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Neues Dienstrecht auf der Zielgeraden - beim VBS

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__________________________vbs-aktuell 1/2010________________________________<br />

Vorstandsitzung des Bezirksverbandes Oberfranken<br />

Allgemeine Innere Verwaltung ist das Rückgrat des Staatsapparates<br />

Auf <strong>der</strong> jüngsten Sitzung des erweiterten<br />

oberfränkischen Bezirksvorstandes<br />

in Kulmbach konnte Vorsitzen<strong>der</strong> Karlheinz<br />

Hühnlein den Kulmbacher Landrat<br />

Klaus Peter Söllner begrüßen. Dieser<br />

kommt als Jurist aus dem Bereich<br />

<strong>der</strong> Verwaltung und kennt somit unsere<br />

Sorgen und Nöte bestens.<br />

Bezirksvorsitzen<strong>der</strong> Karlheinz Hühnlein und stellv. Bezirksvorsitzen<strong>der</strong> Friedrich Rackelmann im Gespräch mit<br />

dem Kulmbacher Landrat Klaus Peter Söllner (v. l.)<br />

Auch am Landratsamt Kulmbach sei die<br />

Personalsituation im staatlichen Bereich<br />

mittlerweile besorgniserregend. Ausscheidende<br />

Mitarbeiter würden nicht ersetzt und<br />

die Lücken müssten mehr und mehr vom<br />

verbliebenen und mit kommunalem Personal<br />

abgedeckt werden.<br />

Lei<strong>der</strong>, so Landrat Söllner, stehen <strong>auf</strong><br />

Landkreistagsebene an<strong>der</strong>e Probleme im<br />

Vor<strong>der</strong>grund und die angesprochene<br />

Problematik werde, wenn sie doch mal <strong>auf</strong><br />

die Tagesordnung komme, nur am Rande<br />

abgehandelt.<br />

Dies solle sich än<strong>der</strong>n. Insbeson<strong>der</strong>e <strong>auf</strong><br />

Ebene <strong>der</strong> oberfränkischen Landräte kön-<br />

ne er sich eine Resolution vorstellen, die<br />

eine bessere Personalausstattung zum<br />

Inhalt hat. Die damit verbundene Steigerung<br />

<strong>der</strong> Bearbeitungsmöglichkeiten und<br />

Impulsgebungen würden nicht zuletzt,<br />

auch grade im ländlichen Raum, die Attraktivität<br />

für Investitionswillige erhöhen.<br />

Stellvertreten<strong>der</strong> Bezirksvorsitzen<strong>der</strong><br />

Friedrich Rackelmann ging <strong>auf</strong> die Bedeutung<br />

<strong>der</strong> AIV für den Staat und das Gemeinwesen<br />

ein. Durch die Bündelungsfunktion<br />

erweise sich die innere Verwaltung<br />

als das Rückgrat des Staatsapparates.<br />

Ein weiteres überproportionales Abschmelzen<br />

des Personals <strong>der</strong> AIV führe zu<br />

einem unwie<strong>der</strong>bringlichen Vertrauens-<br />

und Leistungsverlust in <strong>der</strong> öffentlichen<br />

Verwaltung. Eine Verschiebung, Verdrängung<br />

und weitere Schwächung des Gesetzesvollzugs<br />

wäre die Folge. Verantworten<br />

muss dies vor Ort nicht nur <strong>der</strong> betroffene<br />

Sachbearbeiter, son<strong>der</strong>n auch <strong>der</strong><br />

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