an den „Mann“ zu
bringen, sachgebietsübergreifend andere
Kolleginnen und Kollegen kennen zu lernen
oder sich einfach auch nur einmal
außerdienstlich auszutauschen. Hierzu
sind alle Mitglieder herzlich eingeladen.
Peter Seubert
_________________________________Seite 45__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Bezirksverband Schwaben
Informationsgespräch mit Bezirkspersonalrat
der Regierung
Zu einem Meinungs- und Informationsaustausch
in Augsburg trafen sich
Landesvorsitzender und Gruppenvertreter
der Beamten im Hauptpersonalrat
beim Bayerischen Innenministerium,
Kurt Rieß und die Mitglieder der Gruppe
der Beamten im Bezirkspersonalrat bei
der Regierung von Schwaben, Jutta
Brunnenmeier, Franz Miller, sowie die
schwäbische Bezirksvertrauensperson
der schwerbehinderten Menschen, Wilhelm
Bahner. Dieser ist gleichzeitig
erstes Ersatzmitglied der Gruppe der
Beamten im Bezirkspersonalrat.
Neben der Erörterung aktueller berufspolitischer
Themen, insbesondere der Entwicklung
bei der Dienstrechtsreform, ging
es auch um die Optimierung der Tätigkeiten
der Personalvertretungen der verschiedenen
Ebenen. Als erfreulich konnte
dabei gewertet werden, dass in Schwaben
vielerorts immer wieder Kolleginnen und
Kollegen des Verbandes sich aktiv und in
verantwortlichen Positionen in die Personalratsarbeit
einbringen. Des Weiteren
hatte das Treffen den positiven Nebeneffekt,
neben den offiziellen verbandsinternen
Informationswegen auch den persönlichen
Kontakt untereinander zu verbessern.
Schließlich wurde noch ein Termin vorbereitet:
Am 22.09.2010 werden die drei
Augsburger Obmannschaften (Regierung
von Schwaben, Landratsamt Augsburg,
Verwaltungsgericht Augsburg) ihre Kolleginnen
und Kollegen zu einer Informationsveranstaltung
einladen. Landesvorsitzender
Kurt Rieß wird dort über das neue
Dienstrecht informieren.
Franz Miller
Von links nach rechts: Bezirksvertrauensperson der schwerbehinderten Menschen,
Wilhelm Bahner, Jutta Brunnenmeier, Kurt Rieß und Franz Miller.
_________________________________Seite 46__________________________________

___________________________vbs-aktuell 1/2010_______________________________
Bezirksverband Oberpfalz
Die Regierungen sind unverzichtbar!
Zu einem Informationsaustausch traf
sich Bezirksvorsitzender Wolfgang
Meischner mit Regierungspräsidentin
Brigitta Brunner. Diese bedauerte, dass
die Regierungen immer noch mit personellen
Abbauverpflichtungen zu
kämpfen haben. Der Altersdurchschnitt
bei der Regierung der Oberpfalz betrage
bereits 49 Jahre.
Die Vorteile der Bündelungsfunktion
seien durch das schnelle und unbürokratische
Abwickeln des Konjunkturprogramms
im November 2009 besonders
deutlich geworden. Dabei habe die
Regierung in Regensburg als Erste die
entsprechenden Erledigungen vorgenommen.
Ebenfalls erfolgreich seien die sieben Dialogforen
Hauptschule – Mittelschule verlaufen.
In der Breitbandverkabelung sei
die Regierung der Oberpfalz weiterhin
aktiv und treibe Maßnahmen bei den Gemeinden
voran.
Die sinkenden Beschäftigungszahlen bei
weiter steigenden Aufgabenbelastungen
werden die Allgemeine Inneren Verwaltung
vor weitere Herausforderungen stellen,
die es schwer machen, das gute Arbeits-
und Qualitätsniveau zu halten.
Für das sinnvolle und ökonomische Gestalten
von staatlichen Aufgaben sei die
interkommunale Zusammenarbeit nötig
und letztendlich auch eine zwingende Voraussetzung.
Der demographische Wandel der Gesellschaft
sei eine große Herausforderung für
Staat und Kommunen. Hierzu müsse sich
der öffentliche Personennahverkehr besser
an die Situationen der älteren Bürger
anpassen. Ebenso hätten sich Wirtschaft
und Handel auf ein anderes Kaufverhalten
der älteren Generation einzustellen.
Bezirksvorsitzender Wolfgang Meischner
appellierte an die Regierungspräsidentin,
sich für höhere Einstellungszahlen einzusetzen,
um auch in Zeiten schwächer werdender
Jahrgänge geeignetes Personal zu
erhalten.
Wolfgang Meischner
Bezirksvorsitzender Wolfgang Meischner im Gespräch mit Regierungspräsidentin Brigitta Brunner
_________________________________Seite 47__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Erweiterte Bezirksvorstandssitzung
Reinhold Demleitner, Peter Wachter und Erich Hiltl geehrt
Anlässlich einer erweiterten
Bezirksvorstandssitzung in
Adlersberg konnte Bezirksvorsitzender
Wolfgang
Meischner eine Reihe von
besonderen Ehrungen vornehmen.
Den Ehrenkrug des
vbs erhielten der Obmann
bei der Regierung der
Oberpfalz, Reinhold
Demleitner sowie Bezirksschatzmeister
Peter Wachter,
ebenfalls an der Regierung
der Oberpfalz. Besonders
geehrt wurde auch der
frühere langjährige Obmann
Erich Hiltl für 50-jährige Mitgliedschaft.
In seiner Würdigung ging
Meischner auf die besonderen
Leistungen und Verdienste der zu Ehrenden
ein. Der Obmann sei ein wichtiges
Bindeglied der Mitglieder vertritt und motiviert.
Über 18 Jahre ist Reinhold
Demleitner als Obmann ein Brückenmann
an der Regierung, der sich den Ehrenkrug
des vbs mit dem Staatswappen sehr wohl
verdiente.
Peter Wachter war 15 Jahre Herr der Finanzen,
er hatte verdienstvoll die Kasse
geführt. Neben dem Ehrenkrug bekam er
auch Theaterkarten. „Wachter ist der
Wächter über die Kasse“ war das Motto.
Nachfolger für das Amt des Schatzmeisters
ist Martin Haller, ebenfalls Regierung
der Oberpfalz.
Über Jahrzehnte war Erich Hiltl aktiv, fast
drei Jahre bei der Regierung und 39 Jahre
beim Landratsamt Amberg-Sulzbach unter
den Landräten Dr. Hans Raß und Dr.
Hans Wagner. Er ist seit 50 Jahren im
Verband und kein Hinterbänkler, seine
Obmannschaft genoss Ansehen im Bezirk.
Unser Bild zeigt die Geehrten von links Erich Hiltl, Bezirksvorsitzender
Wolfgang Meischner, Reinhold Demleitner und Peter Wachter
Meischner berichtete vom Ablauf des Verbandstages
in Ingolstadt an dem erfreulicherweise
auch Innenminister Herrmann
teilnahm. Er meine, so Meischner, dass
der vbs durch die engagierte Arbeit der
vergangenen Jahre deutlich an Profil gewonnen
habe; dies zeige sich auch darin,
dass in Ingolstadt Vertreter aller Landtagsfraktionen
anwesend waren. Beim Verbandstag
sei klar die Bedeutung der inneren
Verwaltung herausgestellt worden.
Für die Zukunft von besonderer Bedeutung
sei die Erhöhung der Einstellungszahlen,
nachdem sich das Durchschnittsalter
an der Regierung bereits bei 50 Jahren
bewege. Erheblicher Handlungsbedarf
bestehe auch bei einer Verbesserung der
Aufstiegsmöglichkeiten. Landratsämter
und Regierungen hinken im Vergleich mit
anderen Verwaltungsbereichen hinterher.
Nach der Erörterung weiterer interner Angelegenheiten
und künftiger Möglichkeiten
der Verbandsarbeit auf Bezirksebene bedankte
sich Wolfgang Meischner für die
konstruktive Mitarbeit.
Erich Hiltl
_________________________________Seite 48__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Keine Angst vorm weißen Mann
Bezirksverband Oberpfalz besucht Universitätsklinik in
Regensburg
Über die Leistungsfähigkeit der Uni
Klinik Regensburg informierten sich
Mitglieder des Bezirksverbandes
Oberpfalz. Leitender Verwaltungsdirektor
Alfons Vogl, der Leiter der Personal-
und Rechtsabteilung der Uni-Klinik begrüßte
die 15köpfige Besuchergruppe
und führte durchs Haus. Insbesondere
in der zahnmedizinischen Abteilung
standen dort auch Ärzte und Führungskräfte
den Fragen der Teilnehmer Rede
und Antwort.
Bezirksverband Oberpfalz in der Regensburger Universitätsklinik
Demnach wurde im Jahre 1978 der
Grundstein für das Klinikum gelegt und
entstand der erste Bauabschnitt für die
Zahn-, Mund- und Kieferklinik. 1984 wurde
dann die Poliklinik für Zahn-, Mund- und
Kieferkrankheiten in Betrieb genommen.
Im Jahre 1992 begann die Aufnahme des
stationären Betriebes im zweiten Bauabschnitt.
Zu den Kernaufgaben der Universitätsklinik
zählen die Patientenversorgung, die
Forschung und die Lehre. Derzeit sind
1.700 Studenten der Human- und Zahnmedizin
eingeschrieben.
In der Universitätsklinik arbeiten 3.500
Beschäftigte. Davon entfallen u.a. 300
Beschäftigte auf Fremdpersonal, 600 auf
Ärzte und ca. 1.000 auf Krankenpflegekräfte.
31 Lehrstühle gibt es zurzeit an der
Klinik, von der Pathologie bis zur Orthopädie.
Die Universitätsklinik kooperiert aber auch
mit Kliniken der Barmherzigen Brüder, der
Asklepiosklinik in Bad Abbach und der
Hedwigsklinik.
Besonders
stolz war
Alfons Vogl
darauf, dass
am 11. Januar
2010
der Neubau
der Kinderklinik
(Kuno)
eröffnet werden
konnte.
Dies sei insbesondere
der aktiven
Spendentätigkeit
der
Oberpfälzer Bevölkerung zu
verdanken, die das 10-
Millionen-Projekt überwiegend finanzierte.
100.000 Patienten seien im Jahr 2008
ambulant und 30.000 stationär versorgt
worden. Die Verweildauer würde ca. 8
Tage betragen. Die Auslastung bei den
800 Betten betrage 85%.
Die Teilnehmer waren sichtlich beeindruckt
von der Leistungsfähigkeit des Klinikums.
Ihnen wurde damit auch die
Scheu bzw. Angst „vor dem weißen Mann“
genommen.
Wolfgang Meischner
_________________________________Seite 49__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Ruheständler in der Klosterstadt Waldsassen
Der oberpfälzische Ruhestandsvertreter
Reiner Fries-Hanauer hatte zu einer
Zusammenkunft nach Waldsassen eingeladen.
Diese war von Kollegen Gerhard
Richter mit Frau bestens vorbereitet
worden. Fries-Hanauer freute sich,
im Hotel-Cafe-Ratsstüberl zum Königlich-Bayerischen
Forsthaus auch Bürgermeister
Bernd Sommer begrüßen zu
können.
Bürgermeister Sommer stellte die Besonderheiten
seiner „Klosterstadt“ mit 7200
Einwohnern, an der Grenze zu Tschechien
mit seinen namhaften Betrieben und seinem
touristischen Anreiz vor. Weltweit
Initiatoren und Referenten: Gerhard Richter, Bezirksvorsitzender Wolfgang Meischner, Bürgermeister Bernd
Sommer und Ruhestandsvertreter Reiner Fries-Hanauer (v. l.)
werden beispielsweise Rosner-Lebkuchen
und -Pralinen verschickt. Auch wurde in
Zusammenarbeit mit Tschechien ein neuer
Pilgerweg über eine Strecke von 330 km
geschaffen.
Das Treffen der Ruheständler endete mit
einer eindrucksvollen Besichtigung der
berühmten Bibliothek des Klosters der
Zisterzienserinnen und der herrlichen Basilika.
Anschließend informierte Bezirksvorsitzender
Wolfgang Meischner über das
neue Dienstrecht und gab einen Überblick
über die sich daraus ergebenden Änderungen,
insbesondere beim Aufstieg.
Darüber hinaus gab er abschließend, aufgrund
seiner beruflichen Erfahrungen,
Hinweise zur Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht
und empfahl dies nicht auf
die lange Bank zu schieben. Untermauert
mit zahlreichen Beispielen aus seiner Praxis
wies er darauf hin, dass man sich
rechtzeitig kümmern müsse. Notwendige
Beglaubigungen hierfür seien nun auch
_________________________________Seite 50__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
beim Landratsamt möglich. Auch die Notwendigkeit
von richterlichen Beschlüssen
Besuch beim BMW-Werk Regensburg
Ein „Dreier“ beim Entstehen am Band.
erläuterte Wolfgang Meischner in diesem
Zusammenhang.
Erich Hiltl
Begeisterten Anklang fand bei den Mitgliedern des Bezirksverbands ein Besuch des
BMW-Werks in Regensburg. Zusätzlich zu der hochinteressanten Werksführung stießen
auch die gegebenen Informationen auf Interesse.
Besonders erwähnenswert dürfte es sein, dass es wegen der Wirtschaftskrise statt der früheren
15 Monatsgehälter „nur“ noch 14 Monatsgehälter gibt. Auch weitere Sozialleistungen wie
die ärztliche Versorgung im Werk, Sozialräume, festgelegte Pausen oder die
Weidereingliederung nach längerer Krankheit sind bemerkenswert.
Karl Remling
_________________________________Seite 51__________________________________

___________________________vbs-aktuell 1/2010 _______________________________
Bezirksverband Niederbayern
Bezirksversammlung in Niederbayern
Bezirksvorsitzender Alfred Graf konnte
im großen Sitzungssaal der Regierung
von Niederbayern zur Bezirksversammlung
viele aktive und pensionierte Kolleginnen
und Kollegen begrüßen. Ein
besonderer Willkommensgruß galt Regierungspräsident
Heinz Grunwald,
Landesvorsitzenden Kurt Rieß, Ehrenvorsitzenden
Adolf Mittermeier und Vertreter
aller Fraktionen des Bayerischen
Landtags, namentlich Hubert Aiwanger
(FW), Dr. Fischer (FDP), Gertraud Goderbauer
(CSU), Eike Hallitzky (Bündnis
90 / Die Grünen) und Johanna Werner-
Muggendorfer (SPD).
Alfred Graf zeigte sich erfreut über die
Anwesenheit der Mandatsträger, sie bringen
dadurch zum Ausdruck, dass ihnen
der öffentliche Dienst nicht gleichgültig ist.
Dies ist umso wichtiger, da seit der Föderalismusreform
das Dienstrecht Ländersache
ist. Der öffentliche Dienst habe immer
wieder bewiesen, dass er sich neuen Aufgaben
stelle und diese auch meistere. Es
sei Aufgabe der Politik, die Interessen des
Staates mit den Bedürfnissen seiner Mitarbeiter
in ein vernünftiges Gleichgewicht
zu bringen.
MdL Gertraud Goderbauer (CSU)
Regierungspräsident Heinz Grunwald bekräftigte
in seinem Grußwort die hohe
Leistungsbereitschaft der Beamten der
inneren Verwaltung an den Landratsämtern
und der Regierung. Anlehnend an ein
Zitat von Bismarck wies er mit Blick auf die
Politik darauf hin, dass gute Beamte auch
mit schlechten Gesetzen umgehen können,
umgekehrt sei dies nicht möglich.
Deshalb sei es aufgrund der Altersstruktur
in den Behörden höchste Zeit, an die Gewinnung
von guten Nachwuchskräften zu
denken. Der Staat müsse seiner Ausbildungsverpflichtung
nachkommen.
Die Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen
brachten in ihren Grußworten zum
_________________________________Seite 52__________________________________

___________________________vbs-aktuell 1/2010 _______________________________
Ausdruck, wie bedeutsam ein funktionierender
öffentlicher Dienst für das Gemeinwohl
sei. Eine zuverlässige Verwaltung
sei mittlerweile für Firmen ein Standortvorteil.
MdL Dr. Andreas Fischer (FDP)
MdL Johanna Werner-Muggendorfer (SPD)
MdL Hubert Aiwanger (FW)
Als positive Signale an die Beamtenschaft
wurden genannt: Das neue bayerische
Dienstrecht, das zusammen mit den Interessenverbänden
entwickelt worden sei,
die schrittweise Rückkehr zur 40-Stunden-
Woche, die Verlängerung der Altersteilzeit
und die letzte Besoldungsanpassung.
Wertschätzung habe auch mit Bezahlung
zu tun. Bestätigt wurde die Notwendigkeit,
in den kommenden Jahren ein großes
Augenmerk auf die Ausbildung zu legen,
da bei der Gewinnung von jungen Leuten
der öffentliche Dienst in der Konkurrenz
mit der freien Wirtschaft stehe, die auf den
ersten Blick attraktiver sei.
Landesvorsitzender Kurt Rieß stellte am
Anfang seines Referates fest, dass in der
Politik im Verhältnis zum öffentlichen
Dienst wohl in den letzten Jahren ein Sinneswandel
eingetreten sei. Die Einbindung
der Verbände beim Entstehen des neuen
Dienstrechts zeige sich deutlich. Dieses
stärke zum einen den Leistungsgedanken,
zum anderen schaffe es aber durch die
Ablösung der starren Laufbahngrenzen
eine höhere Durchlässigkeit und damit
mehr Aufstiegsmöglichkeiten. Auch schon
_________________________________Seite 53__________________________________

___________________________vbs-aktuell 1/2010 _______________________________
genannte Themen, wie Verkürzung der
Wochenarbeitszeit. Verlängerung der Altersteilzeit,
leistungsgerechte Entlohnung
würden dazu führen, in den letzten Jahren
verlorenes Terrain langsam aufzuholen. Er
verdeutlichte die Wichtigkeit einer engagierten
Verbandsarbeit. „Wir müssen uns
um unsere beruflichen Perspektiven schon
selbst kümmern – andere werden es nicht
für uns tun.“
Nach einer kurzen Pause und einer Stärkung
am kalten Buffet folgte der interne
Teil der Veranstaltung. Nach Entlastung
der bisherigen Vorstandschaft fand die
Neuwahl der Bezirksvorstandschaft statt.
Diese brachte folgendes Ergebnis:
Bezirksvorsitzender Alfred Graf, Regierung
von Niederbayern; stv. Bezirksvorsitzende
Ulrike Teinert, Landratsamt Rottal-
Inn; Schatzmeister Christian Hartlmüller,
Landratsamt Landshut; Schriftführer Alfred
Forster, Regierung von Niederbayern; Jugendvertreterin
Judith Aigner, Landratsamt
Freyung-Grafenau, Vertreter der Ruhestandsbeamten
Wolfgang Deufel, Kelheim.
Im Anschluss erfolgte die Ehrung langjähriger
Mitglieder.
Bezirksvorsitzender Alfred Graf bedankte
sich abschließend für die reibungslose
Durchführung der Wahl, für die Aufbrin-
MdL Eike Hallitzky (Bündnis 90/ Die Grünen)
gung von Freizeit zur Teilnahme an der
Bezirksversammlung und wünschte einen
guten Nachhauseweg.
Alfred Forster
Die neue Vorstandschaft: Inge Sieber, Josef Rothammer, Wolfgang Deufel, Judith Aigner, Ulrike Teinert, Alfred
Graf, Christian Hartlmüller, Alfred Forster (v.l.) und Landesvorsitzender Kurt Rieß (Mitte).
_________________________________Seite 54__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Nach § 5 der Satzung vom 16.10.2009 hat der Hauptvorstand folgende Beitragsordnung neu
beschlossen
Beitragsordnung
des
Verbandes Bayerischer Staatsverwaltungsbeamter e.V. (vbs)
§1 Beitragspflicht
Die Beitragspflicht ergibt sich aus § 5 Satz 1 der Satzung. Der Beitrag wird vierteljährlich
jeweils zum Ersten eines Quartals fällig. Aus Gründen der Vereinfachung sollte von der Möglichkeit
einer Einzugsermächtigung Gebrauch gemacht werden.
(1) Der Mitgliedsbeitrag beträgt monatlich für
§ 2 Höhe der Mitgliedsbeiträge
a) alle aktiven Beamten und Beschäftigte 0,35 v.H. des maßgeblichen Anfangsgrundgehalts
des Besoldungsgruppe bzw. Entgeltgruppe.
b) Verwaltungspraktikant, Verwaltungsschüler, Anwärter aller Laufbahnen, Mitglieder in
unbezahltem Urlaub 0,35 v.H. des Grundbetrags für Anwärter in den Besoldungsgruppen
A5 - A8.
c) Ruhestandsbeamte
in den Besoldungsgruppe A2 bis A5 den Betrag nach Buchstabe b)
− in den Besoldungsgruppe A6 bis A8 den Betrag für einen Beamten in der Besoldungsgruppe
A3
− in den Besoldungsgruppe A9 bis A10 den Betrag für einen Beamten in der Besoldungsgruppe
A6
− in den Besoldungsgruppe A11 bis A13 den Betrag für einen Beamten in der Besoldungsgruppe
A10
− in den Besoldungsgruppe A14 – A16 den Betrag für einen Beamten in der Besoldungsgruppe
A12
d) Hinterbliebene den Betrag nach Buchstabe b)
e) Teilzeitbeschäftigte in Abhängigkeit von ihrer Arbeitszeit
− bis 0,5 der regelmäßige Arbeitszeit 50 v.H. des Betrages nach Buchstabe a)
− mehr als 0,5 bis 0,75 der regelmäßigen Arbeitszeit 75 v.H. des Betrages nach
Buchstabe a)
− mehr als 0,75 der regelmäßigen Arbeitszeit den Betrag nach Buchstabe a)
f) Beamte und Beschäftigte in Altersteilzeit den Betrag vor Eintritt in die Altersteilzeit.
(2) Mitglieder sind während der Ableistung eines Wehr- oder Zivildienstes von der Beitragspflicht
befreit.
(3) In besonders begründeten Fällen kann der Vorstand den Beitrag verringern oder das
Mitglied von der Beitragspflicht befreien.
(4) Der Vorstand veröffentlicht bei Veränderung der Berechungsgrundlage eine Übersicht
über die aktuellen Mitgliedsbeiträge, die dieser Beitragsordnung als Anlage 1 beizufügen
ist.
_________________________________Seite 55__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
§ 3 Mitteilungen an den vbs
(1) Die Obmänner teilen zeitnah folgende Veränderungen an die Geschäftsstelle oder dem
Schatzmeister mit:
a) Neueintritte
b) Austritte
c) Eintritt in den Ruhestand
d) Todesfälle
e) Beförderungen und Höhergruppierungen
f) Beginn und Ende des Wehr- oder Zivildienstes
g) Beginn und Ende einer Beurlaubung ohne Fortzahlung der Bezüge
h) Beginn, Ende und Umfang einer Teilzeitbeschäftigung.
(2) Die Mitglieder sollen möglichst unverzüglich Änderungen Ihrer Anschrift oder der Bankverbindung
mitteilen.
§ 4 Inkrafttreten
Diese Beitragsordnung tritt zum 01.07.2010 in Kraft.
Demnach ergeben sich ab 01.07.2010 folgende Beiträge:
Verwaltungsschüler, Verwaltungspraktikanten, Anwärter aller Laufbahnen, Mitglieder im unbezahlten
Urlaub, Ruhestandsbeamte A 2 - A 5, Hinterbliebene 3,20 €
A 2 - Oberamtsgehilfe, Arbeitnehmer E 2 5,70 €
A 3 - Hauptamtsgehilfe, Ruhestandsbeamte A 6 - A 8, Arbeitnehmer E 3 5,95 €
A 4 - Amtsmeister, Arbeitnehmer E 4 6,05 €
A 5 - Oberamtsmeister, Oberamtsmeister m.Z., Arbeitnehmer E 5 6,10 €
A 6 - Sekretär, Ruhestandsbeamte A 9 - A 10, Arbeitnehmer E 6 6,25 €
A 7 - Obersekretär, Arbeitnehmer E 7 6,55 €
A 8 - Hauptsekretär, Arbeitnehmer E 8 6.90 €
A 9 - Amtsinspektor, Inspektor, Arbeitnehmer E 9 7,35 €
A 10 - Amtsinspektor m.Z., Oberinspektor,
Ruhestandsbeamte A 11 - A 13, Arbeitnehmer E 10 7.90 €
A 11 - Amtmann/Amtfrau, Arbeitnehmer E 11 9,10 €
A 12 - Amtsrat, Ruhestandsbeamte A 14 - A 16, Arbeitnehmer E 12 9,80 €
A 13 - Oberamtsrat, Regierungsrat, Arbeitnehmer E 13 11,00 €
A 14 - Oberregierungsrat, Arbeitnehmer E 14 11.45 €
A 15 - Regierungsdirektor, Arbeitnehmer E 15 14.85 €
A 16 - Ltd. Regierungsdirektor, Arbeitnehmer E 16 16.35 €
Sonderregelungen:
a) Mitglieder während der Ableistung des Grundwehrdienstes: frei
b) Mitglieder während eines unbezahlten Urlaubes: Gruppe 1
c) Mitglieder teilzeitbeschäftigt: entsprechend der wöchentlichen Arbeitszeit
d) innerhalb der Mutterschaftsfrist = normaler Beitrag
e) ab Ende der Mutterschaftsfrist = Beitrag Gruppe 1
_________________________________Seite 56__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Urlaub im Ferienhaus Pfronten-Fallmühle
Alle aktiven und ehemaligen Beschäftigten
der Behörden der staatlichen
Allgemeinen Inneren Verwaltung, also
auch der Regierungen und der Landratsämter
haben die Möglichkeit, im
Ferienhaus Pfronten-Fallmühle günstig
Urlaub zu machen.
Das Haus liegt idyllisch und absolut ruhig
zwischen Pfronten und dem Tannheimer
Tal in Österreich, am Fuße des Breitenberges.
Das Ferienhaus besteht aus einer
Ferienwohnung (behindertengerecht bzw.
für Rollstuhlfahrer geeignet) und acht separaten
Apartments in zwei nebeneinander
liegenden Gebäuden. In jeder Unterkunft
befindet sich jeweils eine Wohnküche
mit Elektroherd, Kühlschrank, Warm-
und Kaltwasser, Bad mit Dusche und WC.
Allen Gästen stehen darüber hinaus folgende
Einrichtungen zur Verfügung:
§ Aufenthaltsraum mit TV
§ TV-Anschluss in allen Wohnungen
§ Spielzimmer für Kleinkinder
§ Tischtennisraum
§ Waschraum mit Waschmaschine und
Trockner
§ Aufbewahrungsraum für Ski, Skischuhe,
Wanderschuhe, Fahrräder
§ Garten mit Grillplatz und kleinem Kinderspielplatz
§ Ausreichend Pkw-Stellplätze
Pfronten im Allgäu ist zu allen Jahreszeiten
einen Besuch wert.
Im Sommer laden
zahlreiche Seen in
der Umgebung
zum Baden ein.
Das Allgäuer Voralpenland
und die
benachbarten Tiroler
Berge sind aber
auch ein Paradies
für Wanderfreunde
und Bergsteiger.
Im benachbarten
Füssen stellt
Schloss
Neuschwanstein
einen markanten
Anziehungspunkt
dar.
Im Winter finden sich Möglichkeiten für
Langlauf und Abfahrt sowohl in Pfronten
(Breitenberg) als auch in Nesselwang,
Hindelang, Schwangau oder in den benachbarten
Regionen Jungholz,
Tannheimer Tal, Lechtal oder Reutte (Tirol).
Preise pro Tag für 2 Personen, Kinder
unter 7 Jahren sind frei.
Appartement: 26,50 € NS / 30,-- € HS
Große Wohnung: 36,50 € NS / 42,-- € HS
Neugierig geworden? Folgender Klick hilft,
hier erfahren Sie alles weitere:
http://www.stmi.bybn.de/ferienheim/pfronte
n/default.htm
Anmelden können Sie sich im HPR-Büro
bei Frau Pervein, Tel. 089-2192 2686 oder
Frau Reichardt 089-2192 2866 Email:
hauptpersonalrat@stmi.bayern.de
Karlheinz Hühnlein
_________________________________Seite 57__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Als neue Mitglieder begrüßen wir:
Bernaker Armin Karl LRA Straubing-Bogen
Bruß Angelika LRA Schwandorf
Cran Roland Regierung von Mittelfranken
Dietrich Erika Regierung von Mittelfranken
Dinkel Carmen LRA Rhön-Grabfeld
Duschinger Christine LRA Schwandorf
Endesfelder Torsten Regierung von Oberfranken
Frohmader Christian Regierung von Oberfranken
Gaedeke Martin LRA Freising
Gebhardt Frank LRA Fürstenfeldbruck
Geiger Sieglinde Regierung von Schwaben
Gerle-Müller Ursula LRA Pfaffenhofen a. d. Ilm
Hächl Franz Regierung von Oberfranken
Halbleib Volkmar Regierung von Unterfranken
Hammerschmidt Kai LRA Hof
Hampel Anne-Katherine LRA Erding
Hannwacker Manfred Regierung von Unterfranken
Hirmer Theresia LRA Cham
Illig Angelika LRA Schweinfurt
Klawonn Jens LfStaD
König Peter Regierung von Oberfranken
Kotschenreuther Frank Bayr. StMI
Kraus Ruth Regierung von Unterfranken
Kraus Silvia LRA Cham
Kreß Margarete Regierung von Unterfranken
Kuhnle Christian LRA Roth
Lehmer Christine LRA Schwandorf
Luksch Dieter Regierung von Mittelfranken
Müller Astrid Regierung von Mittelfranken
Müller Martin LRA Miltenberg
Neidl Michael LRA Schwandorf
Nießner Otto LRA Garmisch-Partenkirchen
Peschl Martin Regierung von Niederbayern
Ranker Andreas LRA Straubing-Bogen
Rath Karlheinz LRA Regensburg
Ripke Ingrid Regierung von Oberfranken
Rohrmann Matthias LRA Weißenburg-Gunzenhausen
Ruppenauer Otto LRA Unterallgäu
Sauer Hartmut Regierung von Mittelfranken
Schmelz Bettina Regierung von Unterfranken
Schmidt Reinhardt Bayr. Staatsbibliothek
Schumacher Rüdiger Regierung von Unterfranken
Schuster Ellen LRA Neustadt an der Aisch
Schwegler Daniel LRA Weißenburg-Gunzenhausen
Seitz Nicole Regierung von Niederbayern
Simon Siegfried Regierung von Oberfranken
Sperber Klaus Regierung von Mittelfranken
_________________________________Seite 58__________________________________

__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________
Stadler Udo LRA Ansbach
Steiner Steffen LRA Aichach-Friedberg
Steinke Andrea LRA Neumarkt i. d. Oberpfalz
Stollberg Peter Regierung von Oberfranken
Stucke Christian Regierung von Oberbayern
Tennstädt Jürgen Regierung von Oberfranken
Thüroff Dagmar Regierung von Oberfranken
Vogler Johannes LRA München
Wagner Andrea Regierung von Niederbayern
Wagner Wolfgang Bayer. StMI
Weißenbacher Anna-Maria Regierung von Oberbayern,
Widmann Eva LRA Amberg-Sulzbach
Wolfrath Reiner LRA Schwandorf
Redaktion: Kurt Rieß
Herausgeber: Verband Bayerischer Staatsverwaltungsbeamter e.V.
Liebigstr. 43/I, 80538 München,
Tel. 089-29 60 46, Fax 089–21 03 13 91
E-Mail: post@vbs-bayern.de
Homepage: www.vbs-bayern.de
Druck: GWS-Druck, Dr. Mach Str. 75, 85540 Haar,
Tel. 089-4 30 59 21, Fax 089-453 457 00
E-Mail: schneider@gws-druck.de
_________________________________Seite 59__________________________________